Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus

Wen er da meint, sagt Mül­ler unver­blümt in der FAZ vom 3.11.:

»Die Pan­de­mie ist auch eine Fra­ge der inne­ren Sicher­heit, und zwar nicht nur des­halb, weil auch Sol­da­ten zu ihrer Bekämp­fung ein­ge­setzt wer­den. Das Virus und die Maß­nah­men zu sei­ner Ein­däm­mung for­dern den Staat her­aus. Zwar ist die Zahl derer gering, die ihre Ver­fas­sungs­feind­schaft im Man­tel der Coro­na-Poli­tik-Kri­tik aus­le­ben und offen und unfried­lich die Abschaf­fung des frei­heit­li­chen Rechts­staats fordern.

Aber der Rechts­staat steht gene­rell mit sei­nem Han­deln unter Begrün­dungs­zwang. Das gilt umso mehr, je ein­schnei­den­der die Maß­nah­men sind, die er zur Bekämp­fung einer all­ge­mei­nen Gefahr ver­fügt. Er braucht trag­fä­hi­ge Grün­de, um vor sich selbst und damit vor den Bür­gern zu bestehen. Das gilt nicht nur für wie­der schär­fe­re Ein­grif­fe in Grund­rech­te, son­dern auch für die Durch­set­zung gel­ten­den Rechts – in die­ser Pan­de­mie ein beson­ders wich­ti­ger und heik­ler Punkt.

Denn alle pri­va­ten Zusam­men­künf­te, Qua­ran­tä­ne­vor­schrif­ten und Rei­se­rück­keh­rer kön­nen kaum auch nur annä­hernd über­wacht wer­den. Doch müs­sen Poli­tik und Behör­den deut­lich machen, dass sie gut begrün­de­te Regeln auch durch­set­zen. Wenn die Vor­ga­ben aber über­zeu­gend sind, so soll­te sich auch nie­mand dar­über beschwe­ren, dass nicht an jeder Stra­ßen­ecke ein Poli­zist steht, wie das womög­lich im Fall einer strik­ten Aus­gangs­sper­re der Fall wäre. Schließ­lich soll­ten auch die Bür­ger eines Rechts­staats ver­in­ner­licht haben, dass eine demo­kra­tisch beschlos­se­ne Norm gilt, und zwar selbst dann, wenn sie nicht stets und über­all über­wacht und durch­ge­setzt wer­den kann. Die Poli­zei wie­der­um ist gefragt, die Regeln kon­se­quent, aber auch mit Augen­maß durch­zu­set­zen.«

Fürsorgepflicht für Nazis in Polizei und Bundeswehr

»So wich­tig die lücken­lo­se Auf­klä­rung rechts­extre­mer Vor­fäl­le in Poli­zei und Bun­des­wehr ist, so wich­tig bleibt des­halb die schlich­te Aner­ken­nung der Bedeu­tung die­ser Insti­tu­tio­nen; übri­gens auch für den Kampf gegen Extre­mis­mus. Für sie müs­sen höchs­te Stan­dards gel­ten, aber die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn und die Pflicht zu rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren sind auch im Ange­sicht schlim­mer Vor­wür­fe nicht außer Kraft gesetzt.

Es ist gut, dass nun auch unter­sucht wer­den soll, wel­chen Belas­tun­gen etwa Poli­zei­be­am­te im dienst­li­chen All­tag aus­ge­setzt sind. Und beson­ders auch für die Spe­zi­al­kräf­te der Bun­des­wehr gilt: Wenn man zu ihnen steht, dann kön­nen gan­ze Ein­hei­ten nicht „unter Bewäh­rung“ gestellt wer­den. Sol­che Anklän­ge an Maß­nah­men gegen­über straf­recht­lich Ver­ur­teil­ten ver­bie­ten sich. Es sei denn, die­sen Ein­druck hat man bei man­chen Äuße­run­gen, auch Poli­ti­ker haben ein grund­sätz­li­ches, struk­tu­rel­les Pro­blem mit den Sicher­heits­be­hör­den; ein Pro­blem, das nur dann plötz­lich kei­nes mehr ist, wenn deren Hil­fe im Ein­zel­fall benö­tigt wird.«

Selbst die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin ist für Mül­ler damit eine Art Sicherheitsrisiko.

