»Am Mittwoch ab 15 Uhr haben das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bezirksamt Berlin-Mitte auf einer Pressekonferenz über eine Studie zur Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 berichtet.
Vom 17. November bis zum 5. Dezember 2020 wurden für die Untersuchung rund 2000 Erwachsene auf Antikörper untersucht und zu ihrer Gesundheit befragt. Herausgefunden werden sollte, wie viele Menschen bereits Antikörper gegen das neuartige Coronavirus gebildet haben, wie viele Menschen ohne Krankheitssymptome infiziert waren, welche Menschen häufiger von einer Covid-19-Erkrankung betroffen sind und wie oft die Erkrankung im Krankenhaus und auf der Intensivstation behandelt werden muss.
Bezirksamt verhindert Livestream der Pressekonferenz
Die tagesschau wollte diese Pressekonferenz, die aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfindet, als Livestream im Netz übertragen, wie sie es in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen anderen RKI‑, Bundes- und Landespressekonferenzen zur Pandemie auch getan hat. Denn das Thema ist von überragender politischer und gesellschaftlicher Bedeutung.
Das Bezirksamt Mitte von Berlin untersagte die geplante Live-Übertragung jedoch mit folgender Begründung:
"Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen. Dies ist nicht mehr zu bewerkstelligen. Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des Urheberrechts, die das RKI als Urheberin der präsentierten Studiendaten primär prüfen und beantworten müsste.
Das BA Mitte kann für seinen Teil Ihr Ansinnen daher lediglich in der kurz erläuterten pauschalen Form verneinen und auf die allen interessierten Medienvertretenden angebotene Form der Teilnahme an der Videokonferenz verweisen."
Um der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Pressekonferenz nicht live übertragen werden konnte, dokumentiert die Redaktion den Vorgang transparent. Die Teilnehmenden der Pressekonferenz, unter anderem RKI-Präsident Lothar Wieler, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, sowie die Studienleiterin, der Gesundheitsstadtrat und ein Amtsarzt bekleiden öffentliche Ämter und treten in ihrer Funktion auf. Die Presse muss darüber ohne Einschränkungen berichten können.
Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, erklärt dazu:
"Die Corona-Pandemie betrifft alle Lebensbereiche. Wir wollen und müssen die Menschen darüber so gut wie möglich informieren und sie dabei unterstützen, sich selbst ein Bild zu machen. Wir finden einen Präzedenzfall gefährlich, Livestreaming einer Pressekonferenz zur Corona-Lage zu verhindern."
DJV kritisiert Entscheidung scharf
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist über die Begründung der Behörde erstaunt und empört, wie Sprecher Hendrik Zörner der tagesschau auf Anfrage mitgeteilt hat:
"Eine Pressekonferenz ist nicht ein privater Plausch, der Außenstehende nichts angeht. Und außerdem ist die Corona-Pandemie das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen. Mit diesem Vorgehen befeuert man geradezu Verschwörungsideologien, die behaupten, da werde hinter verschlossenen Türen gekungelt.
Es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind jedenfalls bei einer Pressekonferenz keine Hinderungsgründe. Das Bezirksamt Mitte sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Die Behörde macht sich lächerlich."
Das RKI verwies auf das Bezirksamt und wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.«
Der wahre Grund ist m.E. ein anderer. Der Wieler hat sich zu oft verquatscht. Eine derartige Demaskierung muß unbedingt verhindert werden. Das gelingt, wenn das anschließend öffentlich Publizierte vorher einen Zensur durchläuft. Das BA wird nur als Buhmann vorgeschoben.
Genau. Das ist der wahre Grund. Der Tierarzt hat schon öfter etwas ausgeplaudert, was nicht sein sollte. Aktuell kann man ihn nicht vor die Tür setzen, weil er ja noch einen ganz guten Knecht abgibt mit seinem zwielichtigen Professorentitel. Aber er steht wegen seiner dämlichen Quatsch-Pkn schon auf der Abschussliste. So dumm, wie er ist, hat er das wahrscheinlich noch gar nicht gemerkt. Sein Parvenueverhalten ist einfach widerlich. Schmierlapp mit Bundesverdienstkreuz.
