Twitter empört sich über Regierungszensur. Und macht mit.

Am 28.7. berich­tet apnews​.com:

»WASHINGTON (AP) – Twitter warn­te am Donnerstag, dass Regierungen auf der gan­zen Welt das Unternehmen in alar­mie­ren­dem Maße auf­for­dern, Inhalte zu ent­fer­nen oder pri­va­te Details von Nutzerkonten auszuspionieren.

Das Social-Media-Unternehmen gab in einem neu­en Bericht bekannt, dass es eine Rekordzahl recht­li­cher Forderungen – fast 60.000 in einem Zeitraum von sechs Monaten im ver­gan­ge­nen Jahr – von loka­len, staat­li­chen oder natio­na­len Regierungen erhal­ten hat, die von Twitter die Entfernung von Inhalten aus Konten oder die Offenlegung ver­trau­li­cher Informationen wie Direktnachrichten oder Nutzerstandorte verlangen.

"Wir beob­ach­ten, dass Regierungen immer aggres­si­ver wer­den, wenn es dar­um geht, recht­li­che Schritte [legal tac­tics] anzu­wen­den, um die Nutzer unse­res Dienstes zu iden­ti­fi­zie­ren, Informationen über Kontobesitzer zu sam­meln und recht­li­che Forderungen zu stel­len, um zu ver­su­chen, Menschen zum Schweigen zu brin­gen", sag­te Yoel Roth, Leiter der Abteilung für Sicherheit und Integrität bei Twitter, in einem Gespräch, das am Donnerstag auf der Website über­tra­gen wurde.

Die mei­sten Forderungen nach Kontoinformationen kom­men aus den USA, wo 20 % der Anfragen gestellt wer­den. Indien folgt dicht dahin­ter. Twitter gibt an, dass es etwa 40 % aller Anfragen nach Informationen über Nutzerkonten voll­stän­dig erfüllt hat.

Japan, das eben­falls häu­fig Kontoinformationen anfor­dert, stellt die mei­sten Anfragen an Twitter, Inhalte von Konten zu ent­fer­nen. Japan stell­te mehr als 23.000 Anträge – die Hälfte aller Anträge – auf die Entfernung von Inhalten. Russland folg­te dicht dahin­ter mit sei­nen Anträgen auf Entfernung von Inhalten.

Meta, der Eigentümer von Facebook und Instagram, mel­de­te im sel­ben Zeitraum eben­falls einen Anstieg der Anfragen von Regierungen nach pri­va­ten Nutzerdaten.

Twitter mel­de­te eben­falls einen enor­men Anstieg der Anfragen von Regierungen, die in der letz­ten Hälfte des Jahres 2021 auf veri­fi­zier­te Journalisten und Nachrichtenagenturen abzielten.

Regierungen stell­ten zwi­schen Juli und Dezember letz­ten Jahres eine Rekordzahl recht­li­cher Forderungen an 349 Konten von veri­fi­zier­ten Journalisten oder Nachrichtenagenturen auf der gan­zen Welt – ein Anstieg von 103 %…«

(Hervorhebungen nicht im Original.)

8 Antworten auf „Twitter empört sich über Regierungszensur. Und macht mit.“

  1. Mal was ganz ande­res. Bin gera­de über eine Arte-Doku mit inter­es­san­tem Titel gestol­pert. Vorgeschlagen vom YouTube-Algorithmus, der alles über mei­ne Sehgewohnheiten weiß, aber manch­mal von mensch­li­chen Zensoren aus­ge­bremst wer­den muss, in die­sem Falle aber schnel­ler als die Zensur war. Hier der Originalbeitrag:
    "Genlabor Afrika – Die Geschäfte des Bill Gates"
    https://www.arte.tv/de/videos/095723–000‑A/genlabor-afrika/

    1. @EF: Nein, es sind pri­vat­wirt­schaft­li­che Großunternehmen, die sich aller­dings in Sachen Zensur qua­si-staat­li­che Befugnisse herausnehmen.

    1. @Petra Steingen: Die dort zitier­ten Dokumente (https://​docs​.reclaimt​he​net​.org/​S​e​c​o​n​d​-​I​n​t​e​r​i​m​-​R​e​l​e​a​s​e​_​2​2​-​0​0​0​0​3​-​L​T​.​pdf) stel­len über­wie­gend Schriftwechsel der lang­jäh­ri­gen CDC-Funktionärin Carol Crawford dar. Wenn die "NGO Organisation America First Legal (AFL)" das so inter­pre­tiert, die Dokumente "zei­gen, in wel­chem Ausmaß die Biden-Administration bereit ist, ver­fas­sungs­wid­ri­ge und ander­wei­tig unge­setz­li­che Aktivitäten unter völ­li­ger Missachtung der Rechte der ame­ri­ka­ni­schen Bürger durch­zu­füh­ren", dann ist das rich­tig. Es ist aber auch ver­gleich­bar mit einem mög­li­chen Vorwurf der CDU, Geldverschwendung und Überwachung im Zuge der deut­schen Corona-Politik bewie­sen das Schurkenhafte von Karl Lauterbach und Olaf Scholz. Zu spre­chen wird aber auch sein von Spahn/Merkel und eben Trump. Die Kooperation der Regierungen mit den "sozia­len Medien" hat weder mit Biden noch mit Scholz begon­nen. Trotzdem ist es gut, daß der­ar­ti­ge Dokumente ver­öf­fent­licht werden.

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