Staatsanwalt: »Ungeimpfte« sind »Gefahr für Tausende Menschen«

Ein Arzt, der "fal­sche Impfzertifikate gewerbs­mä­ßig, kon­spi­ra­tiv und gut vor­be­rei­tet" aus­ge­stellt haben soll, wur­de in Lübeck zu einer hohen Strafe ver­ur­teilt. Nicht zur Debatte stand, daß jedes "Impfzertifikat" eine Fälschung dar­stellt, unter ande­rem, weil es gera­de nicht, wie behaup­tet, einen Schutz vor Infektion und deren Weitergabe doku­men­tiert. Auf ln​-online​.de ist am 2.3.23 zu lesen:

»Lübeck. Prozessbeginn, Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteil an einem Vormittag: Am Donnerstag, 2. März, ging es alles recht schnell vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Lübeck. Verhandelt wur­de der Fall eines 73-jäh­ri­gen Lübecker Internisten mit natur­heil­kund­li­cher Praxis. Er hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2021, als die 3G-Regel (geimpft, gene­sen oder gete­stet) galt, in nach­weis­lich min­de­stens 353 Fällen Impfzertifikate aus­ge­stellt, ohne dass eine Covid 19-Impfung erfolgt wäre…

Oberstaatsanwalt: Gefahr für Tausende Menschen

Für Oberstaatsanwalt Christian Braunwarth steht außer Frage, dass es kei­ne rei­ne Geldstrafe geben kann. „Dem Angeklagten war klar, dass die gefälsch­ten Impfausweise zur Verifizierung der 3G-Regel ver­wen­det wer­den soll­ten.“ Niemand habe sich imp­fen las­sen müs­sen, ein Test habe auch gereicht. Braunwarth wies zudem dar­auf hin, dass sich durch die fal­schen Impfzertifikate die Käufer unbe­hel­ligt unter Tausenden von Menschen, dar­un­ter Risiko-Patienten, bewe­gen und das Virus ver­brei­ten konn­ten. „Erzählen Sie mir nichts davon, dass es nur um Gutmenschentum und Altruismus ging“, so der Oberstaatsanwalt, der eine Freiheitsstrafe von drei Jahren forderte…

Gefängnis bleibt Arzt nur aufgrund seines Alters erspart

Nach kur­zer Beratung kam das Schöffengericht zu dem Urteil von zwei Jahren Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung, der Arzt muss bin­nen einer Woche sei­ne Approbation bei der Ärztekammer abge­ben, die Prozesskosten tra­gen, die für die fal­schen Zertifikate ein­ge­nom­me­nen 27 201 Euro zurück­ge­ben und 120 000 Euro an die Staatskasse zah­len. Das Gericht sah es als erwie­sen an, dass die Ausstellung der fal­schen Impfzertifikate gewerbs­mä­ßig, kon­spi­ra­tiv und gut vor­be­rei­tet erfolg­te. Spangenberg: „Sie sind dem Gericht zu alt fürs Gefängnis. Wenn Sie jün­ger wären, wäre eine Freiheitsstrafe unver­meid­bar gewe­sen.“«

38 Antworten auf „Staatsanwalt: »Ungeimpfte« sind »Gefahr für Tausende Menschen«“

  1. Aha – dann müss­te Pfizer und Co. die Höchststrafe bekom­men. Haben ja gewusst das die Plörre nicht hilft. 

    Am Rande: die Anklage gegen Alain Berset ( Schweizer Bundesrat und Young Global Leader ) beruht genau dar­auf – das Zertifikat beweisst dass ich nicht ansteckend bin. War sei­ne Aussage kurz vor der Covid Abstimmung. Zum Glück sag­te sein eig­ner GesundheitsLaden was anderes.

    1. Natürlich, ist jeder selbst Schuld, wenn er sich die Giftplörre in die Adern sprit­zen lässt!
      Die Leute hat­ten etwa 1 Jahr lang Zeit sich das gut zu überlegen!
      Es gibt m.E. kei­nen Grund gera­de mit die­sen Leuten nach­sich­tig zu sein.
      Allenfalls mit den min­der­jäh­ri­gen Kinder, weil die nicht immer selbst­be­stimmt han­deln können.

      1. @Publicviewer: In der Welt, in der ich leben, waren die Leute viel­fäl­tig­sten Zwängen aus­ge­setzt. Viele haben sich denen gebeugt, eine gan­ze Reihe hat dabei zu wenig nach­ge­dacht. Ein Ätschi-Bätschi hal­te ich trotz­dem für unangebracht.

