Staatsanwalt: »Ungeimpfte« sind »Gefahr für Tausende Menschen«

Ein Arzt, der "fal­sche Impf­zer­ti­fi­ka­te gewerbs­mä­ßig, kon­spi­ra­tiv und gut vor­be­rei­tet" aus­ge­stellt haben soll, wur­de in Lübeck zu einer hohen Stra­fe ver­ur­teilt. Nicht zur Debat­te stand, daß jedes "Impf­zer­ti­fi­kat" eine Fäl­schung dar­stellt, unter ande­rem, weil es gera­de nicht, wie behaup­tet, einen Schutz vor Infek­ti­on und deren Wei­ter­ga­be doku­men­tiert. Auf ln​-online​.de ist am 2.3.23 zu lesen:

»Lübeck. Pro­zess­be­ginn, Beweis­auf­nah­me, Plä­doy­ers und Urteil an einem Vor­mit­tag: Am Don­ners­tag, 2. März, ging es alles recht schnell vor dem Schöf­fen­ge­richt am Amts­ge­richt Lübeck. Ver­han­delt wur­de der Fall eines 73-jäh­ri­gen Lübe­cker Inter­nis­ten mit natur­heil­kund­li­cher Pra­xis. Er hat im Zeit­raum von Juli bis Okto­ber 2021, als die 3G-Regel (geimpft, gene­sen oder getes­tet) galt, in nach­weis­lich min­des­tens 353 Fäl­len Impf­zer­ti­fi­ka­te aus­ge­stellt, ohne dass eine Covid 19-Imp­fung erfolgt wäre…

Oberstaatsanwalt: Gefahr für Tausende Menschen

Für Ober­staats­an­walt Chris­ti­an Braun­warth steht außer Fra­ge, dass es kei­ne rei­ne Geld­stra­fe geben kann. „Dem Ange­klag­ten war klar, dass die gefälsch­ten Impf­aus­wei­se zur Veri­fi­zie­rung der 3G-Regel ver­wen­det wer­den soll­ten.“ Nie­mand habe sich imp­fen las­sen müs­sen, ein Test habe auch gereicht. Braun­warth wies zudem dar­auf hin, dass sich durch die fal­schen Impf­zer­ti­fi­ka­te die Käu­fer unbe­hel­ligt unter Tau­sen­den von Men­schen, dar­un­ter Risi­ko-Pati­en­ten, bewe­gen und das Virus ver­brei­ten konn­ten. „Erzäh­len Sie mir nichts davon, dass es nur um Gut­men­schen­tum und Altru­is­mus ging“, so der Ober­staats­an­walt, der eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren forderte…

Gefängnis bleibt Arzt nur aufgrund seines Alters erspart

Nach kur­zer Bera­tung kam das Schöf­fen­ge­richt zu dem Urteil von zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe auf drei Jah­re Bewäh­rung, der Arzt muss bin­nen einer Woche sei­ne Appro­ba­ti­on bei der Ärz­te­kam­mer abge­ben, die Pro­zess­kos­ten tra­gen, die für die fal­schen Zer­ti­fi­ka­te ein­ge­nom­me­nen 27 201 Euro zurück­ge­ben und 120 000 Euro an die Staats­kas­se zah­len. Das Gericht sah es als erwie­sen an, dass die Aus­stel­lung der fal­schen Impf­zer­ti­fi­ka­te gewerbs­mä­ßig, kon­spi­ra­tiv und gut vor­be­rei­tet erfolg­te. Span­gen­berg: „Sie sind dem Gericht zu alt fürs Gefäng­nis. Wenn Sie jün­ger wären, wäre eine Frei­heits­stra­fe unver­meid­bar gewe­sen.“«

38 Antworten auf „Staatsanwalt: »Ungeimpfte« sind »Gefahr für Tausende Menschen«“

  1. Aha – dann müss­te Pfi­zer und Co. die Höchst­stra­fe bekom­men. Haben ja gewusst das die Plör­re nicht hilft. 

    Am Ran­de: die Ankla­ge gegen Alain Ber­set ( Schwei­zer Bun­des­rat und Young Glo­bal Lea­der ) beruht genau dar­auf – das Zer­ti­fi­kat beweisst dass ich nicht anste­ckend bin. War sei­ne Aus­sa­ge kurz vor der Covid Abstim­mung. Zum Glück sag­te sein eig­ner Gesund­heits­La­den was anderes.

  2. "Die Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Men­schen mit #Coro­na #Impf­schä­den muss ein Ende haben! #Post­vac kann jeden tref­fen und hat nichts mit poli­ti­scher Ein­stel­lung zu tun. Der SWR zeigt den schwe­ren Fall einer Grund­schul­di­rek­to­rin und vier­fa­chen Mutter."

    https://​twit​ter​.com/​Z​e​r​o​_​L​o​n​g​_​C​o​v​i​d​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​1​3​2​8​2​9​1​7​2​5​4​9​6​320

    Das ist das Post-Vac-Syn­drom (01.03.2023)

    https://​www​.swr​fern​se​hen​.de/​l​a​n​d​e​s​s​c​h​a​u​-​r​p​/​g​u​t​z​u​w​i​s​s​e​n​/​d​a​s​-​i​s​t​-​d​a​s​-​p​o​s​t​-​v​a​c​-​s​y​n​d​r​o​m​-​1​0​0​.​h​tml

    1. Natür­lich, ist jeder selbst Schuld, wenn er sich die Gift­plör­re in die Adern sprit­zen lässt!
      Die Leu­te hat­ten etwa 1 Jahr lang Zeit sich das gut zu überlegen!
      Es gibt m.E. kei­nen Grund gera­de mit die­sen Leu­ten nach­sich­tig zu sein.
      Allen­falls mit den min­der­jäh­ri­gen Kin­der, weil die nicht immer selbst­be­stimmt han­deln können.