Zensur der Zensur?
Erste Anzeichen von Hospitalismus?
Alles Erwachsene in der Stichprobe. Sonst kein Wort über die genaue Altersverteilung (was aber wichtig wäre). Wie signifikant sind dann die Ergebnisse bei n=2000?
Ich habe den Eindruck, hier soll er ein Disput vorgetäuscht werden, wo in Wirklichkeit keiner ist.
Die schreckliche TageSSchau hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Niemals wird ein vernunftbegabter Mensch denen wieder vertrauen können. Sie haben für immer und ewig verschissen und sollten berechtigterweise Angst haben, irgendwann zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Das sehe ich genauso wie Iwan, sie trauen ihren eigenen Marionetten nichts mehr zu. Alles Geld der Welt wird der Davos Clique und Bill nicht vor der Gerechtigkeit schützen, sie haben sich Volldioten und Narzissten als Hauptdarsteller ausgesucht..und daran werden sie scheitern!
Ich kenne den wahren Grund nicht, vermute aber – ANGST.
Es sind ja nicht nur Menschen auf der Bühne, sondern wünschenswert auch davor. Der "Super-GAU" wäre doch dort ein Herr Reitschuster …
Das verstehe ich natürlich auch nicht. Mich hat weder die Anfrage der ARD noch unsere Absage erreicht. Forsche gerade selber, wer hier was falsch verstanden hat mit dem Datenschutz. Wir freuen uns dich, wenn unsere Arbeit und die Kooperation vom RKI gelobt wird.Fortsetzung folgt!
Nix Geheimhaltung, wir haben praktisch live berichtet. Das nächste Mal werden wir ein Livestreaming ermöglichen, natürlich unter dem Vorbehalt, dass alle Beteiligten – inklusive angemeldeter Journalist*innen – vor Beginn der PK zustimmen. Und Hinweise dazu eleganter formulieren.
Pressestelle wollte niemand der Teilnehmenden oder Angemeldeten einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Aber natürlich hätte man zu Beginn der PK einfach fragen können, ob jemand gegen das Streaming etwas hat. Diese Unsicherheit wäre der ARD aber wohl auch nicht Recht gewesen.
https://twitter.com/DasselVon/status/1362086623220015107
https://twitter.com/DasselVon/status/1362098153940475907
https://twitter.com/DasselVon/status/1362162667398561793
Das Bezirksamt hat m.E. völlig richtig gehandelt.
Hier steht noch etwas mehr zu den Gründen, die aber m.E. fehlerhaft ausgeschlossen werden:
https://www.golem.de/news/datenschutz-urheberrecht-berliner-bezirksamt-untersagt-livestream-der-tagesschau-2102–154329.html
1. Selbstverständlich gilt das Medienprivileg, es beinhaltet aber nicht die Erlaubnis, eine Veranstaltung zu streamen – der Jorunalist kann ja zuhören und ‑sehen und mitschreiben – ist die schriftliche Fassung von Aussagen schon derart mühsam, dass Journalisten nur noch Filmchen können?
2. Selbstverständlich muss den Teilnehmern der Kreis der anderen bekannt sein und sie müssen auch vorher informiert und um ihr Einverständnis gebeten werden. Beim Streaming ist aber die Welt Teilnehmer, niemand ausgeschlossen. Und da ist niemand gezwungen, einverstanden zu sein – Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind davon betroffen, ja.
3. Auch die Urheber"fach"frau bei Golem irrt: selbstverständlich ist auch das Urheberrecht betroffen, denn lt. § 22 Kunsturhebergesetz gibt es das Recht am eigenen Bild.
Alles es in allem Respekt vor dem Bezirksamt das aber nun gelernt hat, Datenschutz, Persönlichkeits- und Urheberrecht künftig zu ignorieren, weil es sich damit nur Ärger einhandelt.
ApplausApplaus!