Auf faz.net wird diese Frage gestellt in einem Bericht vom 26.10. über den Berliner World Health Summit mit dem Titel "EIN GLOBALES DATEN-NETZWERK? Der Gipfel der Gesundheitsutopie" (Bezahlschranke). Es ist zu lesen:
»Die Ideologie der Weltverbesserung durch Big Data heißt Solutionismus, und sie hat es jenseits von Silicon Valley nicht weit gebracht. Bis zu Beginn der Woche, als auf demWorld Health Summit (WHS) in Berlin die mauritianische Datenspezialistin und Politikberaterin Drudeisha Madhub das kürzlich eröffnete „Informationsökosystem“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Blick genommen und die Pandemie als potentielle „Waffe zur Massenüberwachung“ diskutiert hat.
Da war es wieder, frisch wachgerüttelt: das Schreckgespenst der Datensammler, die mit ihren Algorithmen und Sensoren die Welt aussaugen und den Glauben an die Gunst des gläsernen Menschen unbekümmert hochhalten…
In das Berliner „WHO-Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ steckt die Bundesregierung allein jährlich dreißig Millionen Euro, und schon das ist für WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ein naheliegender Grund, von der deutschen Hauptstadt aus die Welt auf eine neue Ära der Gesundheitsvorsorge einzuschwören. Mit Künstlicher Intelligenz und weltumspannenden Datennetzwerken soll künftig verhindert werden, was in dieser Woche so viele Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler nach Berlin – oder wenigstens zur Onlineübertragung der Konferenz an den Computer – getrieben hat: weitere Gesundheitskatastrophen vom Zuschnitt der Covid-19-Pandemie.«
"Schon das" ist ein Grund? Daß aus der alten Reichshauptstadt das Signal zu weltumspannenden Datennetzwerken ausgeht, freut den WHO-Chef, weil wir dafür aus Steuergeldern 30 Millionen jährlich bezahlen müssen?
»Politischer geht es wirklich nicht mehr. Starbesetzung von Anfang bis Ende und höchste Ideale in jedem Wort. „Wir wissen alle, Solidarität ist der Goldstandard in der Pandemie“, wünschte sich etwa Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, mit Blick auf das neue „intelligente Datenökosystem“ der WHO. Keine Frage: Mit solchen Visionen kommt die WHO, wenn nicht noch alles schiefläuft, nicht mehr als Verlierer aus dieser Pandemie heraus.«
Das ist weltfremde Traumtänzerei. Noch nie in ihrer Geschichte dürfte die WHO so beschädigt gewesen sein wie heute. Die einen werfen ihr Versagen gegenüber dem "Impfstoffimperialismus" des Westens vor, die anderen ihre Rolle als Grüßaugust der Pharmaindustrie. Das Bedrückende ist, beide Seiten haben aus ihrer Sicht Recht.
Das wird auch an dieser Ankündigung deutlich:
»Hinzu kommt, dass sich die Clubs der Mächtigen, G 20 und G 7, demnächst auch ganz konkret mit der von Brüssel initiierten völkerrechtlich verbindlichen Konvention zur Prävention von Pandemien beschäftigen wollen. Hinzu kommt, dass sich die Clubs der Mächtigen, G 20 und G 7, demnächst auch ganz konkret mit der von Brüssel initiierten völkerrechtlich verbindlichen Konvention zur Prävention von Pandemien beschäftigen wollen.«
Die Kontrolle der Welt soll aus einem Berliner Institut erfolgen. Das paßt zu dem Anspruch, die "Apotheke der Welt" zu sein, ein Vorhaben, das mit dem finanziellen, politischen und propagandistischen Pampern von Biontech wunderbar gestartet ist.
