Tod nach Faustschlägen und Pfefferspray – zwei Polizisten angeklagt

So ist eine dpa-Meldung vom 10.12.22 über­schrie­ben (DPA-News aus Gesundheitswesen). Die Reaktion von Frau Faeser steht noch aus. Sanktionen der Weltgemeinschaft sind eben­so wenig zu erwar­ten wie Talkshows auf allen Kanälen. Das Opfer war ein "Behinderter". Ein mut­maß­li­cher Täter wird "bis auf wei­te­res im Innendienst inner­halb des Präsidiums ein­ge­setzt".

"Mannheim (dpa/lsw) – Nach einem gewalt­sa­men, töd­li­chen Polizeieinsatz in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Beamte erho­ben. Einem Polizeioberkommissar wirft sie nach Angaben vom Freitag Körperverletzung im Amt mit Todesfolge sowie ver­such­te gefähr­li­che Körperverletzung im Amt vor. Ein Polizeihauptmeister wird der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unterlassen beschul­digt. Der Tod des psy­chisch kran­ken Mannes hät­te wohl ver­hin­dert wer­den können.

Das Landgericht muss dar­über ent­schei­den, ob es die Anklage zulässt. Bis wann das geschieht, ver­moch­te ein Sprecher zunächst nicht zu sagen. Zuerst hat­te die «Rheinpfalz» (Donnerstag) dar­über berichtet.

Am 2. Mai die­ses Jahres war ein Patient des Zentralinstituts für see­li­sche Gesundheit Mannheim bei einem Polizeieinsatz am Marktplatz zusam­men­ge­bro­chen. Der 47-Jährige starb im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft schil­dert in ihrer Mitteilung das Geschehen im Detail: Demnach war der Mann zu dem Institut gekom­men, weil sich sein Zustand ver­schlech­tert hat­te. Er ging danach zum Polizeirevier in der Innenstadt, klin­gel­te dort und ent­fern­te sich wie­der. Sein Arzt war ihm gefolgt und bat die bei­den Polizisten um Hilfe.

Als sich der Mann nicht zur Rückkehr in das Institut bewe­gen ließ, sprüh­te ihm der Polizeioberkommissar den Angaben nach Pfefferspray ins Gesicht – was jedoch kei­ne Wirkung zeig­te. Der Patient habe sich mit Faustschlägen gewehrt, bis bei­de Beamte den 47-Jährigen dann zu Boden gebracht hät­ten. Als der Kommissar Handschellen anle­gen woll­te, bäum­te sich der Mann der Mitteilung zufol­ge auf, wor­auf­hin der Beamte vier­mal mit der Faust gegen des­sen Kopf schlug.

Der Patient begann aus der Nase zu blu­ten und blieb eini­ge Minuten auf dem Bauch lie­gen. «Insbesondere durch die lan­ge und ungün­sti­ge Fixierung auf dem Bauch und eine Blockierung der obe­ren Atemwege durch ein­ge­at­me­tes Blut litt der 47-Jährige unter Sauerstoffmangel», heißt es in der Mitteilung. Er habe durch eine dar­auf beru­hen­de Stoffwechselentgleisung schließ­lich das Bewusstsein ver­lo­ren und sei letzt­lich trotz Wiederbelebungsmaßnahmen im Krankenhaus gestorben.

Den Ermittlungen zufol­ge sol­len weder der Einsatz des Pfeffersprays noch die vier Schläge nach poli­zei­recht­li­chen oder son­sti­gen Vorschriften gerecht­fer­tigt gewe­sen sein. Hingegen sei­en sie mit­ur­säch­lich für den Tod gewe­sen, erklär­te die Staatsanwaltschaft.

Weil der Polizeihauptmeister den Erkenntnissen zufol­ge nicht selbst unge­recht­fer­tig­te Gewalt anwen­de­te, wirft ihm die Anklagebehörde nur vor, den Mann nicht wenig­stens in eine Seitenlage gebracht zu haben. Damit hät­te der Tod nach vor­läu­fi­ger Einschätzung der Rechtsmedizin «mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit» ver­mie­den wer­den kön­nen, hieß es. «Der 47-Jährige hät­te dann frei­er atmen kön­nen

Der Fall hat­te eine Debatte um Polizeigewalt ange­facht. Im Internet kur­sier­te min­de­stens ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist den auf dem Boden lie­gen­den Mann gegen den Kopf schlägt. In der Stadt bil­de­te sich nach dem Tod des 47-Jährigen die Initiative «2. Mai Mannheim», die sich mit den Hinterbliebenen soli­da­ri­siert. Gut ein hal­bes Jahr nach dem töd­li­chen Einsatz gin­gen Anfang November rund 175 Menschen bei einem Gedenkzug auf die Straße.