        1. Das ist ja auch genau der Grund war­um es so weit gekom­men ist.
          Sorry, aber es ist eben eine Frage der Wahrnehmung und der Grundeinstellung zu Leben überhaupt.
          Eine Frage der Ethik und der Haltung zu die­sem System.
          Allein schon das Maskentragen, war ein Akt der Unterwerfung.
          Wer zu die­sem Zeitpunkt nicht bereits gemerkt hat und dem kei­nen Einhalt gebo­ten hat, ist kein Mündiger Bürger.

          1. @Publicviewer:

            Viele bereu­en ihre Entscheidung für die mRNA-Spritze, denn jetzt lei­den sie unter den gesund­heit­li­chen Folgen. Ein gro­ßer Teil der " Impfgegner"- Bewegung aus der Zeit vor Corona beruht dar­auf, dass eige­ne leid­vol­le Erfahrungen gemacht wur­den, gemacht wer­den muss­ten. Menschen ler­nen doch oft erst aus eige­nen Erfahrungen.
            Und wäre ich nicht bereits vor Corona aus eige­nen Erfahrungen her­aus und durch Berichte von Betroffenen kri­tisch gewe­sen, viel­leicht hät­te auch ich mich sprit­zen lassen.

            Einige mögen das Tragen von Masken als Akt der Unterwerfung sehen, ande­re sehen Masken tat­säch­lich als Schutz. Kann bei­des eine mün­di­ge Entscheidung sein.

            1. Die Masken schüt­zen nicht, ein­fach schon, weil sie gar nicht geb
              braucht wur­den, weil es ja nie eine Pandemie gege­ben hat.
              Ansonsten stand es ja auch bis Mitte 21 auf der Packung das die Masken nicht gegen Viren schützen.

    2. Zudem sehe ich das Problem des "Sheddings" auf uns zu kom­men. Wolfgang Wodarg berich­te­te auf sei­ner Seite auch darüber.
      Oder auch hier: https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​1​0​/​2​2​/​m​o​e​g​l​i​c​h​e​-​w​e​g​e​-​e​i​n​e​s​-​s​p​i​k​e​-​s​h​e​d​d​i​n​g​s​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​i​m​p​f​u​ng/
      Nach all mei­nen gründ­li­chen Recherchen zu die­sem Thema, gehe ich per­sön­lich davon aus, das den gen­ver­än­der­ten Personen ein, stark ver­kürz­tes Dasein auf die­sem Planeten mit der Giftinjektion beschert wurde.
      Man soll­te auch nicht ver­ges­sen, dass durch die Genveränderung der Impflinge, sie rein tech­nisch gese­hen, ja auch gar kei­ne ech­ten Menschen mehr sind.

        1. Danke, für die Empfehlung, aber die habe ich schon seit Jahren gese­hen. Genau wie bei "I Robot" auch, bin ich abso­lut gegen eine der­ar­ti­ge Entwicklung zur KI, oder gar künst­li­chen Menschen.
          Da der Mensch alles ande­re als Perfekt ist und sich völ­lig unlo­gisch ver­hält, kann jede, irgend­wie auch immer pro­gram­mier­te KI, irgend­wann ein­fach nur zu dem Schluss kom­men, dass der Mensch selbst das eigent­li­che Problem
          darstellt.
          Maschinen kön­nen nicht lügen und genau des­halb ist HAL 9000 auch kaputtgegangen!

      1. Ich den­ke nicht, daß es Genveränderungen sind, son­dern schlicht Vergiftungen. Die DNA ändert sich lau­fend, es ist immer noch ein Geheimnis. Ich den­ke, daß es auch eine Methode ist, Menschen zu ver­un­si­chern, genau­so wie es kei­ne Mind Control gibt. Klar gibt es Manipulationsmethoden usw., aber kei­ne Bewusstseinskontrolle. Viele sit­zen da wie die Kaninchen vor der Schlange und haben Angst vor Dingen, die so ein­fach nicht mög­lich sind, schon gar­nicht kann man beein­flus­sen, wie sie sich ent­wickeln. Vielleicht lie­ge ich falsch, aber ich bin es leid, die­se Horrorgeschichten zu glau­ben. Viel lie­ber möch­te ich an die Kraft der Natur und der Menschen glauben.

  2. So wird mit Menschen umge­gan­gen, die für die Menschlichkeit ein­ste­hen und Gesetze umge­hen, die die Menschenwürde mit Füßen tre­ten. Aber ande­re, die mit Maskendeals Millionen ver­die­nen oder die Bürger jeden Tag betrü­gen, die lässt man laufen…

    1. Das sehe ich ganz genau so. Es ist wirk­lich nie­der­schmet­ternd. Der Arzt hat Menschen einen Ausweg gebo­ten, die sich viel­leicht mas­siv unter Druck gesetzt gese­hen haben von ihrem Arbeitgeber, Kollegen oder Familienmitgliedern und dem nicht stand hal­ten konn­ten. Für mich ein wirk­lich mensch­li­ches Verhalten. Die Pandemie ist schon längst vor­bei, aber ihre Folgen noch lan­ge nicht.

