Schon immer haben die Regierenden Zeiten genutzt, in denen die Menschen auf einzelne Themen fokussiert waren, um wenig beachtet unpopuläre Projekte durchzusetzen.
Diesmal geht es um den Zugriff auf Atombomben und viel Geld. 93 Tornados will die Bundesregierung ersetzen durch atombombenfähiges neues Fluggerät. Streit darüber gibt es in der Koalition nur um Nebensächlichkeiten, etwa wer wann wen informiert oder es besser europäische als US-amerikanische Bomber sein sollten, nicht aber um das Ziel.
Auch die Grünen bemängeln lediglich: "Ich habe nichts gegen ein amerikanisches Modell. Es ist aber fraglich, warum man bisher noch keine europäischen Flugzeuge in Erwägung gezogen hat", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Link
Allein aus der Linken kommt grundsätzliche Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagt:
"Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland ausreichend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur weiteren Eindämmung der Corona-Epidemie versorgen kann. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht sie, die Verantwortung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen abzuschieben. Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhöhen. Doch warum erst nach sieben Monaten? Warum wird hier geknausert? Die Sorgen, wie sie trotz der massiven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestreiten sollen, bleiben bis dahin. „Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr“ weiterlesen