Totalitäre Phantasien des baden-württembergischen Innenministers

»CDU-Vize Strobl drängt auf Zwangs­ein­wei­sung von Quarantänebrechern
Baden-Würt­tem­bergs Innen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl mahnt in der Coro­na­kri­se eine här­te­re Gang­art an. Im SPIEGEL for­dert der CDU-Poli­ti­ker: "Qua­ran­tä­ne­bre­cher müs­sen abge­son­dert werden."«

heißt es heu­te in einem Inter­view des "Spie­gel". Zur Bewer­tung des Vor­schla­ges soll­te man wis­sen, was unter Qua­ran­tä­ne zu ver­ste­hen ist. Dies wird gere­gelt in § 30 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Wiki­pe­dia faßt so zusam­men (hier ohne Links und Quellenverweise):

»Die dor­ti­gen Bestim­mun­gen besa­gen, dass zur Bekämp­fung über­trag­ba­rer Erkran­kun­gen die Gesund­heits­äm­ter beson­de­re Abson­de­rungs­maß­nah­men in Kran­ken­häu­sern anord­nen kön­nen und müs­sen. Geschieht dies gegen den Wil­len der Erkrank­ten, han­delt es sich um eine Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­che, die einer rich­ter­li­chen Anord­nung auf Antrag des Gesund­heits­amts bedarf (Art. 104 Abs. 2 GG, § 30 Abs. 2 Satz 4 IfSG, § 415, § 417 FamFG).

Nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sind nur die Lun­gen­pest und hämor­rha­gi­sche Fie­ber qua­ran­tä­ne­pflich­tig. Die betrof­fe­nen Pati­en­ten wer­den auf Son­der­iso­lier­sta­tio­nen behan­delt. Bei ande­ren Erkran­kun­gen wie bei­spiels­wei­se Cho­le­ra oder bei mul­ti­re­sis­ten­ten Kei­men kom­men weni­ger stren­ge Iso­la­ti­ons­maß­nah­men zum Ein­satz. Mög­lich ist auch eine Abson­de­rung „in sonst geeig­ne­ter Wei­se“ von Kran­ken und Krank­heits­ver­däch­ti­gen in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne oder einem sons­ti­gen Gebäu­de. Im Zuge der COVID-19-Pan­de­mie kam es in Deutsch­land zu Qua­ran­tä­ne-Anord­nun­gen für Per­so­nen, die sich in den voran­gegangenen 14 Tagen in einem Risi­ko­ge­biet auf­hiel­ten oder Kon­takt zu einem COVID-19-Erkrank­ten hat­ten und damit als ansteckungs­verdächtig gel­ten, ohne sel­ber krank oder krank­heits­ver­däch­tig zu sein…

Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen Maß­nah­men des Gesund­heits­amts zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten haben wegen ihrer beson­de­ren Bedeu­tung für die öffent­li­che Gesund­heit kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), so dass zunächst vor­läu­fi­ger Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt begehrt wer­den muss (§ 80 Abs. 5 VwGO)…«

Die gegen­wär­ti­ge Pra­xis sieht nicht etwa nur die Abson­de­rung von Erkrank­ten oder Infi­zier­ten vor, son­dern die von Men­schen, wel­che einen recht will­kür­lich defi­nier­ten Kon­takt zu Per­so­nen hat­ten, die posi­tiv getes­tet wur­den. Strobl führt aus:

»Es geht dar­um, dass wir die All­ge­mein­heit vor Men­schen schüt­zen, die vor­sätz­lich in Kauf neh­men, dass sie ande­re mit einer poten­zi­ell töd­li­chen Krank­heit infi­zie­ren. Mir geht es nicht um anstän­di­ge Men­schen, die in der Qua­ran­tä­ne mal an den Alt­glas­con­tai­ner gehen, um etwas weg­zu­brin­gen, son­dern um hart­nä­cki­ge, unein­sich­ti­ge Qua­ran­tä­ne­bre­cher. Dazu gibt es eine kla­re Rechts­la­ge, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Ich möch­te, dass wir das Recht ernst neh­men und auch durch­set­zen. Der Staat darf nicht ach­sel­zu­ckend dane­ben­ste­hen. Damit wür­den wir bei der Bevöl­ke­rung die Akzep­tanz der Maß­nah­men gefähr­den. Und ich bin froh, dass wir in der Lan­des­re­gie­rung nun einig sind, die­se gefähr­li­chen Men­schen – es han­delt sich dabei nicht um Men­schen­mas­sen, son­dern um ein­zel­ne unein­sich­ti­ge, frei­lich Gefahr brin­gen­de Per­so­nen [so im Ori­gi­nal, AA] – in einem abge­schlos­se­nen Kran­ken­haus unterzubringen.

SPIEGEL: Aber das sind doch Ein­zel­fäl­le. Haben Sie über­haupt kon­kre­te Zah­len, wie vie­le infi­zier­te Bür­ger die Qua­ran­tä­ne tat­säch­lich verweigern?