  3. "Niemand habe sich imp­fen las­sen müs­sen, ein Test habe auch gereicht."

    Es war und ist Nötigung! Die Leute stan­den Schlange vor den Testzentren in der Kälte, weil sie den Test machen muß­ten, um den ÖPNV zu benut­zen und für vie­les ande­re mehr. Wenn jemand "posi­tiv war, muß­te das gan­ze Testzentrum des­in­fi­ziert wer­den! Noch immer müs­sen für sta­tio­nä­re Behandlungen im KH Menschen die Kassen der Testbetreiber fül­len. Wann wird das end­lich mal ver­stan­den, daß von Freiwilligkeit kei­ne Rede sein kann? Schon gar­nicht bei den MitarbeiterInnen im Gesundheits- und Sozialwesen!

  4. https://​www​.rki​.de/​D​E​/​C​o​n​t​e​n​t​/​I​n​f​e​k​t​/​I​m​p​f​e​n​/​M​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​-​C​O​V​I​D​-​1​9​/​A​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​s​b​o​g​e​n​-​d​e​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​ile

    Das "Impf"-Zertifikat beweist bei einer rea­len "Impfung", jeder "Impfling", jeder Patient, hat einem töd­li­chen Produkt zuge­stimmt. Er oder sie hat einer Behandlung zuge­stimmt, die ihn oder sie tötet, jeder­zeit töten kann. Der "Impf"-Pass doku­men­tiert die rea­le Behandlung mit einem Tod brin­gen­den Medikament bzw. mit einem Tod brin­gen­den medi­zi­ni­schen Produkt.

    Kannten Arzt und Patienten den Aufklärungsbogen des RKI? Warum haben sie, sowohl Arzt als auch Patienten, nicht ein­fach mit dem Wissen um Todesfolgen und dem Wissen um bestä­tig­te SCHWERSTE Gesundheitsschäden, sie­he RKI- Link, NEIN zur Anwendung der Produkte gesagt? Dort steht gut sichtbar:

    "Einzelne Personen verstarben."

    Einzelne Personen star­ben, etli­che wur­den schwer krank, betä­tigt das RKI.

      1. Natürlich. Aber eben der Aufklärungsbogen passt dazu.

        Das sagt RND, im Moment noch nicht hin­ter der Bezahlschranke:

        https://​www​.rnd​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​l​u​e​b​e​c​k​-​a​r​z​t​-​f​a​e​l​s​c​h​t​e​-​h​u​n​d​e​r​t​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​e​-​i​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​O​B​T​O​Y​R​F​3​V​J​F​M​F​P​L​6​X​N​Q​A​K​L​O​R​2​A​.​h​tml

        Zitat:

        Der Angeklagte, seit mehr als 45 Jahren als Arzt tätig, sagt: „Das ist alles rich­tig, ich stim­me dem zu.“ Aber er begrün­det sein Handeln mit einem Gewissenskonflikt. Zum einen habe er selbst Zweifel gehabt, „ob der Impfstoff so sicher ist wie in den Medien dar­ge­stellt“. Zum ande­ren habe er Patienten und Patientinnen mit schwe­ren Impfnebenwirkungen behan­delt. Das habe ihn zur Abwägung gebracht zwi­schen dem hip­po­kra­ti­schen Eid der Ärzte und Ärztinnen, Gesundheit und Wohlergehen der Patientinnen und Patienten über alles zu stel­len, und dem Gesetz. Wobei er die „vir­tu­el­len Impfungen“ nur als Ordnungswidrigkeit ange­se­hen habe. Heute hal­te er es für den fal­schen Weg, „ich bedau­re, dass ich es gemacht habe, ich wür­de nicht mehr so han­deln.“ Mehrfach ver­si­chert der Arzt, dass es ihm nicht um die Einnahmen gegan­gen sei. Vielmehr hät­ten ihn idea­li­sti­sche und huma­ni­sti­sche Gründe zu sei­nem Handeln bewogen.

        Zitat Ende

        "Zum ande­ren habe er Patienten und Patientinnen mit schwe­ren Impfnebenwirkungen behandelt."

        Und DIESE Tatsache, er HAT also schon GESEHEN, was die Produkte anrich­ten, muss rei­chen, ihn frei zu spre­chen, er war und ist frei von mora­li­scher Schuld. Beim der näch­sten Plan_Demie ist er klü­ger und sagt gleich: NEIN, gehen Sie zu jedem ande­ren, ich IMPFE so ein Zeug nicht. 

