Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit — zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank

Die Informationen zum Kauf einer Villa für über 4 Millionen Euro durch Gesundheitsminister Spahn ("Im Nebenjob Minister") geht die Öffentlichkeit nichts an, meint sein Anwalt. Das könn­te man so sehen. Doch wei­tet sich das Interesse aus nach­voll­zieh­ba­ren Gründen aus.

In einem Bericht von "Business Insider" mit obi­ger Überschrift ist über Kredite für den Villenkauf zu lesen:

»Dazu zählt ein Darlehen über 1,75 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland, mit der Spahn eine beson­de­re Beziehung hat.

Der gelern­te Bankkaufmann wur­de unweit der Hauptstelle in Ahaus gebo­ren. Zwischen 2009 und 2015 saß er als Bundestagsabgeordneter im Verwaltungsrat der Sparkasse. Während im Bankwesen soge­nann­te Organkredit [so im Original, AA] – also Darlehen an eige­ne Vorstände oder Aufsichtsräte – auf­grund mög­li­cher Interessenkonflikte beson­ders geprüft wer­den, gibt es eine sol­che Regelung für ehe­ma­li­ge Verwaltungsratsmitglieder nicht… 

Business Insider [hat­te] in einer frü­he­ren Fassung geschrie­ben, dass der Kredit gegen das Sparkassen-Gesetz ver­sto­ßen könn­te, da danach der Kreditnehmer eigent­lich einen Sitz im Trägergebiet der jewei­li­gen Sparkassen haben soll­te (Regionalprinzip). Zwar ist Spahn laut Kaufvertrag und Handelsregisterauszügen wohn­haft in Berlin, jedoch wur­de Business Insider nach der Veröffentlichung die­ses Artikels mit­ge­teilt, dass Spahn sei­nen Hauptwohnsitz in Ahaus (Westmünster­land) habe.«

Nichts davon ist ille­gal. Wer jedoch pau­sen­los Sprüche von Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft im Munde führt, muß sich fra­gen las­sen, wie er dies per­sön­lich aus­ge­stal­tet. Zumal Spahn nicht zum ers­ten Mal dop­pel­te mora­li­sche Standards zeigt. 2012 ver­öf­fent­lich­te der Focus einen Artikel mit dem Titel "Im Nebenjob Abgeordneter". Darin erfuhr man:

»Als Peer Steinbrück wegen sei­ner Nebenverdienste unter Druck geriet, konn­te Jens Spahn nicht an sich hal­ten. Die stol­zen Honorare für den SPD-Kanzlerkandidaten sei­en wohl "so ne Art Betreuungsgeld" gewe­sen, twit­ter­te der CDU-Gesundheitsexperte hämisch.

Wer im Glashaus sitzt, soll­te nicht mit Steinen wer­fen. Spahn macht eben­falls gern Nebengeschäfte. Der 32-jäh­ri­ge Politologe, der vie­len in der CDU schon als kom­men­der Gesundheitsminister gilt, ver­dien­te über ein dis­kre­tes Firmenkonstrukt heim­lich an inten­si­ver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie. Mit sei­nen Freunden Markus Jasper und Max Müller grün­de­te Spahn bereits im April 2006 eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR). Der gehör­te die Agentur Politas, die schwer­punkt­mä­ßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät. Jasper, 38, ist ein Vertrauter Spahns aus Jugendtagen bei der Jungen Union. Müller ist ein gut ver­drah­te­ter Lobbyist, der für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war.

Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrü­chig: Als Politiker ent­wi­ckel­te er die neu­es­ten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, wäh­rend sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hät­te infor­mie­ren und bera­ten kön­nen. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zwei­er Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hat­te eben­falls Zugang zu den Informationen: Er lei­te­te bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbei­te­te er in Teilzeit wei­ter und gleich­zei­tig als Lobbyist.«

Das Geschäftsmodell weckt Erinnerungen an das Gespann Christian Drosten / Olfert Landt [s. Drosten-Landt-Connection: Geld schef­feln mit Pandemien (I) und fol­gen­de]. Im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken saß damals Karl Lauterbach (s. Wer ist eigent­lich die­ser Karl Lauterbach?),

Wie könn­te eine poli­ti­sche kor­rek­te Bezeichnung für das heu­ti­ge Trio Spahn-Drosten-Lauterbach lau­ten? Eine Antwort wür­de ver­mut­lich Beleidigungsklagen provozieren.

(Siehe auch Spahn: Luxusvilla für 4 Millionen?)

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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