"Geht doch nach Rußland!". So wäre die Allgemeinverfügung zur Amputierung des Demonstrationsrechts auch zu überschreiben (habe ich so ähnlich noch in den 70ern gehört).
»… Beschränkende Auflagen, das bedeutet: Es werden Ort, Zeit, Dauer und – bei Umzügen- auch die Wegstrecke angeordnet sowie Auflagen (wie beispielsweise Zahl der vom Veranstalter zu stellenden Ordner, Hinweis auf das Verbot zum Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und Gesten) erteilt…
"Eine Versammlung kann nicht "verboten" werden, weil uns das Thema nicht passt." Sondern es gehe um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit: "Die sogenannten Spaziergänger "belagern" regelmäßig am Montag und am Freitagabend für mehrere Stunden die Ulmer Innenstadt. Dabei wechseln sie unvermittelt die Laufrichtung und versuchen dadurch gezielt, sich den verkehrslenkenden Maßnahmen der Polizei zu entziehen. Damit sind ausreichend sichernde und ordnende Maßnahmen, die einerseits den möglichst störungsfreien Verlauf der Versammlung sicherstellen und andererseits Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausschließen sollen, für uns nicht möglich", stellt Türke fest.
Die planmäßige Nichtanmeldung der "Spaziergänge" stellt aus Sicht der Stadt Ulm damit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Stadt rechnet zwar nicht damit, dass die regelmäßigen Versammlungen der Spaziergänger damit enden. "Aber wir erwarten, dass sich die Spaziergänger endlich an rechtsstaatliche Spielregeln halten – so wie alle anderen", sagt Czisch.
Die "Spaziergänger" oder "Querdenker" blockieren – ausgestattete [sic] mit lauten Trommeln, Sirenen und Rätschen seit sieben Monaten ein oder zwei Mal in der Wochen mit ihren unangemeldeten Demonstrationen bislang ohne Folgen die Ulmer Innenstadt, Busspuren und Straßenbahngleise. «
Seit Monaten versucht die Stadtregierung in Ulm, die Corona-Proteste zu behindern, bisher vergeblich (s. hier). Es gab aber auch mutmachende Augenblicke für den Vakzinismus, wie hier in Das Impfwunder von Ulm aus dem Dezember berichtet wurde:
»Bei dieser Aktion gab es den Segen Gottes zur Impfung gleich dazu. Kurz vor der Jahreswende wurden etliche Menschen im Münster Ulms vor allem geboostert.«
Alles, was mir dazu einfällt, könnte als Diskriminierung einer Glaubensgemeinschaft aufgefaßt werden. Siehe aber Thomas Mertens aus Ulm guter Hoffnung.
Statt Montag s geht man halt Dienstag s
@ Lilo Sailinger:
Geht auch, das Problem mit dem stramm politisch sonstwie oder x‑beliebig sich gebärdenden OB von Ulm bleibt dennoch bestehen.
Die Stadt erlaubt nur noch den Freitag.
Der OB von Ulm kommt mir vor, wie jemand, der in der Zeit von 1933 und 1945 festgesteckt ist und nun aus dieser öffentlich-unrechtlichen Position heraus verbal-gefährlich poltert.
@ Herr CDUCzisch: Der Grad zwischen cdu und politisch rechts von der cdu, ist sehr schmal. Wildern Sie, Herr Czisch, aktuell politisch in der Terror-Zeit von 1933 bis 1945?
Wie hoch, Herr CDU-Czisch, ist Ihr Salär von der Pharma-Industrie, für die Sie sich bereitwillig ins öffentliche Zeug legen?
Darf man in Ulm nur noch demonstrieren, wenn man Ihnen die cdu-Füße leckt?
Herr cdu-.Czisch, Sie haben als OB gar keine rechtliche Handhabe, die Montagsspaziergänge zu verbieten, es sei denn, sie terrorisiieren und ermächtigen sich, Recht am Gericht vorbei zu sprechen. Dann allerdings verstießen Sie gegen das Grundgesetz – und das als OB der Stadt Ulm.
Ich erwarte von dem Herrn auch, daß er endlich mal sein Hirn
einschaltet. Aber wie bei ihm wird das auch bei mir nur ein frommer
Wunsch bleiben…
Bliebe letztendlich nur noch zu sagen : Czisch ab ! 😀
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln".
GG, Artikel 8
Eigentlich ist damit alles gesagt.
Genau das wird ‑rechtsstaatwidrig und gg-widrig- seit Jahrzehnten abgebaut!!
Ich darf mich nur versammeln wenn es den Herren gefällt!!
Leider ‑wie schon oft geschrieben lässt sich das Fußvolk in unterschiedliche Fußvölker aufspalten!!