        Welche Schuld trifft den Staatsanwalt?
        Welche mora­li­sche Schuld bei sol­chem Urteil?

        1. Zitat:
          Beim der näch­sten Plan_Demie ist er klü­ger und sagt gleich: NEIN, gehen Sie zu jedem ande­ren, ich IMPFE so ein Zeug nicht. 

          Ja, aber zu Beginn der Kampagne wur­den die­se muti­gen Ärzte und Ärztinnen auch mas­siv bedroht. Ich erin­ne­re mich an den Fall Torsten Mahn. Er durf­te nicht wei­ter an der Universität lehren.

          https://​www​.coro​dok​.de/​a​b​-​p​r​a​x​i​s​-​i​m​p​f​u​n​g​en/

  5. "dass sich durch die fal­schen Impfzertifikate die Käufer unbe­hel­ligt unter Tausenden von Menschen, dar­un­ter Risiko-Patienten, bewe­gen und das Virus ver­brei­ten konnten."

    Na und? Die geimpf­ten konn­ten das (ein­schliess­slich der Infektion ande­rer Personen mit SARS-CoV2) doch genau­so, da nie­mals Zweifel dar­an bestan­den, dass die Impmfung eben *KEINE* ste­ri­le Immunitaet bie­ten konn­te, sprich geimpf­te eben­falls ande­re infi­zie­ren konn­ten. Schon vor Monaten wur­de doch vor­dem EU-Parrlament von einer Mitarbeiterin von Pfizer ein­deu­tig­klar­ge­stellt, dass noch nicht­ein­mal *ver­sucht* wur­de, zu unter­su­chen, ob die "Impfung" die Ausbreitung desVius in irgend einer Form ver­rin­gern konn­te (ganz abge­se­hen davon, dass auchh die Studien aauf die Ungefaehrlichkeit des Praeparats prak­tisch niem­aals ernst­haft (inclu­si­ve Langzeitfolgen) durch­ge­fuehrt wur­den, weil (nach dem Buch "Projekt Lightsspeed") kei­ne Zeit dafuer war. 

    In der BerlinerZeitung haben 7 Rechtsanwaelte ein Gutachten ver­oef­fent­licht, dass ein­deu­tig belegt, dass (sogar aus meh­re­ren Grruenden) die Zulassung der "Impfstoffe" nie haet­te von der EMA durch­ge­wun­ken wer­den duerfen …

    All das hat die­ser Oberstaatsanwalt anschei­nend ver­schla­fen. Wie lan­ge muss der Mann im Koma gele­gen haben, um *NICHTS* von all dem mit­be­kom­men zu haben? 

    Wie *INKOMPETENT* muss derMann sein, um bei Themen, von denen er *KEINE* Ahnung hat, kei­ne exter­nen Gutachter hinzuzuziehen?

    Eigentlich ist es ein Skandal, dass so jemand im Staatsdienst auf einer hoe­her bezahl­ten Position als ein Strassenfegerlehrling tae­tig sein darf.

    Aber auch die Richter schie­nen nicht­we­sent­lich kom­pe­ten­ter zu sein. Den Familienrichter Dettmer hat man wegen angeb­li­cher Befangenheit sus­pen­diert, und sol­che "Rechtschaoten" laesst man wei­ter in ihrem Job. Das ist mit"Skandal" noch beschoe­ni­gend umschrieben.

  6. Still und leise und wohl nur, weil es das Gesetz gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO so verlangt, wird im bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht, dass Vorschriften der Zweiten BayIfSMV UNWIRKSAM waren sagt:

    Dr. Friedrich Pürner, MPH
    @DrPuerner
    Still und lei­se und wohl nur,
    weil es das Gesetz gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO so verlangt, 

    wird im bay­er. Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht, 

    dass Vorschriften der Zweiten BayIfSMV UNWIRKSAM waren. 

    Konsequenzen?
    Keine! 

    So geht Aufarbeitung nicht!

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    9:53 PM · Mar 1, 2023
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  7. Man kann nur hof­fen, dass sol­che furcht­ba­ren Juristen, wenn sie ein­mal krank wer­den, in die Hände von Medizinern gera­ten, die an sol­chen Typen noch ein Mütchen zu küh­len haben.

    Wie recht­fer­tig­te doch der ehe­ma­li­ge Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Filbinger, sei­ne Nazi-Urteile, die weni­ge Tage vor Kriegsende zu Todesstrafen gegen "Fahnenflüchtige" führ­ten? "Was damals Recht war, kann heu­te nicht unrecht sein!". Damals gab es noch einen Aufschrei in der Gesellschaft und in der Presse!

