Linksgewerkschafter mobilisieren bundesweit zu 1.-Mai-Protesten

Darüber berich­tet heu­te die Tageszeitung jun­ge Welt:

"Rund 50 Veranstaltungen in über 30 Städten soll es bun­des­weit am 1. Mai geben. Öffentliche, wohl­ge­merkt. Kundgebungen, Demonstrationen, initi­iert und orga­ni­siert von Gewerkschaftern. Entgegen der Ansage des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Mitte März, coro­nabe­dingt in die­sem Jahr auf Versammlungen zu verzichten.

Die Devise des DGB lau­tet: Stationär und vir­tu­ell, also zu Hause blei­ben und sich per Heimkino Videobotschaften des Bundesvorstands und der Chefs der Einzelgewerkschaften anschau­en. Kritik an die­sem Maikonzept kommt aus links­ge­werk­schaft­li­chen Kreisen. Zu defen­siv sei es, auch und gera­de wäh­rend der Pandemie." „Linksgewerkschafter mobi­li­sie­ren bun­des­weit zu 1.-Mai-Protesten“ weiterlesen

Nachdenkliches aus der Linkspartei

Unter dem Titel „Wir sind in man­cher Frage zu weit gegan­gen“ schreibt der lin­ke Berliner Kultursenator Klaus Lederer:

'… Es läuft, grob gesagt, so: Virologen lie­fern Einschätzungen zu Virus und Pandemieverlauf, Politik muss abwä­gen und ent­schei­den, unter gro­ßem zeit­li­chen Druck, mit vie­len Unbekannten, auf unge­si­cher­ter Datenbasis…

Und wäh­rend der Idealzustand von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, ins­be­son­de­re bei basis­ori­en­tier­ten Parteien, vor­aus­setzt, dass Probleme öffent­lich gründ­lich ana­ly­siert und bespro­chen, Lösungen kon­tro­vers dis­ku­tiert, Grundsatzfragen durch Parlament und Volksgesetzgebung ent­schie­den wer­den, beglei­tet von Presse und Öffentlichkeit, sind auch die­se der­zeit beein­träch­tigt… „Nachdenkliches aus der Linkspartei“ weiterlesen

Dummheit in linken Medien – eine Fortsetzung

Das Versagen wei­ter Teile der orga­ni­sier­ten Linken bei der Verteidigung demo­kra­ti­scher Rechte wie dem, sich zu poli­ti­schen Demonstrationen zu ver­sam­meln, führt zu immer wüste­ren Verleumdungen der Menschen, die sich die­se Rechte nicht neh­men lassen.

Nur weni­ge klei­ne­re lin­ke Gruppen orga­ni­sie­ren in die­sen Tagen Aktionen, an denen sich Menschen betei­li­gen kön­nen und die rech­ten Rattenfängern kei­ne Anschlußmöglichkeiten bie­ten. So etwa zur Solidarität mit den Flüchtlingen in euro­päi­schen Lagern oder gegen die immer unzu­mut­ba­re­ren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege und ande­ren Gesundheitseinrichtungen.

Der "lin­ke Mainstream" aus taz, ND und jun­ger Welt über­schlägt sich statt des­sen mit Diffamierungen. Jüngstes Beispiel ist ein Artikel in der heu­ti­gen jW, der allein an sei­ner Wortwahl erken­nen läßt, daß Mindestregeln des Journalismus kei­ne Rolle spie­len: „Dummheit in lin­ken Medien – eine Fortsetzung“ weiterlesen

1. Mai in Berlin: Versammlung der besonderen Art

Unter dem Motto "Evakuiert Moria! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!" wer­den in die­sem Jahr unge­wöhn­li­che Aktionsformen ange­kün­digt. In einem Aufruf heißt es

