Trudeau will Notstandsgesetz nach Ende der Konvoi-Blockaden aufheben

glo​bal​news​.ca mel­det am 23.2.:

»Premierminister Justin Trudeau hebt das Notstandsgesetz auf, nach­dem die Polizei zehn Tage lang hart gegen Hunderte von Demonstranten des so genann­ten "Freiheitskonvois" vor­ge­gan­gen war, die sich drei Wochen lang in der Hauptstadt des Landes auf­ge­hal­ten hatten.

Trudeau gab am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er die Anwendung der Notstandsgesetze been­den wird.

"Nach reif­li­cher Überlegung sind wir heu­te bereit zu bestä­ti­gen, dass es sich nicht mehr um einen Notfall han­delt", sag­te er. "Daher wird die Bundesregierung die Anwendung des Notstandsgesetzes beenden."

Trudeau sag­te, die Regierung sei zuver­sicht­lich, dass die bestehen­den Gesetze und Verordnungen nun aus­rei­chen, um die Kanadier zu schützen.

"Natürlich wer­den wir die Provinz- und Kommunalbehörden auch wei­ter­hin unter­stüt­zen, wenn es nötig ist", füg­te er hinzu.

Das Gesetz, das 1988 den umstrit­te­nen War Measures Act ablö­ste, ermög­lich­te es der Regierung Trudeau, die Gegend um den Parliament Hill zu einem ver­bo­te­nen Versammlungsort zu erklä­ren, und gab der RCMP die Möglichkeit, Informationen über Unterstützer des Konvois an Finanzinstitute wei­ter­zu­ge­ben, um Konten einzufrieren.

Polizisten aus meh­re­ren Bezirken in Ottawa gin­gen nach Dutzenden von Warnungen, das Gebiet zu ver­las­sen, schritt­wei­se mit zuneh­men­der Gewalt gegen Demonstranten vor, die am Donnerstagabend began­nen und bis Sonntag anhielten…

Ein gemein­sa­mer Ausschuss von Parlamentariern wird die Ausrufung des Gesetzes über­prü­fen und inner­halb von 60 Tagen wird eine Untersuchung die Umstände unter­su­chen, die zur Ausrufung des Gesetzes geführt haben, sag­te Trudeau.

Die Untersuchung wird auch die Finanzierung, Beeinflussung und Desinformation unter­su­chen, die die ille­ga­len Blockaden und Besetzungen unter­stützt haben – sowohl im Ausland als auch im Inland", sag­te er…«

10 Antworten auf „Trudeau will Notstandsgesetz nach Ende der Konvoi-Blockaden aufheben“

  1. Ich hof­fe die Baumfäller las­sen sich nicht ins Bockshorn jagen und machen wei­ter mit dem Protest. Erst wenn alle Konten ein­ge­fro­ren und kei­ner mehr da ist der die Arbeit macht, tritt Menschlichkeit zu Tage und die Parasiten wer­den vertrieben.

  2. Ich bin froh, dass Trudeau zuver­sicht­lich ist. Terroristen mit Blumen – hof­fent­lich sind die Kanadier jetzt wirk­lich sicher vor denen. Aber nach dem Notstand ist vor dem Notstand, nur Mut, ihr bra­ven Menschen in Kanada und im Rest der Welt!
    Und jetzt fan­gen die US-Amerikaner auch noch an im Konvoi von West nach Ost durch ihr Land zu brau­sen um am Ende Washington in einem Meer von Blumen zu ersticken. Letztlich sind das alles rus­si­sche Agenten, die Sleepy Joe dar­an hin­dern wol­len, Sanktionen zu verhängen.

  3. hört sich irgend­wie beson­nen und ver­nünf­tig an.
    der staat hat sich respekt verschafft.
    er hat sei­ne macht, sei­ne gewalt behauptet.
    jetzt rei­chen wie­der strafzettel.

    1. 2 Tage Ausnahmezustand – Trudeau ist die Lachnummer in den Sozialen Medien, da muss er wohl kal­te Fuesse gekriegt haben, viel­leicht haet­te der Senat dage­gen gestimmt (die Grossvaeter der Demokratie haben sowas vor­aus­ge­se­hen) – dann wae­re sei­ne Regierung im Eimer oder die Banken haben kal­te Fuesse gekriegt, weil das mit dem Einfrieren von Konten, nur weil man sein Grundrecht auf Demonstration aus­uebt, viel­leicht doch mit den Grundrechten nicht so rich­tig ver­ein­bar. JT hat fertig.

  4. Erfolg würde SO aussehen:

    Ein gemeinsamer Ausschuss von BÜRGERN wird die Ausrufung des Gesetzes überprüfen und innerhalb von 60 Tagen wird eine Untersuchung die Umstände untersuchen, die zur Ausrufung des Gesetzes geführt haben, sagte Trudeau.

    Die Untersuchung wird auch die Finanzierung, Beeinflussung und Desinformation DER PARLAMENTARIER untersuchen, die die illegalen REGIERUNGSMASSNAHMEN unterstützt haben – sowohl im Ausland als auch im Inland", sagte er…«

  5. "Nach reif­li­cher Überlegung" – die­se Schwafeleien wer­den ihm auch
    nichts mehr nüt­zen. Der dürf­te das Vertrauen ver­spielt haben.
    Mal schau­en, was das Leben noch so für ihn bereithält…

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