Ungeschminkt auf AfD-Kurs

»Wie­der in den Blick gera­ten ist zuletzt die Bedro­hung sei­tens des mili­tan­ten Isla­mis­mus. Hier kann man dem Staat nicht vor­wer­fen, er ver­schlie­ße die Augen. So war der Atten­tä­ter von Dres­den den Sicher­heits­be­hör­den gut bekannt. Doch gibt es auch hier ein Voll­zugs­de­fi­zit. Und mehr: Auch durch sol­che Gewalt­ta­ten wird die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik die­ses Lan­des in Fra­ge gestellt. Das beginnt bei mehr oder eher weni­ger kon­trol­lier­ter Ein­rei­se und endet nicht beim Ver­zicht auf Abschie­bun­gen der­je­ni­gen, die auf schwer­wie­gen­de Wei­se straf­fäl­lig wur­den und ihren Hass auf die­ses Gemein­we­sen augen­fäl­lig bekundeten.«

Schon hat er alle – mit obi­ger Aus­nah­me – in einem Topf, "Coro­na-Leug­ne­rIn­nen", Nazis und den Islamismus:

»Die­ser Hass eint alle Extre­mis­ten. Abnei­gung und Zer­stö­rungs­wut rich­ten sich im Grun­de gegen alle, die anders leben.«

Und noch etwas gehört selbst­ver­ständ­lich dazu, der Kom­mu­nis­mus. Schließ­lich hat der Reser­ve­of­fi­zier und Jurist "unter ande­rem in der Abtei­lung für DDR-Unrecht bei der Staats­an­walt­schaft Dres­den" gear­bei­tet. Übri­gens auch "in der Pres­se­stel­le des säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums". Das sind die, die über Jah­re hin­weg ver­tuscht haben, wie das Umfeld des NSU von ihnen finan­ziert und orga­ni­siert wurde.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

3 Antworten auf „Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus“

  1. Schließ­lich soll­ten auch die Bür­ger eines Rechts­staats ver­in­ner­licht haben, dass eine demo­kra­tisch beschlos­se­ne Norm gilt, und zwar selbst dann, wenn sie nicht stets und über­all über­wacht und durch­ge­setzt wer­den kann. 

    Sämt­li­che Maß­nah­men in Bezug auf Coro­na wur­den also demo­kra­tisch beschlos­sen und gel­ten auch dann, wenn die Men­schen es gefäl­ligst nicht zu hin­ter­fra­gen haben, und ein­fach mal die Logik aus­schal­ten sollen? 

    Denn alle pri­va­ten Zusam­men­künf­te, Qua­ran­tä­ne­vor­schrif­ten und Rei­se­rück­keh­rer kön­nen kaum auch nur annä­hernd über­wacht werden. 

    Wie scha­de für die­ses macht­gei­le, kor­rum­pier­te Gesin­del, aber es fehlt ja nicht mehr viel zur Zwangs­in­stal­la­ti­on der "Coro­na Warn App". 

    Doch müs­sen Poli­tik und Behör­den deut­lich machen, dass sie gut begrün­de­te Regeln auch durch­set­zen. Wenn die Vor­ga­ben aber über­zeu­gend sind, so soll­te sich auch nie­mand dar­über beschwe­ren, dass nicht an jeder Stra­ßen­ecke ein Poli­zist steht, wie das womög­lich im Fall einer strik­ten Aus­gangs­sper­re der Fall wäre.

    Oder anders gesagt, was wir beschlie­ßen im stil­len Käm­mer­lein habt ihr gefäl­ligst zu akzep­tie­ren, ohne Wenn und Aber! Und habt gefäl­ligst Ver­ständ­nis, dass wir nicht die Men­ge an treu­en Vasal­len haben, die das umset­zen kön­nen. So seid gewiss, es derer vie­le, die euch denun­zie­ren werden. 

    Es lebe die Demokratie!

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