»MADRID (AP) – Alle spanischen Bürger, die während des fast dreimonatigen Ausnahmezustands, der letztes Jahr ausgerufen wurde, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, Bußgelder gezahlt haben, werden entschädigt, so das spanische Ministerium für territoriale Angelegenheiten am Freitag.
Der Schritt folgt auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts, das Anfang des Jahres den ersten Ausnahmezustand des Landes für verfassungswidrig erklärt hatte, durch den zwischen dem 14. März und dem 21. Juni alle Bürger, mit Ausnahme der unerlässlichen, nach Hause geschickt wurden und ein Großteil der Wirtschaft lahmgelegt wurde.
Als die Fälle erneut in die Höhe schnellten, verhängten die zentralen Behörden von Ende Oktober letzten Jahres bis Mai dieses Jahres einen weiteren Ausnahmezustand.
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Polizei 1,1 Millionen Bußgelder gegen Bürger verhängt, die sich dem Hausverbot und anderen Beschränkungen widersetzten, obwohl nicht alle sofort bezahlt wurden…«
Das berichtet u.a. wtop.com am 22.10. unter Berufung auf The Associated Press.
Viva España!
Gibt es in Spanien mehr "Gerechtigkeit" als z.B. in Deutschland? Kann sein, zu wünschen steht es immer. Aber, 1,1 Mio. Bußgelder sind schon eine Hausnummer – für Widerständigkeit. Mir gibt der Nachsatz, "obwohl nicht alle sofort bezahlt wurden…", zu denken: Viele konnten die (mutmaßlich auch überzogenen) Bußgelder nicht bezahlen, andere wollten es ganz sicher auch nicht. Was, wenn nun so viele nicht zahlten, dass allein damit die spanische Justiz überlastet wurde, sie zumindest für Wichtigeres blockiert wird? Eine Versandung der – baldigen – Eintreibung der Bußgelder machte Schule und würde die Wirkung zukünftiger "Maßnahmen" mit notwendigen Bußgeldern aushöhlen bzw. abschwächen.
Wenn meine – Mutmaßung – genau diesen Kalküls spanischer Regierung und Verfassungsgerichtshofs zutreffen wollte, so sollte dies Ansporn für die Deutschen sein, genau diesen zivilen Ungehorsam zu entwickeln, keine Angst vor Bußgeldern zu haben und also "spanischen Widerstand" zu pflegen!
Auch deshalb, Maske ab, Landsleute, und Kopf hoch!
Hat jemand Infos aus erster Hand in Spanien? Gibt es dort auch solch faschistische Dinge wie 3G oder 2G? Gibt es eine Maskenpflicht? Gibt es eine Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften?
Wird auch so viel denunziert und psychisch Druck gemacht wie hier?
Würde sich Spanien eignen, um für einige Monate ins Exil zu gehen? Wer hat Erfahrungen?
@werner
hallo aus spanien (provinz málaga).
wir hatten hier letztes jahr sehr strenge massnahmen, weit härter als anderswo.
inzwischen lebt es sich hier aber wieder ganz gut:
– kein 2G, kein 3G, weil verfassungswidrig und diskriminierend (sagt der spanische oberste gerichtshof). ausnahme: galizien und katalonien, dort hat man dem Urteil widersprochen und macht 3G für besuche in clubs u.ä.
– maskenpflicht ja, aber nur noch in geschäften, sonstigen öffentlichen innenräumen (behörden) und öffentlichen verkehrsmitteln. draussen nur, wenn der mindestabstand von 1.5m nicht eingehalten werden kann. viele tragen dennoch auch draussen maske, freiwillig.
– ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften: nein, denn der impfstatus ist privatsache und darf nicht einfach so abgefragt werden.
– kein psychischer druck, kein denunziantentum.
– die impfquote ist hier sehr hoch (ca 80%) und das alles OHNE plakate, ohne "werbung", ohne impfstrassen, ohne "belohnungen". in den leitmedien wird immer wieder betont, wie wichtig die impfung ist, aber im alltag wird kein druck gemacht.
– kinder müssen in der schule maske tragen, werden aber nicht getestet.
– es gibt demos (z.b. gegen die maskenpflicht in schulen), aber immer friedlich und ohne polizeigewalt.
– spanien hat kein spezifisches infektionsschutzgesetz.
– das spanische gesundheitsamt musste zugeben, dass es nicht über ein isoliertes sars-cov-2-virus verfügt. eine vereinigung von medizinern hatte dies offiziell angefragt, bekam lange keine antwort und hat letztendlich die beantwortung gerichtlich eingeklagt. in den medien wurde das nicht erwähnt.
– was die bussgelder angeht: viele sind bisher nicht bezahlt worden, weil sie einfach unverschämt hoch waren. dieser spuk ist jetzt auch zuende. wer bereits bezahlt hat, bekommt sein geld zurück.
es gibt hier (wie in DE auch) viele organisationen, die sich gegen die ungerechtigkeiten wehren und auch vor gericht ziehen, und die gerichte arbeiten hier langsam, aber gut.
Interessant aber bisher war doch die Rechtsprechung in Europa so ziemlich Gleichgeschaltet ?Steht Harbarth demnächst vor Gericht wegen Rechtsbeugung?
Eher steht eine neue Legion Condor zu befürchten.
Ich hoffe, dass es in diesem unseren spahnmerkel geführten Lande trotz "Dinnertaktik" ähnliche Urteile gibt bzw. bald geben wird und unsere "Politiker" ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.