Und insbesondere viele BildungsBürgerBierdermeier (BBBs) "verstehen" das nicht, bzw sind so herrschaftsaffin und Statussichernd (weil institutionalisiert) dass sie eher klassenrassitisch nach unten treten als "zusammen sind wir stark" brüllen!! (Und damit den Herren dienen!)
Ein großer Dank an die Ulmer!!
Es gab ein kleines Zeitfenster: da fing aus Sachsen kommend die wilden Spaziergänge an!!
Es ging der Geschichte die Gewalt der Herrschaft voraus !!
Man verbot Demonstrationen!!!
Also erst Gewalt, dann Kreativer Widerstand!!! (Nie vergessen!!!)
Daraufhin noch mehr Gewalt! (Das "Gewaltmonopol" wurde zur Gewalt!!)
Das führte dazu, dass dezentral 1000de von Spaziergängen stattfanden!! Für ein Herrschaftsstaat erschreckend und beängstigend!! Ergo noch mehr Gewalt!
Dann aber "friedliche Angebote" seitens der Staatsmächte: wir lassen wuch laufen, wenn ihr uns fragt!!!
Ich bin bestimmt nicht bes.mutig aber das Einknicken Vieler (die plötzlich Demo brav anmeldeten) fand ich komplett unsolidarisch und asozial!!!
(Und diese Spaltung war gewollt!!)
In meiner Gemeinde tat sich plötzlich jmd als Anmelder hervor diskrditierte Jene die das nicht einsahen und große Teile (ich auch!) gingen nicht mehr hin und IHN sieht man jetzt immer vor Treffen mit Polizei kakeln!
#Mitmachfalle
@Marla: Ich halte wenig von Prinzipienreiterei und künstlichen Gegensätzen. Für mich ist wichtig, daß Menschen auf die Straße gehen. Ob da jemand was anmeldet oder nicht, ist mir schnuppe.
Die "Schwäbische" macht völlig friedliche Spaziergänger zu Wutbürger, die durch Ulm marschieren: https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-endstation-donau-fuer-die-spaziergaenger-_arid,11534810.html
Wie kann das sein?? Trotz strenger Auflagen, wagen es tatsächlich immer noch 200 Menschen durch Ulm zu ziehen: https://www.swp.de/lokales/ulm/spaziergaenge-in-ulm-und-neu-ulm-demo-findet-erstmals-unter-strengen-statt-65637409.html
Video: Großeinsatz der Polizei bei Spaziergang durch Ulm am Freitagabend: https://www.augsburger-allgemeine.de/video/Polizei-Grosseinsatz-bei-Corona-Spaziergang-mit-verschaerften-Regeln-in-Ulm-id63396691.html
Respekt, was für ein Durchhaltevermögen. Hoffentlich lassen sie sich nicht unterkriegen.
Offenbar haben die dort keine Kleberinnen, Kleber und Klebende. – Oder dürfen die etwa unbehelligt?
Am Ende heben die noch den Zeigefinger!
Ist das düsseldorfsche Verweilverbot im hochdemokratischen Bayernreich etwa nicht möglich? König Södolf?
Hier ein aktueller Einblick in das deutsche Unrechtssystem, der zeigt, was man zu erwarten hat, wenn man sich der geschilderten Politik zu widersetzen wagt:
https://www.rubikon.news/artikel/hilflos-dem-staat-ausgeliefert
Den Faschisten freut's.
Der Ulmer Schwörmontag. Für das Virus ein gefundenes Fressen, denn Masken sind nicht vorgeschrieben. Die oberschwäbische Panik-Postille aus Ravensburg schürt mal wieder die Ängste ihrer Leser und bläst zum medialen Katastrophenalarm: https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-schatten-ueber-mega-party-superspreading-event-schwoermontag-_arid,11531283.html
Es war auch die Stadt Ulm, die in ihrer"Allgemeinverfügung über Maskenpflicht im Stadtkreis Ulm" vom 23.01.2022 den Einsatz von Waffengewalt gegen Spaziergänger für verhältnismässig hielt.
Ich zitiere aus der Verfügung:
"Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an."
@Zebraherz: Das ist die Quelle – https://www.ulm.de/-/media/ulm/zoea/downloads/2022/av-maskenpflicht-stadt-ulm-final–ffentliche-bekanntmachung1700-uhr.pdf.
Siehe auch Ostfildern: Montagsspaziergänge an allen Wochentagen untersagt. Waffengebrauch angedroht und Quarantäne: Letzte Möglichkeit Schusswaffe?
Der Montag ist zu symbolträchtig
Polizei-Großeinsatz bei Corona-"Spaziergang mit verschärften Regeln in Ulm
Man muss die Spaziergänger sehr fürchten
Mal sehen, ob es für die Polizei in Ulm diesen Herbst einen Schießbefehl geben wird.
https://www.youtube.com/watch?v=t99dOt1p_eI?auto_play=true
https://www.rubikon.news/artikel/hilflos-dem-staat-ausgeliefert