Die Initiative teil­te am Freitag mit: «Der Polizeieinsatz war kata­stro­phal, das zei­gen die ver­öf­fent­lich­ten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz.» Zugleich stell­te sie unter ande­rem die Frage, war­um von den Zivilisten und Zivilistinnen nie­mand ein­ge­grif­fen habe. «Warum hat nie­mand «Stopp» gerufen?»

Die Ermittlungen hat­te das Landeskriminalamt Baden-Württemberg über­nom­men. Über ein Hinweisportal kamen 120 Videosequenzen. Daraus wur­de den Angaben nach ein ein­stün­di­ger, chro­no­lo­gi­scher Zusammenschnitt erstellt, mit dem das Geschehen rekon­stru­iert wur­de. Mehrere Hundert Personen mel­de­ten sich als Zeugen, wobei vie­le ihr Wissen aus sozia­len Medien gehabt hät­ten. Letztlich wur­den 91 Personen als ech­te Augenzeugen ermit­telt. In den sozia­len Plattformen sich­te­te das Landeskriminalamt zudem rund 5900 Beiträge zu dem Fall.

Das Polizeipräsidium Mannheim teil­te mit, dass der Polizeioberkommissar auf­grund der Anklage wei­ter sus­pen­diert blei­be. Die Suspendierung des Polizeihauptmeisters wer­de auf­ge­ho­ben. Er wer­de bis auf wei­te­res im Innendienst inner­halb des Präsidiums ein­ge­setzt. Dies sei kei­ne vor­ge­la­ger­te Entscheidung, beton­te das Präsidium. «Eine abschlie­ßen­de dis­zi­pli­nar­recht­li­che Entscheidung kann erst getrof­fen wer­den, wenn das justi­zi­el­le Verfahren abge­schlos­sen ist.»"

11 Antworten auf „Tod nach Faustschlägen und Pfefferspray – zwei Polizisten angeklagt“

  1. Den Polizeibeamten wird system­ge­mäß nicht viel gesche­hen. Entweder das Ganze wird im Sand ver­lau­fen, oder aber es wird eine Strafe geben, um den Formalien gerecht zu wer­den. Die Höhe der Strafe dürf­te kaum in Relation zur Verfehlung stehen. 

    Die Frage ist eher, war­um es immer wie­der zuu exakt die­sen Vorfällen kommt. Wenn man als Normalsterblicher die hoch­ge­rü­ste­te Polizei und deren Gewaltmnittel sowie daten­tech­ni­sche Möglichkeiten sieht, kann man nicht umhin, als an einen all­ge­gen­wär­ti­gen Sicherheitsapparat denken.

    Bestrafung ist eine Sache, die abso­lut gebo­ten bei einer Verfehlung, gar bei einer mit Todesfolge ist. Solange aber an dem system­be­ding­ten Definitionen und Anweisungen und Ausbildung sich nichts ändert, wird dies nicht der letz­te Todesfall bei einem Polizeieinsatz gewe­sen sein. 

    In der heu­ti­gen Zeit muss man es schon als Lob erwäh­nen, wenn das Opfer nicht noch instru­men­ta­li­siert wird, z.B. als "Rechter" oder gar Coronaleugner.

  2. "Als sich der Mann nicht zur Rückkehr in das Institut bewe­gen ließ, sprüh­te ihm der Polizeioberkommissar den Angaben nach Pfefferspray ins Gesicht."

    UNFASSBAR. Wie kann man einen psy­chisch kran­ken Menschen so trau­ma­ti­sie­ren und pro­vo­zie­ren?!?!?!? Wie dumm kann ein Polizist sein? Wie auf Gewalt und Eskalation aus???
    Die Leute auf die­ser Polizeidienststelle gehö­ren durch die Bank geschult.

    "Die Initiative teil­te am Freitag mit: «Der Polizeieinsatz war kata­stro­phal, das zei­gen die ver­öf­fent­lich­ten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz.» Zugleich stell­te sie unter ande­rem die Frage, war­um von den Zivilisten und Zivilistinnen nie­mand ein­ge­grif­fen habe. «Warum hat nie­mand «Stopp» gerufen?»"

    Das hät­te den Polizisten ver­mut­lich nur ange­sta­chelt und er hät­te zuge­tre­ten oder ähn­li­ches. Charakterlich und mensch­lich nicht gefe­sti­ge Personen haben bei der Polizei NICHTS zu suchen, aber genau sol­che Leute wer­den auf­grund eige­ner Traumata usw. vom Polizeiberuf teil­wei­se ange­zo­gen. Eine brand­ge­fähr­li­che Mischung. Scheint aber in der Polizei kein Thema zu sein. 

