So ist eine dpa-Meldung vom 10.12.22 überschrieben (DPA-News aus Gesundheitswesen). Die Reaktion von Frau Faeser steht noch aus. Sanktionen der Weltgemeinschaft sind ebenso wenig zu erwarten wie Talkshows auf allen Kanälen. Das Opfer war ein "Behinderter". Ein mutmaßlicher Täter wird "bis auf weiteres im Innendienst innerhalb des Präsidiums eingesetzt".
"Mannheim (dpa/lsw) – Nach einem gewaltsamen, tödlichen Polizeieinsatz in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Beamte erhoben. Einem Polizeioberkommissar wirft sie nach Angaben vom Freitag Körperverletzung im Amt mit Todesfolge sowie versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt vor. Ein Polizeihauptmeister wird der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen beschuldigt. Der Tod des psychisch kranken Mannes hätte wohl verhindert werden können.
Das Landgericht muss darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Bis wann das geschieht, vermochte ein Sprecher zunächst nicht zu sagen. Zuerst hatte die «Rheinpfalz» (Donnerstag) darüber berichtet.
Am 2. Mai dieses Jahres war ein Patient des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim bei einem Polizeieinsatz am Marktplatz zusammengebrochen. Der 47-Jährige starb im Krankenhaus.
Die Staatsanwaltschaft schildert in ihrer Mitteilung das Geschehen im Detail: Demnach war der Mann zu dem Institut gekommen, weil sich sein Zustand verschlechtert hatte. Er ging danach zum Polizeirevier in der Innenstadt, klingelte dort und entfernte sich wieder. Sein Arzt war ihm gefolgt und bat die beiden Polizisten um Hilfe.
Als sich der Mann nicht zur Rückkehr in das Institut bewegen ließ, sprühte ihm der Polizeioberkommissar den Angaben nach Pfefferspray ins Gesicht – was jedoch keine Wirkung zeigte. Der Patient habe sich mit Faustschlägen gewehrt, bis beide Beamte den 47-Jährigen dann zu Boden gebracht hätten. Als der Kommissar Handschellen anlegen wollte, bäumte sich der Mann der Mitteilung zufolge auf, woraufhin der Beamte viermal mit der Faust gegen dessen Kopf schlug.
Der Patient begann aus der Nase zu bluten und blieb einige Minuten auf dem Bauch liegen. «Insbesondere durch die lange und ungünstige Fixierung auf dem Bauch und eine Blockierung der oberen Atemwege durch eingeatmetes Blut litt der 47-Jährige unter Sauerstoffmangel», heißt es in der Mitteilung. Er habe durch eine darauf beruhende Stoffwechselentgleisung schließlich das Bewusstsein verloren und sei letztlich trotz Wiederbelebungsmaßnahmen im Krankenhaus gestorben.
Den Ermittlungen zufolge sollen weder der Einsatz des Pfeffersprays noch die vier Schläge nach polizeirechtlichen oder sonstigen Vorschriften gerechtfertigt gewesen sein. Hingegen seien sie mitursächlich für den Tod gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Weil der Polizeihauptmeister den Erkenntnissen zufolge nicht selbst ungerechtfertigte Gewalt anwendete, wirft ihm die Anklagebehörde nur vor, den Mann nicht wenigstens in eine Seitenlage gebracht zu haben. Damit hätte der Tod nach vorläufiger Einschätzung der Rechtsmedizin «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» vermieden werden können, hieß es. «Der 47-Jährige hätte dann freier atmen können.»
Der Fall hatte eine Debatte um Polizeigewalt angefacht. Im Internet kursierte mindestens ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist den auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt. In der Stadt bildete sich nach dem Tod des 47-Jährigen die Initiative «2. Mai Mannheim», die sich mit den Hinterbliebenen solidarisiert. Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Einsatz gingen Anfang November rund 175 Menschen bei einem Gedenkzug auf die Straße.
Die Initiative teilte am Freitag mit: «Der Polizeieinsatz war katastrophal, das zeigen die veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz.» Zugleich stellte sie unter anderem die Frage, warum von den Zivilisten und Zivilistinnen niemand eingegriffen habe. «Warum hat niemand «Stopp» gerufen?»