Zu diesem Begriff war 2018 auf deutsche-apotheker-zeitung.de zu lesen:
»Von der „Apotheke der Welt“ zum Arzneistoffimporteur
Pharmastandort Deutschland – eine Zeitreise im Schnelldurchlauf
Von Niklas Lenhard-Schramm | Deutschland wurde lange Zeit als „Apotheke der Welt“ bezeichnet. Unverdient war dieser Name bis weit ins 20. Jahrhundert nicht, lagen hierzulande doch die Ursprünge der pharmazeutischen Industrie. In den letzten Jahrzehnten verlagerte sich aber ein großer Teil der weltweiten Arzneimittelproduktion nach Indien und China…
Auch wegen der Kriegsfolgen schlossen sich Bayer, Hoechst und einige weitere Werke 1925 zur IG Farben zusammen, dem damals größten chemisch-pharmazeutischen Unternehmen der Welt. Die Fusion steigerte nicht nur die Marktmacht, sondern half auch, Produktionsüberlappungen zu minimieren. Ziel blieb indes, alle Vor‑, Hilfs- und Endstoffe selbst herzustellen – ein Ziel, das ab 1933 durch die Autarkiebestrebungen der NS-Wirtschaftspolitik gefördert wurde. In der Pharmaproduktion konnte dies der deutschen Industrie zunächst wieder zur Geltung einer „Weltapotheke“ zurückverhelfen…
Der Zweite Weltkrieg bedeutete nicht nur einen erneuten wirtschaftlichen Einbruch der deutschen Pharmaindustrie, sondern auch einen moralischen. Wie im IG Farben-Prozess 1947/48 deutlich wurde, waren auch die pharmazeutischen Unternehmensteile tief in die menschenverachtenden Verbrechen des NS-Regimes verstrickt, nicht zuletzt in grausame Humanexperimente. Doch angesichts des heraufziehenden neuen Feindbildes im Kalten Krieg und der binnen Kurzem überhandnehmenden Schlussstrichmentalität verfiel die NS-Vergangenheit bald zu einem sozialen Tabu…
Die wirtschaftliche Regeneration [war] von den Westalliierten gewollt, suchte man doch einen starken Verbündeten gegen den Systemfeind im Osten. Dies machte sich auch bei der pharmazeutischen Industrie bemerkbar…
Als sich die Bundesregierung 1950 an die Ausarbeitung eines Arzneimittelgesetzes machte, ließ die Pharmaindustrie nichts unversucht, um auf die Gesetzesarbeit einzuwirken. Dabei half ungemein, auf die vormalige Vorrangstellung verweisen zu können. Als die Gesetzespläne bekannt wurden, wandte sich der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie im Mai 1952 an Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und betonte, die „Leistungsfähigkeit der Industrie“ könne „nur erhalten und erhöht werden, wenn ihr staatlicherseits möglichst wenig Beschränkungen auferlegt werden“. In den Bemühungen der Wirtschaftspolitiker, die sich nun intensiv in die Arbeiten zum Arzneimittelgesetz einschalteten, lässt sich der Wunsch klar erkennen, der deutschen Pharmaindustrie zu alter Weltgeltung zu verhelfen, besonders mit Blick auf Innovation und Export…
Skandale im Windschatten des Wiederaufstiegs
Auch wenn die Wirtschaft ihre Interessen nicht gänzlich durchsetzen konnte, war das erste deutsche Arzneimittelgesetz von 1961 doch ausgesprochen industriefreundlich, da es der Logik der Eigenverantwortung der Arzneimittelhersteller folgte. Unter diesen Bedingungen schlug das „Wirtschaftswunder“ auch auf die Pharmaindustrie durch. Anfang der 1960er-Jahre verfügte Deutschland wieder über die zweitstärkste Pharmaindustrie der Welt.
Doch im Windschatten dieses Wiederaufstiegs zeichnete sich ein tiefer Wandel von Arzneimittelmarkt und Pharmaindustrie ab. Die Skandale um Contergan (ab 1961) und Menocil (1968) führten nicht nur zum Aufweichen des positiven Arzneimittelimages, sondern stellten auch neue Ansprüche an die Medikamentensicherheit…
1986 befanden sich bereits 45 Prozent des deutschen Arzneimittelmarktes in den Händen der ausländischen Industrie.
