Stadt Bielefeld erwägt, Bürger mit Drohnen zu überwachen

Mit dem Vorbehalt, daß wegen der Bezahlschranke mir nur die­ser Teil der Meldung bekannt ist und es anson­sten nur eine wei­te­re der­sel­ben Autorin dazu gibt:

»Das Ordnungsamt ver­teilt zahl­lo­se Bußgelder an Corona-Sünder. Beim Aufspüren von Maskenverweigerern, uner­laub­ten Treffen oder bei ande­ren Alltagskontrollen gibt es dem­nächst womög­lich noch Hilfe aus der Luft. Das wirkt futu­ri­stisch – und beängstigend.

Bielefeld. Der Staat hat in der aktu­el­len Krisenzeit vie­le Bürgerrechte ein­ge­schränkt. Die mei­sten Bielefelder akzep­tie­ren das unter der Prämisse, dass die­se Einschränkungen vor­über­ge­hend gel­ten und dem Schutz der Gesundheit die­nen. Doch das Verständnis, dass Freiheit gegen Sicherheit und Gesundheit ein­ge­tauscht wird, schmilzt. Besonders bei einem Punkt: Das Bielefelder Ordnungsamt hat­te an den kal­ten Tagen mit Minusgraden stadt­weit Eisläufer streng an Land kom­man­diert. Ein Leitartikel zum Thema hat zahl­rei­che Reaktionen der Leser aus­ge­löst…«

15 Antworten auf „Stadt Bielefeld erwägt, Bürger mit Drohnen zu überwachen“

  1. "Den Schwachsinn in sei­nem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" (o.s.ä.)
    Bleibt zu hof­fen dass sich die Leute ent­schie­den gegen die – ver­mut­lich rechts­wid­ri­gen – Bußgeldbescheide wehren.

    1. NRW: Landesregierung legt Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes mit mas­si­ven Einschränkungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor

      Detailinfos unter:
      Diese Beschneidung der Versammlungsfreiheit per Gesetz zeigt sich nicht nur in der Schaffung neu­er Straf- und Ordnungswidrigkeitsdelikte, Anhebung von Strafmaßen, in neu­en Verboten wie einem Militanzverbot oder einem weit­rei­chen­den Störungsverbot, son­dern auch dar­in, dass selbst fried­li­che Versammlungen zukünf­tig von der Polizei unter dem Vorwand von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung gefilmt wer­den dür­fen und per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nicht nur von Versammlungsleiter*innen, son­dern auch von Ordner*innen poli­zei­lich erho­ben und abge­gli­chen wer­den dürfen.
      https://​kame​ras​-stop​pen​.org/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​e​n​t​w​u​r​f​-​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​n​r​w​-​v​e​r​h​i​n​d​e​rn/

      Fundstelle
      https://​ddrm​.de/​n​r​w​-​l​a​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​l​e​g​t​-​e​n​t​w​u​r​f​-​e​i​n​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​e​s​-​m​i​t​-​m​a​s​s​i​v​e​n​-​e​i​n​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​e​n​-​f​u​e​r​-​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​s​-​u​n​d​-​m​e​i​n​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​or/

  2. @Johannes Schumann:
    Gute Idee, man könn­te einen Zungenbrecher-Reim zur Belustigung im Home-Schooling draus machen:
    "Vollpfosten Drosten lenkt Drohne gen Osten; Drohne von Drosten trifft voll an den Pfosten" .…. oder so ähn­lich, hihihi!

  3. NEIN, der digi­ta­le Schweizer Pass gehört nicht in die Hände von pri­va­ten Unternehmen

    Der Bundesrat und das Parlament wol­len einen histo­ri­schen Systemwechsel: Private Unternehmen sol­len in Zukunft den digi­ta­len Schweizer Pass (E‑ID) aus­stel­len und sen­si­ble pri­va­te Daten ver­wal­ten. An die Stelle des staat­li­chen Passbüros tre­ten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staats­na­he Konzerne. 

    Eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digi­ta­len Pass vom Staat bezie­hen wol­len. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in pri­va­te Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tra­gen, ver­ab­schie­den sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elek­tro­ni­sche Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staat­li­chen Kernaufgabe. Dagegen haben wir mit Erfolg das Referendum ergrif­fen. Die Abstimmung fin­det am 7. März 2021 statt. 

    https://www.e‑id-referendum.ch/

    16.01.2021 ◦ NZZ Neue Zürcher Zeitung ◦ Erich Aschwanden 

    Das E‑ID-Gesetz auf einen Blick

    Am 7. März stimmt das Volk über das Bundesgesetz über elek­tro­ni­sche Identifizierungsdienste (E‑ID) ab. Personen sol­len im Internet mit der E‑ID ein­deu­tig iden­ti­fi­ziert wer­den, damit sie Waren und staat­li­che oder pri­va­te Dienstleistungen ein­fach und sicher online bestel­len können. 

    https://​www​.nzz​.ch/​s​c​h​w​e​i​z​/​d​a​s​-​e​-​i​d​-​g​e​s​e​t​z​-​a​u​f​-​e​i​n​e​n​-​b​l​i​c​k​-​l​d​.​1​5​9​4​101

    Bundesgesetz über elek­tro­ni­sche Identifizierungsdienste 

    E‑ID-Gesetz

    https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e‑id.html

    Elektronische Identität (Schweiz)

    Als digitale/elektronische Identität (E‑ID, auch e‑ID, eID) wird auch in der Schweiz ein digitaler/elektronischer Identitätsnachweis bezeich­net (die Abkürzung E‑ID steht auch für die anvi­sier­te staat­lich zer­ti­fi­zier­te eID-Lösung). 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Identit%C3%A4t_(Schweiz)

    Elektronische Identität

    Als digitale/elektronische Identität (eID, e‑ID), auch digitale/elektronische Identifikation oder digitale/elektronische Identifizierung, wer­den digi­ta­le Identitätsnachweise von Bürgern oder Organisationen bezeich­net, die in der Regel staat­lich zer­ti­fi­ziert sind oder auch staat­lich aus­ge­ge­ben werden. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Identit%C3%A4t

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