Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen nach Weilheimer Masken-Urteil

»Das Urteil mach­te Schlagzeilen: Eine Familienrichterin in Oberbayern befrei­te ein Kind von der Pflicht, in sei­ner Schule eine Maske zu tra­gen. Jetzt ist die­se umstrit­te­ne Entscheidung ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.

Nach dem umstrit­te­nen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft meh­re­re Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zustän­di­ge Richterin.

Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung

"Wir haben Vorermittlungen ein­ge­lei­tet, weil es meh­re­re Anzeigen gab" , so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Ob die­se Vorermittlungen in ein offi­zi­el­les Ermittlungsverfahren über­ge­hen oder ein­ge­stellt wer­den, sei noch nicht entschieden.

Von der Maskenpflicht befreit

Das Familiengericht in Weilheim hat­te ein Kind Mitte April von der Maskenpflicht in sei­ner Schule in Schlehdorf befreit. Geklagt hat­ten die Eltern. In dem Beschluss ord­ne­te das Gericht an, dass die Leitung der Realschule dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vor­schrei­ben darf…

Antragsflut bei Gerichten wegen Weilheim und Weimar

Die bei­den höchst umstrit­te­nen Urteile haben bei vie­len Amtsgerichten für eine Flut an ähn­lich oder gleich lau­ten­den Anträgen geführt. Es exis­tier­ten dafür Online-Vordrucke, so das Amtsgericht Miesbach in einer Pressemitteilung.«
br.de (1.5.)

Siehe auch Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht ist Kindeswohlgefährdung.

5 Antworten auf „Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen nach Weilheimer Masken-Urteil“

  1. Gibt es denn schon Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen den Richter, der eine allein­er­zie­hen­den Mutter, die ihr Kind vor Misshandlung schüt­zen woll­te, mit Gerichtsgebühren in exis­tenz­ver­nich­ten­der Höhe abge­straft hat?

  2. Der Spiegel-Artikel, auf den in den Kommentaren ein­ge­gan­gen wird, hät­te so auch im Stürmer ste­hen können.

    Schmierfinken.
    Einfach nur noch ekelhaft.

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