Es geht bei dem Artikel auf n‑tv.de am 18.1.23 nicht um die Corona-Spritzen. Dennoch ist das Urteil auch dafür von Bedeutung.
»Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "bestmöglicher" Aufklärung zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen "mehreren schwerwiegenden Verfahrensmängeln" einen Beschluss des Landgerichts auf, das diesen schweren Eingriff in die Grundrechte erlaubt hatte.
Beschwerdeführerin ist eine Frau, die wegen versuchter räuberischer Erpressung und mehreren Brandstiftungen vor Gericht steht. Es gebe Grund zu Annahme, dass sie die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe, berichtete das OLG am Mittwoch. Die Frau ist vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht.
Auf Antrag der Klinik genehmigte das hessische Sozialministerium laut Gericht ihre zwangsweise Behandlung Anfang Oktober. Der Klinikleiter ordnete eine Behandlung mit Antipsychotika an, um psychotische Symptome zu reduzieren. Nach der ersten Behandlung Mitte Oktober erlitt die Frau mehrere Kreislaufschwächen, sei aber klarer und ruhiger geworden.
Ende Oktober legte die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen die Zwangsbehandlung ein. Das Landgericht wies diesen Antrag ohne mündliche Anhörung und ohne Einschaltung ihres Verteidigers zurück. Die Frau legte dagegen Beschwerde ein und bekam nun Recht.
Eine gegen den natürlichen Willen des Betroffenen vorgenommene Zwangsbehandlung stelle einen besonders schwerwiegenden Eingriff in seine Grundrechte dar, so das OLG. Daher gälten dafür besonders hohe Anforderungen. Ihr Verteidiger hätte laut OLG am Verfahren beteiligt werden müssen. Das Gericht hätte zudem auf eine "bestmögliche Sachverhaltsaufklärung" hinwirken müssen. Dazu hätte gehört, sich einen eigenen aktuellen persönlichen Eindruck durch Anhörung der Beschwerdeführerin zu verschaffen. Außerdem wäre die Einschaltung eines externen forensischen Sachverständigen erforderlich gewesen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.«
«Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "bestmöglicher" Aufklärung zulässig.» «Dennoch ist das Urteil auch dafür [die C‑Spritzen] von Bedeutung.» – Da hat der Meister nicht genau gelesen!
Das Zauberwort heisst «bestMÖGLICH». Da bei den C‑Spritzen alles Wesentliche geheim ist, KANN ein Arzt nichts «aufklären». Es gibtschon keine Packungsbeilage. «Bestmöglich» ist also gleich «garnicht». Spätestens Harbarth wird das sicherlich schlussendlich im goldgrübelnden Sinne klären…
Maria Gutschi – Review of Quality Issues with mRNA Injections
5 Nov 2022
https://www.bitchute.com/video/1MG7hHpprd9P/
Ein sehr sachlicher und neutraler Vortrag auch für diejenigen, die Covid 19 für eine gefährliche Erkrankung halten. Gut verständliches auf englisch. Fachkenntnis sicher hilfreich.
Norbert Häring Retweeted
Markus Kompa
@KompaLaw
Tony Blair, der neben George W. Bush aufgrund von "missverständlichen Geheimdienstinformationen" den Irakkrieg führte und mangels Planungen für die Zeit danach den IS ermöglichte, wird von einem Sozialdemokrat für salonfähig gehalten.
Translate Tweet
Quote Tweet
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
·
Jan 17
Kurz vor meinem Vortrag zum Thema Gerechtigkeit im Gesundheitswesen in ärmeren Ländern treffe ich Tony Blair, den ich zuletzt vor über 20 Jahren gesehen habe.
Er engagiert sich inzwischen stark für die Gesundheit in Afrika.
https://pbs.twimg.com/media/FmqjwD-WAAE28Yp?format=jpg&name=small
3:39 PM · Jan 18, 2023
·533 Views
https://twitter.com/KompaLaw/status/1615735718902665219?cxt=HHwWhsDUge3En-wsAAAA
@Lauterbach…: Blair ist Sozialdemokrat.
Man hätte es noch aufhalten, können, wird es am Stammeltisch irgendwann heißen, aber es war uns völlig egal gewesen…
"Jessica Hamed@jeha2019 1h
„Die #Pandemie ist noch nicht vorbei“ sagte @Bundeskanzler. Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.‘“ #WHO #Davos #WEF 1/3 @berlinerzeitung
berliner-zeitung.de/wirtscha…
„Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die @WHO abgeben. Scholz sagte, dass sich „die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt“ hätten.“ 2/3
„Der – wenn einmal beschlossene – rechtlich bindende „Pact for Pandemic Readiness“ sieht die Bereitstellung weitreichender finanzieller Mittel in der Pharma- und Gesundheitsindustrie vor:“ 3/3
Entwicklungen, die die Öffentlichkeit aufmerksam & kritisch verfolgen sollte.
