»Regensburg (dpa/lby) – Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Antrag der Inhaberin eines Modegeschäfts stattgegeben, sich nicht an die 2G-Regel halten zu müssen. Das Textilgeschäft diene der Deckung des täglichen Bedarfs, stellte die 5. Kammer in einem Eilbeschluss vorläufig fest, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin.
Das Gericht habe nicht die 2G-Regel – wonach nur gegen Corona Geimpfte oder von Corona Genesene Zutritt erhalten können – der Verordnung in Frage gestellt, sondern deren Vollzug im Einzelfall. Die Versorgung mit passender Kleidung diene der Deckung eines individuellen Bedarfs, der jederzeit und damit täglich eintreten könne. Im Wachstum befindliche Kinder könnten Kleidung brauchen, auch Erwachsene könnten einen Bedarf etwa an warmer Kleidung im Winter haben, so die Richter.
Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass dem Bedarf an Buchhandlungen oder Blumenfachgeschäften, die in der Verordnung von der 2G-Regel ausgenommen sind, größeres Gewicht und höhere Dringlichkeit zukomme.
Gegen den Eilbeschluss (Az. RO 5 E 21.2425) ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich.
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sueddeutsche.de (23.12.)
Falschmeldung! Das es um Bedürfnisse geht behaupten die doch nur. Wer's glaubt.
Zum sogenannten "täglichen Bedarf" gehört m.E. alles, was die Bewältigung des täglichen Lebens ausmacht:
Nahrung, Drogerie, Apotheke, Bekleidung, Schuhe, Bücher, Schreibwaren, aber auch sämtliche Elektronik-Gerätes des Haushaltes, die Computer und Drucker (auch für Home-Office), die Möbel (damit man es Zuhause gemütlich hat und nicht ausgehen muß), aber auch das Auto.
Mit anderen Worten, die gesamten 2G / 3G-Regeln für den Handel müssten sofort aufgehoben werden.
@Anders
Natürlich haben Menschen materielle und kulturelle Bedürfnisse. Wie z.B. Essen, Trinken, Wohnen und Arbeiten, Freizeit, Kino usw. und was zum Anziehen.
Und natürlich möchten wir abends nicht im Dunkeln sitzen. Nur wird deswegen der Strom nicht produziert sondern der Profite wegen. Genausowenig wie Wohnungen gebaut werden damit es keine Obdachlosen gibt, werden Lebensmittel produziert damit keiner Hunger leidet.
Unterdessen sind Millionen Tonnen Waren täglicher Bedarf in Kontainern auf den Weltmeeren unterwegs. Was davon in die Geschäfte kommt ist ein Bruchteil dessen!
Verlogendes Pack.
Es steht eigentlich dem Gesetzgeber nicht zu, zu definieren, was "täglicher Bedarf" ist. Aber der Gesetzgeber hat bei der Berechnung von Hartz IV aufgelistet, was man zum Leben benötigt. Und werden ja nun auch Dreimarkfuffzig anteilig für die neue Waschmaschine eingepreist. In der Sozialgesetzgebung hält er frische Wäsche für essentiell. Dann kann er nicht hingehen und einem verbieten, beim Händler um die Ecke eine Waschmaschine zu kaufen.
@Johannes Schumann
Offenbar hält der Gesetzgeber es mal wieder für angemessen, mit zweierlei Maß zu messen. Ich stimme Ihrem Einwand mit Harz4 zu, aber für Ungeimpfte gilt offenbar das absolute Existenzminimum nicht. Wurde auch schon bei Sanktionen im Harz4 Bereich von den Gerichten so hingedreht. Bereits da konnte man erkennen, dass die Verfassung Makulatur ist.
Ich wäre interessiert daran, wie man begründet, dass das Existenz(!)minimum für Ungeimpfte quasi um 80% nochmal gekürzt wird. Weil wir keine Menschen mehr sind? Weil und nicht mal mehr das bloße Existieren zusteht? Die nächste Stufe unter dem Existieren ist der Tod. Ich wüsste einfach mal gerne die Begründung dafür, dass Ungeimpfte wie Vieh behandelt werden, wobei für Vieh immer noch die Tierrechte gelten. Für Ungeimpfte gibt es aber nicht mal mehr das Existenzminimum. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da Verstoß gegen Art. 1 Grundgesetz.
Ja, bei Vieh gibt es Zwangsimpfungen schon länger. Man denke an den hübschen Pfizer-Skandal mit PregSure und dem Blutschwitzen.
sehr schönes weihnachtsgeschenk. bitte alle weiter klagen.
einige richter sind dabei aufzuwachen.
der pcr test in den usa wurde von der cdc per 1.1.22 vom der zulassung genommen. das ist auch ein schönes weihnachtsgeschenk. siehe uncutnews.ch von heute
Möglicherweise lesen hier auch Richter mit und erkennen langsam, was in diesem Land abläuft. Vielleicht merken auch immer mehr, welche persönliche Schuld sie auf sich laden, wenn sie Ungeimpfte entrechten und die Grundrechte weiter aushebeln. Außerdem droht ja auch eine Ahndung, denn sollte das System um 180Grad wenden, braucht es Bauernopfer, die den Kopf hinhalten müssen.
