»Mittwoch, 31.03.2021, 14:06
Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.
Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung…«
focus.de
Krasses und hoffentlich wegweisendes Urteil!
31.03.2021 ◦ De Standaard
Rechter geeft overheid 30 dagen om coronamaatregelen juridisch te stutten
(…) Kati Verstrepen van de Liga voor de Mensenrechten
https://www.standaard.be/cnt/dmf20210331_94032383
Schön. Mal sehen, wie lange es dauert, bis Belgien in den deutschen Medien so angeschossen wird wie Schweden.
Liga voor Mensenrechten
Op 8 mei 1901 richtte Eugène Monseur de Belgische Liga voor de Rechten van de Mens ( Ligue Belge des Droits de l’Homme ) op in navolging van de Franse mensenrechtenliga die in 1898 werd opgericht in het kielzog van de Dreyfusaffaire
https://nl.wikipedia.org/wiki/Liga_voor_Mensenrechten
Liga voor Mensenrechten
https://mensenrechten.be/
La Ligue des droits humains ( LDH ) est une organisation belge créée en 1901 à la suite de l'affaire Dreyfus
https://fr.wikipedia.org/wiki/Ligue_des_droits_humains
31.03.2021
Kortgedingrechter stelt Liga’s in het gelijk, de pandemiewet moet er liggen binnen de 30 dagen
https://mensenrechten.be/nieuwsberichten/kortgedingrechter-stelt-ligas-in-het-gelijk-de-pandemiewet-moet-er-liggen‑b
Die Überschrift ist unvollständig. Es fehlt der Hinweis, dass der belgische Staat aufgefordert ist, innerhalb von 30 Tagen eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen zu schaffen. Im Negativfall sind alle Einschränkungen aufzuheben. Weder hat sich das Gericht mit den Maßnahmen selbst noch mit deren Sinnhaftigkeit beschäftigt. Es wird also gar nichts passieren, ausser dass es höchstwahrscheinlich ein entsprechendes Gesetz auch in Belgien geben wird. Das Primärziel der Kläger war auch nicht die Aufhebung aller Regelungen, sondern die Rückkehr zu parlamentarischen Grundsätzen. Insofern haben sie das Ziel erreicht.
Eben. Ralf Ludwig und Co. hatten sich das ja auch so lange gewünscht, bis dann endlich am 18.11.20 die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz beerdigt werden konnten.
Man soll ja immer vorsichtig damit sein, was man sich wünscht.
Ich hatte auch auf Frühling in Europa gehofft, aber …
"Die aktuellen Coronavirus-Maßnahmen basieren auf dem Gesetz zur zivilen Sicherheit von 2007, das es dem Staat ermöglicht, unter „außergewöhnlichen Umständen“ schnell zu reagieren, aber der Richter hat nun entschieden, dass diese Gesetze nicht als Grundlage für die Ministerialerlasse dienen können.
„Der Richter hat entschieden, dass das Legalitätsprinzip verletzt wurde, weil die derzeitige Arbeitsweise nicht vorhersehbar genug ist“, bestätigte Kati Verstrepen von der Menschenrechtsliga gegenüber VRT und fügte hinzu, dass die Folgen „nicht so dramatisch“ seien, dass die Maßnahmen von einem Tag auf den anderen nicht mehr gültig wären.
Vorerst werden sich die aktuellen Coronavirus-Maßnahmen nicht ändern, und das Urteil wird derzeit vom Büro der Innenministerin Annelies Verlinden geprüft, berichtet De Standaard.
Eine Berufung gegen das Urteil ist noch möglich, aber da es sich um ein Schnellverfahren handelt, würde eine Berufung die Vollstreckung des Urteils nicht aufschieben.
Am Mittwochnachmittag wird das Parlament über das kommende belgische Pandemiegesetz debattieren, das „eine dauerhafte Rechtsgrundlage schaffen soll, um diese Art von restriktiven Maßnahmen während einer Pandemie zu ergreifen.“
Mehrere Rechtsexperten haben den belgischen Staat bereits gedrängt, das Gesetz so schnell wie möglich vorzulegen, um zu vermeiden, dass Richter Bußgelder aufheben, die wegen Verstößen gegen die Maßnahmen verhängt wurden, und dieses Urteil erhöht nur den Druck, es schnell zu verabschieden."
Quelle tkp.at
Danke
Sehr schön!
Die notwendigen Gesetzesänderungen werden ganz sicher nachgereicht.
Sie können sich da mit 200.000,- raus kaufen? Hab ich das richtig verstanden?
Die Zecken haben es gut erklärt, was eine Regierung machen muss, wenn man mit Verordnungen nicht mehr weiterkommt:
https://invidious.tube/watch?v=uUf2TYBpb5M
"Ein Gericht in der belgischen Region Wallonien hat entschieden, dass die Verwendung eines COVID-Passes illegal ist, und die lokale Regierung zu einer täglichen Geldstrafe von 5.000 Euro (5.658 Euro) verurteilt, bis sie die Maßnahme zurückzieht, berichteten lokale Medien am Mittwoch.
Das Gericht erster Instanz der Stadt Namur entschied am Dienstag, dass die Verwendung des COVID-Sicherheitstickets (CST) in der Region Wallonien illegal ist.
Dem Urteil zufolge schränken die Vorschriften, wonach jeder vor dem Betreten von Cafés, Restaurants, Fitnessstudios und kulturellen Einrichtungen seinen CST vorzeigen muss, die individuellen Freiheiten in unverhältnismäßiger Weise ein und dienen nicht dem damit verfolgten Ziel.
Eine gemeinnützige Organisation namens "Notre bon droit" (Unser gutes Recht) leitete das Verfahren gegen den Erlass der Region Wallonien zum COVID-Pass ein.
Die Region Wallonien kündigte an, dass sie die Verordnung nicht aufheben werde, und legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein.
Nach Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir erschienen die Vertreter der wallonischen Regierung nicht zu einer Gerichtsverhandlung am 16. November, weil in der öffentlichen Verwaltung wegen eines Wochenendes und Feiertagen fünf Tage lang niemand mit der Akte befasst war.
Das Einladungsschreiben ging am 10. November ein, aber am Tag danach war der Waffenstillstandstag zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs, ein gesetzlicher Feiertag in Belgien. Der Feiertag fiel auf einen Donnerstag und wurde von den meisten Beamten zu einem langen Wochenende verlängert.
Der darauffolgende Montag – der 15. November. – war der Königstag, der einen Feiertag für die öffentliche Verwaltung darstellt.
Folglich befasste sich niemand mit der Akte und die Anhörung fand in Abwesenheit der wallonischen Beamten statt.
Die Verwendung des COVID-Sicherheitspasses ist im ganzen Land beim Betreten von Restaurants, Fitnessstudios und kulturellen Einrichtungen vorgeschrieben. Offiziell sind jedoch die Regionalregierungen für die Verhängung der restriktiven Maßnahmen im Rahmen des föderalen Staatensystems zuständig."
Übersetzt mit deepl.com
https://www.aa.com.tr/en/middle-east/belgian-court-rules-covid-pass-illegal-in-wallonia/2436283