Spielarten der Diffamierung

Die wich­tig­sten Vorwürfe, mit denen Bewegungen von unten seit jeher kon­fron­tiert wer­den, sind:

• • • Sie sind gewalt­be­reit oder distan­zie­ren sich zu wenig von Gewalt.
    • Sie sind ver­fas­sungs­feind­lich oder arbei­ten mit Verfassungsfeinden zusammen.
    • Sie sind anti­se­mi­tisch oder kri­ti­sie­ren die Politik des Staates Israel.

Gerade Linke kön­nen wis­sen, daß die­se Standards genutzt wur­den gegen die Friedensbewegung, gegen die Anti-Braunkohle-Aktiven, zur Diskreditierung der frü­hen Schwulenbewegung, gegen Verständigungbestrebungen im Nahen Osten, gegen Initiativen zum Schutz von MieterInnen und so wei­ter und so fort. Neben den "Erkenntnissen" des Inlandgeheimdienstes Verfassungs­schutz wer­den auch ger­ne und zuneh­mend selbst­er­nann­te und gut finan­zier­te Recherchegruppen genutzt, die heu­te bevor­zugt "Faktenchecker" genannt werden.

Wie läßt sich her­aus­fin­den, wo die Vorwürfe berech­tigt und wo sie nur Propaganda sind?

Es wäre unsin­nig zu bestrei­ten, daß es unter den Menschen in Bewegungen Gewaltbereite, Verfassungsfeinde und Antisemiten gibt, wobei die Probleme der Definition der Begriffe hier außer Acht gelas­sen werden.

Es gibt sie in jedem Kirchenchor, in den Gewerkschaften, in Sportvereinen. Die Frage muß sein, ob sie damit den Charakter der Organisationen bestim­men. In den Gewerkschaften gibt es ein erheb­li­chen Zahl von rechts den­ken­den und wäh­len­den Mitgliedern, ja sogar von RassistInnen. Niemand käme auf die Idee, sie des­halb als Nazi-Organisation zu bezeich­nen. Würde ver.di einen Streik abbla­sen, weil sich unter den Streikenden AfD-Mitglieder befin­den oder die NPD zur Unterstützung aufriefe?

Man mag ein­wen­den, die Gefahr bestehe nicht. Und wür­de sich damit täu­schen. Denn schon die NSDAP und die ita­lie­ni­schen Faschisten hat­ten Phasen (und Flügel), die sich pro­pa­gan­di­stisch an die Arbeiterbewegung anlehn­ten. Und auch die AfD dis­ku­tiert dar­über, wie sie in der Krise den Unmut von ArbeiterInnen und Angestellten in ihre ras­si­sti­schen Bahnen len­ken kann.

Es gibt einen gewich­ti­gen Unterschied, wenn wir uns heu­te die "Anti-Corona-Bewegung" anse­hen. Während bei den Gewerkschaften pro­gram­ma­tisch Rassismus aus­ge­schlos­sen ist, gibt es bei den OrganisatorInnen der aktu­el­len Bewegung für "Frieden und Freiheit" kei­ne kla­re inhalt­li­che Abgrenzung zu FaschistInnen. Es kann nicht dar­um gehen, daß sie eine gedan­ken­po­li­zei­li­che Prüfung von Demonstrations-TeilnehmerInnen vor­neh­men. Zu erwar­ten wäre, daß sie sich von der Unterstützung durch AfD, NPD und ande­re Rechtsradikale distan­zier­ten, wie das ver.di im oben genann­ten Beispiel sicher täte. Was hin­dert sie dar­an, wenn sie nicht unaus­ge­spro­chen hier doch Bündnispartner sehen?

Nach die­ser Kritik ist aber zu fragen:

Wird die "Anti-Corona-Bewegung" geprägt von Nazis?

Das behaup­ten ja die mei­sten Medien, die Linkspartei, der Berliner Polizeipräsident und Teile der Antifa. Wenn sich die Veranstalter auch auf ihn beru­fen, ist der Verfassungsschutz kein zuver­läs­si­ger Zeuge. Er hat der Demonstration vom 1.8. atte­stiert, daß Rechte dort kei­nen prä­gen­den Einfluß hat­ten (s. Verfassungsschutz: Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo). Anstatt sich auf die­ses Urteil zu ver­las­sen – weiß man, wel­che Provokateure er demächst ein­zu­schleu­sen gedenkt? – soll­te man sich die zahl­lo­sen Bilder und Videos über die Demonstration ansehen.