      1. @Publicviewer: In der Welt, in der ich leben, waren die Leu­te viel­fäl­tigs­ten Zwän­gen aus­ge­setzt. Vie­le haben sich denen gebeugt, eine gan­ze Rei­he hat dabei zu wenig nach­ge­dacht. Ein Ätschi-Bät­schi hal­te ich trotz­dem für unangebracht.

        1. Das ist ja auch genau der Grund war­um es so weit gekom­men ist.
          Sor­ry, aber es ist eben eine Fra­ge der Wahr­neh­mung und der Grund­ein­stel­lung zu Leben überhaupt.
          Eine Fra­ge der Ethik und der Hal­tung zu die­sem System.
          Allein schon das Mas­ken­tra­gen, war ein Akt der Unterwerfung.
          Wer zu die­sem Zeit­punkt nicht bereits gemerkt hat und dem kei­nen Ein­halt gebo­ten hat, ist kein Mün­di­ger Bürger.

          1. @Publicviewer:

            Vie­le bereu­en ihre Ent­schei­dung für die mRNA-Sprit­ze, denn jetzt lei­den sie unter den gesund­heit­li­chen Fol­gen. Ein gro­ßer Teil der " Impf­geg­ner"- Bewe­gung aus der Zeit vor Coro­na beruht dar­auf, dass eige­ne leid­vol­le Erfah­run­gen gemacht wur­den, gemacht wer­den muss­ten. Men­schen ler­nen doch oft erst aus eige­nen Erfahrungen.
            Und wäre ich nicht bereits vor Coro­na aus eige­nen Erfah­run­gen her­aus und durch Berich­te von Betrof­fe­nen kri­tisch gewe­sen, viel­leicht hät­te auch ich mich sprit­zen lassen.

            Eini­ge mögen das Tra­gen von Mas­ken als Akt der Unter­wer­fung sehen, ande­re sehen Mas­ken tat­säch­lich als Schutz. Kann bei­des eine mün­di­ge Ent­schei­dung sein.

            1. Die Mas­ken schüt­zen nicht, ein­fach schon, weil sie gar nicht geb
              braucht wur­den, weil es ja nie eine Pan­de­mie gege­ben hat.
              Ansons­ten stand es ja auch bis Mit­te 21 auf der Packung das die Mas­ken nicht gegen Viren schützen.

    2. Zudem sehe ich das Pro­blem des "Shed­dings" auf uns zu kom­men. Wolf­gang Wodarg berich­te­te auf sei­ner Sei­te auch darüber.
      Oder auch hier: https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​1​0​/​2​2​/​m​o​e​g​l​i​c​h​e​-​w​e​g​e​-​e​i​n​e​s​-​s​p​i​k​e​-​s​h​e​d​d​i​n​g​s​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​i​m​p​f​u​ng/
      Nach all mei­nen gründ­li­chen Recher­chen zu die­sem The­ma, gehe ich per­sön­lich davon aus, das den gen­ver­än­der­ten Per­so­nen ein, stark ver­kürz­tes Dasein auf die­sem Pla­ne­ten mit der Gift­in­jek­ti­on beschert wurde.
      Man soll­te auch nicht ver­ges­sen, dass durch die Gen­ver­än­de­rung der Impf­lin­ge, sie rein tech­nisch gese­hen, ja auch gar kei­ne ech­ten Men­schen mehr sind.

        1. Dan­ke, für die Emp­feh­lung, aber die habe ich schon seit Jah­ren gese­hen. Genau wie bei "I Robot" auch, bin ich abso­lut gegen eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung zur KI, oder gar künst­li­chen Menschen.
          Da der Mensch alles ande­re als Per­fekt ist und sich völ­lig unlo­gisch ver­hält, kann jede, irgend­wie auch immer pro­gram­mier­te KI, irgend­wann ein­fach nur zu dem Schluss kom­men, dass der Mensch selbst das eigent­li­che Problem
          darstellt.
          Maschi­nen kön­nen nicht lügen und genau des­halb ist HAL 9000 auch kaputtgegangen!

      1. Ich den­ke nicht, daß es Gen­ver­än­de­run­gen sind, son­dern schlicht Ver­gif­tun­gen. Die DNA ändert sich lau­fend, es ist immer noch ein Geheim­nis. Ich den­ke, daß es auch eine Metho­de ist, Men­schen zu ver­un­si­chern, genau­so wie es kei­ne Mind Con­trol gibt. Klar gibt es Mani­pu­la­ti­ons­me­tho­den usw., aber kei­ne Bewusst­seins­kon­trol­le. Vie­le sit­zen da wie die Kanin­chen vor der Schlan­ge und haben Angst vor Din­gen, die so ein­fach nicht mög­lich sind, schon gar­nicht kann man beein­flus­sen, wie sie sich ent­wi­ckeln. Viel­leicht lie­ge ich falsch, aber ich bin es leid, die­se Hor­ror­ge­schich­ten zu glau­ben. Viel lie­ber möch­te ich an die Kraft der Natur und der Men­schen glauben.

