Streikerfolg: Erster Flächentarifvertrag für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland durchgesetzt

faz.net (19.7.)

»Der bis­her längs­te Arbeitskampf im nord­rhein-west­fä­li­schen Gesundheitswesen ist zu Ende. Die Verdi-Tarifkommission akzep­tier­te am Dienstag ein in der Nacht zuvor mit den Arbeitgebern aus­ge­han­del­tes Eckpunktepapier, 

das schritt­wei­se vom 1. Januar 2023 an umge­setzt wer­den soll, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mit­teil­ten. Die Streiks wer­den ab Mittwoch been­det. Das Eckpunktepapier sieht zahl­rei­che Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vor.

Besserer Personalschlüssel und schichtgenaue Belastungsmessung

„Es ist voll­bracht: Der ers­te Flächentarifvertrag für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland ist durch­ge­setzt“, sag­te Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick in Köln. Der Tarifvertrag sei „ein wich­ti­ger Etappensieg der Beschäftigten“ und „gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durch­ge­setzt“ wor­den. Für vie­le Beschäftigtengruppen außer­halb der Pflege sei­en bun­des­weit erst­mals Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche ver­ein­bart wor­den. Insbesondere was die Düsseldorfer Uniklinik betref­fe, gebe es aus Gewerkschaftssicht aber auch „Wermutstropfen“…

Der Streik hat­te mehr als elf Wochen gedau­ert. Die Gewerkschaft Verdi woll­te mit dem Arbeitskampf spür­ba­re Verbesserungen ins­be­son­de­re in der chro­nisch unter­be­setz­ten Pflege durch­set­zen, aber auch in ande­ren Klinikbereichen. Weit mehr als 10.000 Operationen muss­ten wegen knap­per Besetzung an den sechs Kliniken seit Anfang Mai ver­scho­ben wer­den. Eine Vielzahl von Corona-Erkrankten ver­schärf­te die Lage zusätzlich…

Arbeitgeber ließen 100-Tage-Ultimatum verstreichen

In eini­gen Teilen Deutschlands gibt es schon längst einen soge­nann­ten Tarifvertrag Entlastung (TV‑E), der genaue Personalbemessungen für ein­zel­ne Krankenhausbereiche regelt. In NRW begann der Arbeitskampf mit einem 100-Tage-Ultimatum Anfang die­ses Jahres an die Arbeitgeber. Diese Frist lie­ßen die Uniklinik-Chefs ver­strei­chen, wor­auf sich der Ton ver­schärf­te. Für die Beschäftigten in der Pflege und den übri­gen Bereichen des Klinikbetriebs war die Situation nach eige­nem Bekunden uner­träg­lich gewor­den, weil die Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten auf­grund des Personalmangels immer mehr litt…

Nun konn­ten die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL), die Mitglied der TdL sind, aus­tre­ten und eigen­stän­dig Tarifverhandlungen füh­ren. Zudem sag­te Laumann den Streikenden öffent­lich zu, dass das Land für eine Refinanzierung der nicht von den Krankenkassen über­nom­me­nen Kosten an den Kliniken gera­de­ste­hen wür­de. Für alle Seiten war dies ein ent­schei­den­des Signal.«

12 Antworten auf „Streikerfolg: Erster Flächentarifvertrag für Entlastung an Krankenhäusern in Deutschland durchgesetzt“

  1. Es ist immer wie­der erstaun­lich, dass irgend­ei­ne faschis­ti­sche Scheiße sofort und unmit­tel­bar umge­setzt wer­den kann, wäh­rend man sich hier erst­mal ein halb­jäh­ri­ges Moratorium aus­be­dingt, um alles ande­re danach "schritt­wei­se" umzu­set­zen. Wie bei der Cannabislegalisierung übri­gens, über die erst am Ende der Legislatur ver­han­delt wer­den soll. Wer's glaubt…

    1. Oh doch die wird jetzt wohl tat­säch­lich kom­men. Und mit ihr ein Register aller Konsumenten. 😉 Ein Schelm wer böses dabei denkt.

  2. Komisch, in der Meldung liest man dau­ernd was von "Verbesserungen". Aber wel­cher Art, das wird nicht genannt.

    Ein ange­mes­se­ner Lohn und Gehalt war und ist immer die bes­te Verbesserung. Davon liest man schon­mal gar nichts. Bei einer Inflation von über 8% hät­te zu einer nach­hal­ti­gen Verbesserung zB eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 16% gehört.

    Adäquate Löhne und Gehälter sind auch die bes­ten Maßnahmen gegen Personalmangel.

    Soll hier ein typi­scher Gewerkschaftskampf-Pseudoerfolg hoch­ge­schrie­ben wer­den? Butter bei de Fisch! Nicht so inhalts­lo­ses Gequalle kol­por­tie­ren. Das ist doch beschämend.

