Strafanzeige gegen die Task Force wegen Schreckung der Bevölkerung

Wann ist Herr Wieler dran?

»Solothurn (pts025/14.05.2021/16:30) – Mehrere Verbände und Privatpersonen wer­fen Martin Ackermann und all­fäl­li­gen Mittätern wie­der­holt irre­füh­ren­de Aussagen und syste­ma­ti­sche Manipulation von Pandemiedaten vor.

Gegen Martin Ackermann, den Chef der "Swiss National Covid-19 Science Task Force", und allen­falls wei­te­re Tatbeteiligte ist Strafanzeige wegen vor­sätz­li­cher und erfolg­rei­cher Schreckung der Bevölkerung gemäß Art. 258 des Strafgesetzbuches ein­ge­reicht worden. 

Anzeige erstat­tet haben der Trägerverein der Informationsplattform Corona-Transition, die medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Vereinigung "Aletheia", die Freunde der Verfassung, die Vereinigung "mass-voll", der Verband Freie KMU sowie sie­ben Privatkläger, dar­un­ter auch der Hauptautor der 94 Seiten und 221 Quellen umfas­sen­den Anzeige.

Konkret geht es u.a. um fol­gen­de Vorwürfe:

* Wiederholte Veröffentlichung von nicht plau­si­blen Schreckensprognosen betref­fend der Auslastung der Intensivbetten, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu ver­set­zen und schär­fe­re Maßnahmen durchzusetzen.

* Falsche Aussagen betref­fend der frei­en Intensivbetten durch Unterschlagung der Tatsache, dass neben den von der Schweiz. Gesellschaft für Intensivmedizin zer­ti­fi­zier­ten Betten rund 500 wei­te­re Intensivbetten zur Verfügung stan­den, die zudem im Verlauf des Jahres redu­ziert wurden.

* Wiederholte und syste­ma­ti­sche Manipulation der ver­gan­ge­nen Intensivbettendaten, mut­maß­lich mit dem Ziel, die aktu­el­le Situation dra­ma­ti­scher erschei­nen zu las­sen. Tatsache ist, dass die Intensivbetten auch wäh­rend der Spitzenzeiten der Pandemie nie zu mehr als 80 Prozent aus­ge­la­stet waren. Noch 2015 for­der­te der Preisüberwacher eine durch­schnitt­li­che Auslastung von 85 Prozent, um einen wirt­schaft­li­chen Betrieb der Spitäler zu gewährleisten.

* Falsche Aussagen bezüg­lich Hospitalisierungen und Todesfällen. Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesrates vom 27.10.2020 sagt Martin Ackermann zur aktu­el­len Situation: "Die Schweiz hat heu­te mehr Hospitalisierungen und Todesfälle pro Tag als Mitte März. Und die Zahlen stei­gen wei­ter." Die Aussage war zu die­sem Zeitpunkt falsch. Die Zahlen wur­den aller­dings spä­ter auf­grund von (in sich dis­ku­ta­blen) Nachmeldungen nach oben korrigiert.

* Konsequente Ausblendung der Erkenntnisse renom­mier­ter Wissenschaftler bezüg­lich Sterblichkeit, Wirksamkeit der Maßnahmen und ande­rer für die Pandemie rele­van­ter Kennzahlen. Dabei ist das "über­ge­ord­ne­te Ziel" der Task Force gemäß ihrem Mandat die "Sicherung der unab­hän­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Beratung". Zur wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisfindung gehört ins­be­son­de­re bei umstrit­te­nen Themen die Debatte über die unter­schied­li­chen Befunde ver­schie­de­ner Studien. Dazu wäre ins­be­son­de­re Marcel Tanner, als Präsident der Akademie der Wissenschaften so etwas wie der "Gralshüter der Wissenschaftlichkeit", ver­pflich­tet gewe­sen. Die Anzeige sieht dar­in auch "pflicht­wid­ri­ges Untätigbleiben" nach Art. 11 des Strafgesetzbuches.

* Ständig wech­seln­de Gründe für die Verschärfung oder Aufrechterhaltung der Maßnahmen, je nach­dem wel­cher Indikator gera­de am besten ins gewünsch­te Narrativ passt. Einmal ging es um die Verhinderung der Überlastung der Spitäler, dann um feh­len­de Intensivbetten, zu hohe Fallzahlen oder zu hohe Positivitätsraten, dann muss­te die Reproduktionszahl unter 1 gebracht oder die Ausbreitung neu­er Varianten, von denen es mitt­ler­wei­le Hunderte gibt, ver­hin­dert werden.

Die ein­zel­nen Vorwürfe wer­den in der Strafanzeige mit Original-Aussagen belegt und detail­liert begrün­det. Wer den Dingen auf den Grund geht, wird zum Schluss kom­men, dass die Vorwürfe fun­diert sind und zwin­gend zu einer Untersuchung füh­ren müssten.

In der Anzeige heißt es auch, Martin Ackermann sei im Verlauf der Zeit in sei­nen Formulierungen vor­sich­ti­ger gewor­den. So beto­ne er immer wie­der, es sei­en kei­ne "Prognosen", son­dern zu ver­hin­dern­de Szenarien. Dazu schrei­ben die Erstatter der Anzeige: "Mit der wis­sen­schaft­li­chen Autorität, die sein Amt mit sich bringt, impli­ziert er, dass die­se Szenarien ein­tref­fen könn­ten, falls man nicht sofort wei­te­re ein­schrän­ken­de Maßnahmen ver­hän­ge. Auf den (offen­sicht­lich beab­sich­tig­ten) schrecken­den Effekt in der Bevölkerung macht die­se Wortklauberei kei­nen Unterschied. Sie unter­streicht höch­stens, dass Ackermann ins­ge­heim sel­ber weiß, wie unrea­li­stisch sei­ne Horrorszenarien sind – was aus der Schreckung der Bevölkerung eine vor­sätz­li­che Schreckung der Bevölkerung macht."

Die Staatsanwaltschaft Zürich Limmat wird in der Anzeige nun auf­ge­for­dert, eine Strafuntersuchung zu eröff­nen und Unterlagen zu den Straftaten beim Beschuldigten und "all­fäl­li­gen Mittätern" sicher­zu­stel­len. Namentlich genannt wer­den Yves Flückiger, Vorstand "swiss­uni­ver­si­ties", Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rats, sowie Matthias Egger, Präsident des Schweiz. Nationalfonds und erster Präsident der Task Force.«
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