Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer

Wie die Partei Die Linke sich einen abbricht im Kampf gegen "Verschwörungstheoretiker", ist auf ihrer Seite "FAQ Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien" zu lesen:

»Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine ver­meint­li­che „Gesundheitsdiktator“ [so im Original]), ver­brei­ten sie bun­des­weit Falschnachrichten und ver­su­chen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu set­zen. Oftmals stim­men sie – im bemer­kens­wer­ten Kontrast zu ihrem Selbstverständnisses als „wah­re Opposition“ – mit der Werbung gro­ßer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rech­ten bzw neo­li­be­ra­len Parteien wie AfD und FDP, für eine schnel­le „Rückkehr zur wirt­schaft­li­chen Normalität“ über­ein. Zugleich sind vie­le Menschen ein­fach ver­un­si­chert. Als LINKE neh­men wir die Sorgen der Menschen ernst und stel­len uns zugleich gegen rech­te Hetze und Verschwörungsmärchen – und machen ein fort­schritt­li­che Angebote. « (so im Original) „Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer“ weiterlesen

Verfassungsschutz dummdreist

"Rechtsextremisten ver­su­chen nach Erkenntnissen der deut­schen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen."

erklärt uns in die­sen Tagen nicht nur die Tagesschau.

Einserseits muß man sicher sagen: Wenn die das auf ihren kur­zen Dienstwegen zu Neonazis so mit­krie­gen, dann kann es nicht ganz falsch sein. Aufhorchen las­sen muß aber die drei­ste Ansage

'"Sorge berei­tet uns aber, dass Extremisten die aktu­el­le Lage genau­so nut­zen wie in der soge­nann­ten Flüchtlingskrise." Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begon­nen habe, wer­de nun in die rea­le Welt getra­gen.' „Verfassungsschutz dumm­dreist“ weiterlesen

Hallo Antifas,

schön, daß Ihr jetzt auch wie­der auf den Straßen seid! Endlich wer­den dort wie­der Grundrechte wahr­ge­nom­men. Fein auch, daß Ihr die Deutschlandfahnenschwenker und "Wir sind das Volk"-Gröler anprangert.

Waren zumin­dest Teile von Euch aber nicht schon ein­mal weiter?

Gab es nicht die Diskussion, daß "Nazis raus!" not­wen­dig, aber längst nicht hin­rei­chend ist? Daß man RassistInnen und NationalistInnen über­all ent­ge­gen­tre­ten muß und gleich­zei­tig den Marginalisierten und den zu Recht Besorgten Angebote machen muß, soli­da­risch und nicht aus­gren­zend vor­zu­ge­hen, um das Bild zu wider­le­gen, Opposition gebe es nur rechts? „Hallo Antifas,“ weiterlesen

Fragen, Spekulationen, keine Antworten

Stefan Huth, Chefredakteur der jun­gen Welt, ver­sucht heu­te auf einer Doppelseite der Zeitung eine poli­ti­sche Einordnung der Corona-Debatte.

"Die durch das neu­ar­ti­ge Virus SARS-CoV‑2 ­dyna­mi­sier­te welt­wei­te Entwicklung ist im Begriff, eine histo­ri­sche Zeitenwende ein­zu­lei­ten. Es spricht vie­les dafür, dass die Volksrepublik China gestärkt aus der Coronakrise her­vor­ge­hen wird und bereits deut­lich frü­her als erwar­tet die Vereinigten Staaten von Platz eins der öko­no­mi­schen Weltspitze ver­drän­gen könn­te. Bei Strafe ihrer eige­nen Schwächung wer­den die Staaten der EU ihre trans­at­lan­ti­schen Bindungen lockern und sich künf­tig stär­ker gen Osten ori­en­tie­ren müssen…
„Fragen, Spekulationen, kei­ne Antworten“ weiterlesen

Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte

Heute beglückt uns der Tagesspiegel so:

»In Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge über den wach­sen­den Zulauf für Verschwörungstheoretiker in der Coronakrise. "Wir soll­ten das auf kei­nen Fall unter­schät­zen", sag­te Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Propaganda gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "wird auch von bür­ger­li­chen Leuten ver­tre­ten, zum Teil mit krank­haf­ten Zügen". Das wer­de von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.

Stahlknecht mahn­te, die Politik müs­se stär­ker gegen­hal­ten "und strin­gen­ter argu­men­tie­ren". Die Glaubwürdigkeit lei­de, "wenn es einen Wettbewerb der Lockerungen gibt, obwohl sich das Virus kei­nes­wegs abge­schwächt hat".«

Lediglich amü­sant am Rande: Bis jetzt (20.5. 23:25) führt der im Artikel genann­te Link wie­der ein­mal hierhin:

Pikanter hin­ge­gen ist, daß der Tagesspiegel sich seit Tagen als Hüter der Demokratie vor rechts unter­wan­der­ten Corona-Demos auf­spielt. Und nun prä­sen­tiert er uns einen Rechtsaußen der Union als Warner. „Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte“ weiterlesen

Wie Medien Verschwörungstheoretiker päppeln

Der Tagesspiegel mel­det heu­te (s.a. spie​gel​.de):

'Referent des Bundesinnenministerium argu­men­tiert wie Coronaleugner

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium das kri­ti­sche Papier eines Mitarbeiters zum Krisenmanagement der Regierung als „Privatmeinung“ bezeich­net. Der Referent hat­te sich in dem 80-sei­ti­gen Schreiben ähn­lich geäu­ßert wie Coronaleugner. Den Umgang mit dem Virus nann­te er einen „glo­ba­len Fehlalarm“, die Gefahr sei nicht grö­ßer als die vie­ler ande­rer Viren.

Das Papier ver­brei­te­te der Referent mit dem Briefkopf des Innenministeriums. Das sei nicht akzep­ta­bel, teil­te das Ministerium am Sonntag mit. Der Mann wur­de von sei­nen Dienstpflichten entbunden.'

Wir erfah­ren kein Wort zur Argumentation des Kritikers. Statt des­sen prä­sen­tiert das Blatt (erneut) die­se Drohung:

Wozu führt das? Erstens dazu, daß das Papier aus­schließ­lich auf einer kon­ser­va­ti­ven bis rechts­po­pu­li­sti­schen Plattform zu lesen ist. Und zwei­tens ver­stärkt es das Mißtrauen vie­ler Menschen in die Regierenden und die Medien. So wer­den Verschwörungstheoretiker gestärkt, auf daß man anschlie­ßend auf sie ein­hau­en kann.