    Und heu­te? Diese Juristen müss­te man alle­samt in den Knast stecken, zu den Leuten, die sie vor­her ver­ur­teilt haben.

  8. Darf ich zwi­schen­durch mal wie­der an Roland Freisler erin­nern? Oder ist das dem Hausherren immer noch nicht recht? 😛

    Wer ange­sichts sol­cher Fälle noch nicht genug gekotzt hat, kann ja mal das Buch "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller lesen. Er wird die struk­tu­rel­len Parallelen auf jeden Fall 1 : 1 wiedererkennen.

    Und das wird auch nicht auf­hö­ren. Die kri­mi­nel­len Schergen die­ses faschi­sti­schen Systems wer­den in Ihrem Wahn noch unzäh­li­ge wei­te­re Leben für immer zerstören.

    1. @DS-pektiven: Es ist nicht "noch nicht recht", son­dern von jeg­li­chem histo­ri­schen Wissen unbe­leckt. Allein 5.200 Todesurteile hat Freislers Senat des "Volksgerichtshofs" ver­hängt. Das Urteil ist zum Kotzen, ja. Es ist ein Akt poli­ti­scher Justiz, die in einem Klassenstaat zur Normalität gehört und täg­lich im Großen wie im Kleinen so ähn­lich gespro­chen wird. Es kommt aller­dings nicht annä­hernd an den Terror des Roland Freisler heran.

      1. Da bin ich ande­rer Meinung. Exakt die­se völ­lig von der herr­schen­den Ideologie ver­blen­de­ten und regel­recht fana­ti­schen Richter / Staatsanwälte hät­ten exakt das­sel­be getan, wenn man sie ge- und ihnen die pas­sen­den "Gesetze" erlas­sen hät­te. Ich bin mir sicher, dass inzwi­schen auch in vie­len Gerichtssälen mehr als genü­gend Äquivalente der Art "Sie schä­bi­ger (unge­impf­ter) Lump!" gefal­len sind. Nebenbei: Braunwarth – da ist ja der Name schon Programm.

        Ich habe es auch an ande­rer Stelle schon geschrie­ben: Die deut­sche Richterschaft mag kei­ne unmit­tel­ba­ren Todesurteile gefällt haben; sie hat aber durch ihre Feigheit, durch ihr Mitläufertum, durch ihre Kälte und poli­tisch moti­vier­te Boshaftigkeit mit­tel­bar eine gewal­ti­ge Zahl von Menschenleben auf dem Gewissen. Sie hat sich der Rechtsbeugung und unter­las­se­nen Hilfeleistung in Millionen Fällen straf­bar gemacht. Dazu zäh­len unter ande­rem auch sol­che Menschen wie Clemens Arvay. Denn es wäre alles nie soweit gekom­men, wenn die Judikative ein­fach nur ihre Aufgabe wahr­ge­nom­men hät­te. Berichte wie die­ser bele­gen das Gegenteil. Diese Justiz tötet (im Sinne B. Brechts) nicht laut, son­dern leise.

        Lies mal das Buch. Dann reden wir noch­mal drü­ber. Es gab näm­lich vor, wäh­rend und vor allem nach dem WK II nicht nur den einen "Extremfall" Freisler. Es gab unzäh­li­ge "klei­ne" Freislers.

  9. “Braunwarth wies zudem dar­auf hin, dass sich durch die fal­schen Impfzertifikate die Käufer unbe­hel­ligt unter Tausenden von Menschen, dar­un­ter Risiko-Patienten, bewe­gen und das Virus ver­brei­ten konn­ten.

    Dies gilt natür­lich unein­ge­schränkt auch für Besitzer eines ech­ten „Impfzertifikates“. Unfassbar, dass immer noch so getan wird, als wür­de die­se „Impfung“ mehr als einen zwei­fel­haf­ten Eigenschutz bieten.

    Und ist das nicht schön, die­se Aufarbeitung? Ein paar „Querulanten“ wird zur Abschreckung der Prozess gemacht. Aber kei­ne Rehabilitation der „Ungeimpften“ als Pandemie Treiber. Kein Schuldbewusstsein. Keine Reue für die Ausgrenzung. Und kein Wort der Entschuldigung.

    Wir quä­len uns doch nur selbst, wenn wir uns das alles immer wie­der in Erinnerung rufen. Für jene, die immer brav gehorcht haben und so „gut durch die Pandemie gekom­men“ sind, ist das Thema doch längst erledigt.

