Linke kritisieren Demos bis zur Selbstverleugnung

Beides ist rich­tig: Es gibt zur Zeit eine besorg­nis­er­re­gen­de Einschränkung von Grundrechten, die zuneh­mend auch Verfassungsrechtler kri­ti­sie­ren. Und es gibt Straßenproteste, in die sich Rechtsradikale mit unter­schied­li­chem Erfolg einklinken.

Gibt es Angebote der orga­ni­sier­ten Linken, gegen Ersteres anzu­ge­hen? Leider kaum. Statt des­sen fin­den wir in sel­te­ner Übereinstimmung mit Regierung, Medien und "Extermismus-Forschern" eine pau­scha­le Verunglimpfung der Proteste. Wieder ein­mal ganz weit vor­ne dabei die jun­ge Welt, heu­te in Form eines Interviews mit einem lin­ken Aktivisten. Wir lesen dort:

"Auch Menschen, die sich selbst als Linke ver­or­ten, [sind] nicht gefeit vor Ansichten wie der Leugnung der Existenz des Virus bis hin zu kru­den Wahnvorstellungen über des­sen Erfindung in Laboren – wahl­wei­se in China oder Israel." „Linke kri­ti­sie­ren Demos bis zur Selbstverleugnung“ weiterlesen

Böse: Trump ohne Maske – Gut: Merkel ohne Maske?

Populisten der media­len Querfront sind sich einig:

"Der 74jährige mit der erd­beer­blon­den Fönfrisur… [hat] sich als ein­zi­gen von der Maskenpflicht aus­ge­nom­men, die er nun doch im Weißen Haus ver­hängt hat."

nör­gelt heu­te die jun­ge Welt. Ganz ähn­lich der Stern:

"Im Weißen Haus herrscht Maskenpflicht – dem US-Präsidenten ist das offen­bar egal."

Nur zwei Beispiele von vie­len, bei denen die Maske selbst­ver­ständ­lich als sinn­voll vor­aus­ge­setzt wird. „Böse: Trump ohne Maske – Gut: Merkel ohne Maske?“ weiterlesen

junge Welt: Dummköpfe behalten Oberhand

Das Blatt ist voll mit Berichten dar­über, daß die Coronamaßnahmen in vie­len Ländern mehr Schaden als Nutzen anrich­ten und die meis­ten Opfer unter den Menschen zu fin­den sind, die ganz unten gehal­ten wer­den auf der sozia­len Stufenleiter (Auflistung unten).

Das hin­dert die Chefetage nicht, täg­lich neu zu ver­kün­den: Die Regierenden schüt­zen mit dem Lockdown die Arbeiterklasse, wenn es in der Ausprägung auch Mängel gebe. Die sich zur Wehr set­zen, sind Verschwörungstheoretiker oder rechts.

Der Geschäftsführer höchst­per­sön­lich greift zur Feder und erklärt:

"Müllhaufen der Geschichte
Überall insze­nie­ren sich Führer gegen die »Coronadiktatur«
„jun­ge Welt: Dummköpfe behal­ten Oberhand“ weiterlesen

Hoffnungsschimmer bei der jungen Welt

"Linke Politik kann es nicht sein, einen auto­ri­tä­ren kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu loben, der Leben im Zentrum ret­tet und dem die kolo­nia­li­sier­te Peripherie egal ist."

Das und Anderes befin­det Kai Köhler in der heu­ti­gen jun­gen Welt. Die Zeitung hat­te seit Wochen die Linie ver­folgt, lin­ke Kritiker einer auto­ri­tä­ren Krisenlösung in die Verschwörerecke zu stel­len. (Beiträge dazu auf die­ser Seite mit dem Schlagwort jun­ge Welt),

Köhler ver­steht sich als Kommunist; er ent­wi­ckelt die fol­gen­den Gedanken: „Hoffnungsschimmer bei der jun­gen Welt“ weiterlesen

Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, daß Ansteckungsverdächtige, die der Quarantäne-Anordnung nicht nach­kom­men, zwangs­wei­se in einem abge­schlos­se­nen Teil eines Krankenhauses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Einrichtung "abge­son­dert" wer­den kön­nen. Das ist sicher eine geeig­ne­te Maßnahme, um eine unkon­trol­lier­te Ausbreitung des Virus zu ver­hin­dern. Allerdings sind von die­sen Maßnahmen Menschen sehr unter­schied­lich betroffen.

Eine Zielgruppe, die es beson­ders hart trifft, sind Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Brandenburg infor­mier­te ges­tern: „Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?“ weiterlesen

Nachdenken oder schockstarr bleiben?

