Ganz schön Garga

"FDP-Fraktion for­dert bun­des­wei­te Kommunikationsoffensive zu Corona" mel­det dpa am 24.8. Immerhin ist es kei­ne Angriffsidee, wie sie Frau Strack-Zimmermann im Kopf hat:

"Kiel (dpa/lno) – Der Übergang von der Corona-Pandemie zur Normalität im Umgang mit dem Virus muss nach Überzeugung der schles­wig-hol­stei­ni­schen FDP-Landtagsfraktion von einer bun­des­wei­ten Kommunikationskampagne beglei­tet wer­den. Vorbild könn­te die HIV-Aufklärungskampagne aus den 1980er Jahren sein, sag­te der FDP-Gesundheitspolitiker und frü­he­re schles­wig-hol­stei­ni­sche Gesundheitsminister Heiner Garg am Mittwoch. „Ganz schön Garga“ weiterlesen

BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig

Das ist auf der Seite der Anwaltskanzlei boe​ge​lein​-axmann​.com zu erfahren:

»Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate

Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrit­te­ne Urteil ist eine schwe­re Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bay­ri­schen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für gan­ze Schulklassen, wie sie im Oktober 2020 prak­ti­ziert wur­den, ohne dass eine kon­kre­te Ermittlung der tat­säch­li­chen Gefahrenlage durch die Gesundheitsämter erfolg­te, sind rechts­wid­rig. Die Infektionsgefahr muss im Einzelfall geprüft wer­den, ohne Wenn und Aber. Der BayVGH ließ kei­ne Ausreden gel­ten:  „BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechts­wid­rig“ weiterlesen

VerwG Düsseldorf: Gegen Affenpocken Geimpfter muß 21 Tage in Quarantäne, weil der Impfstoff nicht zugelassen ist

Auf vg​-dues​sel​dorf​.nrw​.de ist die­se Pressemitteilung vom 10.8. zu lesen:

»Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägi­gen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos
10. August 2022
 
Eine Person, die wäh­rend der infek­tiö­sen Phase ihres mit Affenpocken infi­zier­ten Mitbewohners in der gemein­sa­men Wohnung geblie­ben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häus­li­cher Quarantäne blei­ben. Die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Impfung ändert dar­an nichts. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage ent­schie­den und den gegen die Quarantäneanordnung gerich­te­ten Antrag im Eilverfahren abge­lehnt. „VerwG Düsseldorf: Gegen Affenpocken Geimpfter muß 21 Tage in Quarantäne, weil der Impfstoff nicht zuge­las­sen ist“ weiterlesen

Lauterbach blockt Unions-Forderung nach "fundierter Stellungnahme zur Isolationspflicht" ab

Hintergrund ist die Abschaffung der Isolationspflicht in Österreich. SPD-Gesundheitsexpertin Esken warnt:

"München/Berlin (dpa) – In der Debatte um ein mög­li­ches Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte will die Bundesregierung nach Angaben Bayerns kei­ne Neubewertung der Lage durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Das Bundesgesundheitsministerium habe einen Antrag der Unionsländer abge­lehnt, dass das RKI eine fun­dier­te Stellungnahme zur Isolationspflicht geben möge, sag­te Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München… „Lauterbach blockt Unions-Forderung nach "fun­dier­ter Stellungnahme zur Isolationspflicht" ab“ weiterlesen

NRW: Freitesten gilt nicht im (Abschiebe-)Knast

Fehlt da nicht eine in die­ser Zeit obli­ga­to­ri­sche Fahne?

land​.nrw/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​ung (20.6.)

»… In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften kann für voll­stän­dig immu­ni­sier­te Personen auf einen Test ver­zich­tet wer­den. Gleiches gilt in Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und ande­ren Einrichtungen, in denen frei­heits­ent­zie­hen­de Unterbringungen erfol­gen. „NRW: Freitesten gilt nicht im (Abschiebe-)Knast“ weiterlesen

Bekommen nur noch Geboosterte Lohnfortzahlung?