Die Ermittlungen hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen. Über ein Hinweisportal kamen 120 Videosequenzen. Daraus wurde den Angaben nach ein einstündiger, chronologischer Zusammenschnitt erstellt, mit dem das Geschehen rekonstruiert wurde. Mehrere Hundert Personen meldeten sich als Zeugen, wobei viele ihr Wissen aus sozialen Medien gehabt hätten. Letztlich wurden 91 Personen als echte Augenzeugen ermittelt. In den sozialen Plattformen sichtete das Landeskriminalamt zudem rund 5900 Beiträge zu dem Fall.
Das Polizeipräsidium Mannheim teilte mit, dass der Polizeioberkommissar aufgrund der Anklage weiter suspendiert bleibe. Die Suspendierung des Polizeihauptmeisters werde aufgehoben. Er werde bis auf weiteres im Innendienst innerhalb des Präsidiums eingesetzt. Dies sei keine vorgelagerte Entscheidung, betonte das Präsidium. «Eine abschließende disziplinarrechtliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn das justizielle Verfahren abgeschlossen ist.»"
Den Polizeibeamten wird systemgemäß nicht viel geschehen. Entweder das Ganze wird im Sand verlaufen, oder aber es wird eine Strafe geben, um den Formalien gerecht zu werden. Die Höhe der Strafe dürfte kaum in Relation zur Verfehlung stehen.
Die Frage ist eher, warum es immer wieder zuu exakt diesen Vorfällen kommt. Wenn man als Normalsterblicher die hochgerüstete Polizei und deren Gewaltmnittel sowie datentechnische Möglichkeiten sieht, kann man nicht umhin, als an einen allgegenwärtigen Sicherheitsapparat denken.
Bestrafung ist eine Sache, die absolut geboten bei einer Verfehlung, gar bei einer mit Todesfolge ist. Solange aber an dem systembedingten Definitionen und Anweisungen und Ausbildung sich nichts ändert, wird dies nicht der letzte Todesfall bei einem Polizeieinsatz gewesen sein.
In der heutigen Zeit muss man es schon als Lob erwähnen, wenn das Opfer nicht noch instrumentalisiert wird, z.B. als "Rechter" oder gar Coronaleugner.
@ Clarence O'Mikron
Sicherheitsapparat? Unterdrückungsapparat.
"Als sich der Mann nicht zur Rückkehr in das Institut bewegen ließ, sprühte ihm der Polizeioberkommissar den Angaben nach Pfefferspray ins Gesicht."
UNFASSBAR. Wie kann man einen psychisch kranken Menschen so traumatisieren und provozieren?!?!?!? Wie dumm kann ein Polizist sein? Wie auf Gewalt und Eskalation aus???
Die Leute auf dieser Polizeidienststelle gehören durch die Bank geschult.
"Die Initiative teilte am Freitag mit: «Der Polizeieinsatz war katastrophal, das zeigen die veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz.» Zugleich stellte sie unter anderem die Frage, warum von den Zivilisten und Zivilistinnen niemand eingegriffen habe. «Warum hat niemand «Stopp» gerufen?»"
Das hätte den Polizisten vermutlich nur angestachelt und er hätte zugetreten oder ähnliches. Charakterlich und menschlich nicht gefestige Personen haben bei der Polizei NICHTS zu suchen, aber genau solche Leute werden aufgrund eigener Traumata usw. vom Polizeiberuf teilweise angezogen. Eine brandgefährliche Mischung. Scheint aber in der Polizei kein Thema zu sein.
Und dass in Positionen mit Macht (Polizei, Behörden, Psychiatrie) abhängige Personen (arm, stigmatisiert, krank usw.) es ganz schnell zu brutalsten Täter-Opfer-Konstellationen führen kann, ist leider auch bekannt.