Der deutsche Anteil des weltweiten Pharmaexportes sank in dieser Zeit ebenso wie bei den jährlichen Neuentwicklungen. Unterdessen setzte ein bis heute andauernder Konzentrationsprozess in der Pharmaindustrie ein, der vor allem von der Schweiz und den USA ausging. Mit den zahlreichen Übernahmen und Fusionen schwand auch die Bedeutung deutscher Pharmakonzerne, deren größter – Bayer – im Jahr 2007 auf dem weltweit 13. Platz rangierte…
Während vor 20 Jahren noch rund 80 Prozent der Wirkstoffe in Europa produziert wurden, hat sich dieses Verhältnis aufgrund des Kostendrucks inzwischen umgekehrt: Mehr als 80 Prozent der Wirkstoffe werden heute in Indien oder China hergestellt…
Die heimische Pharmaindustrie und damit die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung werden immer abhängiger von der asiatischen Produktion. Brächen die Wirkstoff-Lieferungen aus Indien und China zusammen, so käme auch die hiesige Arzneimittelproduktion weitgehend zum Erliegen. Der Aufbau einer eigenen Produktion würde nach Schätzung von Experten Monate, wenn nicht Jahre dauern. Angesichts der Abhängigkeit von Arzneistoff-Importen aus Asien hat die Zuschreibung einer „Apotheke der Welt“ für Deutschland heute nur noch historische Bedeutung.«
Das ändert sich gerade wieder. Bleibt noch das Problem "ethischer und juristischer" Fundamente. Aber dafür gibt es ja Kommissionen und Verfassungsrichter, die mit Bedacht ausgewählt wurden. In der "FAZ" heißt es:
»So gesehen, erweist sich der Austragungsort des Weltgesundheitsgipfels als besonders treffende Wahl. Hierzulande lässt sich seit Jahren beobachten, wie die digitale Modernisierung des Gesundheitswesens aus Sorge vor dem Solutionismus oder einfach nur aus dem teils berechtigten Wunsch nach Datensicherheit heraus in einer Endlosschleife geparkt wurde. Wie sich diese Ängste im weltweiten Verbund verflüchtigen lassen, darüber wird in Berlin zuerst zu sprechen sein. Bevor die ersten Datenberge sich auftürmen, müssen die weltweit akzeptablen ethischen und juristischen Fundamente gegossen werden. Die fehlen aber noch.«
Das Bild von oft geheimnisvollen "globalen Eliten" oder einzelnen Bösewichtern wird so etwas klarer.
Siehe auch Habemus Hub.
Vermischtes
Wirtschaftsaufbau nach Coronapandemie
soll Klima und damit
Gesundheit schützen
Donnerstag, 21. Oktober 2021
London – Ein internationales Forscherteam fordert vor dem Weltklimagipfel dazu auf,
den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronapandemie
mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu kombinieren.
Verantwortlichkeiten klären
„Es reicht nicht, wenn Einzelne ihr Verhalten ändern.
Wir müssen auch die Verhältnisse ändern.
Das ist bisher leider an viel zu wenigen Stellen passiert“, betonte Sabine Gabrysch, Professorin für Klimawandel und Gesundheit an der Charité und Leiterin der Forschungsabteilung Klimaresilienz am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128369/Wirtschaftsaufbau-nach-Coronapandemie-soll-Klima-und-damit-Gesundheit-schuetzen
[Als hätte Spahn so etwas schon VOR Corona geahnt?!]
Politik
Spahn erweitert Ministerium um
Fachabteilung für Klima und Gesundheitsschutz
Donnerstag, 23. Januar 2020
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108855/Spahn-erweitert-Ministerium-um-Fachabteilung-fuer-Klima-und-Gesundheitsschutz
Dass selbstverständlich und erwartungsgemäss die Bestrebungen, den Klimawandel zu bremsen, so gelenkt werden, dass Kontrolle, Überwachung und Kapitalumverteilung im Sinne einer kranken "Weltelite" stattfinden wird, rechtfertigt nicht, sich mit der aus rechtskonservativen Kreisen stammenden "gab-es-schon-immer-und-Co2-ist-gut-für-die-Pflanzen"-Ideologie gemein zu machen, wie es momentan selbst viele eigentlich vernünfige Leute tun. Kratzt man nämlich etwas an der Oberfläche, dieser "da-kann-doch-der-Mensch-nix-für"-Argumentationsschiene, kommt irgendwie immer und recht schnell die Öl-Lobby zum Vorschein, auch hinter vielen "kritischen Experten".
Ja, einige Gebiete auf dieser Welt werden durch die Klimaveränderungen einen Notstand erleben – und wir vielleicht auch. Ob der Mensch das aufhalten kann, wissen wir nicht, aber so zu tun, als ob uns das nichts angeht, ist auch keine Lösung.
Und ja, ohne Verbote von allzu grossem Schwachsinn wird es nicht gehen. Die Frage ist nur, wie das gestaltet wird.
Pandemieprävention:
Gesundheitsexperten und Politiker rufen zum Handeln auf
Sonntag, 24. Oktober 2021
Berlin – Die Welt muss die aktuelle Krise nutzen,
[gemäß Churchills Aussage!?]
Regierungen rund um den Globus müssen tätig werden, u
m die Lücken in den Gesundheitssystemen zu schließen,
die die COVID-19-Pandemie offen gelegt hat.
Und sie müssen weit stärker zusammenarbeiten, um weitere Pandemien zu verhindern.
Sanktionen im Pandemievertrag
Die WHO-Mitglieder hatten im Mai beschlossen, einen neuen internationalen Pandemievertrag zu schließen.
Er soll im November diskutiert werden und
nach dem Willen eines Teils der Mitglieder
rechtlich bindend für die Unterzeichner sein.
