Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022

twit​ter​.com (20.1.)

Ich woll­te es zuerst für eine Fäl­schung halten.

»Das Ord­nungs­amt als Ver­samm­lungs­be­hör­de der Lan­des­haupt­stadt Dres­den ver­bie­tet für Sonn­abend, den 22. Janu­ar 2022, ganz­tä­gig die Ver­an­stal­tung von und Teil­nah­me an öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel im Stadt­ge­biet, die nicht ord­nungs­ge­mäß nach § 14 Sächs­VersG bis zum 21. Janu­ar 2022, 12 Uhr schrift­lich ange­zeigt und behörd­lich bestä­tigt wurden.

Unter­sagt sind alle Ver­samm­lun­gen, wel­che den gemein­schaft­li­chen Pro­test gegen die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie (Hygie­ne­maß­nah­men, Imp­fun­gen etc.) zum Gegen­stand haben bzw. dar­auf Bezug neh­men. Dies gilt sowohl für sich fort­be­we­gen­de Ver­samm­lun­gen (Auf­zü­ge und soge­nann­te „Spa­zier­gän­ge“), als auch für sta­tio­nä­re Ver­samm­lun­gen (Kund­ge­bun­gen).

Das Ver­bot ergeht auf Grund­la­ge einer Gefah­ren­pro­gno­se, wonach davon aus­zu­ge­hen ist, dass es im Zusam­men­hang mit einem zen­tra­len Spa­zier­gang der maß­nah­men­kri­ti­schen Kli­en­tel am kom­men­den Sonn­abend in Dres­den zu mas­si­ven Ver­stö­ßen gegen die Coro­na-Schutz-Vor­schrif­ten oder Straf­nor­men kom­men wird. In den sozia­len Netz­wer­ken wird seit meh­re­ren Tagen sach­sen­weit zur Teil­nah­me auf­ge­ru­fen. Auf­grund der über­re­gio­na­len Mobi­li­sie­rung ist mit der Anrei­se und Ansamm­lung meh­re­rer Tau­send Per­so­nen zu rechnen.

Vom Ver­samm­lungs­ver­bot betrof­fen sind auch alle Ersatz­ver­an­stal­tun­gen mit ver­gleich­ba­rer the­ma­ti­schen Ziel­set­zung an die­sem Sonn­abend, dem 22. Janu­ar 2022.«
dres​den​.de (20.1.)

faz​.net (6.5.2013)
spread​shirt​.de

17 Antworten auf „Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022“

  1. Was wenn die Men­schen in Sachen/Dresden spon­tan zu Anti-C-Demons­tra­tio­nen aufriefen?
    – Tren­nung von Kir­che und Staat
    – Kei­ne Steu­er­gel­der für Kirchen
    – Kein staat­li­ches Ein­trei­ben der Kirchenbeiträge
    – Kei­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an die Kirchen
    Von den Mor­den des Karl des "Gro­ßen" (4500 Köp­fun­gen an einem Tag),
    Inqui­si­ti­on und Hexen­ver­bren­nung bis zu heu­te, wohl den Lügen des Papstes
    und der Schutz von Kin­der­schän­dern es gibt kei­nen Grund, war­um die Kirchen
    staat­lich finan­zi­el­le gestützt wer­den sollten.
    -
    Kampf gegen die C‑Extremisten in unse­ren Land!
    -
    Die Nach­rich­ten zu den neu­en Miss­brauchs­fäl­len geben Recht für spon­ta­ne Demos.
    -
    Wie vie­le Teil­neh­mer und Demos braucht es, bis das Herr Kret­schmer (CDU)
    bereut, dass man Mensch eine Impf­pflicht auf­er­le­gen woll­te und
    man Coro­na Demons­tra­tio­nen untersagte?

  2. Sahra Wagen­knecht zum tweed der Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin ‑bleibt zuhau­se wenn ihr demons­trien wollt-

    Tran­skript Video ab 7.58min

    Sahra Wagen­knecht:
    "Ich fin­de, dass wir im Rah­men die­ser Pan­de­mie, einen sehr­fahr­läs­si­ger Umgang mit Grund­rech­ten, an die wir uns fast schon gewöhnt haben-. Es wer­den Demons­tra­tio­nen ver­bo­ten. RPÄVENTIV,
    weil, da kom­men wahr­schein­lich Leu­te, die die Abstands­re­geln nicht einhalten.
    Ande­re Demons­tra­tio­nen sind aller­dings erlaubt wo, viel­leicht, die Abstän­de auch nicht so genau ein­ge­hal­ten werden.
    Also, es scheint sehr will­kür­lich-zu sein.
    Ich fin­de-wir soll­ten uns nicht dar­an gewöh­nen, dass Poli­ti­ker nor­mal fin­den das (Demons­tra­ti­ons­recht) außer Kraft zu setzen.-Das ist wirk­lich eine gefähr­li­che Entwicklung-
    Dafür haben wir ein Grundgesetz.-Wir sind eine Gesell­schaft, sehr bewusst, die nicht so gestal­tet ist wie bzw. die chi­ne­si­sche, wo Men­schen Vor­ga­ben krie­gen die sie dann ein­hal­ten müs­sen, und ich glau­be dass wir hier wirk­lich wie­der ein­mal wert­schät­zen soll­ten, was der Wert einer libe­ra­len Gesell­schaft ist und wir müs­sen sie auch verteidigen.-
    ‑und es soll­te da-auch medi­al-immer wie­der deut­li­chen Gegen­wind geben, ganz unab­hän­gig davon ob man im Ein­zel­nen eine Demons­tra­ti­on-ob man deren Anlie­gen, teilt oder nicht. Dar­um geht es nicht. Ob man bestimm­te Demons­tran­ten sym­pa­thisch fin­det-Das ist sehr viel­fäl­tig was sich da auf den Stra­ßen bewegt.
    Die Men­schen neh­men ein­fach ihr Recht war, da zu protestieren.
    Ich fin­de die­ses Recht haben sie."