  3. So wird mit Men­schen umge­gan­gen, die für die Mensch­lich­keit ein­ste­hen und Geset­ze umge­hen, die die Men­schen­wür­de mit Füßen tre­ten. Aber ande­re, die mit Mas­ken­de­als Mil­lio­nen ver­die­nen oder die Bür­ger jeden Tag betrü­gen, die lässt man laufen…

    1. Das sehe ich ganz genau so. Es ist wirk­lich nie­der­schmet­ternd. Der Arzt hat Men­schen einen Aus­weg gebo­ten, die sich viel­leicht mas­siv unter Druck gesetzt gese­hen haben von ihrem Arbeit­ge­ber, Kol­le­gen oder Fami­li­en­mit­glie­dern und dem nicht stand hal­ten konn­ten. Für mich ein wirk­lich mensch­li­ches Ver­hal­ten. Die Pan­de­mie ist schon längst vor­bei, aber ihre Fol­gen noch lan­ge nicht.

  4. "Nie­mand habe sich imp­fen las­sen müs­sen, ein Test habe auch gereicht."

    Es war und ist Nöti­gung! Die Leu­te stan­den Schlan­ge vor den Test­zen­tren in der Käl­te, weil sie den Test machen muß­ten, um den ÖPNV zu benut­zen und für vie­les ande­re mehr. Wenn jemand "posi­tiv war, muß­te das gan­ze Test­zen­trum des­in­fi­ziert wer­den! Noch immer müs­sen für sta­tio­nä­re Behand­lun­gen im KH Men­schen die Kas­sen der Test­be­trei­ber fül­len. Wann wird das end­lich mal ver­stan­den, daß von Frei­wil­lig­keit kei­ne Rede sein kann? Schon gar­nicht bei den Mit­ar­bei­te­rIn­nen im Gesund­heits- und Sozialwesen!

  5. https://​www​.rki​.de/​D​E​/​C​o​n​t​e​n​t​/​I​n​f​e​k​t​/​I​m​p​f​e​n​/​M​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​-​C​O​V​I​D​-​1​9​/​A​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​s​b​o​g​e​n​-​d​e​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​ile

    Das "Impf"-Zertifikat beweist bei einer rea­len "Imp­fung", jeder "Impf­ling", jeder Pati­ent, hat einem töd­li­chen Pro­dukt zuge­stimmt. Er oder sie hat einer Behand­lung zuge­stimmt, die ihn oder sie tötet, jeder­zeit töten kann. Der "Impf"-Pass doku­men­tiert die rea­le Behand­lung mit einem Tod brin­gen­den Medi­ka­ment bzw. mit einem Tod brin­gen­den medi­zi­ni­schen Produkt.

    Kann­ten Arzt und Pati­en­ten den Auf­klä­rungs­bo­gen des RKI? War­um haben sie, sowohl Arzt als auch Pati­en­ten, nicht ein­fach mit dem Wis­sen um Todes­fol­gen und dem Wis­sen um bestä­tig­te SCHWERSTE Gesund­heits­schä­den, sie­he RKI- Link, NEIN zur Anwen­dung der Pro­duk­te gesagt? Dort steht gut sichtbar:

    "Ein­zel­ne Per­so­nen verstarben."

    Ein­zel­ne Per­so­nen star­ben, etli­che wur­den schwer krank, betä­tigt das RKI.

      1. Natür­lich. Aber eben der Auf­klä­rungs­bo­gen passt dazu.

        Das sagt RND, im Moment noch nicht hin­ter der Bezahlschranke:

        https://​www​.rnd​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​l​u​e​b​e​c​k​-​a​r​z​t​-​f​a​e​l​s​c​h​t​e​-​h​u​n​d​e​r​t​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​e​-​i​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​O​B​T​O​Y​R​F​3​V​J​F​M​F​P​L​6​X​N​Q​A​K​L​O​R​2​A​.​h​tml

        Zitat:

        Der Ange­klag­te, seit mehr als 45 Jah­ren als Arzt tätig, sagt: „Das ist alles rich­tig, ich stim­me dem zu.“ Aber er begrün­det sein Han­deln mit einem Gewis­sens­kon­flikt. Zum einen habe er selbst Zwei­fel gehabt, „ob der Impf­stoff so sicher ist wie in den Medi­en dar­ge­stellt“. Zum ande­ren habe er Pati­en­ten und Pati­en­tin­nen mit schwe­ren Impf­ne­ben­wir­kun­gen behan­delt. Das habe ihn zur Abwä­gung gebracht zwi­schen dem hip­po­kra­ti­schen Eid der Ärz­te und Ärz­tin­nen, Gesund­heit und Wohl­erge­hen der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten über alles zu stel­len, und dem Gesetz. Wobei er die „vir­tu­el­len Imp­fun­gen“ nur als Ord­nungs­wid­rig­keit ange­se­hen habe. Heu­te hal­te er es für den fal­schen Weg, „ich bedau­re, dass ich es gemacht habe, ich wür­de nicht mehr so han­deln.“ Mehr­fach ver­si­chert der Arzt, dass es ihm nicht um die Ein­nah­men gegan­gen sei. Viel­mehr hät­ten ihn idea­lis­ti­sche und huma­nis­ti­sche Grün­de zu sei­nem Han­deln bewogen.

