Staatsanwaltschaft ermittelt im Bundesgesundheitsministerium. Lauterbach schweigt

Noch geht es "nur" um teue­re Maskendeals im Hause Spahn. Die Milliarden für "Impfstoffe", die er und Lauterbach den Pharmafirmen aus Steuergeldern spen­dier­ten und Letzterer wei­ter mit vol­len Händen aus­gibt, sind noch kein Thema. Auf tages​schau​.de ist am 14.6. zu lesen:

»Korruptionsverdacht bei Emix-Deal

Stand: 14.06.2022 18:01 Uhr
Bei einem der teu­er­sten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbestellung häu­fen sich die Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermit­telt – auch wegen des Verdachts einer mög­li­chen Bestechung.

Am 22. April 2020 recht­fer­tig­te der dama­li­ge Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Maskenbeschaffung sei­nes Hauses zu Beginn der Pandemie. Einen Monat zuvor hat­te der Bund ein so genann­tes Open-House-Verfahren gestar­tet. Dabei konn­te jeder Maskenhändler, der woll­te, FFP2-Masken zum garan­tier­ten Abnahmepreis von 4,50 Euro an den Bund liefern…

Nur weni­ge Stunden vor der Sitzung, am Abend des 21. April 2020, saß Jens Spahn an sei­nem iPad und las eine E‑Mail sei­nes Abteilungsleiters, der für die Masken-Beschaffung im Ministerium zustän­dig war. "Ich bit­te um Zustimmung, 100 Millionen FFP2-Masken anzu­kau­fen", schrieb er dem Minister. Um 20.52 Uhr ant­wor­te­te Spahn an sei­nem iPad mit nur einem Wort: "Einverstanden".

Dieses "Einverstanden" löste eine Bestellung von mehr als einer hal­ben Milliarde Euro aus. Denn bestellt wur­de die enor­me Menge bei Emix, der Firma von zwei Jungunternehmern in der Schweiz, zum Preis von 5,40 Euro pro Stück. Das Ministerium bestä­tigt heu­te: "Der dama­li­ge Minister hat das Angebot von Emix gebilligt."

Preisgestaltung wirft Fragen auf

Doch wie kam der Preis zustan­de? Während die Regierung im Jahr 2020 nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes für eine FFP2-Maske im Schnitt 2,31 Euro aus­ge­ge­ben hat­te, bestell­te Spahns Ministerium bei Emix die 100 Millionen Masken für mehr als den dop­pel­ten Preis. Der Preis ist auch des­halb ver­wun­der­lich, weil es zwei Wochen vor­her noch in einer Emix-inter­nen Chatgruppe hieß, die deut­schen Ministerien wür­den nicht mehr als 4,50 Euro pro Maske bezah­len. Die Frage, war­um das Gesundheitsministerium Ende April trotz­dem noch einen der­art hohen Preis bei Emix akzep­tiert hat­te, beant­wor­te­te das Ministerium nicht.

Ob der Bund zu die­sem Zeitpunkt über­haupt noch so drin­gend Masken brauch­te, und dann noch zu die­sem Preis, erscheint inzwi­schen frag­wür­dig. Das lag vor allem an den Open-House-Lieferanten. Ursprünglich hat­te der Bund für die­sen Beschaffungsweg mit Ausgaben von 500 Millionen Euro kalkuliert.

Doch weil schon die ange­bo­te­nen 4,50 Euro pro Maske ein so attrak­ti­ver Preis waren, über­flu­te­ten die Händler den Bund förm­lich mit Lieferzusagen. Das Ministerium ver­kürz­te des­halb die Angebotsfrist auf den 8. April 2020. Doch bereits zu die­sem Zeitpunkt hat­te das Ministerium feste Lieferzusagen über 1,05 Milliarden FFP2-Masken erhal­ten zu Gesamtkosten von 4,7 Milliarden Euro. Ob alle die­se Lieferanten am Ende auch tat­säch­lich lie­fern konn­ten, war nicht abzu­se­hen – doch es gab auch eine Lieferfrist: den 30. April 2020. Wer bis zu die­sem Datum sei­ne Masken nicht abge­lie­fert hat­te, bekam auch kein Geld.

Warum also haben Spahn und sein Ministerium nicht wenig­stens die­sen 30. April abge­war­tet, anstatt nur sechs Tage vor­her, am 24. April, den sehr teu­ren Emix-Deal über wei­te­re 100 Millionen FFP2-Masken zu unter­zeich­nen? Das inzwi­schen von Karl Lauterbach (SPD) gelei­te­te Ministerium, beant­wor­tet die­se Frage nicht.«

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