Das werden die Wissenschaftler und Richter sein. Dann wird man als Regierung sagen, dass es die Gerichte und Wissenschaftler ja abgesegnet hätten. Vielleicht merken diese Gruppen langsam, dass sie vor einen Karren gespannt wurden und missbraucht wurden.
Ich gratuliere jedem dazu, der dies erkennt und den Mut und die Kraft findet, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und die eigene Karriere riskiert, um uns wieder alle auf den sicheren Boden des Grundgesetzes zu holen.
Unsere Spüle leckt. Wir brauchen neue Dichtungsgummis. Aber Baumarkt ist exklusiv. Erstmal muss es ein Eimer richten. Geht also und scheint ncht existentiell. Mal sehen ob wir nach Ostern reparieren dürfen…
Frohe Weihnachten, @aa und allen!
Ich habe in diesem Jahr, als die Baumärkte für Nichtgewerbliche geschlossen waren, auf einer kaputten Klobrille sitzen müssen. Auch hat mich im Jahre 2020 der Besuch des Baumarktes lange Zeit abgeschreckt, als es Quadratmeterregelungen gab und sich vor dem Baumarkt lange schlangen bildeten.
Glücklicherweise habe ich dann im Oktober eine neue Klobrille kaufen können. Ich hätte auch schon früher kaufen können, aber der Druck war dann nicht groß genug.
Mein Brandmelder ist kaputt. Darf nicht in den Baumarkt. Wer uebernimmt Verantwortung im Falle eines Brandes der moeglicherweise rechtzeitig haette verhindert werden koennen.?
Hoffentlich klagen immer mehr Leute oder Firmen und verbreiten auch die Nachricht, wie abstrus die Regelungen sind. Auch Geimpfte stimmen mir mittlerweile zu, dass es vollkommen krank ist und nur noch um Schikane geht, dass man sich Bücher kaufen darf, aber keine Handschuhe und keinen Wintermantel. Dass man in Bayern Schuhe kaufen darf, in Hessen nicht. Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, was täglicher Bedarf ist. Das Grundgesetz würde niemals erlauben, dass man von Menschen verlangt, in löchrigen Schuhen und zerrissenen Hosen rumzulaufen. Dass man sich bei Umzug, nach Hausbrand oder wenn was kaputt geht, weder Kochtopf, noch Besteck kaufen darf. Auch kein Bett oder eine Matratze. Sollen wir Laub im Wald sammeln und in alte Säcke stopfen als Matratzenersatz??? Das ist alles so unglaublich würdelos und gehört alles verboten.
Da ich gewohnt bin, ungewöhnliche Wege zu gehen, könnte ich mir einen mit Laub gefüllten Sack als Matratzenersatz noch als Outdoor-Erlebnis verkaufen, aber wie unglaublich entwürdigend ist das alles im Grunde! Wir leben in einem ehemals zivilisierten Land und müssen auf Laub schlafen, weil uns keine Matratzen mehr erlaubt werden. Ich habe nicht vor, mir meine Würde durch diese Schikanen nehmen zu lassen, aber ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass diese bodenlose Frechheit und Entmenschlichungsversuche aufhören.
Jedem Menschen die Menschenwürde zurück! Dazu gehören auch Kultur, Freiheit und soziale Kontakte! Dass wir überhaupt darüber reden müssen, ist dermaßen beschämend für ein Land, welches Grundrechte in der Verfassung verankert hat.
Ich schäme mich für die Menschen, die dafür verantwortlich sind. Deren Seelen müssen so bitterschwarz sein. Zu begreifen, wie viele Menschen es von der Sorte gibt, macht mich traurig, die Phase der Fassungslosigkeit hab ich schon überwunden. Dass es einfach so viel Böses in der Welt gibt. Aber ich spüre am eigenen Leib, dass das Gute immer parallel dazu existiert. Das Gute muss nicht siegen, sondern wir können spüren, dass das Gute trotz des Bösen immer da ist. Das gibt mir viel Kraft und Gelassenheit. Ich muss keinen Endsieg gewinnen, wie es die 'Gegenseite' nötig hat. Ich versuche einfach weiterhin, mir treu zu bleiben und mich selbst nicht zu verraten. Ich bin der Meinung, dass diese Verbindung zu einem selbst und zur Aufrichtigkeit im Gegensatz zu den ganzen Lügen sehr viel gute Energie freisetzen kann. Auch Energie, die uns gelassen und friedlich demonstrieren lässt. Wichtig ist, dass wir nicht den Kopf verlieren. Ich glaube, das gelingt uns ganz gut, während man beobachten kann, wie die Regierung immer stärker gegen die eigenen Lügen ankämpfen muss und sich immer tiefer verheddert.
Ich wünsche uns allen ein friedliches Ende dieser irrsinnigen Maßnahmen und ein sinnhaftes Leben in Würde und Freiheit.