Stuttgart: Politik zwingt Polizei

In der öffent­li­chen Sitzung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart hat­te der Einsatzleiter am 15.4. zur Demonstration der Vorwoche deut­li­che Worte gefun­den zum Verhältnis von Grundrechten zu Ordnungswidrigkeitsverstößen wie der Maskenpflicht.

Quelle: https://​scha​wa​.tv/​l​i​v​e​/​s​t​a​d​t​-​s​t​u​t​t​g​art

Am gest­ri­gen Samstag war das wegen des Verbots der Demo nur noch Schall und Rauch:

»Hunderte Anzeigen nach Demos gegen Corona-Maßnahmen

(11.21 Uhr) Bei den ver­bo­te­nen Protesten gegen die Corona-Politik in Stuttgart hat die Polizei Hunderte Verstöße fest­ge­stellt. Mehr als 700 Menschen, die am Samstag durch die Stadt gezo­gen waren, sei­en fest­ge­hal­ten und iden­ti­fi­ziert wor­den. Wie die Polizei wei­ter mit­teil­te, wur­den sie ange­zeigt und erhiel­ten Platzverweise. Zudem habe es mehr als 1000 Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben.

Zahlreiche „Querdenker“ und wei­te­re Gegner der Corona-Politik hat­ten sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart ver­sam­melt. In der Innenstadt skan­dier­ten sie Parolen, tru­gen Trommeln und Fahnen. Die Beamten stopp­te den Angaben nach meh­re­re spon­ta­ne, nicht geneh­mig­te Aufzüge und Gruppenbildungen. Dabei sei­en zwei Polizisten ver­letzt wor­den. Insgesamt waren rund 1000 Corona-Gegner und unge­fähr 400 Gegendemonstranten in der Stadt.

Im Vorfeld hat­te die Stadt zwei geplan­te Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ver­bo­ten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhal­ten. Noch am Samstag hat­te das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerich­te­te Eilanträge abge­wie­sen. Trotzdem hat­te „Querdenken“ dazu auf­ge­ru­fen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kom­men. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.«
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