    1. @Albrecht Storz: Vor ihren Verrissen soll­ten Sie sich mit den Gegebenheiten ver­traut machen. Es gibt in der Arbeitswelt unter­schied­li­che Tarifverträge. Die zum Gehalt sind ein Teil davon. Hier ging es aus­drück­lich nicht um Geld, son­dern um die Arbeitsbedingungen. Ich schla­ge vor, die Menschen über Erfolg oder Pseudoerfolg ent­schei­den zu las­sen, die mona­te­lang im har­ten Kampf stan­den. Das Quengeln von Leuten, die dar­an nicht betei­ligt sind, ist womög­lich popu­lär, aber nicht hilf­reich, Leute für gemein­sa­mes Handeln zu gewinnen.

      1. –aa

        na dann nen­nen Sie doch mal ein Beispiel aus der Vergangenheit wo Tarifverhandlungen an den Arbeitsbedingungen wesent­li­che (!) Verbesserungen bewirkt hätten.

        Und nein, nicht nur die die da arbei­ten sind die Einzigen die das beur­tei­len kön­nen. Das kön­nen wir näm­lich alle und das soll­ten wir auch tun. Denn es geht uns alle an!

        MFG

        1. @Erfurt: Wohlan! Mindestbesetzungen auf den Stationen der Krankenhäuser ent­las­ten die dort Arbeitenden und brin­gen ein Stück mehr Sicherheit für die PatientInnen. Nicht mehr wegen "Personalmangels" will­kür­lich aus dem Urlaub geholt zu wer­den, ist für Beschäftigte ein ganz wesent­li­ches Element, und auch für Kranke ist erhol­tes Personal hilf­reich. Sicherere Dienstpläne mit garan­tier­ten Wochenenden schei­nen für die meis­ten Menschen nor­mal zu sein, im Gesundheitswesen bedarf es dafür Streiks.

          Zur Vergangenheit: Anders als vie­le glau­ben, sind Selbstverständlichkeiten wie Dauer der Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht von güti­gen Gesetzgebern gewährt wor­den, son­dern wur­den durch Arbeitskämpfe erstrit­ten, die zu Tarifverträgen und spä­ter gesetz­li­chen Regeln führten. 

          Die Streikenden haben einen Erfolg für uns alle erreicht. Dies nicht zuletzt, weil sie bewie­sen haben, daß man trotz Krise und Corona, gemein­sam han­delnd etwas bewir­ken kann. Das Totschlagargument von 100.000 ver­scho­be­nen Operationen wegen des Streiks hat hier ein­fach nicht gewirkt.

          1. Selbstverständlichkeiten wie Dauer der Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht von güti­gen Gesetzgebern gewährt wor­den, son­dern wur­den durch Arbeitskämpfe erstrit­ten, die zu Tarifverträgen und spä­ter gesetz­li­chen Regeln führten.

            Ganz rich­tig. Was jedoch nichts dar­an ändert daß Menschen wei­ter­hin unter­drückt und aus­ge­beu­tet wer­den. In Fakt sind es Almosen die man den Arbeitern zubilligt.

            Erinnern Sie sich: Der gezahl­te Lohn hat zur ein­ge­brach­ten Arbeit und dem damit erzeug­ten Mehrwert gar kei­nen Bezug. Denn der Mehrwert wird ja wei­ter­hin pri­vat ange­eig­net anstatt dahin zurück­zu­flie­ßen wo er hin­ge­hört näm­lich in die Gesellschaft.

            Infolgedessen sind die Ergebnisse von Tarifverhandlungen eben kei­ne sozia­len Errungenschaften. Denn das was Kliniken leis­ten ist wei­ter­hin von der Willkür deren Besitzer abhängig.

            MFG

  3. Nur kei­ne Sorge. Die Krankenhäuser wer­den es schon schaf­fen, dass die Aufwendungen, sofern über­haupt sal­diert mit irgend­wel­chen neu­en Sparrunden noch ver­blei­ben­de, von der "Solidargemeinschaft" getra­gen wer­den. Wenn es sein muss, eben über Landes- und Bundeszuschüsse.

    So pri­ma dies alles ist, es wird wie­der unwei­ger­lich in Sparbemühungen mün­den. Aber im Vergleich zu all dem Corona-Schwachsinn und der coro­nabe­ding­ten Bereicherungsorgie dürf­te dies noch über­schau­bar sein.

  4. Bis zum 1, Januar 2023 bleibt dann also die uner­träg­li­che Situation uner­träg­lich, um dann schritt­wei­se erträg­li­cher gemacht zu werden.

    Bei Corona konn­te jeder erken­nen, wie schnell und bra­chi­al der Staat kann, wenn er will. Angesichts des­sen kann ich mich hier­über kaum freuen.

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