    1. Sich unbe­hel­ligt bewe­gen kön­nen. Mit Viren? Nein. Niemals.

      Mobil sein, sich selbst bewe­gen kön­nen. Selbst zu ent­schei­den, von hier nach da zu gehen, zu fah­ren, zu schwim­men, zu ren­nen, zu flie­gen, zu sprin­gen, zu hop­sen, zu balan­cie­ren – ja, das war und ist nicht erwünscht.

      We stay at home – wir blei­ben zu Hause. Gemeinsam ein­sam. Im Gleichschritt gemein­sam, gehor­sam, gete­stet, geprüft, gezwun­gen, genau geplant ins Impfzentrum.

      Man selbst sein – ich bin ICH selbst. Ich bin so, wie es mir gefällt. Ich kann NEIN sagen zu Gift oder so sein wie alle ande­ren. Kann ich? Durfte ich NEIN sagen, durf­te er, der "Angeklagte", Angeklagte absicht­lich, mit vol­ler Absicht in Anführungszeichen, als Arzt, der hel­fen wollte? 

      Es ist so pri­mi­tiv bis erschreckend absto­ßend, wenn Richter und Staatsanwälte zwar die geschrie­be­ne Lehre aus so genann­tem gel­ten­dem Recht, aus Büchern anwen­den, aber nicht selbst den­ken kön­nen. Sie haben bestimm­te Definitionen im Studium aus­wän­dig gelernt, sie haben sub­su­mie­ren unter einen Sachverhalt gelernt. Das ist eine bestimm­te Technik bei Juristen: Subsumieren.

      Sie haben bei sol­chen Urteilen wie hier aber kein intui­ti­ves, emo­tio­na­les RECHTSEMPFINDEN mehr. Was ist Unrechtsbewusstsein? Haben Richter, Richterinnen einen Sinn für Unrecht? Einen Sinn für Gerechtigkeit? Haben sie Unrechtsbewusstsein? Sozusagen eine emo­tio­na­le juri­sti­sche Intelligenz? Oder sind sie nur stu­pi­de, tum­be Anwender von Sachverhalten im Subsumieren unter irgend­wann ein­mal "fest­ge­schrie­be­ne" Normen?

      Sind sie, die sol­che Urteile spre­chen, ech­te Menschen?

  10. Meingott, war­um hast du uns alle ver­las­sen, Vernunft?!

    Wann, ver­dammt, wann ste­hen die­se JuristInnen vor Gericht und wer­den zu Gefängnisstrafen, min­de­stens hohen Bußgeldern ver­ur­teilt, die nun
    ent­ge­gen aller mitt­ler­wei­le erreich­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnis
    Menschen zu Gefängnisstrafen und/oder hohen Bußgeldern immer noch verurteilen?!

    WANN STEHEN DIESE JURISTINNEN UND JURISTEN VOR GERICHT?
    Meingott: Da wer­den von teut­schen Richterinnen und Richtern immer noch Menschen zu Gefängnis ver­knackt, die nichts ande­res taten, als der mensch­li­chen Vernunft gemäß zu han­deln und die über Jahrhunderte ent­wickel­ten wis­sen­schaft­li­chen Standards anzuwenden!!!
    Wann, gott­ver­dammt, wann ste­hen die­se Richterinnen und Richter vor Gericht?!
    UND
    WANN DIE SPRITZENÄRZTINNEN UND ‑ÄRZTE? WANN DIE POLITIKERINNEN UND POLITIKER, DIE ALL DAS MÖGLICH MACHTEN? WANN DIE JOURNAILLE, DIE ALL DAS ANTRIEB? WANN DIE LEHRERINNEN UND LEHRER, DIE ALL DIESEN IRRSINN UNTERRICHTETEN? UND WANN MEINE MITMENSCHEN, DIE ALL DAS GUT FANDEN?

    Langsam bin ich per­sön­lich an mei­nem zwei­ten Ende mit der Welt ange­kom­men. Und mein höch­ster Respekt gilt allen Menschen, die sich die­ser Welt nun dau­er­haft entziehen. 

    Vermutlich haben wir verloren.
    Vermutlich hat eine neue Spezies jetzt die Weltgeschicke in die Hand genom­men, der jene RichterInnen, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Journaille und schwei­gen­de Menschenmehrheit zuge­ar­bei­tet haben.

    Vermutlich haben wir und 300 Jahre Aufklärung verloren.
    Lassen wir die neue Spezies zie­hen. Lassen wir sie ihr Terror-Regime errich­ten. Lassen wir sie. 

    Die mensch­li­che Gattung war ein Fehler.
    Der berei­nigt sich nun selbst. Wir müs­sen nur die neue Spezies in ihrem Selbstvernichtungsfuror wal­ten lassen.

