Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022

twitter.com (20.1.)

Ich woll­te es zuerst für eine Fälschung halten.

»Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden ver­bie­tet für Sonnabend, den 22. Januar 2022, ganz­tä­gig die Veranstaltung von und Teilnahme an öffent­li­chen Versammlungen unter frei­em Himmel im Stadtgebiet, die nicht ord­nungs­ge­mäß nach § 14 SächsVersG bis zum 21. Januar 2022, 12 Uhr schrift­lich ange­zeigt und behörd­lich bestä­tigt wurden.

Untersagt sind alle Versammlungen, wel­che den gemein­schaft­li­chen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. dar­auf Bezug neh­men. Dies gilt sowohl für sich fort­be­we­gen­de Versammlungen (Aufzüge und soge­nann­te „Spaziergänge“), als auch für sta­tio­nä­re Versammlungen (Kundgebungen).

Das Verbot ergeht auf Grundlage einer Gefahrenprognose, wonach davon aus­zu­ge­hen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zen­tra­len Spaziergang der maß­nah­men­kri­ti­schen Klientel am kom­men­den Sonnabend in Dresden zu mas­si­ven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kom­men wird. In den sozia­len Netzwerken wird seit meh­re­ren Tagen sach­sen­weit zur Teilnahme auf­ge­ru­fen. Aufgrund der über­re­gio­na­len Mobilisierung ist mit der Anreise und Ansammlung meh­re­rer Tausend Personen zu rechnen.

Vom Versammlungsverbot betrof­fen sind auch alle Ersatzveranstaltungen mit ver­gleich­ba­rer the­ma­ti­schen Zielsetzung an die­sem Sonnabend, dem 22. Januar 2022.«
dresden.de (20.1.)

faz.net (6.5.2013)
spreadshirt.de

17 Antworten auf „Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022“

  1. Was wenn die Menschen in Sachen/Dresden spon­tan zu Anti-C-Demonstrationen aufriefen?
    – Trennung von Kirche und Staat
    – Keine Steuergelder für Kirchen
    – Kein staat­li­ches Eintreiben der Kirchenbeiträge
    – Keine Entschädigungszahlungen an die Kirchen
    Von den Morden des Karl des "Großen" (4500 Köpfungen an einem Tag),
    Inquisition und Hexenverbrennung bis zu heu­te, wohl den Lügen des Papstes
    und der Schutz von Kinderschändern es gibt kei­nen Grund, war­um die Kirchen
    staat­lich finan­zi­el­le gestützt wer­den sollten.
    -
    Kampf gegen die C‑Extremisten in unse­ren Land!
    -
    Die Nachrichten zu den neu­en Missbrauchsfällen geben Recht für spon­ta­ne Demos.
    -
    Wie vie­le Teilnehmer und Demos braucht es, bis das Herr Kretschmer (CDU)
    bereut, dass man Mensch eine Impfpflicht auf­er­le­gen woll­te und
    man Corona Demonstrationen untersagte?

  2. Sahra Wagenknecht zum tweed der Bundesinnenministerin ‑bleibt zuhau­se wenn ihr demons­trien wollt-

    Transkript Video ab 7.58min

    Sahra Wagenknecht:
    "Ich fin­de, dass wir im Rahmen die­ser Pandemie, einen sehr­fahr­läs­si­ger Umgang mit Grundrechten, an die wir uns fast schon gewöhnt haben-. Es wer­den Demonstrationen ver­bo­ten. RPÄVENTIV,
    weil, da kom­men wahr­schein­lich Leute, die die Abstandsregeln nicht einhalten.
    Andere Demonstrationen sind aller­dings erlaubt wo, viel­leicht, die Abstände auch nicht so genau ein­ge­hal­ten werden.
    Also, es scheint sehr will­kür­lich-zu sein.
    Ich fin­de-wir soll­ten uns nicht dar­an gewöh­nen, dass Politiker nor­mal fin­den das (Demonstrationsrecht) außer Kraft zu setzen.-Das ist wirk­lich eine gefähr­li­che Entwicklung-
    Dafür haben wir ein Grundgesetz.-Wir sind eine Gesellschaft, sehr bewusst, die nicht so gestal­tet ist wie bzw. die chi­ne­si­sche, wo Menschen Vorgaben krie­gen die sie dann ein­hal­ten müs­sen, und ich glau­be dass wir hier wirk­lich wie­der ein­mal wert­schät­zen soll­ten, was der Wert einer libe­ra­len Gesellschaft ist und wir müs­sen sie auch verteidigen.-
    ‑und es soll­te da-auch medi­al-immer wie­der deut­li­chen Gegenwind geben, ganz unab­hän­gig davon ob man im Einzelnen eine Demonstration-ob man deren Anliegen, teilt oder nicht. Darum geht es nicht. Ob man bestimm­te Demonstranten sym­pa­thisch fin­det-Das ist sehr viel­fäl­tig was sich da auf den Straßen bewegt.
    Die Menschen neh­men ein­fach ihr Recht war, da zu protestieren.
    Ich fin­de die­ses Recht haben sie."