Diese Interpretation, die bei­spiels­wei­se am 15.4. auf reit​schu​ster​.de ver­tre­ten wird, ist miß­ver­ständ­lich. Dort beruft man sich auf einen Artikel auf ber​li​ner​-kurier​.de unter der Überschrift "Achtung, neue Corona-Regel: Ab heu­te bekom­men nur noch Geboosterte Lohnfortzahlung!". Im Text heißt es:

»Wird für ledig­lich dop­pelt geimpf­te Arbeitnehmer also eine Isolation ange­ord­net, so besteht kein Anspruch mehr auf Entschädigung für den Verdienstausfall nach Paragraf 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).«

Ähnlich wird am 12.4 auf augs​bur​ger​-all​ge​mei​ne​.de argumentiert:

»Das gilt übri­gens sowohl bei einer eige­nen Infektion, sowie wenn auf­grund einer ange­ord­ne­ten Quarantäne das Zuhause nicht ver­las­sen wer­den darf.«

Während der erste Artikel auf eine Isolation "Erkrankter" abzielt, geht der zwei­te auch von der Quarantäne als Kontaktperson aus. Offenbar herrscht hier in den Medien Verwirrung. Was sagen die offi­zi­el­len Stellen? „Bekommen nur noch Geboosterte Lohnfortzahlung?“ weiterlesen

Schöne neue Freiheit

»13 Prozent posi­ti­ve PCR-Tests bei ukrai­ni­schen Geflüchteten

Es ist eine Zahl, die sich in die stei­gen­den Infektionszahlen ein­reiht: In Köln sind aktu­ell 13 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine mit einem PCR-Test posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet wor­den – also fast jeder sieb­te. Das teil­te eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage von t‑online mit…

"In allen Gemeinschaftsunterkünften fin­den PCR-Testungen statt", heißt es wei­ter. „Schöne neue Freiheit“ weiterlesen

Jetzt alle!

»Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, rech­net damit, dass das Virus nun alle trifft. „Durch die Omikron-Variante wer­den wahr­schein­lich alle infi­ziert wer­den“, sag­te Funken unse­rer Redaktion. Die Verzögerung durch eine lan­ge Quarantäne wür­de das zwar ver­lang­sa­men, aber dann wür­den die Quarantänen am Arbeitsplatz ver­sor­gungs­re­le­van­te Lücken rei­ßen, zumal vie­le Verläufe mild sei­en. Daher sei es gut, dass Bund und Länder sich nun auf neue Quarantäne-Regeln ver­stän­digt haben. „Jetzt alle!“ weiterlesen

Das PCR-Desaster in Einzelfällen

»Corona« aus der Makroperspektive besteht aus Zahlenreihen und Dashboards, die sich wie­der­um aus agg­re­gier­ten Rohdaten spei­sen. Die Einzelfälle sind aber weder roh noch Daten, son­dern Menschen. 

Es wur­de hier ein Aufruf gestar­tet mit der Bitte, ein­zel­ne RT-qPCR-Testergebnisse auf SARS-CoV‑2 (im fol­gen­den immer PCR-Tests) aus den Laboren zuzu­sen­den, mit dem Ziel, eine Vorstellung dar­über zu erhal­ten, wer genau sich hin­ter den Laborergebnissen ver­birgt und was im ein­zel­nen vor­ge­fal­len ist. „Das PCR-Desaster in Einzelfällen“ weiterlesen

Giffey erwägt bei Personalausfall "Arbeitsquarantäne".

»Bei sehr gro­ßen Personalausfällen in der kri­ti­schen Infrastruktur wegen Corona kann Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey es sich vor­stel­len, Infizierte ohne Symptome arbei­ten zu las­sen. "Sollte es in Bereichen der ele­men­tar­sten Grundversorgung dazu kom­men, dass wir den Betrieb mit dem gesun­den Personal allein nicht mehr auf­recht­erhal­ten kön­nen, müs­sen wir schwer­wie­gen­de­re Maßnahmen in Betracht zie­hen", sag­te die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag"…«
t‑online.de (30.1.)

Mit ande­ren Worten: In die Kneipe dür­fen "Infizierte" nicht, arbei­ten müs­sen sie. »Berlin ist die Stadt der Freiheit und Vielfalt, „Giffey erwägt bei Personalausfall "Arbeitsquarantäne".“ weiterlesen