Stuttgarter Klinikskandal
„Es herrschte Goldgräberstimmung“

Diese Nachricht vom 15.6. auf faz.net (Bezahlschranke) kommt zur Unzeit. Denn Betrug bei den Intensivbetten, der anschei­nend poli­tisch durch­aus genehm war, soll gera­de als eigent­lich undenk­bar dar­ge­stellt werden.

»„Wir waren wie auf Drogen, es war fast wie bei einer Sekte. Wir woll­ten das Klinikum aus dem Defizit rei­ßen“, sag­te der ehe­ma­li­ge Landesvorsitzende der Grünen. Sein Auftrag habe „Umsatz, Umsatz, Umsatz“ gelau­tet. „Es war Goldgräberzeit. Wir woll­ten ver­hin­dern, dass die Politiker im Rathaus böse wer­den.“ B. ist heu­te nicht mehr Parteimitglied der Grünen, die Abteilung lei­te­te er von 2008 bis Anfang 2017.«

Diese Worte fie­len nach dem Bericht im Prozeß vor dem Stuttgarter Landgericht.

»Vier Jahre nach der Auflösung der Internationalen Abteilung zur Anwerbung aus­län­di­scher Patienten am Stuttgarter Klinikum ist die straf­recht­li­che Aufarbeitung des Skandals immer noch nicht abge­schlos­sen. Vor dem Stuttgarter Landgericht müs­sen sich seit März meh­re­re Patientenvermittler wegen Untreue, Betrug und Bestechung ver­ant­wor­ten. Sie hat­ten hohe Provisionen für die Vermittlung von Patienten aus Libyen und ande­ren Staaten des Nahen Ostens erhalten.

Am Dienstag sag­te nun erst­mals der frü­he­re Leiter der Abteilung aus, der 57 Jahre alte Andreas B., der von 1999 bis 2006 Ko-Vorsitzender der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grünen war. Zeitweise saß er in Haft, gegen ihn läuft ein sepa­ra­tes Verfahren wegen Untreue, Betrug und Bestechung.

Die Fragen des Richters kreis­ten im Wesentlichen um zwei Komplexe: Wie kam es zu den hohen Provisionszahlungen? Und: Wie stark waren die Klinikleitung sowie füh­ren­de Politiker im Stuttgarter Rathaus und im Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann(Grüne) über die win­di­gen Geschäftspraktiken am größ­ten Krankenhaus des Landes informiert?…

Das Klinikum soll­te von 2012 an zum „Portalkrankenhaus“ in Deutschland für liby­sche Kriegsversehrte ent­wi­ckelt wer­den. Die Rendite habe bei 38 Prozent gele­gen, auf die Behandlungskosten sei­en Aufschläge in Höhe von 20 Prozent für die Patientenvermittler gezahlt worden…

Nach Aussage des ehe­ma­li­gen Abteilungsleiters gab es mit den poli­tisch Verantwortlichen im Rathaus und in der Landesregierung immer wie­der „infor­mel­le Treffen“: „Man woll­te den Kontakt hal­ten“, sagt B. Auch mit dem Chef der Staatskanzlei und vor­ma­li­gen Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) sei man im „stän­di­gen Austausch“ gewe­sen. Der ehe­mals wich­tigs­te Mitarbeiter des Ministerpräsidenten war im August 2018 krank­heits­be­dingt vor­zei­tig in den Ruhestand ver­setzt wor­den. Politische Beobachter sahen schon damals einen Zusammenhang mit der Eskalation des Klinikskandals.

Durch B.s Zeugenaussage wur­de auch deut­lich, dass der Auslandsabteilung pro­fes­sio­nel­les Personal fehl­te und die poli­ti­sche Aufsicht unzu­rei­chend war. B. sag­te, er habe erst 2011, Jahre nach Gründung der Abteilung, durch Lektüre eines Protokolls zufäl­lig erfah­ren, wer in der Klinik der eigent­li­che Chef die­ser sei­ner Abteilung gewe­sen sei…

Der frü­he­re Krankenhausbürgermeister und grü­ne Parteifreund Werner Wölfle habe vom Krankenhauswesen noch weni­ger ver­stan­den als er selbst…

Wie man Geschäftspläne auf­stel­le, habe er sich auto­di­dak­tisch mit Hilfe einer Lose-Blatt-Sammlung bei­brin­gen müssen…«

Ist es zu weit aus dem Fenster gelehnt, wenn man ver­mu­tet, daß es auch beim viro­lo­gi­schen Chefpersonal ähn­li­che Stümper und Betrüger gibt? Bei allen Beteiligten gilt natür­lich die Unschuldsvermutung. Und ist die Frage nicht zwin­gend, ob Gewinnmaximierung bei der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat?