        Zitat Ende

        "Zum ande­ren habe er Pati­en­ten und Pati­en­tin­nen mit schwe­ren Impf­ne­ben­wir­kun­gen behandelt."

        Und DIESE Tat­sa­che, er HAT also schon GESEHEN, was die Pro­duk­te anrich­ten, muss rei­chen, ihn frei zu spre­chen, er war und ist frei von mora­li­scher Schuld. Beim der nächs­ten Plan_Demie ist er klü­ger und sagt gleich: NEIN, gehen Sie zu jedem ande­ren, ich IMPFE so ein Zeug nicht. 

        Wel­che Schuld trifft den Staatsanwalt?
        Wel­che mora­li­sche Schuld bei sol­chem Urteil?

        1. Zitat:
          Beim der nächs­ten Plan_Demie ist er klü­ger und sagt gleich: NEIN, gehen Sie zu jedem ande­ren, ich IMPFE so ein Zeug nicht. 

          Ja, aber zu Beginn der Kam­pa­gne wur­den die­se muti­gen Ärz­te und Ärz­tin­nen auch mas­siv bedroht. Ich erin­ne­re mich an den Fall Tors­ten Mahn. Er durf­te nicht wei­ter an der Uni­ver­si­tät lehren.

          https://​www​.coro​dok​.de/​a​b​-​p​r​a​x​i​s​-​i​m​p​f​u​n​g​en/

  6. "dass sich durch die fal­schen Impf­zer­ti­fi­ka­te die Käu­fer unbe­hel­ligt unter Tau­sen­den von Men­schen, dar­un­ter Risi­ko-Pati­en­ten, bewe­gen und das Virus ver­brei­ten konnten."

    Na und? Die geimpf­ten konn­ten das (ein­schliess­s­lich der Infek­ti­on ande­rer Per­so­nen mit SARS-CoV2) doch genau­so, da nie­mals Zwei­fel dar­an bestan­den, dass die Impmfung eben *KEINE* ste­ri­le Immu­ni­taet bie­ten konn­te, sprich geimpf­te eben­falls ande­re infi­zie­ren konn­ten. Schon vor Mona­ten wur­de doch vor­dem EU-Parr­la­ment von einer Mit­ar­bei­te­rin von Pfi­zer ein­deu­tig­klar­ge­stellt, dass noch nicht­ein­mal *ver­sucht* wur­de, zu unter­su­chen, ob die "Imp­fung" die Aus­brei­tung des­Vi­us in irgend einer Form ver­rin­gern konn­te (ganz abge­se­hen davon, dass auchh die Stu­di­en aauf die Unge­faehr­lich­keit des Prae­pa­rats prak­tisch niem­aals ernst­haft (inclu­si­ve Lang­zeit­fol­gen) durch­ge­fuehrt wur­den, weil (nach dem Buch "Pro­jekt Lights­speed") kei­ne Zeit dafuer war. 

    In der Ber­li­ner­Zei­tung haben 7 Rechts­an­wael­te ein Gut­ach­ten ver­oef­fent­licht, dass ein­deu­tig belegt, dass (sogar aus meh­re­ren Grruen­den) die Zulas­sung der "Impf­stof­fe" nie haet­te von der EMA durch­ge­wun­ken wer­den duerfen …

    All das hat die­ser Ober­staats­an­walt anschei­nend ver­schla­fen. Wie lan­ge muss der Mann im Koma gele­gen haben, um *NICHTS* von all dem mit­be­kom­men zu haben? 

    Wie *INKOMPETENT* muss der­Mann sein, um bei The­men, von denen er *KEINE* Ahnung hat, kei­ne exter­nen Gut­ach­ter hinzuzuziehen?

    Eigent­lich ist es ein Skan­dal, dass so jemand im Staats­dienst auf einer hoe­her bezahl­ten Posi­ti­on als ein Stras­sen­fe­ger­lehr­ling tae­tig sein darf.

    Aber auch die Rich­ter schie­nen nicht­we­sent­lich kom­pe­ten­ter zu sein. Den Fami­li­en­rich­ter Dett­mer hat man wegen angeb­li­cher Befan­gen­heit sus­pen­diert, und sol­che "Rechts­chao­ten" laesst man wei­ter in ihrem Job. Das ist mit"Skandal" noch beschoe­ni­gend umschrieben.

  7. Still und leise und wohl nur, weil es das Gesetz gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO so verlangt, wird im bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht, dass Vorschriften der Zweiten BayIfSMV UNWIRKSAM waren sagt:

    Dr. Fried­rich Pür­ner, MPH
    @DrPuerner
    Still und lei­se und wohl nur,
    weil es das Gesetz gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO so verlangt, 

    wird im bay­er. Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt bekannt gemacht, 

    dass Vor­schrif­ten der Zwei­ten BayIfSMV UNWIRKSAM waren. 

    Kon­se­quen­zen?
    Keine! 

    So geht Auf­ar­bei­tung nicht!

    Trans­la­te Tweet
    https://pbs.twimg.com/media/FqKnXaJWwAAHn‑j?format=jpg&name=medium
    9:53 PM · Mar 1, 2023
    https://​twit​ter​.com/​D​r​P​u​e​r​n​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​1​0​5​0​0​4​2​3​6​5​6​2​4​3​2​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​2​o​e​b​X​0​6​I​t​A​AAA

  8. Man kann nur hof­fen, dass sol­che furcht­ba­ren Juris­ten, wenn sie ein­mal krank wer­den, in die Hän­de von Medi­zi­nern gera­ten, die an sol­chen Typen noch ein Müt­chen zu küh­len haben.

