Steinmeier hat Verständnis für Corona-Proteste, als Demokrat

Der Mann mit Demokratie-Expertise zu Guantanamo meint natürlich nicht die in Deutschland.

Nur im Startbild wurde hier ein Wort hinzugefügt. Das Video ist unverändert das der Deutschen Welle auf Twitter vom 28.11.22.

Über Steinmeiers Haltung zu Protesten im eigenen Land siehe:

Aus dem Beitrag Steinmeier zu Spaziergängen: Deutsche, wehrt Euch!:

Ausgegeben als "Gespräch zu Hass und Gewalt in der Pandemie" ruft Steinmeier am 24.1. dazu auf, daß eine "stille Mitte" "sich zu wehren" habe. Was Baerbock der Russe ist, ist Steinmeier der Maskenverweigerer. Beiden wird Gewalttätigkeit und Aggression vorgeworfen. Gegen den Einen muß sich die "westliche Wertegemeinschaft" verteidigen, gegen den Anderen die "demokratische schweigende Mehrheit". Der Eine hat schließlich die Krim annektiert, der Andere einen Tankstellenbeschäftigten ermordet.

So werden Gewaltakte aus ihren Zusammenhängen gerissen, und so wird über die selbst ausgeübte Gewalt geschwiegen. In beiden Fällen werden groteske Bedrohungsszenarien konstruiert, bei den Spaziergängen etwa so:

»Das Wort Spaziergang hat in den vergangenen Monaten seine Unschuld verloren. Hygiene-Regeln und Corona-Auflagen werden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse auf Marktplätzen attackiert, die Wohnhäuser von Politikern – insbesondere Kommunalpolitikern – belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt. Fackelträger und Morddrohungen machen Schlagzeilen.«

Das beschreibt so wenig das Geschehen auf den Spaziergängen und Demonstrationen wie die Phantasien über russische Angriffspläne die Lage an der ukrainischen Grenze*. Beides wird in Gang gesetzt, um Angst zu erzeugen. Beides setzt auf Provokation, um damit einen Vorwand zum Zuschlagen zu haben.

»Schulleiterinnen und Schulleiter wissen, wie bedrohlich es wird, wenn Reichsbürger Briefe schreiben und versuchen, schon die Jüngsten vom Impfen abzuhalten....

Ich zitiere einen Bürgermeister, aber es könnte ebenso eine Lehrerin, eine Ärztin oder ein Feuerwehrmann sein: "Wir sind zu Freiwild geworden. Wer tut etwas, um uns zu schützen?"«


Steinmeiers “stille Mitte” wird “sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter”

11 Antworten auf „Steinmeier hat Verständnis für Corona-Proteste, als Demokrat“

  1. Elon Musk auf Twitter: 

    " Die Twitter Files über die Unterdrückung der frei­en Meinungsäußerung wer­den bald auf Twitter selbst ver­öf­fent­licht. Die Öffentlichkeit ver­dient es zu erfah­ren, was wirk­lich pas­siert ist … " (Übersetzer)

    https://​twit​ter​.com/​e​l​o​n​m​u​s​k​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​7​3​3​6​8​1​2​7​3​2​5​7​5​744

    -Geräusch von rascheln­dem Popcorn-

    In der Kategorie Tweet-Unterhaltungswert bin ich geneigt Musk 10 von 10 Punkten zu geben.

  2. Ein "Präsident", im Hinterzimmer aus­er­ko­ren, beför­dert sich selbst zum Superdemokraten. Ein leuch­ten­des Beispiel für den Zustand des Systems, in dem das Stimmvieh nichts bis gar nichts zu sagen hat. Oder gar noch weniger. 

    Unser Superdemokrat soll­te sich unbe­dingt im Rahmen der Eliten-Preisverleihungs-Inzucht selbst einen Preis ver­lei­hen. Wie wäre es mit dem Guantanamo-Orden? Oder mit der gespal­te­nen Pipeline, zu der jedes Wort des Superdemokraten gefehlt hat. Oder der 2022er Spaltpilz? Ein wah­res Vorbild. So muss Demokratie aussehen.