7 Antworten auf „Stuttgarter Klinikskandal
„Es herrschte Goldgräberstimmung““

  1. "Bei allen Beteiligten gilt natür­lich die Unschuldsvermutung."
    Wie soll beim Drosten denn bit­te­schön die Unschuld nach­ge­wie­sen werden?

  2. Peterprinzip at it's worst …

    @AA:
    Danke für die Zusatzfragen!
    "Ist es zu weit aus dem Fenster gelehnt, wenn man ver­mu­tet, daß es auch beim viro­lo­gi­schen Chefpersonal ähn­li­che Stümper und Betrüger gibt?" (obwohl bei allen Beteiligten natür­lich auch die Unschuldsvermutung gilt?)
    NÖ, isses nicht. 

    "Und ist die Frage nicht zwin­gend, ob Gewinnmaximierung bei der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat?"
    NÖ, die Frage braucht man nicht zu stellen.
    Gewinnmaximierung ist nun mal Teil des kapi­ta­lis­ti­schen (mei­net­we­gen auch: markt­wirt­schaft­li­chen oder neo-libe­ra­len) Systems, da nicht von jedem Marktteilnehmer ver­langt wer­den kann, dass er sich sowohl nach­hal­tig als auch "gesell­schaft­lich ver­ant­wort­lich" verhält.
    Und was, wenn Krankenhäuser vom "Daseinsvorsorger" (auch) zum Marktteilnehmer werden?

    Es wäre natür­lich wün­schens­wert, wenn es in, sagen wir (wie im beschrie­be­nen Fall) nach 4 Jahren eine juris­ti­sche Aufarbeitung der der­zei­ti­gen "epi­de­mi­schen Notlage" gäbe.
    Da die Justiz (sei es aus eige­nem Antrieb oder wegen der Weisungsbefugnis der Exekutive an die Staatsanwaltschaften) aller­dings selbst an den Untaten (sei es durch Tun oder Unterlassen) betei­ligt war, ist dies aller­dings in etwa so rea­lis­tisch wie die Annahme, dass ein belie­bi­ges Land die Untaten (nicht nur!) sei­ner "Eliten" (ohne Revolution oder Befreiung von Außen) selbst aufarbeitet.
    Sogar eher zag­haf­te Versuche von Aufklärung nach fast zwei Generationen https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrmachtsausstellung
    stie­ßen noch auf (z.T. erbit­ter­ten) Widerstand, da (immer noch) zu vie­le Täter lebten.
    Für Opfer sah es nur unwe­sent­lich bes­ser aus:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_in_der_r%C3%B6misch-katholischen_Kirche
    und das, obwohl die ver­ant­wort­li­che Institution hin­rei­chend an Einfluss ein­ge­büßt (sic!) und offen­sicht­lich ihre eige­nen Regeln gebro­chen hatte.

  3. Der Bankkaufmann und ange­lern­te Gesundheitsminister ord­net der Gewinnmaximierung in der Krankenversorgung sicher­lich einen ande­ren Stellenwert zu als nor­ma­le Menschen. Beispielsweise hat Spahn einen wesent­li­chen Beitrag dazu geleis­tet, dass das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung für Patienten per Gesetz und über die EU voll­kom­men besei­tigt wur­de, zuguns­ten von kri­mi­nel­len Datenhehlern der Banken, Versicherung, Pharmaunternehmen und Menschenfreunden wie dem Kinderfickerfreund Bill Gates (plus Google, BlackRock, Rockefeller usw.).

  4. Ist es zu weit aus dem Fenster gelehnt, wenn man ver­mu­tet, daß es auch beim viro­lo­gi­schen Chefpersonal ähn­li­che Stümper und Betrüger gibt? Bei allen Beteiligten gilt natür­lich die Unschuldsvermutung. Und ist die Frage nicht zwin­gend, ob Gewinnmaximierung bei der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat?

    @aa, genau richt aus dem Fenster gelehnt, nach mei­ner Meinung!

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