Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Das berich­tet soeben dpa:

"Solda­ten müs­sen sich gegen vie­le Krankheiten imp­fen las­sen – seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht ent­schie­den. Es gibt dem Verteidigungsministerium aber Hausaufgaben auf.

Leipzig (dpa) – Die Corona-Impfpflicht für Soldaten bleibt bestehen. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Donnerstag ent­schie­den. Er wies die Beschwerden von zwei Offizieren der Luftwaffe gegen die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in die soge­nann­te Duldungspflicht zurück. „Bundesgericht bestä­tigt Corona-Impfpflicht für Soldaten“ weiterlesen

Und auch für Beamtinnen gilt laut Verwaltungsgerichts Trier: Wer sich "wie­der­holt in hohem Maße kri­tisch gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung" aus­spricht, gehört ent­las­sen. Das ist einem Artikel auf loka​lo​.de vom 6.7. zu entnehmen:

»Trier: Nach Kritik an Corona-Maßnahmen und Impfen – JVA Beamtin aus Dienst entfernt!

… Der Beamtin wur­de im Rahmen des gegen sie ein­ge­lei­te­ten Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, beharr­lich kund­ge­tan zu haben, sich nicht an eine Hausverfügung zur Umsetzung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP in Bezug auf die Corona-Testpflicht nach län­ge­rer Abwesenheit vom Arbeitsplatz hal­ten zu wol­len…« „Die Gehorsamspflicht gehö­re zum Kernbereich der einem Beamten oblie­gen­den Dienstpflichten. Unbelehrbares Persönlichkeitsbild“ weiterlesen

"Mann­heim (dpa/lsw) – Die baden-würt­tem­ber­gi­schen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie ver­kün­det hat, zwi­schen­zeit­lich for­mell rechts­wid­rig. Dass Geschäfte und Einrichtungen zu Beginn der Pandemie geschlos­sen wur­den, war nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim aber in Ordnung…

Das Gericht beanstandet handwerkliche Fehler „"Nacht- und Nebel-Verordnungen" in BW aus dem Homeoffice "zwischenzeitlich formell rechtswidrig"“ weiterlesen

So lau­tet die Überschrift der heu­ti­gen Kurzmeldung im "Tagesspiegel", die online am 30.6. aus­führ­li­cher so dar­ge­stellt wird:

»Urteil zur Informationsfreiheit
Protokolle der Corona-Gipfel dür­fen öffent­lich werden

Das Bundeskanzleramt muss sei­ne inter­nen Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offen­le­gen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ent­schie­den (Az.: VG 2 K 155/21). „Urteil: Protokolle der Corona-Gipfel nicht ver­trau­lich“ weiterlesen

Auf der Seite des US-Justizministeriums ist zu lesen:

»[Die US-Börsenaufsicht] SEC und Unternehmen eini­gen sich auf eine zivil­recht­li­che Entschädigung in Höhe von 45 Millionen Dollar

WASHINGTON – Die Pfizer H.C.P. Corporation, eine indi­rek­te hun­dert­pro­zen­ti­ge Tochtergesellschaft von Pfizer Inc. hat sich bereit erklärt, eine Strafe in Höhe von 15 Millionen Dollar zu zah­len, um eine Untersuchung wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung aus­län­di­scher Bestechung (Foreign Corrupt Practices Act – FCPA) abzu­schlie­ßen. „Pfizer H.C.P. Corp. zahlt 15 Millionen Dollar Strafe zur Beilegung von Ermittlungen wegen Bestechung im Ausland“ weiterlesen

»Die Verpflichtung in bestimm­ten Einrichtungen täti­ger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nach­zu­wei­sen, kann nicht mit­tels eines Zwangsgeldes durch­ge­setzt werden

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az.: 14 ME 258/22) die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 15 B 1609/22) zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hat­te, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes auf­gab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 ein­zu­rei­chen. „OVG Niedersachsen bestä­tigt: "Keine Verpflichtung, sich gegen das Corona-Virus imp­fen zu las­sen"“ weiterlesen