    Und dass in Positionen mit Macht (Polizei, Behörden, Psychiatrie) abhän­gi­ge Personen (arm, stig­ma­ti­siert, krank usw.) es ganz schnell zu bru­tal­sten Täter-Opfer-Konstellationen füh­ren kann, ist lei­der auch bekannt.
    Mich wun­dert es, dass der Arzt des ZI den Patienten zur Polizeiwache ver­folgt hat. Entweder besteht Gefahr für den Patienten und es muss per rich­ter­li­chem Beschluss eine Einweisung angerd­net wer­den oder er wird lau­fen gelas­sen. Wieso ver­folgt ein Arzt einen Patienten über das Klinikgelände hin­aus? Sollte auch auf­ge­ar­bei­tet wer­den, aber das sind alle Wünsche, die sich im besten Deutschland aller Zeiten nie erfül­len wer­den, denn hier gilt:

    - Die Mehrheit ist im Recht
    – Die Machthabenden sind im Recht
    – Der Minderheit geschieht ihr Opferstatus Recht und muss wei­ter zemen­tiert werden

    Man könn­te durch­aus auch ganz anders mit einem psy­chisch Kranken umge­hen. Wenn man kein ange­kratz­tes Selbstbewusstsein und unter­drück­ten Gefühle hät­te, wie es bei die­sem Polizisten offen­bar der Fall war. Einen ver­wirr­ten oder auch gewalt­tä­ti­gen Menschen kann man durch­aus auch außer Gefecht set­zen, ohne ihn zusam­men­zu­schla­gen oder mit Pfefferspray zu trak­tie­ren. Spielt aber offen­bar kei­ne Rolle, wenn die Emotionen mit den Polizisten durch­ge­hen.… Da wer­den ein­fach viel zu vie­le Ungeeignete in den Beruf rein­ge­las­sen. Eigentlich soll­te jeder Polizist vor der Berufsausübung eine Therapie/Selbsterfahrung durch­lau­fen haben. Damit es nicht zu Machtmissbrauch und Täter-Opfer-Umkehr kommt.

  3. "Zugleich stell­te sie unter ande­rem die Frage, war­um von den Zivilisten und Zivilistinnen nie­mand ein­ge­grif­fen habe. «Warum hat nie­mand «Stopp» gerufen?"

    Ach, jetzt sind die "Zivilisten" also auch noch Schuld, weil sie nicht ein­ge­grif­fen oder "Stopp" geru­fen haben?

    Ich habe vie­le Videos von Corona Demos gese­hen, auf denen Menschen genau das ver­sucht haben, wenn es zu Polizeigewalt gekom­men ist. Die Polizisten haben sich davon nicht beein­drucken lassen.

  4. ich erin­ne­re an den sene­ga­le­si­schen 16 Jährigen, der von 5 Kugeln aus der MP eines Polizisten getö­tet wur­de, und das obwohl er kurz davor "geta­sert" wur­de. Er hat­te ein Messer in der Hand. Die Untersuchungen lau­fen noch. Tim Röhn hat die Familie des Jungen im Senegal besucht.
    Auch an den nack­ten Mann im Brunnen, soll­te erin­nert wer­den. Das war kei­ne Notwehrsituation, wenn evtl. auch ein Akt der Hilflosigkeit. 

    Anscheinend man­gelt es in der Ausbildung der Polizei erheblich!
    Die Kräfte der Polizei wer­den oft­mals ver­heizt in sinn­lo­sen Aufgeboten bei Demonstrationen. Familienleben usw. ist auch schwie­rig. Wohlbemerkt soll das kei­ne Rechtfertigung sein, aber eine Erklärung.

  5. Mangel an Ausbildung?
    Wenn in einer Polizei-Kaserne, im Sportbereich, ein Schild mit Ehre, Recht und so wei­ter abge­hängt wer­den muss und die Polizisten in den Verdacht von Rechtsextrem gerückt wer­den, (so gesche­hen in Frankfurt vor eini­gen Jahren, weil man denen das RECHTS nicht nach­wei­sen konn­te ver­lief es dann still­schwei­gend im Sande) woher bit­te soll die sozia­le Bildung dann kommen?
    Wir soll­ten dann wohl auch mal die D Nationalhymen über­den­ken: Einigkeit und Recht und Freiheit.…für das deut­sche Vaterland…uppps alles CIS und Rechts.…
    Gucken Sie sich doch mal die Leute an die zur Polizei oder zur Bundeswehr gehen, die im nor­ma­len Leben kaum ein Studium geschafft hät­ten aber von der Bundeswehr mit vol­ler Bezahlung und Unterkunft durch Studiengänge geschu­stert wer­den nur damit sie Soldaten haben usw.
    Das ist eine sehr sehr beschränk­te Klientel von denen nur weni­ge das Profil haben wirk­lich Schutzmann und nicht Schläger zu sein.
    Wir wer­fen übri­gens genau das was hier in glei­chem Maße pas­siert den USA vor und reden auch da von man­geln­der Ausbildung. Warum machen wir es nicht besser?

  6. In jeder Ausbildung der Welt, die den Namen ver­dient, lernt man ganz expli­zit, dass man natür­lich schie­ßen MUSS, wenn jemand mit einem Messer droht und es nicht fal­len lässt. Das sind die Tatsachen. Jet Li und Jackie Chan Filme sind kei­ne Ausbildung!

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