    Wie recht­fer­tig­te doch der ehe­ma­li­ge Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Fil­bin­ger, sei­ne Nazi-Urtei­le, die weni­ge Tage vor Kriegs­en­de zu Todes­stra­fen gegen "Fah­nen­flüch­ti­ge" führ­ten? "Was damals Recht war, kann heu­te nicht unrecht sein!". Damals gab es noch einen Auf­schrei in der Gesell­schaft und in der Presse!

    Und heu­te? Die­se Juris­ten müss­te man alle­samt in den Knast ste­cken, zu den Leu­ten, die sie vor­her ver­ur­teilt haben.

  9. Darf ich zwi­schen­durch mal wie­der an Roland Freis­ler erin­nern? Oder ist das dem Haus­her­ren immer noch nicht recht? 😛

    Wer ange­sichts sol­cher Fäl­le noch nicht genug gekotzt hat, kann ja mal das Buch "Furcht­ba­re Juris­ten" von Ingo Mül­ler lesen. Er wird die struk­tu­rel­len Par­al­le­len auf jeden Fall 1 : 1 wiedererkennen.

    Und das wird auch nicht auf­hö­ren. Die kri­mi­nel­len Scher­gen die­ses faschis­ti­schen Sys­tems wer­den in Ihrem Wahn noch unzäh­li­ge wei­te­re Leben für immer zerstören.

    1. @DS-pektiven: Es ist nicht "noch nicht recht", son­dern von jeg­li­chem his­to­ri­schen Wis­sen unbe­leckt. Allein 5.200 Todes­ur­tei­le hat Freis­lers Senat des "Volks­ge­richts­hofs" ver­hängt. Das Urteil ist zum Kot­zen, ja. Es ist ein Akt poli­ti­scher Jus­tiz, die in einem Klas­sen­staat zur Nor­ma­li­tät gehört und täg­lich im Gro­ßen wie im Klei­nen so ähn­lich gespro­chen wird. Es kommt aller­dings nicht annä­hernd an den Ter­ror des Roland Freis­ler heran.

      1. Da bin ich ande­rer Mei­nung. Exakt die­se völ­lig von der herr­schen­den Ideo­lo­gie ver­blen­de­ten und regel­recht fana­ti­schen Rich­ter / Staats­an­wäl­te hät­ten exakt das­sel­be getan, wenn man sie ge- und ihnen die pas­sen­den "Geset­ze" erlas­sen hät­te. Ich bin mir sicher, dass inzwi­schen auch in vie­len Gerichts­sä­len mehr als genü­gend Äqui­va­len­te der Art "Sie schä­bi­ger (unge­impf­ter) Lump!" gefal­len sind. Neben­bei: Braun­warth – da ist ja der Name schon Programm.

        Ich habe es auch an ande­rer Stel­le schon geschrie­ben: Die deut­sche Rich­ter­schaft mag kei­ne unmit­tel­ba­ren Todes­ur­tei­le gefällt haben; sie hat aber durch ihre Feig­heit, durch ihr Mit­läu­fer­tum, durch ihre Käl­te und poli­tisch moti­vier­te Bos­haf­tig­keit mit­tel­bar eine gewal­ti­ge Zahl von Men­schen­le­ben auf dem Gewis­sen. Sie hat sich der Rechts­beu­gung und unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung in Mil­lio­nen Fäl­len straf­bar gemacht. Dazu zäh­len unter ande­rem auch sol­che Men­schen wie Cle­mens Arvay. Denn es wäre alles nie soweit gekom­men, wenn die Judi­ka­ti­ve ein­fach nur ihre Auf­ga­be wahr­ge­nom­men hät­te. Berich­te wie die­ser bele­gen das Gegen­teil. Die­se Jus­tiz tötet (im Sin­ne B. Brechts) nicht laut, son­dern leise.

        Lies mal das Buch. Dann reden wir noch­mal drü­ber. Es gab näm­lich vor, wäh­rend und vor allem nach dem WK II nicht nur den einen "Extrem­fall" Freis­ler. Es gab unzäh­li­ge "klei­ne" Freislers.

  10. “Braun­warth wies zudem dar­auf hin, dass sich durch die fal­schen Impf­zer­ti­fi­ka­te die Käu­fer unbe­hel­ligt unter Tau­sen­den von Men­schen, dar­un­ter Risi­ko-Pati­en­ten, bewe­gen und das Virus ver­brei­ten konn­ten.

    Dies gilt natür­lich unein­ge­schränkt auch für Besit­zer eines ech­ten „Impf­zer­ti­fi­ka­tes“. Unfass­bar, dass immer noch so getan wird, als wür­de die­se „Imp­fung“ mehr als einen zwei­fel­haf­ten Eigen­schutz bieten.

    Und ist das nicht schön, die­se Auf­ar­bei­tung? Ein paar „Que­ru­lan­ten“ wird zur Abschre­ckung der Pro­zess gemacht. Aber kei­ne Reha­bi­li­ta­ti­on der „Unge­impf­ten“ als Pan­de­mie Trei­ber. Kein Schuld­be­wusst­sein. Kei­ne Reue für die Aus­gren­zung. Und kein Wort der Entschuldigung.

