Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Alle Achtung! Eine Landesregierung akzep­tiert ein Gerichtsurteil:

»Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter frei­em Himmel außer Kraft gesetzt hat. Das OVG bestä­tig­te hin­ge­gen die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes des ört­lich zustän­di­gen Gesundheitsamtes für eine Veranstaltung mit mehr als 500 anwe­sen­den Teilnehmenden. Der Beschluss hat zur Folge, dass die ent­spre­chen­de Regelung des § 11 Abs. 6 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen – die pau­schal gel­ten­de Obergrenze von 500 Personen sofern Warnstufe 3 gilt – bis auf wei­te­res nicht mehr ange­wandt wird. Im Rahmen der Winterruhe gilt in Niedersachsen lan­des­weit bis zum 23. Februar 2022 die Warnstufe 3.«
ms​.nie​der​sach​sen​.de (11.2)

»Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrit­te­ne Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. In dem am Freitag ver­öf­fent­lich­ten Beschluss wird der Landkreis Osnabrück dazu ver­pflich­tet, dem Kläger einen sechs Monate umfas­sen­den Genesenennachweis aus­zu­stel­len, teil­te eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.

Der Beschluss ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig und hat auch kei­ne all­ge­mei­ne Gültigkeit, son­dern gilt nur für den Antragssteller [sic], hieß es…«
welt​.de (4.2.)

Eine Pressinformation des Gerichts ist hier nach­zu­le­sen. Interessant: "Auch in der Sache feh­le es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Grundlage."

Das ist zu lesen am 29.1. auf karls​ru​he​-insi​der​.de:

»Die Stadt Karlsruhe will unan­ge­mel­de­te und als «Montagsspaziergänge» dekla­rier­te Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung wei­ter­hin verbieten.

Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die ent­spre­chen­de städ­ti­sche Verfügung ungül­tig ist. „Klatsche für die Stadt Karlsruhe – Die Spaziergänge wur­den zu Unrecht in Karlsruhe ver­bo­ten, so das Gericht – Jetzt will aber die Stadt reagie­ren.“ weiterlesen

»Stuttgart – . Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht ange­mel­de­ter Versammlungen statt­ge­ge­ben. Auch für sol­che Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wür­den die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gel­ten, teil­te das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der blo­ße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch kei­ne unmit­tel­ba­re Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ feh­le eine trag­fä­hi­ge Gefahrenprognose, beschied das Gericht. „Stuttgarter Gericht kas­siert Verbot von „Corona-Spaziergängen“ weiterlesen

Unter die­sem Titel ist am 10.1. auf ber​li​ner​-zei​tung​.de zu erfah­ren, daß Grundrechte ohne Spritze bzw. Stempel von Christian Drosten nicht zu haben sind.

»„Die Grundrechte des Antragstellers müs­sen in der der­zei­ti­gen Phase der Pandemie zurück­tre­ten“, heißt es in dem Beschluss.«

„Gericht: Corona-Antikörper rei­chen für Genesenen-Nachweis nicht aus“ weiterlesen

Allerdings bestä­tig­te das OVG in Greifswald die 2G-Regeln, wie am 7.1. auf nord​ku​rier​.de zu lesen ist:

»Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat Teile des Corona-Stufensystems der Landesregierung gekippt. Die Richter kri­ti­sie­ren, wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) bemes­sen wird. Entsprechende Regelungen sei­en außer Vollzug gesetzt, teil­te das Gericht am Freitag mit. „Gericht kippt Intensivstation-Auslastung als Kriterium“ weiterlesen

»Bekleidungsgeschäfte in Bayern die­nen genau­so wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täg­li­chen Bedarfs" und unter­lie­gen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ent­schie­den. Der Beschluss ist rechts­kräf­tig. „2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern“ weiterlesen