Spaziergänge: Bußgeldverfahren eingestellt. "Weil ein Tatnachweis nicht geführt werden kann."

Dutzende Bußgelder wur­den in Berlin-Charlottenburg ver­hängt, u.a. weil SpaziergängerInnen ein­ge­kes­selt und danach zu einer "unan­ge­mel­de­ten Veranstaltung" erklärt wur­den. Nun wer­den die Verfahren eingestellt.

15 Antworten auf „Spaziergänge: Bußgeldverfahren eingestellt. "Weil ein Tatnachweis nicht geführt werden kann."“

  1. As of 29 May 2022, EudraVigilance contained the following:

    • Comirnaty: a total of 786,983 cases of suspected side effects spontaneously reported from EU/EEA countries; 7,935 of these reported a fatal outcome (by 15 May 2022, about 640 million doses of Comirnaty had been given to people in the EU/EEA)

    • Jcovden: a total of 50,410 cases of suspected side effects spontaneously reported from EU/EEA countries; 319 of these reported a fatal outcome (by 15 May 2022, about 19.5 million doses of COVID- 19 Vaccine Janssen had been administered to people in the EU/EEA)

    • Nuvaxovid: a total of 964 cases of suspected side effects spontaneously reported from EU/EEA countries; none of these reported a fatal
    outcome (by 15 May 2022, about 210,000 doses of Nuvaxovid had been administered to people in the EU/EEA)

    • Spikevax: a total of 219,135 cases of suspected side effects spontaneously reported from EU/EEA countries; 1,059 of these reported a fatal outcome (by 15 May 2022, about 152 million doses of Spikevax had been given to people in the EU/EEA)

    • Vaxzevria: a total of 276,697 cases of suspected side effects spontaneously reported from EU/EEA countries; 1,529 of these reported a fatal outcome (by 15 May 2022, about 69 million doses of Vaxzevria had been given to people in the EU/EEA).

    https://www.ema.europa.eu/en/documents/covid-19-vaccine-safety-update/covid-19-vaccines-safety-update-17-june-2022_en.pdf

    1. Über Nuvaxovid kann man dort außerdem lesen:

      Nuvaxovid (Novavax CZ, a.s.)

      Myocarditis and pericarditis
      Assessment started

      PRAC has started an assessment of myocarditis and pericarditis (inflammatory conditions of the heart), to establish whether these may be side effects of Nuvaxovid.

      This is based on new safety data, including the latest monthly summary safety report (MSSR) from the marketing authorisation holder. A small number of spontaneous reports of suspected myocarditis and/or pericarditis have been received, mainly from Australia. Generally, spontaneously reported cases concern suspected side effects, i.e. medical events that have been observed after vaccination, but which are not necessarily related to or caused by the vaccine. Further information has been requested from the marketing authorisation holder, including a detailed analysis by age groups.

      Symptoms of these conditions can vary but often include breathlessness, a forceful heartbeat that may be irregular (palpitations), and chest pain.“

      Übrigens … die am häufigsten gemeldete Nebenwirkung bei Nuvaxovid laut australischer Datenbank ist „Chest Pain“.

    1. @Feststellerin: Was ist das für eine Beweisführung?? Wenn es bei Pfizer so wäre wie bei Moderna, dann wäre die Effektivität nicht gegeben? 

      »Wenn das der Fall ist, dann wäre die Zahl von 75 nur ein Bruchteil der Personen in der Behandlungsgruppe, die sich infi­ziert haben. Unter der Annahme, dass die Zahl von 40 % zutrifft, wür­de dies bedeu­ten, dass die Impfung von Pfizer über den gesam­ten Zeitraum von der ersten Injektion bis zum Ende der Studie kei­ne Wirksamkeit gegen das Infektionsrisiko gezeigt hat.«

      Ist das Hätte-hätte-Fahrradkette-Journalismus?

      1. @aa: Es geht hier um zwei kon­se­ku­ti­ve Aspekte, kei­ne Beweisführung.

        Die "HART group" http://​www​.hart​group​.org/​b​ios hat offen­sicht­lich bei der Auswertung der frei­ge­klag­ten Pfizer-Dokumente http://​www​.phmpt​.org/​m​u​l​t​i​p​l​e​-​f​i​l​e​-​d​o​w​n​l​o​a​ds/ Hinweise gefun­den, dass in der ursprüng­li­chen Impf-Gruppe am Ende de fac­to 75 Personen (nach Infektion) N‑Antikörper-posi­tiv gewe­sen sei­en und nicht nur die 8 ange­führ­ten PCR-Positiven http://​www​.hart​group​.org/​f​i​r​s​t​-​f​i​n​d​i​n​g​-​f​r​o​m​-​p​f​i​z​e​r​-​t​r​i​a​ls/ . Das wür­de die ohne­hin extrem frag­wür­dig kon­stel­lier­te rela­ti­ve Risikoreduktion RRR aus der Zulassungsstudie von rund 95 % (1 – 8/165) auf 55 % (1 – 75/165) sen­ken, abge­se­hen davon, dass die 95 % ohne­hin nur auf­grund "Rechentricks" mit der Verschiebung des Messzeitraums erst ab "7 Tage nach zwei­ter Dosis" zustan­de kommt und alle Infektionen vor­her ausblendet.