Vor allem soll­te geprüft wer­den, wer die AufruferInnen sind und mit wel­chen Inhalten sie agie­ren. Sie sind gewiß nicht links im Sinne von anti­ka­pi­ta­li­stisch. Das sind aber die Bewegungen zu Krieg und Frieden, zur Klimapolitik, von Black Lives Matter etc. eben­so wenig – wenn es dort auch lin­ke Flügel gibt.

Gibt es für die Partei die Linke etwa Anhaltspunkte dafür, daß hier eine "Pegida-ähn­li­chen Straßenbewegung" ent­ste­he? Pegida ist eine offen völ­ki­sche und ras­si­sti­sche Bewegung. Wer hier mit­läuft, hat zumin­dest Verständnis für Morde an Menschen, die auf­grund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Aussehens nicht in unser Land gehörten.

Man kann mit eini­gem Recht die Aufrufe der VeranstalterInnen für schwam­mig hal­ten, ihnen bei der Verwendung von Begriffen wie Corona-Diktatur eine (unbe­ab­sich­tig­te?) Verharmlosung von real exi­stie­ren­den Terror-Regimen vor­hal­ten und eini­ges mehr kri­ti­sie­ren. Für eine Parallele zu Pegida geben sie nichts her. Es ist infam, eine Handvoll Reichsfahnen (die bes­ser aus den Demos ver­schwän­den) zum Beleg für die Ausrichtung einer gan­zen Demo zu machen. Damit beschrei­tet man den glei­chen Weg wie die­je­ni­gen, die aus dem Wurf einer Plastikflasche eine gewalt­tä­ti­ge Veranstaltung kon­stru­ie­ren, mag der Werfer ein wirk­li­cher Demonstrant oder ein ein­ge­schleu­ster Provokateur sein.

"Solidarität heißt Maskentragen"

Der wirk­li­che Kern im Aufruf der Linkspartei zu Gegenaktionen liegt in die­sen Worten:

»Widersprecht den Lügner*innen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!
Ein Hinweis: Wir ver­hal­ten uns soli­da­risch. Bringt also bit­te Masken mit und ach­tet auf Abstand!«

Solidarität bedeu­tet Maskentragen im Kampf gegen die "Verharmlosung der Pandemie". Es ist zwei­fel­los legi­tim, von einer Pandemie aus­zu­ge­hen, sie zu fürch­ten und sich auf die­ser Grundlage gegen deren Verharmlosung aus­zu­spre­chen. Das gilt ganz unab­hän­gig von der Richtigkeit der Annahme und von der Frage, was dar­an links sein könn­te. Wer eine "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" sieht, ist berech­tigt, sich mit Aktionen gegen DemonstrantInnen zu stel­len, die die­se Gefahr nicht wahr­ha­ben wollen.

Doch das tut die Linkspartei nicht. Wohl wis­send, daß sie ihre AnhängerInnen nicht für das Recht auf Maske oder die son­sti­gen Maßnahmen der Regierung (per Notstandsverordnung an Parlamenten vor­bei) in Bewegung set­zen könn­te, greift sie zu einem Trick. Sie erklärt die ande­re Seite nicht nur zu "Lügner*innen", son­dern defi­niert sie um zu

»Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extre­me Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools«.

Sie argu­men­tiert mit kei­nem ein­zi­gen Wort für ihre Position oder gegen die der Anderen. Denn daß sie "ohne Rücksicht auf Gefährdete" han­del­ten, ist ange­sichts des viel­fach beob­ach­te­ten Null-Einflusses von Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen nichts ande­res als eine bos­haf­te Unterstellung.

Nur mit der an kei­ner Stelle beleg­ten Behauptung der Massen von zu erwar­ten­den Nazis kann die Mobilisierung für die Regierungs­maßnahmen funk­tio­nie­ren. Es wur­de hier bereits dar­auf ver­wie­sen, daß die Berliner Linkspartei ohne Klagen Innensenator Geisel gestat­te­te, 2017 und 2018 einen Gedenkmarsch von Hardcore-Nazis für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß unter schwarz-weiß-roten Fahnen mit Polizeigewalt zu schüt­zen. Damals nicht und nie­mals in ihrer Geschichte hat die Linkspartei einen Aufruf ihres Vorstands mit der­art umfang­rei­chen Aktionen gestar­tet wie jetzt für den 29.8.