    Und begreift es end­lich: Eure "Kinder" sind das nicht mehr, son­dern haben einen evo­lu­tio­nä­ren Sprung gemacht: Sie sind eine neue Spezies, die mit dem Homo sapi­ens nichts mehr zu tun hat.

    Lassen wir sie ziehen.

  11. Die neu­en Spezies sind geimpf­te Weicheier, die, die verm
    eint­li­che Sicherheit der Freiheit vor ziehen.
    Die, die alles mit­ma­chen und im vor­aus­ei­len­dem Gehorsam die Befehle der herr­schen­den Klasse umsetzen.
    Wobei, die Elite selbst, natür­lich unge­impft ist.

  12. Er hat hof­fent­lich die Beweisaufnahme für den Nachweis genutzt, dass Pfizer selbst kei­nen Fremdschutz für sein Pikspräparat behaup­tet. Kann man ja in der Fachinformation schnell nach­le­sen. Wenn die Richter die­sen Beweis ableh­nen, dann hat man einen schö­nen Revisionsgrund in der Hand.

  13. Rolle der Justiz in der Corona-Pandemie – Wo war der Rechtsstaat?

    Die Justiz war wäh­rend der Corona-Pandemie eine gro­ße Enttäuschung.
    Das muss drin­gend auf­ge­ar­bei­tet werden.
    Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat ver­las­sen, wenn es eine ech­te Krise gibt?
    Das ist die zen­tra­le Frage, die im Raum steht.

    VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 5. März 2023

    https://​www​.cice​ro​.de/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​cht

  14. Servus Nachrichten
    @ServusTV_News
    Mit dem geplan­ten Gesetz könn­te sich die Regierung im Krisenfall per Verordnungen über das Parlament hinwegsetzen. 

    Was genau als Krise gilt, wird dabei jedoch nicht klar definiert.
    Eine mas­si­ve Einschränkung der Grundrechte wird befürch­tet. #ServusNachrichten
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    Servus Nachrichten: Empörung über „Krisensicherheitsgesetz“
    8:17 PM · Mar 2, 2023
    https://​twit​ter​.com/​S​e​r​v​u​s​T​V​_​N​e​w​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​1​3​8​8​2​0​0​1​9​8​3​4​8​8​0​1​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​x​u​Z​a​7​7​a​M​t​A​AAA

  15. Seit >2 Jahren prophezeie ich meinen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekundären Anspruchsrechten sagt:

    Prof. Freedom Retweeted
    Knabenmorgenblütenträume
    @Knabenmorgenbl1
    Seit >2 Jahren pro­phe­zeie ich mei­nen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekun­dä­ren Anspruchsrechten. 

    Ich habe in die­ser Zeit unfass­ba­re Unkenntnis fest­ge­stellt. Rechtsphilosophische Grundlagen, Grundrechtstheorie sind bereits begriff­lich 1/
    Translate Tweet
    6:32 AM · May 22, 2022

    Knabenmorgenblütenträume
    @Knabenmorgenbl1
    ·
    May 22, 2022
    Ich neh­me hier natür­lich aus­drück­lich die all­seits bekann­ten Freiheitskämpfer wie @jeha2019
    , @nhaerting
    , @GieslerIris
    und @SylK1966
    aus.
    Ich bewun­de­re das Engagement und die Charakterstärke. Ich sehe jedoch in #BigLaw, dass der Großteil der Juristenschaft völ­lig ver­lo­ren ist.
    https://​twit​ter​.com/​K​n​a​b​e​n​m​o​r​g​e​n​b​l​1​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​8​2​6​2​4​5​1​9​0​8​7​0​6​3​0​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​w​m​c​u​m​v​b​U​q​A​AAA

  16. 1) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz
    In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift
    Gegründet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber, Schriftleiter von 1982–2001

    2 2023
    Seite 1–13
    42. Jahrgang
    10. März 2023

    Rechtsanwalt Sebastian Lucenti*
    Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I
    Das Ende des ver­fas­sungs­recht­li­chen Tunnelblicks auf staat­li­che Entscheidungen unter Unsicherheiten

    https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz‑2–2023.pdf?sfvrsn=787bf02_1

    2) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz
    In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift
    Gegründet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber, Schriftleiter von 1982–2001

    3 2023
    Seite 1–7
    42. Jahrgang
    10. März 2023

    Rechtsanwalt Sebastian Lucenti*
    Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil II
    Unverhältnismäßigkeit einer mit­tel­ba­ren und unmit­tel­ba­ren Impfpflicht gegen COVID-19

    https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz‑3–2023.pdf?sfvrsn=f6fb202_1

    s.a.
    https://rsw.beck.de/zeitschriften/nvwz/nvwz-extra-aufs%C3%A4tze-online

  17. Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den freiheitlichen Rechtsstaat Lehren für eine Zeit nach der Corona-Krise sagt:

