"Unsere Antwort auf Lockdown ist: Öffnen. Und auf Öffnen ist unsere Antwort: Lockdown."

Das sagt der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in einem Beitrag auf t‑online.de am 5.3., der eigent­lich den flä­chen­de­cken­den Einsatz der App eines pri­va­ten Anbieters zur Überwachung feiert.

»Dieser teuf­li­sche Kreislauf sei jetzt in der fata­len Phase ange­langt, warn­te der OB: "Wenn noch ein Lockdown kommt, dann sind wir weg."«

Zuvor war zu lesen:

»Langsam zer­mür­ben aber auch ihn die immer neu­en von der Politik aus­ge­ge­be­nen Ziel-Inzidenzwerte. "Die 100 ist qua­si das neue 35 – oder das alte 50", beklag­te sich der par­tei­lo­se Politiker.«

Daß der läs­ti­ge Datenschutz in die Tonne gehört, macht der Finanzminister (!) deut­lich, dem schon im Wirecard-Skandal die­se gan­ze Schnüffelei der JournalistInnen unan­ge­nehm ist:

Scholz hat allen in die Augen geguckt

»Nach über einem Jahr frucht­lo­sen Streitens über den Datenschutz ist Berlin zur Erkenntnis gelangt: Wir brau­chen eine App, damit Gäste von Restaurants oder Veranstaltungen sich für eine mög­li­che Kontaktverfolgung regis­trie­ren las­sen kön­nen. Die pein­li­chen Listen, die Gastwirte vor dem Lockdown geführt haben (oder auch nicht) und in die sich unwil­li­ge Gäste straf­los als Schlumpfine ein­tra­gen konn­ten, wer­den bei den anste­hen­den Lockerungen hof­fent­lich der Vergangenheit ange­hö­ren. Denn die Luca-App kommt. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" ange­kün­digt.

"Die ist sehr gut. Ich habe sie mir im Ministerium vor­stel­len las­sen", sag­te der Bundesfinanzminister und lob­te die App, hin­ter der unter ande­rem die Fantastischen Vier ste­cken, als Beitrag für weni­ger Bürokratie. "Wir waren fast davor, zu sagen: Wir neh­men die ein­fach", ver­riet Scholz über den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch. Dazu hät­ten aber die Befugnisse der Runde nicht gereicht. Deshalb sei ver­ab­re­det wor­den, dass jedes Bundesland am Montag für sich selbst ent­schei­det. "Am bes­ten 16:0", sag­te Scholz. Er rech­net mit Luca: "Ich habe allen in die Augen geguckt und habe das Gefühl, die­se Entscheidung wird am Montag fallen."…

Luca-App verbindlich bundesweit?

Die Luca-App erlebt spä­tes­tens seit Smudos Auftritt bei "Anne Will" am Sonntag einen Boom. Sie ver­spricht das, was so drin­gend gebraucht wird: Eine ver­schlüs­sel­te, ein­fa­che Rückverfolgung von Kontakten. Nutzer mel­den sich dazu in der App mit ihrer Handynummer an und kön­nen sich dann bei Zusammenkünften – ob in der Kneipe oder zu Hause – anonym per QR-Code als Gast regis­trie­ren. Wird spä­ter eine Corona-Erkrankung dia­gnos­ti­ziert, kann nur das zustän­di­ge Gesundheitsamt die Daten ent­schlüs­seln, Kontaktpersonen ermit­teln und sie direkt auf dem Smartphone war­nen.«

Bode Ramelow ist dies­be­züg­lich schon einen Schritt wei­ter (Ramelow zu 9 Stunden MP-Konferenz).

Der Rostocker OB steht zwar auch auf Luca, hat aber schon mal gefragt "Bekämpfen wir den Menschen oder das Virus?" (s. Rostocker OB hat vie­le Fragen).

13 Antworten auf „"Unsere Antwort auf Lockdown ist: Öffnen. Und auf Öffnen ist unsere Antwort: Lockdown."“

  1. Dieses Trauerthema "Kontaktverfolgung". Jetzt wird Corona ver­folgt, iso­liert und bekämpft. Nächstes Jahr Kontakverfolgung wegen Grippe? 2023 wegen Hamstersymdrom?
    Wir wol­len uns durch das Leben anste­cken las­sen. Geburt, Freude, Leben, Infektion, Immunsystemtraining und Tod gehö­ren ein­fach zusam­men. Es ist nicht trenn­bar, es ist nicht geord­net brav und ste­ril, es ist Leben. Regierung abwäh­len auf allen Ebenen.