Mich wundert es, dass der Arzt des ZI den Patienten zur Polizeiwache verfolgt hat. Entweder besteht Gefahr für den Patienten und es muss per richterlichem Beschluss eine Einweisung angerdnet werden oder er wird laufen gelassen. Wieso verfolgt ein Arzt einen Patienten über das Klinikgelände hinaus? Sollte auch aufgearbeitet werden, aber das sind alle Wünsche, die sich im besten Deutschland aller Zeiten nie erfüllen werden, denn hier gilt:
- Die Mehrheit ist im Recht
– Die Machthabenden sind im Recht
– Der Minderheit geschieht ihr Opferstatus Recht und muss weiter zementiert werden
Man könnte durchaus auch ganz anders mit einem psychisch Kranken umgehen. Wenn man kein angekratztes Selbstbewusstsein und unterdrückten Gefühle hätte, wie es bei diesem Polizisten offenbar der Fall war. Einen verwirrten oder auch gewalttätigen Menschen kann man durchaus auch außer Gefecht setzen, ohne ihn zusammenzuschlagen oder mit Pfefferspray zu traktieren. Spielt aber offenbar keine Rolle, wenn die Emotionen mit den Polizisten durchgehen.… Da werden einfach viel zu viele Ungeeignete in den Beruf reingelassen. Eigentlich sollte jeder Polizist vor der Berufsausübung eine Therapie/Selbsterfahrung durchlaufen haben. Damit es nicht zu Machtmissbrauch und Täter-Opfer-Umkehr kommt.
Ein tragischer 'Einzelfall'…
"Zugleich stellte sie unter anderem die Frage, warum von den Zivilisten und Zivilistinnen niemand eingegriffen habe. «Warum hat niemand «Stopp» gerufen?"
Ach, jetzt sind die "Zivilisten" also auch noch Schuld, weil sie nicht eingegriffen oder "Stopp" gerufen haben?
Ich habe viele Videos von Corona Demos gesehen, auf denen Menschen genau das versucht haben, wenn es zu Polizeigewalt gekommen ist. Die Polizisten haben sich davon nicht beeindrucken lassen.
es gehören noch viel mehr übergriffige Schläger/Innen vor Gericht gestellt. Berlin, Kempten, München, Köln. Holland.
ich erinnere an den senegalesischen 16 Jährigen, der von 5 Kugeln aus der MP eines Polizisten getötet wurde, und das obwohl er kurz davor "getasert" wurde. Er hatte ein Messer in der Hand. Die Untersuchungen laufen noch. Tim Röhn hat die Familie des Jungen im Senegal besucht.
Auch an den nackten Mann im Brunnen, sollte erinnert werden. Das war keine Notwehrsituation, wenn evtl. auch ein Akt der Hilflosigkeit.
Anscheinend mangelt es in der Ausbildung der Polizei erheblich!
Die Kräfte der Polizei werden oftmals verheizt in sinnlosen Aufgeboten bei Demonstrationen. Familienleben usw. ist auch schwierig. Wohlbemerkt soll das keine Rechtfertigung sein, aber eine Erklärung.
Mangel an Ausbildung?
Wenn in einer Polizei-Kaserne, im Sportbereich, ein Schild mit Ehre, Recht und so weiter abgehängt werden muss und die Polizisten in den Verdacht von Rechtsextrem gerückt werden, (so geschehen in Frankfurt vor einigen Jahren, weil man denen das RECHTS nicht nachweisen konnte verlief es dann stillschweigend im Sande) woher bitte soll die soziale Bildung dann kommen?
Wir sollten dann wohl auch mal die D Nationalhymen überdenken: Einigkeit und Recht und Freiheit.…für das deutsche Vaterland…uppps alles CIS und Rechts.…
Gucken Sie sich doch mal die Leute an die zur Polizei oder zur Bundeswehr gehen, die im normalen Leben kaum ein Studium geschafft hätten aber von der Bundeswehr mit voller Bezahlung und Unterkunft durch Studiengänge geschustert werden nur damit sie Soldaten haben usw.
Das ist eine sehr sehr beschränkte Klientel von denen nur wenige das Profil haben wirklich Schutzmann und nicht Schläger zu sein.
Wir werfen übrigens genau das was hier in gleichem Maße passiert den USA vor und reden auch da von mangelnder Ausbildung. Warum machen wir es nicht besser?
In jeder Ausbildung der Welt, die den Namen verdient, lernt man ganz explizit, dass man natürlich schießen MUSS, wenn jemand mit einem Messer droht und es nicht fallen lässt. Das sind die Tatsachen. Jet Li und Jackie Chan Filme sind keine Ausbildung!
@abianus I: ?
Machen Sie sich die Rolle des Staates klar.