    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra
    In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift
    Gegründet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber, Schriftleiter von 1982–2001
    9 2022
    Seite 1–9
    41. Jahrgang
    15. Juli 2022

    Rechtsanwalt Dr. André Kruschke*
    Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den freiheitlichen
    Rechtsstaat
    Lehren für eine Zeit nach der Corona-Krise

    https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/extra_9-2022.pdf?sfvrsn=7ba1e02f_1

  18. Anke Schlicht
    vor 1 Tag
    2 Min. Lesezeit

    Bußgeld für unge­impf­te Lobetal-Mitarbeiterin und Rüge für Landkreis

    CELLE. Barbara B. (Name geän­dert) zeig­te sich nach der heu­ti­gen Verkündung des Urteils im Celler #Amtsgericht tief ent­täuscht und wütend.
    Der Landkreis hat­te sie mit einem Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro belegt, weil sie
    vor dem Hintergrund der #ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen #Impfpflicht

    gegen das Corona-Virus die ent­spre­chen­de Bescheinigung dem Gesundheitsamt als Aufsichtsbehörde nicht vor­le­gen konnte. 

    Die Cellerin wand­te sich an Rechtsanwalt Dr. Volker Holzkämper und erhob Widerspruch – bis­her ohne den erwünsch­ten Erfolg, einen Freispruch zu erwirken.
    Der Staatsanwalt redu­zier­te das #Bußgeld auf 500 Euro, der vor­sit­zen­de Richter folg­te dem Antrag und ver­ur­teil­te Barbara B., die als Hauswirtschafterin bei Lobetal ange­stellt ist, zur Zahlung des Bußgeldes und Übernahme der Prozesskosten.

    https://www.celleheute.de/post/bu%C3%9Fgeld‑f%C3%BCr-ungeimpfte-lobetal-mitarbeiterin-und‑r%C3%BCge‑f%C3%BCr-landkreis

  19. eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung hätte nicht erhoben werden und erst Recht nicht zur Hauptverhandlung zugelassen werden dürfen. sagt:

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    3h
    Es bleibt dabei:
    eine Anklage wegen fahr­läs­si­ger Tötung hät­te nicht erho­ben wer­den und erst Recht nicht zur Hauptverhandlung zuge­las­sen wer­den dürfen.
    Ein hin­rei­chen­der Tatverdacht ließ sich offen­sicht­lich nicht begrün­den. #Justizversagen 1/2
    ndr​.de
    Corona im Pflegeheim: Frau wegen Urkundenfälschung verurteilt
    Nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim wur­de eine ehe­ma­li­ge Mitarbeiterin wegen Urkundenfälschung ver­ur­teilt. Das Verfahren wegen fahr­läs­si­ger Tötung und fahr­läs­si­ger Körperverletzung war…
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    3h
    Eine Hauptverhandlung stellt eine extrem hohe Belastung dar, eine zuge­las­se­ne Anklage kann Mitteilungspflichten aus­lö­sen & das Leben der ange­klag­ten Person kann völ­lig auf den Kopf gestellt wer­den. Deshalb ist die Hürde des „hin­rei­chen­den Tatverdachts“ unbe­dingt zu beach­ten. 2/2
    Quote Tweet
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    Feb 22
    Wenn es sich so ver­hält wie im @derspiegel beschrie­ben, dann hät­te die Anklage man­gels beweis­ba­rer (etwa­iger) Kausalität gar nicht erst erho­ben, geschwei­ge denn zuge­las­sen wer­den dür­fen. Ein evi­den­ter Fall von #Justizversagen

    https://​spie​gel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​h​i​l​d​e​s​h​e​i​m​-​p​f​l​e​g​e​h​e​i​m​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​-​w​e​g​e​n​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​m​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​b​r​u​c​h​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​-​a​-​a​b​0​3​7​e​0​c​-​d​0​f​f​-​4​4​3​3​-​b​4​3​a​-​c​2​0​2​8​4​9​2​8​d0f
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Addendum: „Bei ihm iden­ti­fi­zier­ten sie eine spez. Virus-Variante, die denen der 3 ver­stor­be­nen Bew. sehr ähnel­te. Diese […] könn­te aber auch durch jemand ande­ren in dem Pflegeheim in Umlauf gebracht wor­den sein. Schließlich wur­de nur ein Bruchteil aller PCR-Test sequenziert.“
    8:19 AM · Mar 16, 2023 1,190 Views
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​6​2​7​7​7​0​7​1​2​5​1​9​0​656

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