    Kritik an Lauterbach: „Erschreckend, wie er Panik ver­brei­tet“ | Sahra Wagenknecht bei BILD Live
    https://www.youtube.com/watch?v=p7HQDM9G5Qk

  3. Gibt es auf ein­mal einen Sinneswandel?

    Wie häu­fig wur­den hier Vergleiche mit dem Faschismus zurückgewiesen?

    Und jetzt gibt es im Artikel eine räum­li­che Nähe zur Bücherverbrennung?

    Ich bin verwirrt.

  4. Mir feh­len die Worte!
    Sollen die Menschen sich prä­ven­tiv im Keller einschließen ?
    Und ihre Kritik dort an die Wand schreiben ?
    Ach nein , geht ja nicht . Wir müs­sen ja noch arbeiten .
    Aber dann , nach Feierabend .
    Die „Reigierung“ dreht völ­lig frei
    Wo blei­ben die Männer mit den wei­ßen Kitteln um den bun­ten Pillen ?

  5. Wenn ich das rich­tig sehe wäre es nur eine Ordnungswidrigkeit .….. aber Kretsche wird die Panzer wohl aus der Garage holen .… wenn er sich das noch traut.

  6. "Maßnahmekritisches Klientel" – immer­hin, es sind krea­ti­ve Geister am Werk. Kreativität gepaart mit einer beson­de­ren Geisteshaltung, woher kennt man das nur?
    Und war­um kommt mir "Harry Potter und der Stein der Weisen" in den Sinn:
    "Ich den­ke, wir haben Großartiges von Ihnen zu erwar­ten, Mr. Potter… Schließlich hat auch Er-des­sen-Name-nicht-genannt-wer­den-darf Großartiges getan – Schreckliches, ja, aber Großartiges."

    Ich schlie­ße mich dem kot­zen­den Löwen an, auch wenn die­se Form der Meinungsäußerung in die­sem Fall viel­leicht unge­bühr­lich mil­de ist.

    1. "Maßnahmenkritisches Klientel" steht auf der Stufe mit "unse­re lie­ben aus­län­di­schen Mitbürger". Jeder weiß, dass der Sprecher damit eigent­lich sagen will "das Pack, das mich mal kreuz­wei­se kann". Aber natür­lich wird es im bes­ten Deutschland aller Zeiten nicht nur poli­tisch kor­rekt ver­packt, son­dern auch noch mit so viel wider­li­cher Heuchelei, dass es schon einem nie­der­träch­ti­gen Angriff unter der Gürtellinie gleichkommt.
      Das ist psy­chi­sche Zersetzung, was hier abläuft.

      Ich bin kein maß­nah­men­kri­ti­sches "Klientel". Von wem soll ich bit­te schön das "Klientel", also die Kundschaft oder der Bittsteller sein. Ich bin ein M‑e-n-s-c‑h, der sich dafür ein­setzt, dass die Grundrechte wie­der für alle Menschen gel­ten und unse­re Verfassung wie­der ein­ge­hal­ten wird und dass die­se Hetze und der sozia­le Ausschluss gegen Andersdenkende auf­hört. Klientel.…. Ihr könnt mich mal mit eurer Gutsherrenart. 