Strobl: Ja, das ist kein Mas­sen­phä­no­men. Aber die Kom­mu­na­len sagen uns, dass es die­se gefähr­li­chen Ver­wei­ge­rer vie­ler­orts gibt. Wir müs­sen schon die Fra­ge beant­wor­ten: Was tun mit ihnen? Hart­nä­cki­ge Qua­ran­tä­ne­bre­cher müs­sen abge­son­dert wer­den. Wo ganz kon­kret muss jetzt fest­ge­legt wer­den. Da wird der Kol­le­ge Sozi­al­mi­nis­ter jetzt schnell Ant­wort geben.«

Die App muß geschärft werden

»SPIEGEL: Könn­te sie wirk­sa­mer sein, wenn der Daten­schutz gelo­ckert wird?

Strobl: Die App ist ein ers­ter Schritt, aber sie hat Schwä­chen. Dass sie zum Bei­spiel nicht von Beginn an auch in unse­ren Nach­bar­län­dern funk­tio­niert hat, war schlecht. Wir haben ja offe­ne Gren­zen. Die­ser Man­gel ist zum Glück zwi­schen­zeit­lich wei­test­ge­hend beho­ben. Wenn wir 150 Pro­zent Daten­schutz machen, aber die digi­ta­len Mög­lich­kei­ten nicht aus­schöp­fen, ist das für den Infek­ti­ons­schutz nicht gut. Ich will kei­ne süd­ko­rea­ni­schen Ver­hält­nis­se, aber es braucht gewis­se Ände­run­gen. Die App muss geschärft wer­den. Wir könn­ten uns in Restau­rants zum Bei­spiel die Lis­ten spa­ren, wenn die Men­schen sich über die App frei­wil­lig regis­trie­ren las­sen. Dann kann sie das Leben der Men­schen erleich­tern.«

Wie meint er? Der Man­gel der offe­nen Gren­zen ist zum Glück beho­ben? Meint er natür­lich nicht. Er ist sprach­lich nur noch nicht rich­tig integriert.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

8 Antworten auf „Totalitäre Phantasien des baden-württembergischen Innenministers“

  1. ..
    Mir geht es nicht um anstän­di­ge Men­schen, die in der Qua­ran­tä­ne mal an den Alt­glas­con­tai­ner gehen, um etwas wegzubringen

    Mer­ke: Am Alt­glas­con­tai­ner gibt es kei­ne bösen Corona-Viren!

    Also, Herr Strobl: ent­we­der Qua­ran­tä­ne oder kei­ne Qua­ran­tä­ne. Aber gute und böse Qua­ran­tä­ne­bre­cher, also: Nö. Echt nicht.

    1. Strobl hat ein­fach vol­les Ver­ständ­niss dass jeden Tag die für ihn typi­schen pro Per­son anfal­len­den 8 Bier­fla­schen und 4 Wein­fla­schen und 2 Schnaps­fla­schen ent­sorgt wer­den müs­sen – ist doch klar, dass da auch ein Qua­ran­tä­ni­sier­ter öfter mal an den Glas­con­tai­ner muss.

  2. Er will kei­ne süd­ko­rea­ni­schen Ver­hält­nis­se? Na, dann ist's ja gut. Für die Selbst­mord­ra­te. Oder mein­te er nordkoreanische?

  3. Eine "poten­zi­ell töd­li­che Krank­heit"? WAS ist NICHT poten­zi­ell töd­lich? Dosis venen­um facit – schon mal gehört? Und: Wie unsterb­lich soll der irdi­sche Mensch denn wer­den? Oder: Wie soll der irdi­sche Mensch denn unsterb­lich wer­den? Mit Trans­hu­ma­nis­mus die "See­le" in den Com­pu­ter laden? Und wie unsterb­lich sind dann Computer?
    Hier wird Krieg gegen die Mensch­heit betrie­ben, u.z. ganz gezielt gegen das, was den Men­schen als Men­schen aus­macht, i.e. sei­ne Seeele. Unmensch­lich­keit regiert, gestützt auf einen Berg von Lügen.
    San­gu­is Mar­tyrum semen Christianorum.

    1. Ja, das mit so einem Geschwätz von "poten­ti­ell töd­lich" irgend jemand hin­ter dem Ofen her­vor gelockt wer­den kann, ist das Erschreckende.

      Das Leben ist poten­ti­ell töd­lich. "Wir soll­ten es ver­bie­ten. Und wenn wir es schon nicht abschaf­fen kön­nen, DANN EBEN MAXIMAL EINSCHRÄNKEN!" So den­ken die­se Monster!

  4. Und wer schützt uns vor die­sem Strobl? Müß­te nicht er in Zwangs­qua­ran­tä­ne? Schließ­lich macht auch er vor­sätz­lich ande­re Men­schen krank (behaup­tet, daß sie krank sei­en, obwohl es die meis­ten gar nicht sind).
    Da paßt doch die Idee vom Lock­down 2.0 (https://​www​.coro​dok​.de/​h​a​n​d​e​l​s​b​l​a​t​t​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​l​a​u​t​e​r​b​a​ch/).

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