Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben

»Mittwoch, 31.03.2021, 14:06
Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzu­rei­chen­der Rechtsgrundlage inner­halb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.

Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in ers­ter Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte ent­schie­den, berich­te­ten am Mittwoch meh­re­re Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestä­tig­te das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hat­te den bel­gi­schen Staat vor eini­gen Wochen ver­klagt, weil die Entscheidungen wäh­rend der Corona-Pandemie kei­ne Rechtsgrundlage hät­ten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täg­lich – aber maxi­mal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umge­setzt wird. Der flä­mi­schen Zeitung „De Standaard“ zufol­ge kann der bel­gi­sche Staat Berufung ein­le­gen. Diese hät­te jedoch kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung…«
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12 Antworten auf „Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben“

  1. Liga voor Mensenrechten 

    Op 8 mei 1901 richt­te Eugène Monseur de Belgische Liga voor de Rechten van de Mens ( Ligue Belge des Droits de l’Homme ) op in navol­ging van de Franse mensen­rech­ten­li­ga die in 1898 werd opge­richt in het kiel­zog van de Dreyfusaffaire 

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Liga_voor_Mensenrechten

    Liga voor Mensenrechten

    https://mensenrechten.be/

    La Ligue des droits humains ( LDH ) est une orga­ni­sa­ti­on bel­ge cré­ée en 1901 à la suite de l'affaire Dreyfus 

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Ligue_des_droits_humains

    31.03.2021

    Kortgedingrechter stelt Liga’s in het geli­jk, de pan­de­mie­wet moet er lig­gen bin­nen de 30 dagen

    https://mensenrechten.be/nieuwsberichten/kortgedingrechter-stelt-ligas-in-het-gelijk-de-pandemiewet-moet-er-liggen‑b

  2. Die Überschrift ist unvoll­stän­dig. Es fehlt der Hinweis, dass der bel­gi­sche Staat auf­ge­for­dert ist, inner­halb von 30 Tagen eine recht­li­che Grundlage für die Maßnahmen zu schaf­fen. Im Negativfall sind alle Einschränkungen auf­zu­he­ben. Weder hat sich das Gericht mit den Maßnahmen selbst noch mit deren Sinnhaftigkeit beschäf­tigt. Es wird also gar nichts pas­sie­ren, aus­ser dass es höchst­wahr­schein­lich ein ent­spre­chen­des Gesetz auch in Belgien geben wird. Das Primärziel der Kläger war auch nicht die Aufhebung aller Regelungen, son­dern die Rückkehr zu par­la­men­ta­ri­schen Grundsätzen. Insofern haben sie das Ziel erreicht.

    1. Eben. Ralf Ludwig und Co. hat­ten sich das ja auch so lan­ge gewünscht, bis dann end­lich am 18.11.20 die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung und das Grundgesetz beer­digt wer­den konnten.

      Man soll ja immer vor­sich­tig damit sein, was man sich wünscht.

  3. Ich hat­te auch auf Frühling in Europa gehofft, aber …

    "Die aktu­el­len Coronavirus-Maßnahmen basie­ren auf dem Gesetz zur zivi­len Sicherheit von 2007, das es dem Staat ermög­licht, unter „außer­ge­wöhn­li­chen Umständen“ schnell zu reagie­ren, aber der Richter hat nun ent­schie­den, dass die­se Gesetze nicht als Grundlage für die Ministerialerlasse die­nen können.
    „Der Richter hat ent­schie­den, dass das Legalitätsprinzip ver­letzt wur­de, weil die der­zei­ti­ge Arbeitsweise nicht vor­her­seh­bar genug ist“, bestä­tig­te Kati Verstrepen von der Menschenrechtsliga gegen­über VRT und füg­te hin­zu, dass die Folgen „nicht so dra­ma­tisch“ sei­en, dass die Maßnahmen von einem Tag auf den ande­ren nicht mehr gül­tig wären.
    Vorerst wer­den sich die aktu­el­len Coronavirus-Maßnahmen nicht ändern, und das Urteil wird der­zeit vom Büro der Innenministerin Annelies Verlinden geprüft, berich­tet De Standaard.

    Eine Berufung gegen das Urteil ist noch mög­lich, aber da es sich um ein Schnellverfahren han­delt, wür­de eine Berufung die Vollstreckung des Urteils nicht aufschieben.
    Am Mittwochnachmittag wird das Parlament über das kom­men­de bel­gi­sche Pandemiegesetz debat­tie­ren, das „eine dau­er­haf­te Rechtsgrundlage schaf­fen soll, um die­se Art von restrik­ti­ven Maßnahmen wäh­rend einer Pandemie zu ergreifen.“
    Mehrere Rechtsexperten haben den bel­gi­schen Staat bereits gedrängt, das Gesetz so schnell wie mög­lich vor­zu­le­gen, um zu ver­mei­den, dass Richter Bußgelder auf­he­ben, die wegen Verstößen gegen die Maßnahmen ver­hängt wur­den, und die­ses Urteil erhöht nur den Druck, es schnell zu verabschieden."

    Quelle tkp.at

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