Ein Kommentar im heu­ti­gen Tagesspiegel meint:

"Es braucht Raum für Rede und Widerrede 
Zweifler an den Corona-Maßnahmen sind noch kei­ne Verschwörungstheoretiker

Wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu den Corona-Einschränkungen nicht sin­ken soll, muss es Raum für Rede und Widerrede geben…

Denn es ist schon auch so: Unter denen, die sich sor­gen, dass nicht das Richtige getan wird, sind Namen von Rang…

Die Zahl derer wächst, die sich in der Tiefe mit den Zahlen beschäf­ti­gen, die die Politik ihren Entscheidungen zu Grunde legt, dar­un­ter das Zustandekommen von „R“, dem Reproduktionsfaktor. „Nachdenken oder schock­starr blei­ben?“ weiterlesen

Corona und Dialektik

Äußerst ver­ein­facht gesagt beschreibt Dialektik eine Methode, Gegenstände, Prozesse, Phänomene in ihrer Widersprüchlichkeit zu begrei­fen. Ebenso ver­ein­facht kann man den Niedergang der ehe­ma­li­gen sozia­lis­ti­schen Länder damit beschrei­ben, daß ihre füh­ren­den Personen die­ses Denkprinzip nur noch sehr ver­nach­läs­sigt auf ihre Lebenswirklichkeit ange­wandt haben.

Ein ähn­li­cher Prozeß scheint unter dem Eindruck von Corona heu­te wie­der in Gang gesetzt bei vie­len, die sich doch eigent­lich auf den Marxismus und die ihm wesens­ei­ge­ne Dialektik beru­fen. „Corona und Dialektik“ weiterlesen

Rechte füllen Lücke auf der Linken

In dem Maße, in dem die Linke weit über die gleich­na­mi­ge Partei hin­aus nahe­zu bedin­gungs­los die admi­nis­tra­ti­ven Maßnahmen unter­stützt, ver­su­chen Rechte aller Art, den wach­sen­den Unmut in der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen.

Auf einer Kundgebung der AfD fan­den sich ges­tern in Magdeburg meh­re­re hun­dert Menschen ein. Link
In ande­ren Städten ver­su­chen Rechte eben­falls, sich in Aktionen von Kritikern ein­zu­klin­ken, und nicht immer sto­ßen sie dabei auf Ablehnung.

Ob die schar­fe Kritik der Linkspartei in die­ser Form ziel­füh­rend ist, kann bezwei­felt wer­den. Der Linke-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt eklärte

"Seine Partei, so Gebhardt, tra­ge die Einschränkungen des öffent­li­chen Lebens weit­ge­hend mit, kri­ti­sie­re aber ein­zel­ne Punkte. So for­de­re sie einen kla­ren Plan für die Öffnung von Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt. Die Zahl von Schülern aus armen Familien, die nicht die Möglichkeiten hät­ten, im »Homeoffice« zu ler­nen, sei »erschre­ckend hoch«." Link

Überläßt man damit nicht (wie­der ein­mal) der AfD die Rolle der ver­meint­lich ein­zi­gen Oppositionspartei?

Linksgewerkschafter mobilisieren bundesweit zu 1.-Mai-Protesten

Darüber berich­tet heu­te die Tageszeitung jun­ge Welt:

"Rund 50 Veranstaltungen in über 30 Städten soll es bun­des­weit am 1. Mai geben. Öffentliche, wohl­ge­merkt. Kundgebungen, Demonstrationen, initi­iert und orga­ni­siert von Gewerkschaftern. Entgegen der Ansage des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Mitte März, coro­nabe­dingt in die­sem Jahr auf Versammlungen zu verzichten.

Die Devise des DGB lau­tet: Stationär und vir­tu­ell, also zu Hause blei­ben und sich per Heimkino Videobotschaften des Bundesvorstands und der Chefs der Einzelgewerkschaften anschau­en. Kritik an die­sem Maikonzept kommt aus links­ge­werk­schaft­li­chen Kreisen. Zu defen­siv sei es, auch und gera­de wäh­rend der Pandemie." „Linksgewerkschafter mobi­li­sie­ren bun­des­weit zu 1.-Mai-Protesten“ weiterlesen

Dummheit in linken Medien – eine Fortsetzung

Das Versagen wei­ter Teile der orga­ni­sier­ten Linken bei der Verteidigung demo­kra­ti­scher Rechte wie dem, sich zu poli­ti­schen Demonstrationen zu ver­sam­meln, führt zu immer wüs­te­ren Verleumdungen der Menschen, die sich die­se Rechte nicht neh­men lassen.

Nur weni­ge klei­ne­re lin­ke Gruppen orga­ni­sie­ren in die­sen Tagen Aktionen, an denen sich Menschen betei­li­gen kön­nen und die rech­ten Rattenfängern kei­ne Anschlußmöglichkeiten bie­ten. So etwa zur Solidarität mit den Flüchtlingen in euro­päi­schen Lagern oder gegen die immer unzu­mut­ba­re­ren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege und ande­ren Gesundheitseinrichtungen.

Der "lin­ke Mainstream" aus taz, ND und jun­ger Welt über­schlägt sich statt des­sen mit Diffamierungen. Jüngstes Beispiel ist ein Artikel in der heu­ti­gen jW, der allein an sei­ner Wortwahl erken­nen läßt, daß Mindestregeln des Journalismus kei­ne Rolle spie­len: „Dummheit in lin­ken Medien – eine Fortsetzung“ weiterlesen