    Kri­tik an Lau­ter­bach: „Erschre­ckend, wie er Panik ver­brei­tet“ | Sahra Wagen­knecht bei BILD Live
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​p​7​H​Q​D​M​9​G​5Qk

  3. Gibt es auf ein­mal einen Sinneswandel?

    Wie häu­fig wur­den hier Ver­glei­che mit dem Faschis­mus zurückgewiesen?

    Und jetzt gibt es im Arti­kel eine räum­li­che Nähe zur Bücherverbrennung?

    Ich bin verwirrt.

  4. Mir feh­len die Worte!
    Sol­len die Men­schen sich prä­ven­tiv im Kel­ler einschließen ?
    Und ihre Kri­tik dort an die Wand schreiben ?
    Ach nein , geht ja nicht . Wir müs­sen ja noch arbeiten .
    Aber dann , nach Feierabend .
    Die „Rei­gie­rung“ dreht völ­lig frei
    Wo blei­ben die Män­ner mit den wei­ßen Kit­teln um den bun­ten Pillen ?

  5. Wenn ich das rich­tig sehe wäre es nur eine Ord­nungs­wid­rig­keit .….. aber Kret­sche wird die Pan­zer wohl aus der Gara­ge holen .… wenn er sich das noch traut.

  6. "Maß­nah­me­kri­ti­sches Kli­en­tel" – immer­hin, es sind krea­ti­ve Geis­ter am Werk. Krea­ti­vi­tät gepaart mit einer beson­de­ren Geis­tes­hal­tung, woher kennt man das nur?
    Und war­um kommt mir "Har­ry Pot­ter und der Stein der Wei­sen" in den Sinn:
    "Ich den­ke, wir haben Groß­ar­ti­ges von Ihnen zu erwar­ten, Mr. Pot­ter… Schließ­lich hat auch Er-des­sen-Name-nicht-genannt-wer­den-darf Groß­ar­ti­ges getan – Schreck­li­ches, ja, aber Großartiges."

    Ich schlie­ße mich dem kot­zen­den Löwen an, auch wenn die­se Form der Mei­nungs­äu­ße­rung in die­sem Fall viel­leicht unge­bühr­lich mil­de ist.

    1. "Maß­nah­men­kri­ti­sches Kli­en­tel" steht auf der Stu­fe mit "unse­re lie­ben aus­län­di­schen Mit­bür­ger". Jeder weiß, dass der Spre­cher damit eigent­lich sagen will "das Pack, das mich mal kreuz­wei­se kann". Aber natür­lich wird es im bes­ten Deutsch­land aller Zei­ten nicht nur poli­tisch kor­rekt ver­packt, son­dern auch noch mit so viel wider­li­cher Heu­che­lei, dass es schon einem nie­der­träch­ti­gen Angriff unter der Gür­tel­li­nie gleichkommt.
      Das ist psy­chi­sche Zer­set­zung, was hier abläuft.

      Ich bin kein maß­nah­men­kri­ti­sches "Kli­en­tel". Von wem soll ich bit­te schön das "Kli­en­tel", also die Kund­schaft oder der Bitt­stel­ler sein. Ich bin ein M‑e-n-s-c‑h, der sich dafür ein­setzt, dass die Grund­rech­te wie­der für alle Men­schen gel­ten und unse­re Ver­fas­sung wie­der ein­ge­hal­ten wird und dass die­se Het­ze und der sozia­le Aus­schluss gegen Anders­den­ken­de auf­hört. Kli­en­tel.…. Ihr könnt mich mal mit eurer Gutsherrenart. 

      Aber was will man erwar­ten, von Krea­tu­ren, die sich für die Kro­ne der Schöp­fung hal­ten und die ihr gan­zes Wesen auf das tech­no­kra­ti­sche Funk­tio­nie­ren beschränkt haben. Wenn ich das Kli­en­tel bin, seid ihr die Skla­ven­hal­ter und Gutsherren.
      Sieht der Staat der Gegen­wart so aus? Ist dass das "neue Nor­mal"???? Dass wir kei­ne Bür­ger mehr sind mit Rech­ten und Pflich­ten, son­dern ein Kli­en­tel, das der Obrig­keit in den A*** krie­chen soll, um über­haupt eine Demo anmel­den zu dürfen.

