Diese Nachricht vom 15.6. auf faz.net (Bezahlschranke) kommt zur Unzeit. Denn Betrug bei den Intensivbetten, der anscheinend politisch durchaus genehm war, soll gerade als eigentlich undenkbar dargestellt werden.
»„Wir waren wie auf Drogen, es war fast wie bei einer Sekte. Wir wollten das Klinikum aus dem Defizit reißen“, sagte der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen. Sein Auftrag habe „Umsatz, Umsatz, Umsatz“ gelautet. „Es war Goldgräberzeit. Wir wollten verhindern, dass die Politiker im Rathaus böse werden.“ B. ist heute nicht mehr Parteimitglied der Grünen, die Abteilung leitete er von 2008 bis Anfang 2017.«
Diese Worte fielen nach dem Bericht im Prozeß vor dem Stuttgarter Landgericht.
»Vier Jahre nach der Auflösung der Internationalen Abteilung zur Anwerbung ausländischer Patienten am Stuttgarter Klinikum ist die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals immer noch nicht abgeschlossen. Vor dem Stuttgarter Landgericht müssen sich seit März mehrere Patientenvermittler wegen Untreue, Betrug und Bestechung verantworten. Sie hatten hohe Provisionen für die Vermittlung von Patienten aus Libyen und anderen Staaten des Nahen Ostens erhalten.
Am Dienstag sagte nun erstmals der frühere Leiter der Abteilung aus, der 57 Jahre alte Andreas B., der von 1999 bis 2006 Ko-Vorsitzender der baden-württembergischen Grünen war. Zeitweise saß er in Haft, gegen ihn läuft ein separates Verfahren wegen Untreue, Betrug und Bestechung.
Die Fragen des Richters kreisten im Wesentlichen um zwei Komplexe: Wie kam es zu den hohen Provisionszahlungen? Und: Wie stark waren die Klinikleitung sowie führende Politiker im Stuttgarter Rathaus und im Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann(Grüne) über die windigen Geschäftspraktiken am größten Krankenhaus des Landes informiert?…
Das Klinikum sollte von 2012 an zum „Portalkrankenhaus“ in Deutschland für libysche Kriegsversehrte entwickelt werden. Die Rendite habe bei 38 Prozent gelegen, auf die Behandlungskosten seien Aufschläge in Höhe von 20 Prozent für die Patientenvermittler gezahlt worden…
Nach Aussage des ehemaligen Abteilungsleiters gab es mit den politisch Verantwortlichen im Rathaus und in der Landesregierung immer wieder „informelle Treffen“: „Man wollte den Kontakt halten“, sagt B. Auch mit dem Chef der Staatskanzlei und vormaligen Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) sei man im „ständigen Austausch“ gewesen. Der ehemals wichtigste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten war im August 2018 krankheitsbedingt vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Politische Beobachter sahen schon damals einen Zusammenhang mit der Eskalation des Klinikskandals.
Durch B.s Zeugenaussage wurde auch deutlich, dass der Auslandsabteilung professionelles Personal fehlte und die politische Aufsicht unzureichend war. B. sagte, er habe erst 2011, Jahre nach Gründung der Abteilung, durch Lektüre eines Protokolls zufällig erfahren, wer in der Klinik der eigentliche Chef dieser seiner Abteilung gewesen sei…
Der frühere Krankenhausbürgermeister und grüne Parteifreund Werner Wölfle habe vom Krankenhauswesen noch weniger verstanden als er selbst…
Wie man Geschäftspläne aufstelle, habe er sich autodidaktisch mit Hilfe einer Lose-Blatt-Sammlung beibringen müssen…«
Ist es zu weit aus dem Fenster gelehnt, wenn man vermutet, daß es auch beim virologischen Chefpersonal ähnliche Stümper und Betrüger gibt? Bei allen Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Und ist die Frage nicht zwingend, ob Gewinnmaximierung bei der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat?
"Bei allen Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung."
Wie soll beim Drosten denn bitteschön die Unschuld nachgewiesen werden?
Peterprinzip at it's worst …
@AA:
Danke für die Zusatzfragen!
"Ist es zu weit aus dem Fenster gelehnt, wenn man vermutet, daß es auch beim virologischen Chefpersonal ähnliche Stümper und Betrüger gibt?" (obwohl bei allen Beteiligten natürlich auch die Unschuldsvermutung gilt?)
NÖ, isses nicht.
"Und ist die Frage nicht zwingend, ob Gewinnmaximierung bei der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat?"
NÖ, die Frage braucht man nicht zu stellen.
Gewinnmaximierung ist nun mal Teil des kapitalistischen (meinetwegen auch: marktwirtschaftlichen oder neo-liberalen) Systems, da nicht von jedem Marktteilnehmer verlangt werden kann, dass er sich sowohl nachhaltig als auch "gesellschaftlich verantwortlich" verhält.
Und was, wenn Krankenhäuser vom "Daseinsvorsorger" (auch) zum Marktteilnehmer werden?
Es wäre natürlich wünschenswert, wenn es in, sagen wir (wie im beschriebenen Fall) nach 4 Jahren eine juristische Aufarbeitung der derzeitigen "epidemischen Notlage" gäbe.
Da die Justiz (sei es aus eigenem Antrieb oder wegen der Weisungsbefugnis der Exekutive an die Staatsanwaltschaften) allerdings selbst an den Untaten (sei es durch Tun oder Unterlassen) beteiligt war, ist dies allerdings in etwa so realistisch wie die Annahme, dass ein beliebiges Land die Untaten (nicht nur!) seiner "Eliten" (ohne Revolution oder Befreiung von Außen) selbst aufarbeitet.
Sogar eher zaghafte Versuche von Aufklärung nach fast zwei Generationen https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrmachtsausstellung
stießen noch auf (z.T. erbitterten) Widerstand, da (immer noch) zu viele Täter lebten.
Für Opfer sah es nur unwesentlich besser aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sexueller_Missbrauch_in_der_r%C3%B6misch-katholischen_Kirche
und das, obwohl die verantwortliche Institution hinreichend an Einfluss eingebüßt (sic!) und offensichtlich ihre eigenen Regeln gebrochen hatte.
Lol, wir behandeln also nicht nur die Ukronazis sondern auch ISIS?
Deutsche Krankenhäuser, deutsches Geld…
https://www.youtube.com/watch?v=jFQvM581uw4
Betrug, Betrug, in welche Richtung man auch schaut.
Der Bankkaufmann und angelernte Gesundheitsminister ordnet der Gewinnmaximierung in der Krankenversorgung sicherlich einen anderen Stellenwert zu als normale Menschen. Beispielsweise hat Spahn einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Patienten per Gesetz und über die EU vollkommen beseitigt wurde, zugunsten von kriminellen Datenhehlern der Banken, Versicherung, Pharmaunternehmen und Menschenfreunden wie dem Kinderfickerfreund Bill Gates (plus Google, BlackRock, Rockefeller usw.).
Ist es zu weit aus dem Fenster gelehnt, wenn man vermutet, daß es auch beim virologischen Chefpersonal ähnliche Stümper und Betrüger gibt? Bei allen Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Und ist die Frage nicht zwingend, ob Gewinnmaximierung bei der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat?
@aa, genau richt aus dem Fenster gelehnt, nach meiner Meinung!
Dazu passend:
RKIgate statt DIVIgate:
Intensivbetten-Skandal – Punkt.PRERADOVIC mit Tom Lausen
https://www.youtube.com/watch?v=0sBM7MVG8Lo