    Wir quä­len uns doch nur selbst, wenn wir uns das alles immer wie­der in Erin­ne­rung rufen. Für jene, die immer brav gehorcht haben und so „gut durch die Pan­de­mie gekom­men“ sind, ist das The­ma doch längst erledigt.

    1. Sich unbe­hel­ligt bewe­gen kön­nen. Mit Viren? Nein. Niemals.

      Mobil sein, sich selbst bewe­gen kön­nen. Selbst zu ent­schei­den, von hier nach da zu gehen, zu fah­ren, zu schwim­men, zu ren­nen, zu flie­gen, zu sprin­gen, zu hop­sen, zu balan­cie­ren – ja, das war und ist nicht erwünscht.

      We stay at home – wir blei­ben zu Hau­se. Gemein­sam ein­sam. Im Gleich­schritt gemein­sam, gehor­sam, getes­tet, geprüft, gezwun­gen, genau geplant ins Impfzentrum.

      Man selbst sein – ich bin ICH selbst. Ich bin so, wie es mir gefällt. Ich kann NEIN sagen zu Gift oder so sein wie alle ande­ren. Kann ich? Durf­te ich NEIN sagen, durf­te er, der "Ange­klag­te", Ange­klag­te absicht­lich, mit vol­ler Absicht in Anfüh­rungs­zei­chen, als Arzt, der hel­fen wollte? 

      Es ist so pri­mi­tiv bis erschre­ckend absto­ßend, wenn Rich­ter und Staats­an­wäl­te zwar die geschrie­be­ne Leh­re aus so genann­tem gel­ten­dem Recht, aus Büchern anwen­den, aber nicht selbst den­ken kön­nen. Sie haben bestimm­te Defi­ni­tio­nen im Stu­di­um aus­wän­dig gelernt, sie haben sub­su­mie­ren unter einen Sach­ver­halt gelernt. Das ist eine bestimm­te Tech­nik bei Juris­ten: Subsumieren.

      Sie haben bei sol­chen Urtei­len wie hier aber kein intui­ti­ves, emo­tio­na­les RECHTSEMPFINDEN mehr. Was ist Unrechts­be­wusst­sein? Haben Rich­ter, Rich­te­rin­nen einen Sinn für Unrecht? Einen Sinn für Gerech­tig­keit? Haben sie Unrechts­be­wusst­sein? Sozu­sa­gen eine emo­tio­na­le juris­ti­sche Intel­li­genz? Oder sind sie nur stu­pi­de, tum­be Anwen­der von Sach­ver­hal­ten im Sub­su­mie­ren unter irgend­wann ein­mal "fest­ge­schrie­be­ne" Normen?

      Sind sie, die sol­che Urtei­le spre­chen, ech­te Menschen?

  11. Mein­gott, war­um hast du uns alle ver­las­sen, Vernunft?!

    Wann, ver­dammt, wann ste­hen die­se Juris­tIn­nen vor Gericht und wer­den zu Gefäng­nis­stra­fen, min­des­tens hohen Buß­gel­dern ver­ur­teilt, die nun
    ent­ge­gen aller mitt­ler­wei­le erreich­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnis
    Men­schen zu Gefäng­nis­stra­fen und/oder hohen Buß­gel­dern immer noch verurteilen?!

    WANN STEHEN DIESE JURISTINNEN UND JURISTEN VOR GERICHT?
    Mein­gott: Da wer­den von teut­schen Rich­te­rin­nen und Rich­tern immer noch Men­schen zu Gefäng­nis ver­knackt, die nichts ande­res taten, als der mensch­li­chen Ver­nunft gemäß zu han­deln und die über Jahr­hun­der­te ent­wi­ckel­ten wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards anzuwenden!!!
    Wann, gott­ver­dammt, wann ste­hen die­se Rich­te­rin­nen und Rich­ter vor Gericht?!
    UND
    WANN DIE SPRITZENÄRZTINNEN UND ‑ÄRZTE? WANN DIE POLITIKERINNEN UND POLITIKER, DIE ALL DAS MÖGLICH MACHTEN? WANN DIE JOURNAILLE, DIE ALL DAS ANTRIEB? WANN DIE LEHRERINNEN UND LEHRER, DIE ALL DIESEN IRRSINN UNTERRICHTETEN? UND WANN MEINE MITMENSCHEN, DIE ALL DAS GUT FANDEN?

    Lang­sam bin ich per­sön­lich an mei­nem zwei­ten Ende mit der Welt ange­kom­men. Und mein höchs­ter Respekt gilt allen Men­schen, die sich die­ser Welt nun dau­er­haft entziehen. 

    Ver­mut­lich haben wir verloren.
    Ver­mut­lich hat eine neue Spe­zi­es jetzt die Welt­ge­schi­cke in die Hand genom­men, der jene Rich­te­rIn­nen, Poli­ti­ke­rIn­nen, Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, Jour­nail­le und schwei­gen­de Men­schen­mehr­heit zuge­ar­bei­tet haben.

    Ver­mut­lich haben wir und 300 Jah­re Auf­klä­rung verloren.
    Las­sen wir die neue Spe­zi­es zie­hen. Las­sen wir sie ihr Ter­ror-Regime errich­ten. Las­sen wir sie. 

    Die mensch­li­che Gat­tung war ein Fehler.
    Der berei­nigt sich nun selbst. Wir müs­sen nur die neue Spe­zi­es in ihrem Selbst­ver­nich­tungs­fu­ror wal­ten lassen.

