Ulmer Diktatur light

"Geht doch nach Rußland!". So wäre die Allgemeinverfügung zur Amputierung des Demonstrationsrechts auch zu über­schrei­ben (habe ich so ähn­lich noch in den 70ern gehört).

ulm-news.de (21.7.)

»… Beschränkende Auflagen, das bedeu­tet: Es wer­den Ort, Zeit, Dauer und – bei Umzügen- auch die Wegstrecke ange­ord­net sowie Auflagen (wie bei­spiels­wei­se Zahl der vom Veranstalter zu stel­len­den Ordner, Hinweis auf das Verbot zum Zeigen ver­fas­sungs­feind­li­cher Symbole und Gesten) erteilt…

"Eine Versammlung kann nicht "ver­bo­ten" wer­den, weil uns das Thema nicht passt." Sondern es gehe um die Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit: "Die soge­nann­ten Spaziergänger "bela­gern" regel­mä­ßig am Montag und am Freitagabend für meh­re­re Stunden die Ulmer Innenstadt. Dabei wech­seln sie unver­mit­telt die Laufrichtung und ver­su­chen dadurch gezielt, sich den ver­kehrs­len­ken­den Maßnahmen der Polizei zu ent­zie­hen. Damit sind aus­rei­chend sichern­de und ord­nen­de Maßnahmen, die einer­seits den mög­lichst stö­rungs­frei­en Verlauf der Versammlung sicher­stel­len und ande­rer­seits Störungen der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung aus­schlie­ßen sol­len, für uns nicht mög­lich", stellt Türke fest.

Die plan­mä­ßi­ge Nichtanmeldung der "Spaziergänge" stellt aus Sicht der Stadt Ulm damit eine unmit­tel­ba­re Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit dar. Die Stadt rech­net zwar nicht damit, dass die regel­mä­ßi­gen Versammlungen der Spaziergänger damit enden. "Aber wir erwar­ten, dass sich die Spaziergänger end­lich an rechts­staat­li­che Spielregeln hal­ten – so wie alle ande­ren", sagt Czisch.

Die "Spaziergänger" oder "Querdenker" blo­ckie­ren – aus­ge­stat­te­te [sic] mit lau­ten Trommeln, Sirenen und Rätschen seit sie­ben Monaten ein oder zwei Mal in der Wochen mit ihren unan­ge­mel­de­ten Demonstrationen bis­lang ohne Folgen die Ulmer Innenstadt, Busspuren und Straßenbahngleise. «


Seit Monaten ver­sucht die Stadtregierung in Ulm, die Corona-Proteste zu behin­dern, bis­her ver­geb­lich (s. hier). Es gab aber auch mut­ma­chen­de Augenblicke für den Vakzinismus, wie hier in Das Impfwunder von Ulm aus dem Dezember berich­tet wurde:

»Bei die­ser Aktion gab es den Segen Gottes zur Impfung gleich dazu. Kurz vor der Jahreswende wur­den etli­che Menschen im Münster Ulms vor allem geboostert.«

schwaebische.de (29.12.)

Alles, was mir dazu ein­fällt, könn­te als Diskriminierung einer Glaubensgemeinschaft auf­ge­faßt wer­den. Siehe aber Thomas Mertens aus Ulm guter Hoffnung.

23 Antworten auf „Ulmer Diktatur light“

    1. @ Lilo Sailinger:
      Geht auch, das Problem mit dem stramm poli­tisch sonst­wie oder x‑beliebig sich gebär­den­den OB von Ulm bleibt den­noch bestehen.

  1. Der OB von Ulm kommt mir vor, wie jemand, der in der Zeit von 1933 und 1945 fest­ge­steckt ist und nun aus die­ser öffent­lich-unrecht­li­chen Position her­aus ver­bal-gefähr­lich poltert.
    @ Herr CDUCzisch: Der Grad zwi­schen cdu und poli­tisch rechts von der cdu, ist sehr schmal. Wildern Sie, Herr Czisch, aktu­ell poli­tisch in der Terror-Zeit von 1933 bis 1945?
    Wie hoch, Herr CDU-Czisch, ist Ihr Salär von der Pharma-Industrie, für die Sie sich bereit­wil­lig ins öffent­li­che Zeug legen?
    Darf man in Ulm nur noch demons­trie­ren, wenn man Ihnen die cdu-Füße leckt?
    Herr cdu-.Czisch, Sie haben als OB gar kei­ne recht­li­che Handhabe, die Montagsspaziergänge zu ver­bie­ten, es sei denn, sie ter­ro­ri­si­ie­ren und ermäch­ti­gen sich, Recht am Gericht vor­bei zu spre­chen. Dann aller­dings ver­stie­ßen Sie gegen das Grundgesetz – und das als OB der Stadt Ulm.

