»Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Autobahn-Blockade von Gegnern der Corona-Maßnahmen scharf verurteilt. Mit ihrer Protestaktion hatten mehrere Autofahrer am Mittwoch (6. Januar 2021) auf der A73 bei Erlangen versucht, den Verkehr lahmzulegen. In beiden Fällen gelang es der Polizei, eine Blockade zu verhindern, teilt das Bayerische Innenministerium am Donnerstag (7. Januar 2021) mit. Herrmann kündigte an, dass die Bayerische Polizei derartige Umtriebe auch künftig "umgehend im Keim ersticken" werde. "Denn solche Blockade-Aktionen auf Autobahnen sind lebensgefährlich und auch schwere Straftaten", kritisierte der Innenminister.
Hierzu wird die Bayerische Polizei gezielt im Vorfeld Informationen zu geplanten Blockade-Aktionen sammeln und dabei auch mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten.
"Sollte es zu weiteren Blockadeversuchen kommen, wird die Polizei sofort konsequent einschreiten", kündigte Herrmann an. Alle Beteiligten müssen dann mit harten Sanktionen rechnen. Dazu gehören neben entsprechenden Strafverfahren und einem möglichen Fahrerlaubnisentzug auch die Beschlagnahme der Fahrzeuge sowie die Prüfung, diese Fahrzeuge dauerhaft einzuziehen.
Der Innenminister bezeichnete die Blockade-Versuche als eine "besorgniserregende neue Dimension des Protests" und eine "deutliche Eskalation" seitens der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. "Das hat mit friedlichem Protest und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun", betonte Herrmann. Besorgniserregend sei auch, dass die Blockade-Aktionen offenbar bundesweit abgesprochen waren. Darauf würden entsprechende Hinweise der Ermittlungsbehörden hindeuten. "Insoweit werden wir sehr eng mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und auch des Bundes zusammenarbeiten", erklärte der Innenminister…«
infranken.de
Sabotage finde ich ja an und für sich eine gute, bislang viel zu selten umgesetzte Art des Protests. Aber da gäbe es dann auch wesentlich intelligentere Möglichkeiten. Mit der Blockade von Autobahnen macht man sich nämlich nicht wirklich beliebt im Volk.
Was diesen Herrenmenschen, ähm, Herrmann betrifft: Es hätte mich nicht gewundert, wenn er noch mit dem Einsatz von Panzern der Bundeswehr oder mit einer standrechtlichen Erschießung gedroht hätte.
@Sabotage :
Es fehlt mir irgendwie an Vorstellung, was geeignete materielle Ziele dafür sein könnten – von einer Situation abgesehen, die sich in Lockdown 1 ergab, und auf die ich hier nicht näher eingehen will, da sich ein Verfahren aus Mangel an Beweisen nicht ergab. Damit bin ich ganz zufrieden 🙂
Da sich aber das Geschehen wesentlich auf der Ebene des Psychoterrors abspielt, bietet sich an, auf der gleichen Ebene zurückzuzahlen.
Ich wohne nun "leider" nicht in einem Bundesland, in dem nächtliche Ausgangssperre gilt, ansonsten hätte ich längst folgendes getan: Polizei gegen 22.00 anrufen: "Ich gehe grade spazieren – fangen Sie mich! Insofern es unübersichtliches Gelände ist, und besonders zu mehreren, böte es sich an, eine grobe Ortsangabe zu geben und den Einsatzkräften aus dem Wald heraus mit einer Taschenlampe kurz zu winken …
So, für mich bleibt: Der zuständigen Ordnungsbehörde schriftlich zur Kenntnis tun, daß ich vom 11. Januar an beabsichtige, täglich gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen, und die Behörde auffordern, dem Einhalt zu gebieten.
Wann, wo, und wie ich verstoße, müssen die leider, leider im Einzelfall nachweisen. DASS ich verstoßen habe, auch. Es ist dabei von großem Vorteil, dass im Gegensatz zu Straftaten die Ankündigung und Vorbereitung von Ordnungswidrigkeiten nicht strafbewehrt ist; vor dem Antritt der "Tat" passiert gar nichts.
Wenn normale Demonstrationen noch erlaubt wären, wären solche Aktionen unnötig.
Seht es positiv: bei "Demonstration" im Auto wird der Sicherheitsabstand von 1,5 m automatisch eingehalten. 😉
"Das hat mit friedlichem Protest und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun"
Die derzeitige Lage hat auch nicht mehr viel mit der FDGO zu tun. So kommt das.
A73 blockiert. Ach. Cui bono?
Das kommt doch sehr handlich, etwa so wie am 18.11. das Stürmchen auf den Reichstag oder gerade eben dasselbe aufs Capitol in Washington. Der Rechtsstaat wird sich das nicht bieten lassen! Das hat mit verfassungsrechtlich geschütztem.….
Lalalalala… (Zitat von R. Mey)