Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus

Wen er da meint, sagt Müller unver­blümt in der FAZ vom 3.11.:

»Die Pandemie ist auch eine Frage der inne­ren Sicherheit, und zwar nicht nur des­halb, weil auch Soldaten zu ihrer Bekämpfung ein­ge­setzt wer­den. Das Virus und die Maßnahmen zu sei­ner Eindämmung for­dern den Staat her­aus. Zwar ist die Zahl derer gering, die ihre Verfassungsfeindschaft im Mantel der Corona-Politik-Kritik aus­le­ben und offen und unfried­lich die Abschaffung des frei­heit­li­chen Rechtsstaats fordern.

Aber der Rechtsstaat steht gene­rell mit sei­nem Handeln unter Begründungszwang. Das gilt umso mehr, je ein­schnei­den­der die Maßnahmen sind, die er zur Bekämpfung einer all­ge­mei­nen Gefahr ver­fügt. Er braucht trag­fä­hi­ge Gründe, um vor sich selbst und damit vor den Bürgern zu bestehen. Das gilt nicht nur für wie­der schär­fe­re Eingriffe in Grundrechte, son­dern auch für die Durchsetzung gel­ten­den Rechts – in die­ser Pandemie ein beson­ders wich­ti­ger und heik­ler Punkt.

Denn alle pri­va­ten Zusammenkünfte, Quarantänevorschriften und Reiserückkehrer kön­nen kaum auch nur annä­hernd über­wacht wer­den. Doch müs­sen Politik und Behörden deut­lich machen, dass sie gut begrün­de­te Regeln auch durch­set­zen. Wenn die Vorgaben aber über­zeu­gend sind, so soll­te sich auch nie­mand dar­über beschwe­ren, dass nicht an jeder Straßenecke ein Polizist steht, wie das womög­lich im Fall einer strik­ten Ausgangssperre der Fall wäre. Schließlich soll­ten auch die Bürger eines Rechtsstaats ver­in­ner­licht haben, dass eine demo­kra­tisch beschlos­se­ne Norm gilt, und zwar selbst dann, wenn sie nicht stets und über­all über­wacht und durch­ge­setzt wer­den kann. Die Polizei wie­der­um ist gefragt, die Regeln kon­se­quent, aber auch mit Augenmaß durch­zu­set­zen.«

Fürsorgepflicht für Nazis in Polizei und Bundeswehr

»So wich­tig die lücken­lo­se Aufklärung rechts­extre­mer Vorfälle in Polizei und Bundeswehr ist, so wich­tig bleibt des­halb die schlich­te Anerkennung der Bedeutung die­ser Institutionen; übri­gens auch für den Kampf gegen Extremismus. Für sie müs­sen höch­ste Standards gel­ten, aber die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die Pflicht zu rechts­staat­li­chen Verfahren sind auch im Angesicht schlim­mer Vorwürfe nicht außer Kraft gesetzt.

Es ist gut, dass nun auch unter­sucht wer­den soll, wel­chen Belastungen etwa Polizeibeamte im dienst­li­chen Alltag aus­ge­setzt sind. Und beson­ders auch für die Spezialkräfte der Bundeswehr gilt: Wenn man zu ihnen steht, dann kön­nen gan­ze Einheiten nicht „unter Bewährung“ gestellt wer­den. Solche Anklänge an Maßnahmen gegen­über straf­recht­lich Verurteilten ver­bie­ten sich. Es sei denn, die­sen Eindruck hat man bei man­chen Äußerungen, auch Politiker haben ein grund­sätz­li­ches, struk­tu­rel­les Problem mit den Sicherheitsbehörden; ein Problem, das nur dann plötz­lich kei­nes mehr ist, wenn deren Hilfe im Einzelfall benö­tigt wird.«

Selbst die Verteidigungsministerin ist für Müller damit eine Art Sicherheitsrisiko.

Ungeschminkt auf AfD-Kurs

»Wieder in den Blick gera­ten ist zuletzt die Bedrohung sei­tens des mili­tan­ten Islamismus. Hier kann man dem Staat nicht vor­wer­fen, er ver­schlie­ße die Augen. So war der Attentäter von Dresden den Sicherheitsbehörden gut bekannt. Doch gibt es auch hier ein Vollzugsdefizit. Und mehr: Auch durch sol­che Gewalttaten wird die Einwanderungspolitik die­ses Landes in Frage gestellt. Das beginnt bei mehr oder eher weni­ger kon­trol­lier­ter Einreise und endet nicht beim Verzicht auf Abschiebungen der­je­ni­gen, die auf schwer­wie­gen­de Weise straf­fäl­lig wur­den und ihren Hass auf die­ses Gemeinwesen augen­fäl­lig bekundeten.«

Schon hat er alle – mit obi­ger Ausnahme – in einem Topf, "Corona-LeugnerInnen", Nazis und den Islamismus:

»Dieser Hass eint alle Extremisten. Abneigung und Zerstörungswut rich­ten sich im Grunde gegen alle, die anders leben.«

Und noch etwas gehört selbst­ver­ständ­lich dazu, der Kommunismus. Schließlich hat der Reserveoffizier und Jurist "unter ande­rem in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden" gear­bei­tet. Übrigens auch "in der Pressestelle des säch­si­schen Innenministeriums". Das sind die, die über Jahre hin­weg ver­tuscht haben, wie das Umfeld des NSU von ihnen finan­ziert und orga­ni­siert wurde.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)