Schlagwort: Linke

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, gab heu­te ein Interview im Deutschlandfunk. Darin sorgt er sich, "dass die Akzeptanz der Maßnahmen wei­ter abneh­me". Als gebe es nicht gewich­ti­ge Stimmen von Fachleuten, die dies für einen grund­fal­schen Weg hal­ten, erklärt er:

»Es ist doch völ­lig klar, dass wir alle Anstrengungen unter­neh­men müs­sen, dass das Virus ein­ge­dämmt wird. Das ist unbestritten.«

Siehe dazu etwa Hunderte ÄrztInnen ste­hen auf. Offener Brief und Das läßt sich nicht mehr igno­rie­ren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen", Fast 3.000 WissenschaftlerInnen gegen vor­herr­schen­de COVID-19-Maßnahmen.

»Und was mich noch gewal­ti­ger stört ist, dass das, was heu­te beschlos­sen wird, in allen Medien zu lesen ist, dass die Ministerpräsidenten jetzt auch offen­sicht­lich maxi­mal noch abnicken und dass dann die Parlamente gar kei­ne Chance mehr haben. So geht das nicht, weil man so Vertrauen in der Bevölkerung zer­stört. Man kann ja noch so viel fest­le­gen; wenn die Menschen nicht mit­ma­chen, das ist unser höch­stes Pfund, unser bestes Pfund, dann wer­den wir mit all die­sen Dingen kei­ne Effekte erreichen.«

„Bartsch will mit­re­den bei Verschärfungen“ weiterlesen

rp​-online​.de berich­tet heu­te aus Düsseldorf über eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen:

»Großaufgebot der Polizei hat­te Corona-Demos im Griff

Auf den Rheinwiesen in Oberkassel haben am Sonntagnachmittag etwa 600 Menschen gegen die Corona-Auflagen demon­striert. Michael Schele von der Gruppe Querdenken und Anmelder der Demonstration hat­te eine Versammlung mit maxi­mal 3000 Teilnehmern angekündigt.

Die Demo hat­te die Auflage bekom­men, dass sie die Rheinwiesen nicht ver­las­sen darf. Da Markus Sonnenberg von den Querdenkern Leverkusen am Freitagnachmittag eine zwei­te Versammlung ab 17 Uhr auf dem Marktplatz ange­mel­det hat­te, zogen rund 300 Teilnehmer doch über die Oberkasseler Brücke vor das Rathaus und setz­ten dort ihre Anti-Corona-Demo fort. Es gab kei­ne Eskalationen.

„Das Dilemma der Antifa“ weiterlesen

MdB Jan Korte wen­det sich im Bundestag halb­wegs kon­se­quent gegen das unde­mo­kra­ti­sche Vorgehen von Kanzlerin und MPs , die AfD applau­diert. Was nun, Linkspartei? Nach der Leipziger Demonstration von einem "Staatsversagen" zu spre­chen, weil Rechte sich dort ein­ge­reiht hat­ten, und gleich­zei­tig den Beifall von Rechten ent­ge­gen­neh­men – wie paßt das zusam­men? Da hilft wenig, am Ende der Rede auf die Lobreden der AfD auf Donald Trump hin­zu­wei­sen, um sich zu distanzieren.

Vielleicht begreift die Linke, daß das Thema "Corona" kom­ple­xer ist und die Bedrohung der demo­kra­ti­schen Rechte erheb­li­cher, als das mit Sprüchen wie "Maske auf – Nazis raus!" beglei­ten zu können.

Quelle: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​i​4​I​N​h​z​s​T​wwg

DIE LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich vor­sich­tig ab von der Ausgestaltung des Lockdowns und kri­ti­siert indi­rekt den eige­nen Senat. In einer Erklärung "Menschen vor Profite!" ist zu lesen:

»Regelungen müs­sen nach­voll­zieh­bar sein, um befolgt wer­den zu kön­nen. Der neu­er­li­che bun­des­wei­te Lockdown ist indes unso­li­da­risch und trifft vor allem die­je­ni­gen hart, die ohne­hin in die­ser Gesellschaft benach­tei­ligt sind. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht dadurch die kul­tu­rel­le und sozia­le Schere wei­ter zu wach­sen. Als Bezirksvorstand der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf kri­ti­sie­ren wir eine Politik der unglei­chen Lastenverteilung: die Lohnarbeiter*innen unge­bremst Infektionsrisiken aus­setzt und ihnen gleich­zei­tig jede Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und Erholung im Winter raubt. Wir kri­ti­sie­ren, dass klei­ne Betriebe, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gaststätten im Regen ste­hen­ge­las­sen wer­den, wäh­rend vor allem Großunternehmen groß­zü­gig sub­ven­tio­niert wer­den, obwohl sie wei­ter­hin Profite machen, Arbeitnehmer*innen ent­las­sen und Dividenden aus­schüt­ten. Gesundheitsschutz und sozia­le Absicherung müs­sen zusam­men gedacht werden…

Wir for­dern, dass die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stär­ker mit den Sozialverbänden und Selbstvertretungen abge­spro­chen wer­den, um das sozia­le Gefüge nicht noch mehr zu bela­sten. Wenn es einen Lockdown gibt, muss er auch die Schwächsten schützen!«

Das voll­stän­di­ge Papier gibt es hier.