  2. Ich erwar­te von dem Herrn auch, daß er end­lich mal sein Hirn
    ein­schal­tet. Aber wie bei ihm wird das auch bei mir nur ein frommer
    Wunsch bleiben…
    Bliebe letzt­end­lich nur noch zu sagen : Czisch ab ! 😀

  3. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis fried­lich und ohne Waffen zu versammeln".

    GG, Artikel 8

    Eigentlich ist damit alles gesagt.

    1. Genau das wird ‑rechts­staat­wid­rig und gg-wid­rig- seit Jahrzehnten abgebaut!!
      Ich darf mich nur ver­sam­meln wenn es den Herren gefällt!!
      Leider ‑wie schon oft geschrie­ben lässt sich das Fußvolk in unter­schied­li­che Fußvölker aufspalten!!
      Und ins­be­son­de­re vie­le BildungsBürgerBierdermeier (BBBs) "ver­ste­hen" das nicht, bzw sind so herr­schafts­af­fin und Statussichernd (weil insti­tu­tio­na­li­siert) dass sie eher klas­sen­ras­si­tisch nach unten tre­ten als "zusam­men sind wir stark" brül­len!! (Und damit den Herren dienen!)

    2. Ein gro­ßer Dank an die Ulmer!!
      Es gab ein klei­nes Zeitfenster: da fing aus Sachsen kom­mend die wil­den Spaziergänge an!!
      Es ging der Geschichte die Gewalt der Herrschaft voraus !!
      Man ver­bot Demonstrationen!!!
      Also erst Gewalt, dann Kreativer Widerstand!!! (Nie vergessen!!!)
      Daraufhin noch mehr Gewalt! (Das "Gewaltmonopol" wur­de zur Gewalt!!)
      Das führ­te dazu, dass dezen­tral 1000de von Spaziergängen statt­fan­den!! Für ein Herrschaftsstaat erschre­ckend und beängs­ti­gend!! Ergo noch mehr Gewalt!
      Dann aber "fried­li­che Angebote" sei­tens der Staatsmächte: wir las­sen wuch lau­fen, wenn ihr uns fragt!!!

      Ich bin bestimmt nicht bes.mutig aber das Einknicken Vieler (die plötz­lich Demo brav anmel­de­ten) fand ich kom­plett unso­li­da­risch und asozial!!!
      (Und die­se Spaltung war gewollt!!)

      In mei­ner Gemeinde tat sich plötz­lich jmd als Anmelder her­vor dis­krdi­tier­te Jene die das nicht ein­sa­hen und gro­ße Teile (ich auch!) gin­gen nicht mehr hin und IHN sieht man jetzt immer vor Treffen mit Polizei kakeln!

      #Mitmachfalle

      1. @Marla: Ich hal­te wenig von Prinzipienreiterei und künst­li­chen Gegensätzen. Für mich ist wich­tig, daß Menschen auf die Straße gehen. Ob da jemand was anmel­det oder nicht, ist mir schnuppe.

  4. Am Ende heben die noch den Zeigefinger!
    Ist das düs­sel­dorf­sche Verweilverbot im hoch­de­mo­kra­ti­schen Bayernreich etwa nicht mög­lich? König Södolf?

  5. Es war auch die Stadt Ulm, die in ihrer"Allgemeinverfügung über Maskenpflicht im Stadtkreis Ulm" vom 23.01.2022 den Einsatz von Waffengewalt gegen Spaziergänger für ver­hält­nis­mäs­sig hielt.

    Ich zitie­re aus der Verfügung:
    "Um sicher­zu­stel­len, dass die Maskenpflicht ein­ge­hal­ten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmit­tel­ba­ren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch ein­fa­che kör­per­li­che Gewalt, Hilfsmittel der kör­per­li­chen Gewalt oder Waffengebrauch an."

  6. Der Montag ist zu symbolträchtig

    Polizei-Großeinsatz bei Corona-"Spaziergang mit ver­schärf­ten Regeln in Ulm

    Man muss die Spaziergänger sehr fürchten

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