Bodo Rambolow will ThüringerInnen an 15-Kilometer-Leine legen

»Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält ange­sichts der noch immer hohen Infektionswerte eine Verschärfung der Corona-Regeln in dem Bundesland für nötig. Er habe dem Kabinett vor­ge­schla­gen, nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschrän­ken, sag­te Ramelow in Erfurt. Entscheidungen wer­de das Thüringer Kabinett am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen fäl­len. Ramelow reagier­te damit auch auf den Ansturm, den es am Wochenende auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald gab, wo sich ent­ge­gen den Kontaktbeschränkungen Menschen aus ver­schie­de­nen Landesteilen sowie aus Franken begegneten.«

Das berich­tet rp​-online​.de. Zudem for­dert er "eine Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen" (t‑online.de).

Corona: Zahl der Hungernden verdoppelt sich

Egal, wir locken down, bis es kracht. Schließlich sind unse­re Intensivbetten doch zu 25% mit PatientInnen "an und mit" Corona belegt. Sollen wir uns da auch noch um 690 Millionen Hungernde in der Welt kümmern?

»In Folge der Corona-Pandemie dro­hen nach Einschätzung des Welternährungsprogramms (WFP) mehr Hungersnöte. 149 Millionen Menschen lit­ten der­zeit an aku­tem Hunger, sag­te die bei­geord­ne­te Exekutivdirektorin der Organisation, Ute Klamert, im Interview der „Welt am Sonntag“. Es gebe ver­läss­li­che Anhaltspunkte, dass die­se Zahl durch Covid-19 auf 270 Millionen anstei­gen kön­ne. Insgesamt hät­ten 690 Millionen Menschen welt­weit nicht genug Nahrung.

Die Auswirkungen der Pandemie zeig­ten sich bereits, so die Expertin. Ein Beispiel dafür sei­en die Schulmahlzeiten, die das WFP ver­tei­le – für vie­le Kinder die ein­zi­ge Mahlzeit des Tages. Durch Schulschließungen hät­ten fast 370 Millionen Kinder die­ses Essen ver­säumt. Diese Maßnahme betref­fe zudem 183 Millionen Mädchen, die in „fra­gi­len Verhältnissen“ leb­ten: „Es ist hoch wahr­schein­lich, dass vie­le von ihnen nicht mehr an die Schulen zurück­kom­men.“«

So zu lesen auf tages​spie​gel​.de. Daß das für Neoliberale von Grünen bis AfD kein Thema ist, wun­dert nicht. Beschämend ist die igno­ran­te Lockdown-Propaganda für die Linke.

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Ramelow feiert Verschärfung im Infektionsschutzgesetz

Die FAZ meldet:

»Union und SPD haben sich dar­auf geei­nigt, das Infektionsschutzgesetz noch ein­mal zu ver­än­dern, um die Corona-Schutzmaßnahmen recht­lich bes­ser abzu­si­chern. Die Vorlage ent­hal­te "gesetz­li­che Konkretisierungen" für ein­zel­ne Maßnahmen, sag­te der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin… Mützenich sag­te, es gehe um eine bun­des­ein­heit­li­che kla­re Regelung für Maßnahmen wie etwa die pan­de­mie­be­ding­te Schließung von Gaststätten. Dafür sol­le dem Gesetz ein neu­er Paragraf 28a hin­zu­ge­fügt werden.

Ramelow froh­lockt: "Endlich!"
Dieser neue Paragraf soll kon­kre­te Maßnahmen benen­nen und damit recht­lich absi­chern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) wer­den dort 14 Punkte auf­ge­führt, unter ihnen die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffent­li­chen und pri­va­ten Raum, von Abstandsgeboten und Maskenpflicht sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

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Chef-Hetzer Ramelow

"Das geht in Richtung Terrorismus" ist das Interview mit dem Thüringer Ministerpräsidenten über­schrie­ben, das er am 29.10. dem Tagesspiegel gab. Darin gibt er zwar die welt­frem­de Losung von Rot-Rot-Grün für den Bund aus, emp­fiehlt sich in sei­ner Wortwahl aber eher für ein Innenministerium einer CSU-geführ­ten Regierung.

Die Linkspartei hat es noch nie für nötig gehal­ten, das Spektrum dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten, das sie für "Corona-Leugner" hält. Ramelow toppt das, indem er wider bes­se­res Wissen Spinner wie Attila Hildmann für die gesam­te Bewegung nimmt. Das Schlimmste für ihn sind aber Menschen, die sich dem Unterwerfungssymbol Maske ver­wei­gern. Sie sind für ihn so etwas wie eine Mischung aus RAF und NSU. Dankbar greift er die Frage der Hardliner vom Tagesspiegel auf:

»Herr Ramelow, der Widerstand gegen staat­li­che Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wächst: Coronaleugner ver­net­zen sich mit Rechtsradikalen, Reichsbürger mit soge­nann­ten Querdenkern, Impfgegnern. Wie gefähr­lich ist das?