        (Das ist jedoch nicht ganz neu und wur­de in der Follow-up-Studie von Pfizer, Preprint https://​doi​.org/​1​0​.​1​1​0​1​/​2​0​2​1​.​0​7​.​2​8​.​2​1​2​6​1​159 vom 28.07.2021, in der Tabelle von Figure 2 auf S. 15 ver­steckt benannt: Zwischen Dosis 1 und 2 lag die Impfwirksamkeit VE (vac­ci­ne effi­ca­cy) bei nur 58,4 %, in den ersten zehn Tagen nach Dosis 1 sogar bei nur 18,2 %, bis die Impfwirkung signi­fi­kant einsetzt.)

        Darauf auf­bau­end weist HART dar­auf hin, dass aus der Moderna-Studie bekannt ist, dass bei PCR-posi­ti­ven Geimpften im Anschluss nur etwa 40 % N‑Antikörper auf­wei­sen, und schluss­fol­gert auf­grund der gleich­ar­ti­gen Wirkmechanismen der bei­den Impfstoffe, dass die 75 Pfizer/Biontech-Geimpften mit N‑Antikörpern tat­säch­lich auch wie­der­um nur einen Bruchteil (etwa jene "40 %") der tat­säch­lich infi­zier­ten Geimpften aus­ma­chen könnten:

        "Only 40% of peo­p­le who had been given Moderna pro­du­ced N‑antibodies after sym­pto­ma­tic, PCR posi­ti­ve infec­tion. Moderna and Pfizer have pro­ducts that are very simi­lar in terms of mecha­nism of action, so it is not unre­a­sonable to assu­me that a simi­lar issue would be seen with Pfizer. If that is the case, then the 75 figu­re would only be a frac­tion of the peo­p­le in the tre­at­ment arm who had been infec­ted." http://​www​.hart​group​.org/​f​i​r​s​t​-​f​i​n​d​i​n​g​-​f​r​o​m​-​p​f​i​z​e​r​-​t​r​i​a​ls/

        Im Ergebnis könn­te die Impfeffektivität bereits im kur­zen, sehr spe­zi­el­len Zeitraum der Zulassungsstudie gegen Null ten­die­ren, was sich aber mit den bei­den tat­säch­lich beleg­ten Kriterien "posi­ti­ver PCR-Test" und "vor­han­de­ne N‑Antikörper" nicht hin­rei­chend abbil­den lässt.

  2. Andere Charlottenburger SpaziergängerInnen (die vom 07.03.22) wer­den mit "Erzwingungshaft" bedroht [sic!].
    Wochen spä­ter wird dann von Amtsseite ein­ge­räumt, dass es sich da um ein "Versehen" han­de­le. Weiteres Verfahren offen.

    Niemand in die­sem Lande ist nun vor die­sem Staate noch sicher. Niemand.

    1. @Witwesk: Tagesschau kucken, Info-Radio hören, und machen, was dort gesagt wird. Zwischendurch mal gegen Russen und Ungeimpfte het­zen, und anson­sten Klappe hal­ten und Kopf ein­zie­hen. Dann bist du auf der siche­ren Seite, wäh­rend die Prügelbullen und Abstandswächter sich mit dem Rest beschäftigen.

  3. Wichtig ist, dass man sich nicht zur Sache ein­lässt. Also weder den Anhörungsbogen beant­wor­ten, noch den Einspruch gegen das Bußgeld begrün­den, noch vor Gericht sich zur Sache einlassen.

  4. @aa: Wurden/werden alle Verfahren ein­ge­stellt oder nur die­je­ni­gen, gegen die "form- und frist­ge­recht" Einspruch erho­ben wur­de, wie im Fall oben? Wie wur­de der Einspruch begründet?

    Zu ver­fü­gen, dass der Beschuldigte sei­ne Kosten selbst zu tra­gen habe, obwohl die Beschuldigung man­gels Tatnachweis nicht auf­recht erhal­ten wird, erscheint mir offen­sicht­lich rechtswidrig.

  5. Erfahrung aus München:

    Seit Ende Dezember wur­den basie­rend auf einer Allgemeinverfügung der Stadt Spaziergänger mit bis zu 3000€ bedroht.
    Ziel war es pri­mär, poten­ti­el­le Demonstranten abzu­schrecken, was aber über­haupt nicht funk­tio­niert hat. Es wur­de immer wie­der "ille­gal" demon­striert, bis ab März wie­der "lega­le" Demonstrationen erlaubt wurden.

    Die Polizeikessel waren rei­ne Willkür und betra­fen auch vie­le Unbeteiligte (man kommt aus dem Kaufhof oder aus der U‑Bahn und befin­det sich im Kessel).

    Obwohl die Stadt in Bußgeldverfahren erstickt, wur­den die­se Fälle prio­ri­siert bear­bei­tet (Abschreckung). Anhörungsbogen kam nach ca. 1 Woche (Polizei: Abteilung Staatsschutz, Unterabteilung Sonderaufgaben), Bußgeldbescheid nach ca. 2 Monaten. Aufgerufen wur­den meist 300€ (plus Gebühren) anstatt der 3000€, ver­ein­zelt wohl auch nur 100€.
    Bis jetzt kann man sagen, sobald man sich wehrt, pas­siert erst­mal nichts. Sie schei­nen es drauf anzu­le­gen, daß die Leute so dumm sind und brav zahlen.
    Ob oder wie es wei­ter­geht, wird die Zeit zeigen.

    Die Vorwürfe selbst sind wild kon­stru­iert, von der Polizei pro­vo­ziert oder glatt gelogen.

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