      Aber was will man erwar­ten, von Kreaturen, die sich für die Krone der Schöpfung hal­ten und die ihr gan­zes Wesen auf das tech­no­kra­ti­sche Funktionieren beschränkt haben. Wenn ich das Klientel bin, seid ihr die Sklavenhalter und Gutsherren.
      Sieht der Staat der Gegenwart so aus? Ist dass das "neue Normal"???? Dass wir kei­ne Bürger mehr sind mit Rechten und Pflichten, son­dern ein Klientel, das der Obrigkeit in den A*** krie­chen soll, um über­haupt eine Demo anmel­den zu dürfen.

  7. „Ein sehr fahr­läs­si­ger Umgang mit Grundrechten, an DIE wir uns schon gewöhnt haben“ 

    ??? Interessante Fehlleistung …

    Vielleicht lau­tet der
    Neujahrsvorsatz „des“ herr­schen­den „Klientel“:
    Ja nicht mehr in alte Gewohnheiten zurückfallen!

  8. Hier kommt ein lite­ra­ri­scher Aufstachler.

    Erinnert sich noch jemand an Sophokles' "Antigone"? Manns "Untertan"? "Die Welle"? "Woyzeck"? Heinrich Heine? Oder "Die Gewehre der Frau Carrar"?

    Das waren schu­li­sche Lesestoffe, die mich nach­hal­tig geprägt haben und seit 20 Jahren in mir nach­wir­ken. Damals dach­te ich: Gottseidank sind die Zeiten vor­bei und ich kom­me in mei­nem Leben nicht in sol­che Situationen! Das war lei­der eine Fehleinschätzung. 

    Was mich seit 2 Jahren total per­plex macht: Erst wird das alles in der gym­na­sia­len Oberstufe the­ma­ti­siert und dann wol­len sie, dass man dem Staat hörig ist? 

    Die Regierung hat sich an ihre Allmacht gewöhnt und wird ein­fach so wei­ter­ma­chen, wenn wir sie nicht auf­hal­ten. Wir alle sind Antigone. Haben wir das Zeug zu Frau Carrar?

  9. Im Grunde eine Einladung nach Dresden, die da aus­ge­spro­chen wird, um an "Ersatzveranstaltungen" teil­zu­neh­men. Der Biedermann als Brandstifter.

  10. Lösung:
    1. Wenn das Verbot für den 22. ist, halt am 21. oder 23. demons­trie­ren oder genau dann, wenn nie­mand mit rechnet.
    2. Spontandemonstrationen ohne vor­he­ri­gen Aufruf müs­sen nicht ange­mel­det wer­den. Wenn alle Bürger jeden Montag ent­schei­den, dass sie spon­tan demons­trie­ren, dann ist das so. DAS DARF NICHT AUSGEHEBELT WERDEN!!!! Spontandemos sind nicht anzumelden!
    3. Wenn die Regierung die Regeln miss­ach­tet, wie­so soll­ten wir uns dran hal­ten? (Notstandsparagraph)
    4. Wir fin­den auch ande­re Formen des Protests, wie wär es mit gro­ßen Bannern in Innenstadtlage, an Bahnhöfen, ein­fach über­all, wo vie­le Menschen unter­wegs sind? Wenn sie die Demos ver­bie­ten, Plakate sind mei­nes Wissens nach nicht infek­ti­ös.…… ;/ Dann kommt näm­lich die nächs­te Stufe, die lau­ten wird "Ihre Meinung darf nicht kund­ge­tan wer­den". Dann muss sich der Staat noch wei­ter erklä­ren und stellt sich wei­ter bloß. Es ist ja schon jetzt offen­sicht­lich, dass es um Schikane geht, machen wir ein­fach alles, damit es noch deut­li­cher wird. 🙁

  11. Kein Problem! Wir demons­trie­ren spon­tan für mehr Lauterbach, mehr Fallpauschalen, mehr Klinikschließung, mehr Lipobay, mehr Sibutramin, mehr Scholz, mehr Wirecard, mehr CumEx, mehr Brechmittel, usw.

  12. Es ist viel Polizei zu sehen und der Demonstrationshubschrauber nervt mal wie­der. Wann und wo wird spa­ziert? Wie schon gesagt: Gestern war es sehr angenehm.

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