"Haltet dabei den Mindestabstand ein und ver­mummt euch mit Schals oder Masken. Und bleibt in Bewegung. Ab 18.20 Uhr wer­den wir über Twitter und die Website nach­ein­an­der mit zeit­li­chem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekannt­ge­ben, zu denen wir uns dann über ver­schie­de­ne Wege bege­ben wer­den. Informiert die ande­ren, die kein mobi­les Internet haben. Wir wol­len die Straßen mit unse­ren anti­ras­si­sti­schen, anti­pa­tri­ar­cha­len und anti­ka­pi­ta­li­sti­schen Inhalten flu­ten… „1. Mai in Berlin: Versammlung der beson­de­ren Art“ weiterlesen

Krankenhausschließungen: Der Irrsinn geht weiter

Wer geglaubt hat­te, in Zeiten von Corona sei die Debatte um den "Expertenrat" von Bertelsmann & Co., mas­sen­haft Krankenhäuser zu schlie­ßen, been­det, irrt gewaltig.

Das Prinzip, mit dem die Politik dabei vor­geht, wur­de schon 2015 von Prof. h.c. Dr. med. Almut Tempka, Oberärztin am Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der Berliner Charité, beschrieben:

"Die Idee sei dabei gewe­sen, die ver­meint­lich schlecht funk­tio­nie­ren­den Krankenhäuser durch eine Unterfinanzierung in die Insolvenz zu trei­ben – ohne dass die Politik selbst Kliniken schlie­ßen muss." Link

Ein aktu­el­ler Fall von vielen:

'Nürnberger Theresien-Krankenhaus wirft Spahn Wortbruch vor

Das St. Theresien-Krankenhaus in Nürnberg erhebt schwe­re Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es bestehe der Verdacht, dass er durch sein Verhalten in der Corona-Krise die Schließung klei­ner Kliniken betreibt. „Krankenhausschließungen: Der Irrsinn geht wei­ter“ weiterlesen

Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus

Ich war nicht dabei auf der heu­ti­gen Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Mir fehlt noch immer eine kla­re Abgrenzung der Veranstaltenden von offen rechts­ra­di­ka­len UnterstützerInnen. Deshalb bin in ange­wie­sen auf die Medien, um mir ein Bild machen zu kön­nen. Was da im Angebot ist, kann nur als Meinungsmache der übel­sten Art ange­se­hen wer­den. Dabei schießt wie­der ein­mal der Tagesspiegel den Vogel ab.

Bereits am Vortag hat­te das Blatt mit die­ser "Information" aufgewartet:

'Seit vier Wochen demon­striert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nut­zen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Protest… „Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus“ weiterlesen

Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr

Schon immer haben die Regierenden Zeiten genutzt, in denen die Menschen auf ein­zel­ne Themen fokus­siert waren, um wenig beach­tet unpo­pu­lä­re Projekte durchzusetzen.

Diesmal geht es um den Zugriff auf Atombomben und viel Geld. 93 Tornados will die Bundesregierung erset­zen durch atom­bom­ben­fä­hi­ges neu­es Fluggerät. Streit dar­über gibt es in der Koalition nur um Nebensächlichkeiten, etwa wer wann wen infor­miert oder es bes­ser euro­päi­sche als US-ame­ri­ka­ni­sche Bomber sein soll­ten, nicht aber um das Ziel.

Auch die Grünen bemän­geln ledig­lich: "Ich habe nichts gegen ein ame­ri­ka­ni­sches Modell. Es ist aber frag­lich, war­um man bis­her noch kei­ne euro­päi­schen Flugzeuge in Erwägung gezo­gen hat", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Link

Allein aus der Linken kommt grund­sätz­li­che Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagt:

"Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland aus­rei­chend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur wei­te­ren Eindämmung der Corona-Epidemie ver­sor­gen kann. Bei der ver­spro­che­nen Prämie für Pflegekräfte ver­sucht sie, die Verantwortung in schä­bi­ger Art und Weise auf die Krankenkassen abzu­schie­ben. Jeder drit­te Betrieb hat mitt­ler­wei­le Kurzarbeit bean­tragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhal­ten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt dar­auf geei­nigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhö­hen. Doch war­um erst nach sie­ben Monaten? Warum wird hier geknau­sert? Die Sorgen, wie sie trotz der mas­si­ven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestrei­ten sol­len, blei­ben bis dahin. „Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr“ weiterlesen

Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut

"DIE LINKE ruft die Landes- und Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – poli­ti­sche Aktionen zu organisieren.