  3. Großartig, nur wei­ter so. Besser kann man die eige­ne Scheinheiligkeit gar nicht präsentieren.
    Nieder mit den ein­hei­mi­schen Covidioten, hoch lebe die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche chi­ne­si­sche Covid ‑Oppositon.
    Darauf einen Racke Rauchzart;)

  4. Sind wir eigent­lich sicher, dass die chi­ne­si­sche "wei­ße Blatt" Revolution, "unse­re" Farbrevolution ist, oder ist das eine chi­ne­si­sche Imitation?
    Sind wir sicher, dass der Wuhan-Virus und die Lockdown Strategie "unse­re" Strategie waren, oder war das eine chi­ne­si­sche Erfindung?
    Oder han­delt es sich ganz ein­fach glo­ba­ler Kapitalismus?

  5. heu­te kam im Deutschlandfunk ein state­ment von einem Reporter vor Ort. Jeweils eini­ge hun­dert, vor allem jun­ge Leute näh­men an den Protesten teil. Ähnlich wie bei den Iran Protesten (nie dage­we­se­ne hash­tag Aufkommen) wo die Proteste auch nur sehr begrenzt ausfallen.
    hier ein Filmtip, wozu Kampagnen gut sein können
    https://​pro​gramm​.ard​.de/​T​V​/​a​r​t​e​/​u​s​-​b​e​u​t​e​z​u​g​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​/​e​i​d​_​2​8​7​2​4​2​3​1​6​3​0​5​298
    (auch noch auf youtube) 

    und nein, ich ste­he weder auf der Seite von Chinas Zero Covid Politik und erst recht nicht auf der Seite des ira­ni­schen Regimes.

  6. Klar, wir sind natür­lich wie­der mal "Reichsbürger". Und "die Jüngsten" tref­fen kei­ne eige­nen Entscheidung die­ser Tragweite, ob sie sich sprit­zen las­sen wol­len oder nicht. Jedenfalls soll­ten sie das nicht. Es ist eine klas­si­sche Projektion: Die Politik übt den Einfluss aus, da schla­gen die Spritzbusse bei den Schulen auf, es wird behaup­tet, die Kinder könn­ten selbst ent­schei­den und die Eltern, die dann auf­mucken, wer­den zu all­ge­mein­ge­fähr­li­chen rech­ten Spinnern erklärt.

    Non, je ne reg­ret­te rien ! Ich blei­be unge­spritzt. Ich sehe ja, wie krank die Gespritzten sind. Die feh­len häu­fig bei der Arbeit wegen Krankheit aus. Gerade erst ein Vierfachgespritzter aus dem Basketballteam (Alter ca. 23) zwei Wochen aus­set­zen müs­sen, mit stän­di­gem Fieber. Ein ande­rer – mög­li­cher­wei­se auch vier­fach gespritzt – ist nun auch aus­ge­fal­len mit Kopfschmerzen. Ein drit­ter war als Kindergärtner sehr früh gespritzt und hat nun ver­mut­lich auch schon vie­re intus. Auch stän­dig krank.