„Ich bin der Meinung,
dieser Vertrag sollte auch Sanktionen für Staaten beinhalten,
die sich nicht richtig verhalten“, erklärte Spahn.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128160/Pandemiepraevention-Gesundheitsexperten-und-Politiker-rufen-zum-Handeln-auf
Wird "Deutschland" zum 51. Stern?
https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_der_Vereinigten_Staaten
@Deutschland – quo vadis?: Bei diesen Worten Jens Spahns und dem Durchmarsch deutscher Kapitalinteressen in der EU verstehe ich die Logik des 51. Sterns nicht.
Zunächst Westdeutschland war seit Ende des zweiten Weltkrieges, seit der Wende war ganz Deutschland US-Amerikas 51. Stern, der nun mehr und mehr flackert. Er löst sich, sucht ein eigenes System; dabei verglühen alle Nationen aus bekanntem Grund, der Kapital- und Machtkonzentration.
Von "der alten Reichshauptstadt" geht "das Signal" vom "Solutionismus" aus, von der "final solution", von der Ausrottung eines Virus, von der Weltverbesserung = durch überwachung zur gesundheit des "volkskörpers", der ein Kapital ist, dessen verwertung bedroht ist, von unruhe und ungemach.
Daten sind eine Ware. D.h., daß mit Daten gehandelt und spekulative Geschäfte betrieben werden, wo natürlich auch der Staat mit drinsteckt. Das ist der Hintergrund von BigData, ein Tummelplatz für Verbrecher. Zur Verschleierung seiner eigenen Beteiligung gibt der Staat regelmäßg neue Verordnungen und Gesetze raus wie z.B. die DSGVO.
Mit dem Pandemiezentrum evaluiert Berlin also neue Absatzmärkte für die Beschützer und ihren Gemeinschaftsschutz spendenden Vorsorge-Soma. So wird mit dem Katastrophenschutz ein System zu Kolonialisierung geschaffen, auch die EU-Stabsstelle ist vom RKI besetzt, HERA kommt hinzu und die "Helfenden Hände":
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/statement-akk-zum-fwd-heimschutz-5050298
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/heimatschutz-neuer-freiwilliger-wehrdienst-gestartet-5050270
Das schnelle Wattestäbchen-Einsatzkommando kann immer und überall irgendein Virusschnipsel mit passendem PCR-Test finden und diese Region abwürgen, um sie Zwangszubeglücken – zum Besten alle Weltenbürger. Früher nannte man das Schwerttaufe, die Kolonialherren Schutzvertrag usw.
Die GHSAgenda.com übernimmt die Prevalliance, Worldwarzero.com den Klimawandel und mit resetthetable.com "sichert" Rockefeller die Welternährung. Schöne Neue Welt-Ordnung unter Public Private Governance.
Vormals mit Willkür betitelt, Gesetze ohne Grund(not)lage.
Willkommen zurück im Mittelalter.
"Übergangsregelung für Pandemienotlage soll bis Ende März gelten
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, wie sie mit der Ende November auslaufenden Pandemienotlage umgehen.
Eckpunkte sollen am Mittwoch vorgestellt werden
Dem RND liegen aber schon nähere Informationen vor.
Tim Szent-Ivanyi
26.10.2021, 17:25 Uhr"
https://www.rnd.de/politik/spd-gruene-und-fdp-einigen-sich-bei-corona-pandemienotlage-uebergangsregelung-soll-bis-ende-maerz-LAST7NBQYNECBOQDGW7NST35BQ.html
"Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (soll) nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.
Stattdessen soll für vier Monate eine Übergangsregelung gelten, durch die die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemienotlage durchsetzen können."
(Da fehlt doch was.)
"Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen."
Freiwilligkeit im totalen Staat.
"Dans neuer Gesetzentwurf erlaubt es der Polizei, Maskenbrecher ins Gefängnis zu bringen
Premierminister Daniel Andrews drängt auf zusätzliche Befugnisse im Falle einer Pandemie.
Von Alexandra Marshall | 26. Oktober 2021"
https://www.rebelnews.com/dan_s_new_bill_allows_police_to_jail_mask_breachers
"Die Regierung von Premierminister Daniel Andrews in Victoria hat zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von 90.000 Dollar für jeden vorgeschlagen, der "vorsätzlich und rücksichtslos" gegen eine Anordnung der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie verstößt. Unternehmen drohen für das gleiche Vergehen empfindliche Geldstrafen von 455.000 Dollar.