Das kön­nen kol­lek­ti­ve Aktionen sein, bei denen kei­ne Ansteckungsgefahr droht: z.B. gemein­sa­me krea­ti­ve Aktionen wie Fahrrad- oder Autokorsos, Menschen-'Ketten' etc. Sie sucht dabei die Absprache mit Gewerkschaften und Bündnispartner/innen in Verbänden und sozia­len Bewegungen." Link

So weit, so vor­bild­lich. Nur: Überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, legt sie Aktionen büro­kra­ti­sche Steine in den Weg und schickt im Zweifel die Polizei los. „Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut“ weiterlesen

Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen

Zur vier­ten "Hygiene-Demo" in Berlin kamen am letz­ten Samstag mehr als 500 Menschen. Wie einer der Initiatoren mit­teilt, bekam er am Vorabend per­sön­li­chen Besuch von der Polizei. Man infor­mier­te ihn über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Es wur­de ein Strafgeld von 2.500 Euro ange­droht, soll­te er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angren­zen­de Straßen betre­ten. Link

260 Polizeibeamte lösten die Demonstration auf und stell­te die Personalien von 79 Menschen fest. Link

In der Abendschau des RBB äußert Michael Knape, Professor für Polizeirecht, schar­fe Kritik am Vorgehen der Polizei und den gel­ten­den Vorschriften. (Der Link wur­de inzwi­schen entfernt.)

„Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen“ weiterlesen

Kita-Öffnung: Die Linke bremst

Vor allem allein­er­zie­hen­de Eltern im gan­zen Land wün­schen eine bal­di­ge Öffnung von Kitas. An ihrer Seite steht nicht Katja Kipping.

Das "Neue Deutschland" ver­mel­det am 20.4.:

"Linke-Chefin: Betreuung klei­ne­rer Kinder »viel­leicht erst­mal im pri­va­ten Rahmen orga­ni­sie­ren«

Zudem müs­se über »mate­ri­el­le Hilfen« für betrof­fe­ne Eltern und eine Erweiterung der Notbetreuung nach­ge­dacht werden.

Kipping warn­te vor den Risiken einer raschen Kita-Öffnung: Jeder müs­se sich der »Gefahr bewusst sein«, dass ein infi­zier­tes Kind das Virus an alle ande­ren wei­ter­ge­ben kön­ne. Sie selbst habe ihre Tochter »ange­wie­sen, alles nur noch mit Plastiküberzug anzu­fas­sen«. Es sei aber auch für Achtjährige schwer, den Mindestabstand ein­zu­hal­ten. Für Kleinkinder sei das unmög­lich. Deswegen hal­te sie »nichts von einem Wettlauf über die schnell­sten Lockerungen«." Link

Materielle Hilfen für Alleinerziehende sind bit­ter nötig (und waren es immer), dazu gibt es auch ver­nünf­ti­ge Vorschläge aus der Linkspartei.

Doch es geht um mehr, näm­lich das Kindeswohl. Selbst Familienministerin Giffey befin­det: "Es gel­te abzu­wä­gen zwi­schen dem Schutz der Kinder vor dem Virus und dem Kindeswohl all­ge­mein. Seit etwa einer Woche beob­ach­te man, dass die Zahl der Anrufe und Meldungen zu häus­li­cher Gewalt anstie­gen." Link „Kita-Öffnung: Die Linke bremst“ weiterlesen