  2. Dieses Regime gehört wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Versuch der Beseitigung der FDGO in den Knast – sozi­al distan­ziert auf Lebenszeit.

    1. Da die Linke und die Grünen total ver­sa­gen, wird die AfD wohl in unge­ahn­te Höhen klet­tern, da sie die ein­zig wahr­nehm­ba­re Anti-Corona-Stimme der­zeit ist, u.a. weil Schiffmann & Co. alle ande­ren Ansätze ver­mas­selt haben.

      1. @myrkytyksen oireet: Nichts deu­tet dar­auf hin. Ich gehe davon aus, daß die meis­ten Menschen, die sich wirk­lich mit den Hintergründen von Corona beschäf­ti­gen, poli­tisch klug sind.

        1. Das ist m.E. eine ziem­lich opti­mis­ti­sche Einschätzung. Ich kann sie nicht tei­len und fürch­te auch, dass die AfD pro­fi­tie­ren wird. Leider ist ja auch klar, dass die Grünen sowie­so und nun auch die Linke unwähl­bar gewor­den sind nach nach dem Unterwerfungsakt, den sie sich in die­sem einen Jahr geleis­tet haben. Für mich ist das inzwi­schen kei­ne Frage mehr.
          Manchmal kommt dann aller­dings noch Mut machen aus ganz ande­rer Ecke:
          https://www.focus.de/politik/vorschriften-unverstaendlich-und-dilettantisch-appell-zum-widerstand-richter-ruft-buerger-auf-sich-gegen-corona-bussgelder-zu-wehren_id_13050863.html

          1. Dieser Richter macht Mut, aber kann er was bewirken?

            Jens Gnisa gehört auch zu den kri­ti­schen Richtern, der offen bekun­det, was bei der Justiz im Argen liegt. 

            Aber ich glau­be, die Hauptaufgabe fällt dem Bürger zu, damit wir nicht eines Tages wie­der sagen. "Ja, das konn­ten wir doch nicht ahnen, was da im Busch ist."
            Doch konn­ten wir. Und so ger­ne ich hier die Artikel lese, zum gro­ßen Teil gut fin­de und auch Kommentare dazu schrei­be, genügt es nicht, gegen das, "was im Busch ist" , anzugehen.
            Wäre ich jün­ger, wür­de ich auf die Straße gehen und die Menschen immer wie­der auf die der­zei­ti­ge Lage anspre­chen, aber mit 83 steht einem nicht mehr sehr viel Kraft zur Verfügung. Wenigstens mir nicht.

  3. Alles was mir dazu ein­fällt ist lei­der nicht druck­reif. OhneTests, Schnüffelsoftware und Teilnahme am größ­ten medi­zi­ni­schen Experiment der Menschheitsgeschichte soll qua­si kei­ne Teilhabe am gesell­schaft­li­chen Leben mehr mög­lich sein.
    Diese Leute haben den Verstand verloren.

  4. Dazu braucht man kei­ne APP!

    Im Mai 2020 bean­trag­te ich in NRW beim Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales, dass das Land einen Telefonserver ein­rich­tet, bei dem man Anruft, sei­ne Rufnummer regis­teriert, sei­nen Namen und Adresse hin­ter­lässt und dafür einen Code aus drei ein­fa­chen Wörtern, z.B. "Stein Sonne Eis" bekommt.

    Diese drei Wörter könn­te man dann in die Kontaktlisten beim Besuch von Restaurants oder Kultureinrichungen ver­wen­den. Nur das Gesundheitsamt dürft auf die­sen Server im Verdachtsfall zugrei­fen und die Codes von Gästen auflösen.

    Es braucht nicht einen pri­va­ten Anbieter der die Daten von allen Besuchen speichert.

    Das Grundübel ist, dass die Regierungen und Medien kei­nen offe­nen Diskurs um gute Lösungen suchen. Mein Konzept ist auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes NRW seit Mai 2020 bekannt. Aber die Lobby für pri­va­te Datensammlungen scheint größer.…
    Gruß Robert Michel

    Ich bin Erreichbar über:
    http://www.corona-demo.de

    Oder kom­me am Wochenende nach Bonn:
    Samstags 14h Münsterplatz, Bonn (11–17Uhr anwesend)
    die­sen Sonntag, 9–19h Bonn-Beul Rheinufer, nähe China-Schiff
    http://www.corona-demo.de

  5. "Schau mir in die Augen, Kleines", ich wuß­te bis­lang gar nicht, dass Herr Scholz so ein gran­dio­ser Charmeur ist. Mich kann er jeden­falls eher tot­schla­gen, als dass ich mir so ein Ding unter­ju­beln las­se, Albträume habe ich bereits genug…

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