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König von Thüringen macht mal was richtig

Bodo Ramelow wuß­te schon immer mit Medien umzu­ge­hen und sich als Person in Szene zu set­zen. Daß er dabei nicht immer in Übereinstimmung mit sei­ner Partei steht, hat er mit Menschen wie Boris Palmer gemein.

Im März hat­te er die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im thü­rin­gi­schen Landtag ermög­licht, heu­te prescht er mit einer Ankündigung umfang­rei­cher Corona-Lockerungen vor.

Während in sei­ner Partei sehr über­wie­gend das Credo gilt, die Regierungsmaßnahmen bedin­gungs­los mit­zu­tra­gen, stellt er nun fest:

»“Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten ent­schie­den – jetzt haben wir aktu­ell 245 Infizierte”, sag­te der Linke-Politiker der “Bild am Sonntag” zur Situation in Thüringen. “Der Erfolg gibt uns mit den har­ten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu rea­li­sti­schen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen emp­feh­le ich die Aufhebung der Maßnahmen.” „König von Thüringen macht mal was rich­tig“ weiterlesen

Verordnungen verfassungswidrig?

Man soll­te den­ken, wenn ein ehe­ma­li­ger Chef des Bundesverfassungsgerichts sich zu Corona zu Wort mel­det, kön­ne das eine gewis­se Bedeutung haben.

Hans-Jürgen Papier hat das gestern gegen­über tages​schau​.de getan. Die Reaktion dar­auf ist annä­hernd null. Das mag am Inhalt liegen:

'Die mei­sten Corona-Maßnahmen beru­hen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente blei­ben außen vor – auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen auf. „Verordnungen ver­fas­sungs­wid­rig?“ weiterlesen

Burgfrieden

Bislang wur­de als Burgfrieden-Politik die Haltung der SPD bezeich­net, die 1914 dem Kaiser ver­sprach, im Kampf gegen den "gemein­sa­men Feind" alle innen­po­li­ti­schen Konflikte zurück­zu­stel­len, ins­be­son­de­re auf Lohnbewegungen und Streiks zu verzichten.

Der Begriff muß heu­te erwei­tert wer­den. Inhaltlich eben­so wie von den poli­ti­schen Akteuren her.

Der heu­ti­ge Feind ist min­de­stens so tückisch wie sei­ner­zeit der Franzmann. Selbst die Linke kennt heu­te fast nur noch die­sen Gegner. Sicher, ein wenig Geziere gibt es, das als Fußnote zur umfas­sen­den Stützung der Regierungspolitik zu Protokoll gege­ben wird.

Die Linksfraktion hat in der ent­schei­den­den Bundestagssitzung vom 25.3.2020 ein Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister per Enthaltung mit­ge­tra­gen. Gerade ein­mal 13 ihrer Abgeordneten haben zumin­dest die Ermächtigung der Bundesregierung kri­ti­siert, für ein Jahr über die Aussetzung von Grundrechten zu ent­schei­den. Für die­se Sitzung wur­den sämt­li­che Tagesordnungspunkte abge­setzt – bis auf Corona und den Bundeswehr-Einsatz im Irak (ist halt irgend­wie auch von natio­na­ler Bedeutung).

Da paßt dann auch: Im thü­rin­gi­schen Suhl hal­ten sich Ende März eini­ge Asylbewerber nicht an Quarantänemaßnahmen. Daraufhin tele­fo­niert der lin­ke Ministerpräsident mit der Verteidigungsministerin. 'Er habe per­sön­lich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über "zivi­le Unterstützung" gespro­chen, so wie die Bundeswehr sie schon 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise gelei­stet habe. Da habe die Bundeswehr "einen wirk­lich wun­der­ba­ren Job gemacht".' Sein SPD-Innenminister hin­ge­gen stellt es so dar: 'der Freistaat habe die Bundeswehr für Bewachungsaufgaben angefordert'.

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Dir mei­sten Menschen sind der Meinung, Corona stel­le eine noch nie dage­we­se­ne Bedrohung dar, die streng­ste Maßnahmen erfor­de­re. Weltweit mel­den sich dut­zen­de Forscher, die dazu vor­sich­ti­ger for­mu­lie­ren – kei­ne Verschwörungstheoretiker, son­dern Fachleute.
Doch selbst bei die­ser Grundannahme gibt es unter­schied­li­che Umgangsweisen mit der Bedrohung. Sie rei­chen vom sehr libe­ra­len schwe­di­schen Modell über das des bra­si­lia­ni­schen Ignorierens hin zum offen dik­ta­to­ri­schen in Ungarn.
Die Linke hat bis­her nicht mit­ge­teilt, was ihre Gründe dafür sind, sich dem Mainstream anzu­schlie­ßen, der uns ein­trich­tert: Es gibt zur jet­zi­gen auto­ri­tä­ren Lösung kei­ne Alternative. Sie kann nicht wirk­lich ver­ges­sen haben, daß TINA schon immer das ver­lo­ge­ne Mantra der Rechten war. Nicht erst seit 1914.