Es gibt kei­ne ein­zi­ge Demonstration in den letz­ten Monaten, die sich als "Super-Spreader-Event" erwie­sen hat, ob mit oder ohne Mundschutz und vor­ge­ge­be­ne Abstände. Die säch­si­sche Linkspartei sieht den­noch ein Staatsversagen, weil die Polizei nicht gegen zehn­tau­sen­de DemonstrantInnen vor­ge­gan­gen sei. Wenn ihr das mal nicht auf die Füße fällt.
„Linke im Sachsen-Sumpf ange­kom­men“ weiterlesen

"Das geht in Richtung Terrorismus" ist das Interview mit dem Thüringer Ministerpräsidenten über­schrie­ben, das er am 29.10. dem Tagesspiegel gab. Darin gibt er zwar die welt­frem­de Losung von Rot-Rot-Grün für den Bund aus, emp­fiehlt sich in sei­ner Wortwahl aber eher für ein Innenministerium einer CSU-geführ­ten Regierung.

Die Linkspartei hat es noch nie für nötig gehal­ten, das Spektrum dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten, das sie für "Corona-Leugner" hält. Ramelow toppt das, indem er wider bes­se­res Wissen Spinner wie Attila Hildmann für die gesam­te Bewegung nimmt. Das Schlimmste für ihn sind aber Menschen, die sich dem Unterwerfungssymbol Maske ver­wei­gern. Sie sind für ihn so etwas wie eine Mischung aus RAF und NSU. Dankbar greift er die Frage der Hardliner vom Tagesspiegel auf:

»Herr Ramelow, der Widerstand gegen staat­li­che Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wächst: Coronaleugner ver­net­zen sich mit Rechtsradikalen, Reichsbürger mit soge­nann­ten Querdenkern, Impfgegnern. Wie gefähr­lich ist das?

„Chef-Hetzer Ramelow“ weiterlesen

In einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Stadtrat von Braunschweig auf jun​ge​welt​.de heißt es:

»Sie haben im Zuge einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Faschismus am 8. Mai erfolg­reich gegen die Versammlungsauflagen geklagt. Was hat Sie gestört?

Die Klage bezieht sich auf die Auflage der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde, dass wir die Versammlungsteilnehmer in Listen erfas­sen muss­ten. Diese Listen beinhal­ten Namen und Adressen.«

Das hört sich gut an. In die­sen Zeiten ist die Beschäftigung mit dem Faschismus gewiß nötig. Eine erfolg­rei­che Klage gegen die Datensammelwut der Polizei ist ermu­ti­gend. Doch es geht wenig erfreu­lich weiter:

„Links-Partei jam­mert: Corona-Maßnahmen tref­fen auch sie“ weiterlesen

»Pankower Bezirksbürgermeister for­dert begrenz­ten Corona-Lockdown
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn, for­dert zur Eindämmung der Corona-Pandemie einen zeit­lich begrenz­ten bun­des­wei­ten Lockdown. Nirgends in Deutschland sei der­zeit zu beob­ach­ten, dass die getrof­fe­nen Maßnahmen das Infektionsgeschehen aus­brem­sen, begrün­de­te der Linke-Politiker sei­nen Vorstoß am Dienstag. Von einem "pro­phy­lak­ti­schen, geziel­ten, zeit­lich klar begrenz­ten Lockdown" ver­spre­che er sich hier mehr Erfolge.

"Wir haben im Augenblick kei­nen Anlass zu hof­fen, dass die vie­len klei­nen Maßnahmen hel­fen", heißt es in einer schrift­li­chen Erklärung Benns. "Darum soll­ten wir das jetzt vor­be­rei­ten. Abblasen kann man es immer noch. Für vie­le Menschen wäre es die fina­le Katastrophe des Jahres 2020, wenn wir Weihnachten in einem Notlockdown festhängen."

„Pankow: Weihnachten droht fina­le Katastrophe. Abblasen kann man immer noch“ weiterlesen