Damit sind alle vorgenommenen "Impfungen", die unter Androhung von Gewalt und anderen Nachteilen, wenn sich jemand der "Impfung" enthielt, Unrecht. Auch das Tragen der Gesichtswindel ist somit Unrecht gewesen. Nie hat jemand der Verantwortlichen aufgeklärt, was und wie die Gesichtswindel-Tragerei wirkt und welche Schäden hierbei hervorgerufen werden.
Es gebe Grund zu Annahme, dass sie die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe, berichtete das OLG am Mittwoch. Die Frau ist vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht.
Niemand sollte wirklich darauf hoffen, in einem Gerichtsverfahren für schuldunfähig befunden und zwangseingewiesen zu werden.
Denn bei Schuldfähigkeit bekommt man sein Urteil, sitzt seine Strafe ab und ist wieder frei. Aber sitzt man erstmal in der Psychiatrie, entschiedet ein Gutachter darüber, ob und wann man keine Gefahr mehr für sich und andere darstellt und man wieder frei kommt.
Es soll Fälle geben, in denen dieser Gutachter in der gleichen Einrichtung beschäftigt ist, in der der Insasse untergebracht wurde. Natürlich besteht hier dann ein Interessenskonflikt, denn schließlich hat die Einrichtung durchaus ein finanzielles Interesse daran, dass die Unterbringung und Behandlung des Insassen fortgeführt wird.
Ich denke hier beispielsweise an den bekannten Fall von Gustl Mollath:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath
Verstehe ich nicht. Man muss nur aufklären und darf dann trotzdem zwangsbehandeln? Was soll das? Wenn der Betroffene nach der Aufklärung einwilligt, ist es ja keine Zwangsbehandlung mehr. Oder ist das Kalles ominöses "Wenn es Pflicht ist, machen die Leute es dann freiwillig."?
Dazu ein paar persönliche Beispiele zur Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen der modRNA-Spritze.
"06.01.2023
Filmprojekt “Unerwünscht” – ein wichtiges Zeitdokument
Covid-Impfgeschädigte aus der Schweiz erzählen ihre Geschichte"
https://www.aletheia-scimed.ch/de/filmprojekt-unerwuenscht-ein-wichtiges-zeitdokument/
Bleibt zu hoffen, dass es mehr mutige Menschen gibt, die zur Aufklärung beitragen.
https://unerwuenscht.ch/
Zu Erinnerung: Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ich denke, es geht dabei um die Würde des Menschen.
Die routinemäßige Gabe von Psychopharmaka ist in staatlichen Institutionen üblich, weil es die Arbeit einfacher macht. Im Zweifel sind die im Essen untergemischt. Dass jemand imstande ist, sich dermaßen bewusst und erfolgreich zu wehren, ist selten.
Benjamin Stibi Retweeted
Thomas Radlmaier
@thomasradlmaier
Mehr als 35 Millionen Euro soll eine umfassende Sanierung von @DachauMemorial
kosten, Bund und Freistaat wollen sich die Summe teilen. Doch nun könnte ausgerechnet Kulturstaatsministerin Claudia Roth @BundesKultur
den Geldfluss zum Versiegen bringen.
Translate Tweet
sueddeutsche.de
Claudia Roth: Doch kein Geld für KZ Gedenkstätte Dachau?
Die KZ-Gedenkstätte Dachau soll für mehr als 35 Millionen Euro umfassend saniert werden. Versiegt nun der Geldfluss?
4:20 PM · Jan 17, 2023
https://twitter.com/thomasradlmaier/status/1615383672907079682?cxt=HHwWhIC9-Ym5_-osAAAA
Mein Körper, meine Organe – sie gehen den Staat nichts an
Stand: 09:31 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
Von Judith Mischke
…
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243280369/Lauterbach-Plan-Mein-Koerper-meine-Organe-gehen-den-Staat-nichts-an.html
aus
https://twitter.com/a_nnaschneider/status/1615676871005573120?cxt=HHwWgMDQgbrjhOwsAAAA
Jessica Hamed
@jeha2019
·
2h
In der #Maskenaffäre wurde gericht. entschieden, dass Informationen herausgegeben werden müssen: „die Gutachten & die Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft & einer Anwaltskanzlei“ und die „E‑Mail-Korrespondenz zwischen Spahn & einer Unternehmerin“ 1/2
Auch E‑Mail-Verläufe des Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sollen offengelegt werden.
berliner-zeitung.de
Gericht: Gesundheitsministerium muss E‑Mails zu Corona-Maskendeals offenlegen
Die Maskenaffäre gilt als größte Kontroverse von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Laut einem Gerichtsurteil sollen nun diverse Dokumente herausgegeben werden.
Jessica Hamed
@jeha2019
„Diese soll für die Vermittlung der Maskendeals Millionenprovisionen erhalten haben…
Das VG gab den Klägern weitestgehend Recht. Dass eine Sichtung der Dokumente für das Ministerium einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ bedeute, sahen die Richter nicht.“ 2/2
Translate Tweet
4:20 PM · Jan 20, 2023
https://twitter.com/jeha2019/status/1616470671730540544