    Das sind exakt unse­re Hardliner im Team. Den ande­ren jedoch geht's gut. Viele haben aus Opportunismus eine oder zwei Spritzen abge­holt oder gar kei­ne (davon mind. 5, davon einer ich). Interessanterweise sind gera­de die Schwarzen im Team sehr skep­tisch. Man muss wohl mit dem gol­de­nen Löffel gebo­ren wor­den sein, wenn man sich aus Angst vor so einem Virus in die Hosen macht und man muss sein Bauchgefühl abge­schal­tet haben und sich ein­re­den, es wäre eine klu­ge, ratio­na­le Kopfentscheidung. Speziell Akademiker kön­ne da schnell Opfer sein, wenn sie ein Bauchgefühl nicht akzep­tie­ren, weil es ja zum klu­gen Akademiker, den sie dar­stel­len wol­len, nicht so recht passt. Ich bin ja sel­ber Akademiker (Informatiker), aber ich schei­ne da aus der Reihe zu tan­zen. Ich weiß nicht, war­um ich mich so ent­schie­den habe. Liegt's an mei­ner ost­deut­schen Herkunft? Liegt es an mei­nen klas­sisch-libe­ra­len Auffassung? Liegt's dar­an, dass ich ohne­hin den Staat sehr skep­tisch sehe und seit eini­gen Jahren ganz beson­ders? Ich bin – für deut­sche Verhältnisse – auch nicht ver­mö­gend auf­ge­wach­sen. Ich habe 2012, nach dem Tod mei­nes Vaters, die alten Versicherungspolicen gese­hen, mit was für einen Schrott unvor­be­rei­te­te Ostdeutsche da über den Tisch gezo­gen gewor­den sind. Ich war aber schon vor 2012 der Auffassung, dass ich vie­les ein­fach nur selbst erle­di­gen kann. Vertrauen in Banken und Versicherungen ist sehr gering, wes­halb ich nur sehr kon­ser­va­tiv in Aktien gehe. Aktien sind des­halb kon­ser­va­tiv, weil Aktien schon eini­ge Jahrhunderte auf den Buckel haben, wäh­rend Riester- und Rürup-Policen ca. zwei Jahrzehnte. Die Verarschung beginnt damit, dass man Aktien spe­ku­la­tiv und die­sen jun­gen R&R‑Quatsch kon­ser­va­tiv bezeich­net, weil er auf dem Papier eine Werterhaltgarantie mit­bringt. Es gibt vie­le Einflüsse, die mich skep­tisch von Anfang bei die­sem Corona-Gedöns machten.

  7. Starkes Stück! Steinis Verständnis rührt auch daher, dass "wir uns alle" an die "Belastung" im "Kampf gegen die Pandemie" erinnern!!
    Und insi­nu­iert, dass "wir" damals das hohe Gut der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit tap­fer ver­tei­digt hätten … .???

    Rechtgläubige wür­den sich natür­lich mit ent­rü­ste­tem Tremolo jed­we­den Vergleich (hie "demo­kra­ti­scher Rechtsstaat", da "tota­li­tä­res Regime") ver­bit­ten: schließ­lich habe man ja wei­ter­hin (mit Auflagen zwar, aber immer­hin) demon­strie­ren "dür­fen".
    Und Verfassungsgerichte sind per definitionem:
    un-abhän­gig und un-fehlbar

    P.S. @aa: Danke für das Sternchen! (nach den "Phantasien über rus­si­sche Angriffspläne" – ich geste­he, dass ich das bis in den Februar hin­ein sogar unter­stri­chen hät­te). Wie wär's mit (system- und/oder regi­me­über­grei­fen­den) "Putativnotwehrplänen"?
    Gelten dann auch (defi­ni­ti­ons­un­ab­hän­gig) für "Pandemien". "Ausruf" genügt.

  8. Der groß­ar­tig­ste Demokrat aller Zeiten unter­stützt dafür "demon­stra­tio­nen" in der Ukraine.

    Hier hat er sich 2014/2015 mit dem Führer der sozi­al­na­tio­na­li­sti­schen Kleinstpartei Svoboda getroffen:
    https://​rus​sia​-insi​der​.com/​e​n​/​f​i​l​e​/​f​r​a​n​k​-​w​a​l​t​e​r​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​m​i​t​-​o​l​e​h​-​t​y​a​h​n​y​b​o​k​jpg

    Svoboda war an dem gewalt­sa­men Putsch gegen die ukrai­ni­sche Regierung weni­ge Wochen vor den Präsidentschaftswahlen beteiligt:
    https://​en​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​v​o​b​o​d​a​_​(​p​o​l​i​t​i​c​a​l​_​p​a​rty)
    und hat sich über das Massaker von Odessa gefreut, bei wel­chem unter ande­rem eine hoch­schwan­ge­re Frau mit einem Stromkabel erwürgt wurde.
    https://​wikis​pooks​.com/​w​i​k​i​/​2​0​1​4​_​U​k​r​a​i​n​e​_​c​o​u​p​/​O​d​e​s​s​a​_​m​a​s​s​a​cre

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