Thüringen stimmt Infektionsschutzgesetz nicht zu

Auf thue​rin​ger​-all​ge​mei​ne​.de ist am 15.9. zu lesen:

»Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht auf­zu­he­ben, für falsch. "Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in die­ser Form nicht haben", sag­te der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Gesetz am Freitag auf der Tagesordnung
Über sei­ne Haltung wer­de er die Mitglieder der rot-rot-grü­nen Landesregierung infor­mie­ren. In der Bundesratssitzung an die­sem Freitag ste­he das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist der­zeit auch Präsident des Bundesrates.

Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sor­gen seit Monaten für Kritik und Widerstand bei vie­len Beschäftigten im Gesundheitsbereich. "Es soll­te nicht wei­ter Unfrieden gestif­tet wer­den, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hat­te, eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu beschlie­ßen", sag­te Ramelow…«

9 Antworten auf „Thüringen stimmt Infektionsschutzgesetz nicht zu“

  1. "Es soll­te nicht wei­ter Unfrieden gestif­tet wer­den, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hat­te, eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu beschlie­ßen", sag­te Ramelow…"

    Autoritäres Gequake eines gna­den­hal­ber im Amt auf­grund der Parteienoligarchie befind­li­chen Ministerpräsidenten. Respekt muss man sich ver­die­nen. Davon dürf­te der Herr weit ent­fernt sein.

    Der nächs­te qua­ken­de Landesfürst bitte!

  2. "Es soll­te nicht wei­ter Unfrieden gestif­tet wer­den, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hat­te, eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu beschlie­ßen", sag­te Ramelow…"

    Ist es nun (s)eine fehl­ge­lei­te­te Ideologie, bös­ar­ti­ge Ignoranz oder doch nur haar­sträu­ben­de Unwissenheit, die letzt­lich zu sol­cher­lei hane­bü­che­nen Äußerungen führt?

  3. Als wenn eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu mehr Frieden füh­ren wür­de! Auf wel­chem Planeten lebt der Landesfürst. 

    Die Partei Die Linke" soll­te sich in "Die Autoritäre" umbe­nen­nen. Das wür­de ihnen auch nicht mehr weh tun.

    1. @MoW: Natürlich wür­de eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu mehr Frieden füh­ren. Denn kein Mensch ist fried­li­cher, als ein toter Mensch. 😉

  4. Er bedau­ert es eben das nicht jedem zwangs­wei­se die neben­wir­kungs­freie Impfplörre rein­gerammt wur­de, da hat er halt ein Trauma. Er scholzt halt ein bisschen.

  5. Bislang angeb­lich 16 zu 69 Stimmen.
    Noch viel Luft nach oben für Gratismut und Rebellions-insze­nie­run­gen für infor­ma­tiv Unterbeleuchtete.

    1. @Ausschuss statt Vermittlung:
      wenn schon, dann 16 VON 69!
      Es ist natür­lich trotz­dem zu befürch­ten, dass es für die 35 not­wen­di­gen JA-Stimmen dicke reicht:
      https://​www​.bun​des​rat​.de/​D​E​/​b​u​n​d​e​s​r​a​t​/​v​e​r​t​e​i​l​u​n​g​/​v​e​r​t​e​i​l​u​n​g​-​n​o​d​e​.​h​tml
      Die Länder in denen die C‑Parteien die Ministerpräser stel­len + Thüringen haben zwar schon sat­te 33 Stimmen, sodass nur noch ein wei­te­res Land NICHT zustim­men müss­te um in die Verlängerung zu gehen.

      Dabei gibt's natür­lich unter­schied­li­che Interessen jener an Regierungen betei­lig­ten Parteien, die im Bundestag gegen die­sen hane­bü­che­nen und teu­ren Blödsinn gestimmt haben.
      CDU: will die Ampel kip­pen (muss aber auf­pas­sen, es sich mit ihrer "vul­nerablen" Klientel nicht zu verderben)
      Linke: irgend­was mit Opposition (außer bil­li­ge­re Masken und ein paar Prämien wer­den sie im Vermittlungsausschuss aber nix fordern).

      Allen ande­ren kann man kni­cken. Ob die CDU in jenen Länderregierungen, wo sie Juniorpartnerinnen sind Koalitionsverträge hat, die eine Enthaltung bei "Meinungsverschiedenheit" vor­sieht, eben dar­auf behar­ren wird?

      Glaub nicht. Sie ste­cken selbst zu tief im Sumpf.
      Genauso wie die soge­nann­te F.D.P.

  6. update:
    Wie befürch­tet: ein­fach "durch­ge­wun­ken"
    https://​www​.bun​des​rat​.de/​D​E​/​s​e​r​v​i​c​e​/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​-​n​o​d​e​.​h​tml

    Gruselig. Wenige Wortmeldungen aus den Ländern plus KL-Auftritt (incl. der obli­ga­to­ri­schen Maskenshow) mit den übli­chen Nebelkerzen ("also": alles über "Varianten", "mehr Paxlovid", "Wirksamkeit von FFP2", Freunde und Feinde etc. pp.).

    Spannender war da schon die Plauderei aus dem Nähkästchen (von Bodo dem Ramelow): dass Scholz doch den LänderfürstInnen doch sei­ner­zeit "ver­spro­chen" habe, dass die "all­ge­mei­ne Impfpflicht" kom­men werde.

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