    Und begreift es end­lich: Eure "Kin­der" sind das nicht mehr, son­dern haben einen evo­lu­tio­nä­ren Sprung gemacht: Sie sind eine neue Spe­zi­es, die mit dem Homo sapi­ens nichts mehr zu tun hat.

    Las­sen wir sie ziehen.

  12. Die neu­en Spe­zi­es sind geimpf­te Weich­ei­er, die, die verm
    eint­li­che Sicher­heit der Frei­heit vor ziehen.
    Die, die alles mit­ma­chen und im vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam die Befeh­le der herr­schen­den Klas­se umsetzen.
    Wobei, die Eli­te selbst, natür­lich unge­impft ist.

  13. Er hat hof­fent­lich die Beweis­auf­nah­me für den Nach­weis genutzt, dass Pfi­zer selbst kei­nen Fremd­schutz für sein Piks­prä­pa­rat behaup­tet. Kann man ja in der Fach­in­for­ma­ti­on schnell nach­le­sen. Wenn die Rich­ter die­sen Beweis ableh­nen, dann hat man einen schö­nen Revi­si­ons­grund in der Hand.

  14. Rol­le der Jus­tiz in der Coro­na-Pan­de­mie – Wo war der Rechtsstaat?

    Die Jus­tiz war wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie eine gro­ße Enttäuschung.
    Das muss drin­gend auf­ge­ar­bei­tet werden.
    Kön­nen sich die Bür­ger auf den Rechts­staat ver­las­sen, wenn es eine ech­te Kri­se gibt?
    Das ist die zen­tra­le Fra­ge, die im Raum steht.

    VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 5. März 2023

    https://​www​.cice​ro​.de/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​cht

  15. Ser­vus Nachrichten
    @ServusTV_News
    Mit dem geplan­ten Gesetz könn­te sich die Regie­rung im Kri­sen­fall per Ver­ord­nun­gen über das Par­la­ment hinwegsetzen. 

    Was genau als Kri­se gilt, wird dabei jedoch nicht klar definiert.
    Eine mas­si­ve Ein­schrän­kung der Grund­rech­te wird befürch­tet. #Ser­vus­Nach­rich­ten
    Trans­la­te Tweet
    Ser­vus Nach­rich­ten: Empö­rung über „Kri­sen­si­cher­heits­ge­setz“
    8:17 PM · Mar 2, 2023
    https://​twit​ter​.com/​S​e​r​v​u​s​T​V​_​N​e​w​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​1​3​8​8​2​0​0​1​9​8​3​4​8​8​0​1​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​x​u​Z​a​7​7​a​M​t​A​AAA

  16. Seit >2 Jahren prophezeie ich meinen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekundären Anspruchsrechten sagt:

    Prof. Free­dom Retweeted
    Knabenmorgenblütenträume
    @Knabenmorgenbl1
    Seit >2 Jah­ren pro­phe­zeie ich mei­nen Juris­ten­kol­le­gen die Umdeu­tung der Grund­rech­te von Abwehr­rech­ten zu sekun­dä­ren Anspruchsrechten. 

    Ich habe in die­ser Zeit unfass­ba­re Unkennt­nis fest­ge­stellt. Rechts­phi­lo­so­phi­sche Grund­la­gen, Grund­rechts­theo­rie sind bereits begriff­lich 1/
    Trans­la­te Tweet
    6:32 AM · May 22, 2022

    Knabenmorgenblütenträume
    @Knabenmorgenbl1
    ·
    May 22, 2022
    Ich neh­me hier natür­lich aus­drück­lich die all­seits bekann­ten Frei­heits­kämp­fer wie @jeha2019
    , @nhaerting
    , @GieslerIris
    und @SylK1966
    aus.
    Ich bewun­de­re das Enga­ge­ment und die Cha­rak­ter­stär­ke. Ich sehe jedoch in #Big­Law, dass der Groß­teil der Juris­ten­schaft völ­lig ver­lo­ren ist.
    https://​twit​ter​.com/​K​n​a​b​e​n​m​o​r​g​e​n​b​l​1​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​8​2​6​2​4​5​1​9​0​8​7​0​6​3​0​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​w​m​c​u​m​v​b​U​q​A​AAA

  17. 1) Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht – Online-Aufsatz
    In Zusam­men­ar­beit mit der Neu­en Juris­ti­schen Wochenschrift
    Gegrün­det von Rechts­an­walt Prof. Dr. Her­mann Weber, Schrift­lei­ter von 1982–2001

    2 2023
    Sei­te 1–13
    42. Jahrgang
    10. März 2023

    Rechts­an­walt Sebas­ti­an Lucenti*
    Kei­ne „Lex-COVID-19“ für Coro­na-Maß­nah­men – Teil I
    Das Ende des ver­fas­sungs­recht­li­chen Tun­nel­blicks auf staat­li­che Ent­schei­dun­gen unter Unsicherheiten

    https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz‑2–2023.pdf?sfvrsn=787bf02_1

    2) Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht – Online-Aufsatz
    In Zusam­men­ar­beit mit der Neu­en Juris­ti­schen Wochenschrift
    Gegrün­det von Rechts­an­walt Prof. Dr. Her­mann Weber, Schrift­lei­ter von 1982–2001