"Wir brauchen spezifische [Covid-Pandemie-]Gesetze […], die uns schützen und uns Sicherheit geben. Dazu haben wir uns verpflichtet, und das haben wir auch getan", sagte der Premierminister von Victoria, Daniel Andrews.
Die Einführung von Gefängnisstrafen und ruinösen Geldstrafen soll laut der Begründung des Gesetzentwurfs
Abschreckung und Unterstützung einer verhältnismäßigen Reaktion auf die ungeheuerlichsten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Pandemie durch die Einführung eines verschärften Straftatbestands.
Körperschaften von der Nichteinhaltung von Pandemieanordnungen abschrecken, indem sie gerichtlich verhängte Strafen vorsehen, die auf einem Vielfachen des aus einem Verstoß gegen eine Pandemieanordnung resultierenden wirtschaftlichen Nutzens basieren.
Mit anderen Worten: Wenn ein Unternehmen sich weigert, Ungeimpfte zu diskriminieren, und dabei einen Gewinn erzielt, wird es vom Staat hart bestraft.
Als Experte für Pandemierecht sage ich Ihnen jetzt: Diese Gesetze werden die öffentliche Gesundheit untergraben und die Menschen in Victoria vor künftigen Pandemien weniger sicher machen. https://t.co/w0qfngmezL
– Dr. Alexandra Phelan (@alexandraphelan) October 26, 2021
Die Regierung hat eine Reihe von Gesetzentwürfen zum Ausnahmezustand und zur Pandemiebekämpfung vorgelegt, die alle die Befugnisse des Ministers und des Chief Health Officer drastisch verändern.
Diese Gesetzentwürfe verdoppeln die Dauer des Ausnahmezustands nahezu und erlauben es dem Minister, den Ausnahmezustand in Dreimonatsblöcken zu verlängern.
Dies ist für die Regierung eine dringende Angelegenheit, da die ursprüngliche Sechsmonatsfrist bereits seit 21 Monaten in Kraft ist und am 15. Dezember 2021 auslaufen wird. Wenn die Notstandsbefugnisse auslaufen, wäre die Regierung nicht mehr in der Lage, gesundheitspolitische Anordnungen gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.
Der Pandemienotstand kann auch dann ausgerufen werden, wenn es in dem betreffenden Bundesstaat keine lokalen Fälle gibt. Der Gesetzentwurf enthält auch Bestimmungen über die Inhaftierung oder Diskriminierung von "Personengruppen", die dem Staat die Möglichkeit geben sollen, nicht geimpfte Bürger zu bestrafen.
Der Gesetzentwurf zielt insbesondere darauf ab, zwischen geimpften und ungeimpften Bürgern "in einer Reihe von Situationen je nach dem Risiko für die öffentliche Gesundheit" zu unterscheiden.
Die Public Health and Wellbeing Amendment (Pandemic Management) Bill 2021 stößt vor allem deshalb auf Kritik, weil sie Premierminister Daniel Andrews weitreichende Befugnisse einräumt. Auch der Gesundheitsminister erhält weitreichende Befugnisse, die vom Chief Health Officer ausgeübt werden können und als "nicht erschöpfende Liste von Befugnissen" bezeichnet werden.
Die Regierung des Bundesstaates versucht also, ihre extremen Pandemiegesetze ab heute durch das Parlament zu peitschen. Diese plumpe Taktik ist der perfekte Beweis dafür, wie dieses extreme Gesetz entworfen und verfasst wurde und im Falle seiner Verabschiedung angewendet werden wird.
– Matthew Guy MP (@MatthewGuyMP) October 27, 2021
Während Gesundheitsminister Martin Foley seine Unterstützung zum Ausdruck brachte und erklärte, dass eine transparente Entscheidungsfindung das Herzstück des Gesetzes sei, warfen die Liberale Partei und die sozialen Medien Labor vor, einen "unglaublichen Angriff auf die Demokratie" zu verfassen.
"Dieser Teil der Diskussion ist nur ein Prozent des Regierungsentwurfs. Niemand hat darüber gesprochen, dem Premierminister die Möglichkeit zu geben, einen Protest oder Einzelpersonen aufgrund ihrer Eigenschaften zu unterbinden", sagte der Oppositionsführer Matthew Guy.
Die Regierung von Daniel Andrews räumt ein, dass "aufgrund des kurzen Zeitrahmens und der Komplexität der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs die Konsultationen nicht so umfangreich waren, wie es normalerweise der Fall gewesen wäre".
Und das, obwohl es sich um eine dauerhafte und dramatische Änderung des viktorianischen Rechts handelt, die sich auf jeden Bürger des Staates auswirken dürfte."
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