Auf thueringer-allgemeine.de ist am 15.9. zu lesen:
»Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. "Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Gesetz am Freitag auf der Tagesordnung
Über seine Haltung werde er die Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung informieren. In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates.
Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sorgen seit Monaten für Kritik und Widerstand bei vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich. "Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen", sagte Ramelow…«
Ramelow: „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften.“ https://ich-habe-mitgemacht.de/index.php?option=com_content&view=article&id=29:wir-haben-eine-pandemie-der-ungeimpften&catid=9&highlight=WyJyYW1lbG93Il0=&Itemid=101
"Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen", sagte Ramelow…"
Autoritäres Gequake eines gnadenhalber im Amt aufgrund der Parteienoligarchie befindlichen Ministerpräsidenten. Respekt muss man sich verdienen. Davon dürfte der Herr weit entfernt sein.
Der nächste quakende Landesfürst bitte!
"Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen", sagte Ramelow…"
Ist es nun (s)eine fehlgeleitete Ideologie, bösartige Ignoranz oder doch nur haarsträubende Unwissenheit, die letztlich zu solcherlei hanebüchenen Äußerungen führt?
Als wenn eine allgemeine Impfpflicht zu mehr Frieden führen würde! Auf welchem Planeten lebt der Landesfürst.
Die Partei Die Linke" sollte sich in "Die Autoritäre" umbenennen. Das würde ihnen auch nicht mehr weh tun.
@MoW: Natürlich würde eine allgemeine Impfpflicht zu mehr Frieden führen. Denn kein Mensch ist friedlicher, als ein toter Mensch. 😉
Er bedauert es eben das nicht jedem zwangsweise die nebenwirkungsfreie Impfplörre reingerammt wurde, da hat er halt ein Trauma. Er scholzt halt ein bisschen.
Bislang angeblich 16 zu 69 Stimmen.
Noch viel Luft nach oben für Gratismut und Rebellions-inszenierungen für informativ Unterbeleuchtete.
@Ausschuss statt Vermittlung:
wenn schon, dann 16 VON 69!
Es ist natürlich trotzdem zu befürchten, dass es für die 35 notwendigen JA-Stimmen dicke reicht:
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
Die Länder in denen die C‑Parteien die Ministerpräser stellen + Thüringen haben zwar schon satte 33 Stimmen, sodass nur noch ein weiteres Land NICHT zustimmen müsste um in die Verlängerung zu gehen.
Dabei gibt's natürlich unterschiedliche Interessen jener an Regierungen beteiligten Parteien, die im Bundestag gegen diesen hanebüchenen und teuren Blödsinn gestimmt haben.
CDU: will die Ampel kippen (muss aber aufpassen, es sich mit ihrer "vulnerablen" Klientel nicht zu verderben)
Linke: irgendwas mit Opposition (außer billigere Masken und ein paar Prämien werden sie im Vermittlungsausschuss aber nix fordern).
Allen anderen kann man knicken. Ob die CDU in jenen Länderregierungen, wo sie Juniorpartnerinnen sind Koalitionsverträge hat, die eine Enthaltung bei "Meinungsverschiedenheit" vorsieht, eben darauf beharren wird?
Glaub nicht. Sie stecken selbst zu tief im Sumpf.
Genauso wie die sogenannte F.D.P.
update:
Wie befürchtet: einfach "durchgewunken"
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html
Gruselig. Wenige Wortmeldungen aus den Ländern plus KL-Auftritt (incl. der obligatorischen Maskenshow) mit den üblichen Nebelkerzen ("also": alles über "Varianten", "mehr Paxlovid", "Wirksamkeit von FFP2", Freunde und Feinde etc. pp.).
Spannender war da schon die Plauderei aus dem Nähkästchen (von Bodo dem Ramelow): dass Scholz doch den LänderfürstInnen doch seinerzeit "versprochen" habe, dass die "allgemeine Impfpflicht" kommen werde.