    3 2023
    Sei­te 1–7
    42. Jahrgang
    10. März 2023

    Rechts­an­walt Sebas­ti­an Lucenti*
    Kei­ne „Lex-COVID-19“ für Coro­na-Maß­nah­men – Teil II
    Unver­hält­nis­mä­ßig­keit einer mit­tel­ba­ren und unmit­tel­ba­ren Impf­pflicht gegen COVID-19

    https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz‑3–2023.pdf?sfvrsn=f6fb202_1

    s.a.
    https://rsw.beck.de/zeitschriften/nvwz/nvwz-extra-aufs%C3%A4tze-online

  18. Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den freiheitlichen Rechtsstaat Lehren für eine Zeit nach der Corona-Krise sagt:

    Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht – Extra
    In Zusam­men­ar­beit mit der Neu­en Juris­ti­schen Wochenschrift
    Gegrün­det von Rechts­an­walt Prof. Dr. Her­mann Weber, Schrift­lei­ter von 1982–2001
    9 2022
    Sei­te 1–9
    41. Jahrgang
    15. Juli 2022

    Rechts­an­walt Dr. André Kruschke*
    Die Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für den freiheitlichen
    Rechtsstaat
    Leh­ren für eine Zeit nach der Corona-Krise

    https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/extra_9-2022.pdf?sfvrsn=7ba1e02f_1

  19. Anke Schlicht
    vor 1 Tag
    2 Min. Lesezeit

    Buß­geld für unge­impf­te Lobe­tal-Mit­ar­bei­te­rin und Rüge für Landkreis

    CELLE. Bar­ba­ra B. (Name geän­dert) zeig­te sich nach der heu­ti­gen Ver­kün­dung des Urteils im Cel­ler #Amts­ge­richt tief ent­täuscht und wütend.
    Der Land­kreis hat­te sie mit einem Buß­geld in Höhe von 2.500 Euro belegt, weil sie
    vor dem Hin­ter­grund der #ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen #Impf­pflicht

    gegen das Coro­na-Virus die ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung dem Gesund­heits­amt als Auf­sichts­be­hör­de nicht vor­le­gen konnte. 

    Die Cel­le­rin wand­te sich an Rechts­an­walt Dr. Vol­ker Holz­käm­per und erhob Wider­spruch – bis­her ohne den erwünsch­ten Erfolg, einen Frei­spruch zu erwirken.
    Der Staats­an­walt redu­zier­te das #Buß­geld auf 500 Euro, der vor­sit­zen­de Rich­ter folg­te dem Antrag und ver­ur­teil­te Bar­ba­ra B., die als Haus­wirt­schaf­te­rin bei Lobe­tal ange­stellt ist, zur Zah­lung des Buß­gel­des und Über­nah­me der Prozesskosten.

    https://www.celleheute.de/post/bu%C3%9Fgeld‑f%C3%BCr-ungeimpfte-lobetal-mitarbeiterin-und‑r%C3%BCge‑f%C3%BCr-landkreis

  20. eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung hätte nicht erhoben werden und erst Recht nicht zur Hauptverhandlung zugelassen werden dürfen. sagt:

    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    3h
    Es bleibt dabei:
    eine Ankla­ge wegen fahr­läs­si­ger Tötung hät­te nicht erho­ben wer­den und erst Recht nicht zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen wer­den dürfen.
    Ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ließ sich offen­sicht­lich nicht begrün­den. #Jus­tiz­ver­sa­gen 1/2
    ndr​.de
    Coro­na im Pfle­ge­heim: Frau wegen Urkun­den­fäl­schung verurteilt
    Nach einem Coro­na-Aus­bruch in einem Pfle­ge­heim wur­de eine ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin wegen Urkun­den­fäl­schung ver­ur­teilt. Das Ver­fah­ren wegen fahr­läs­si­ger Tötung und fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung war…
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    3h
    Eine Haupt­ver­hand­lung stellt eine extrem hohe Belas­tung dar, eine zuge­las­se­ne Ankla­ge kann Mit­tei­lungs­pflich­ten aus­lö­sen & das Leben der ange­klag­ten Per­son kann völ­lig auf den Kopf gestellt wer­den. Des­halb ist die Hür­de des „hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts“ unbe­dingt zu beach­ten. 2/2
    Quo­te Tweet
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    Feb 22
    Wenn es sich so ver­hält wie im @derspiegel beschrie­ben, dann hät­te die Ankla­ge man­gels beweis­ba­rer (etwa­iger) Kau­sa­li­tät gar nicht erst erho­ben, geschwei­ge denn zuge­las­sen wer­den dür­fen. Ein evi­den­ter Fall von #Jus­tiz­ver­sa­gen

    https://​spie​gel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​h​i​l​d​e​s​h​e​i​m​-​p​f​l​e​g​e​h​e​i​m​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​-​w​e​g​e​n​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​m​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​b​r​u​c​h​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​-​a​-​a​b​0​3​7​e​0​c​-​d​0​f​f​-​4​4​3​3​-​b​4​3​a​-​c​2​0​2​8​4​9​2​8​d0f
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    Adden­dum: „Bei ihm iden­ti­fi­zier­ten sie eine spez. Virus-Vari­an­te, die denen der 3 ver­stor­be­nen Bew. sehr ähnel­te. Die­se […] könn­te aber auch durch jemand ande­ren in dem Pfle­ge­heim in Umlauf gebracht wor­den sein. Schließ­lich wur­de nur ein Bruch­teil aller PCR-Test sequenziert.“
    8:19 AM · Mar 16, 2023 1,190 Views
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​6​2​7​7​7​0​7​1​2​5​1​9​0​656

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