  7. „Ein sehr fahr­läs­si­ger Umgang mit Grund­rech­ten, an DIE wir uns schon gewöhnt haben“ 

    ??? Inter­es­san­te Fehlleistung …

    Viel­leicht lau­tet der
    Neu­jahrs­vor­satz „des“ herr­schen­den „Kli­en­tel“:
    Ja nicht mehr in alte Gewohn­hei­ten zurückfallen!

  8. Jetzt fehlt nur noch, dass die ZDF-Trup­pe in Dres­den demonstriert.

    Bezahl­te Gegen­de­mons­tran­ten für ZDF Sendung
    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​b​e​z​a​h​l​t​e​-​g​e​g​e​n​d​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​-​f​u​e​r​-​z​d​f​-​s​e​n​d​u​ng/

    Sind die Namen der Per­so­nen bekannt, die in Dres­den mit einem sol­chen Ver­samm­lungs­ver­bot die Ver­fas­sung mit Füßen treten?

  9. Hier kommt ein lite­ra­ri­scher Aufstachler.

    Erin­nert sich noch jemand an Sopho­kles' "Anti­go­ne"? Manns "Unter­tan"? "Die Wel­le"? "Woy­zeck"? Hein­rich Hei­ne? Oder "Die Geweh­re der Frau Carrar"?

    Das waren schu­li­sche Lese­stof­fe, die mich nach­hal­tig geprägt haben und seit 20 Jah­ren in mir nach­wir­ken. Damals dach­te ich: Gott­sei­dank sind die Zei­ten vor­bei und ich kom­me in mei­nem Leben nicht in sol­che Situa­tio­nen! Das war lei­der eine Fehleinschätzung. 

    Was mich seit 2 Jah­ren total per­plex macht: Erst wird das alles in der gym­na­sia­len Ober­stu­fe the­ma­ti­siert und dann wol­len sie, dass man dem Staat hörig ist? 

    Die Regie­rung hat sich an ihre All­macht gewöhnt und wird ein­fach so wei­ter­ma­chen, wenn wir sie nicht auf­hal­ten. Wir alle sind Anti­go­ne. Haben wir das Zeug zu Frau Carrar?

  10. Im Grun­de eine Ein­la­dung nach Dres­den, die da aus­ge­spro­chen wird, um an "Ersatz­ver­an­stal­tun­gen" teil­zu­neh­men. Der Bie­der­mann als Brandstifter.

  11. Lösung:
    1. Wenn das Ver­bot für den 22. ist, halt am 21. oder 23. demons­trie­ren oder genau dann, wenn nie­mand mit rechnet.
    2. Spon­tan­de­mons­tra­tio­nen ohne vor­he­ri­gen Auf­ruf müs­sen nicht ange­mel­det wer­den. Wenn alle Bür­ger jeden Mon­tag ent­schei­den, dass sie spon­tan demons­trie­ren, dann ist das so. DAS DARF NICHT AUSGEHEBELT WERDEN!!!! Spon­tan­de­mos sind nicht anzumelden!
    3. Wenn die Regie­rung die Regeln miss­ach­tet, wie­so soll­ten wir uns dran hal­ten? (Not­stands­pa­ra­graph)
    4. Wir fin­den auch ande­re For­men des Pro­tests, wie wär es mit gro­ßen Ban­nern in Innen­stadt­la­ge, an Bahn­hö­fen, ein­fach über­all, wo vie­le Men­schen unter­wegs sind? Wenn sie die Demos ver­bie­ten, Pla­ka­te sind mei­nes Wis­sens nach nicht infek­ti­ös.…… ;/ Dann kommt näm­lich die nächs­te Stu­fe, die lau­ten wird "Ihre Mei­nung darf nicht kund­ge­tan wer­den". Dann muss sich der Staat noch wei­ter erklä­ren und stellt sich wei­ter bloß. Es ist ja schon jetzt offen­sicht­lich, dass es um Schi­ka­ne geht, machen wir ein­fach alles, damit es noch deut­li­cher wird. 🙁

  12. Kein Pro­blem! Wir demons­trie­ren spon­tan für mehr Lau­ter­bach, mehr Fall­pau­scha­len, mehr Kli­nik­schlie­ßung, mehr Lipo­bay, mehr Sibut­ra­min, mehr Scholz, mehr Wire­card, mehr CumEx, mehr Brech­mit­tel, usw.

  13. Es ist viel Poli­zei zu sehen und der Demons­tra­ti­ons­hub­schrau­ber nervt mal wie­der. Wann und wo wird spa­ziert? Wie schon gesagt: Ges­tern war es sehr angenehm.

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