»Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der Rechtsstreit über die umstrittene Regelung ist damit noch nicht beigelegt. Die US-Regierung kann Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen.
Die als „Title 42“ bekannte Regelung der US-Gesundheitsbehörde CDC ermöglichte es den Behörden unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten rasch wieder abzuschieben. Sie wurde unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurde die Regelung zunächst lediglich für unbegleitete Minderjährige ausgesetzt. Die CDC kündigte schließlich Ende März an, sie mit Wirkung zum 23. Mai abzuschaffen.«
handelsblatt.com (20.5.)
Wenn Biden Trump-Sachen macht…
Es hat bestimmt genauso viel Einfluss auf die Entwicklung der "Zahlen" wie bei uns die Einführung/Abschaffung/Verschärfung der Maskenpflicht.
Dazu Elon Musk, wie er sagt, dass in den US die Macht hat, wer den Teleprompter kontrolliert.
(Meine Achtung für den Mann, den ich für seine Subventionserschleichung in Sachen E‑Autos bislang nicht sonderlich schätzte (siehe Los Angeles Times – Subsidies – Elon Musk – 4,9 billions) ist zuletzt gestiegen. Wenn Präsident Trump wieder twittert, wäre mir das mehr als sehr recht.)
Das Video, das ich bei Dr. Eli David/Twitter zum ersten Mal sah, scheint Zensurbemühungen zu unterliegen.
Ab Minute 2:00 schon interessant, wo Musk sich zu der manipulierenden "Bot-Armee" bei Twitter äußert und dazu, dass er will, dass JEDER seine Überzeugungen bei Twitter frei äußern kann. Ab Minute 4:50 sagt er das mit dem Teleprompter:
https://www.youtube.com/watch?v=E5xvl7U7k7c
@sv: Ich finde es ja auch sehr fragwürdig, wenn Internetkonzerne entscheiden, wer sich äußern darf – daß es in den USA letztens mal Präsidentschaftswahlen gab, haben Sie aber schon mitgekommen, oder? Ansonsten darf natürlich jeder Mensch selbst entscheiden, welchem Multimilliardär er zutrat, die Pressefreiheit zu verteidigen. Ich für meinen Teil denke, man sollte ihnen allen die Massenmedien wegnehmen.
@aa
Soso.
Ich halte dafür, dass jeder machen kann, was er will. Sofern das Medienunternehmen sind, hat aber die Rechtsordnung auch darin Platz zu nehmen.
Sehen Sie, so entscheiden sich die Dinge. Die einen nehmen weg – und geben einen Kehricht auf das Recht – und die anderen verteidigen das Recht.
Im Übrigen und das zu Ihrer Aufklärung:
In den US kann man machen, was man will. Tritt dann aber ein Schaden ein, drohen drakonische Strafen – siehe VW.
In Deutschland hingegen darf man geradezu nichts, weil es unzählige Zulassungsverfahren gibt. Wird dann zugelassen und tritt dann aber doch der Schaden ein, passiert geradezu nichts – siehe Verkehrstote.
So viel zum Recht beziehungsweise Unrecht. Beziehungsweise zur Sowjetideologie und zur Freiheit und ihrer Souveränität in der Demokratie.
Noch eine nachgereichte Bemerkung zum "Präsidenten Trump".
Es gibt, wie der Artikel am Schluss selbst sagt, keine harten Beweise, es gibt aber mittlerweile einen Film bzw. Videos mit Maskierten und Behandschuhten. Jedenfalls meint das die Autorin:
https://www.achgut.com/artikel/die_praesidentschaftswahlen_und_die_2000_maultiere
"Sie wurde unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. "
Absolut lächerlich.Die Grenzen sind auf,das Material das für die Mauer schon rumlag wurde nicht benutzt.Es ist ein endloser Strom an illegalen,und abgeschoben wird fast niemand.Und wer meint das wäre doch doch toll(Keine Grenzen und so)solle sich doch mal Berichte im GEZ TV ansehen.Die Mafia lässt niemanden rüber der nicht zahlt und zwingt sie dazu Drogen zu schmuggeln.
@Strom: Schon mal gehört: "Kein Mensch ist illegal"?
Dr. Aschmoneit, dass Sie diesen propagandistischen Müll wiederholen: es spricht nicht für Sie, tut mir leid. Niemand hat je behauptet, dass ein Mensch illegal sei.
Es wird aber zurecht festgestellt, dass der Grenzübertritt von Menschen illegal erfolgt oder erfolgte und somit der Aufenthalt von Menschen illegal ist.
Der bürgerliche Staat hat nur zwei Aufgaben, das haben Sie offenbar bei den Sowjets nicht gelernt: 1. der Schutz der Grenzen (!) und 2. der Schutz des Wohlergehens derjenigen, die als Bürger dieses Staats innerhalb seiner (gesicherten) Grenzen leben.
Wer das über Bord wirft, steht auf der Seite derjenigen, die die Souveränität überhaupt beseitigen wollen. Gewissermaßen double bind, was Sie betreiben. Sie müssen sich schon entscheiden.
Wie ich Ihnen schon sagte: Sie, als Sowjetideologe, führen die Leute in die Irre. Und sind damit leider Teil des Problems.
Die Sowjetideologen aller Zeiten, das beweist die Geschichte, standen niemals auf der Seite der demokratischen Souveränität, sondern immer auf der Seite der Zersetzung: 1914 (Deutschland), 1911 ff (China), 1917 ff (Russland), 1918/1919 ff (Deutschland). Und ganz aktuell sehr gut zu beobachten mit der "Pandemie".
Die Bevölkerung hat es mit zwei Feinden zu tun, das dürften Sie auch schon mitbekommen haben:
Mit den Geldsäcken und deren zersetzenden Anwandlungen auf der einen Seite und den Sowjetideologen und ihrem ewigen zersetzenden "Gutwillen" – wofür das "Kein Mensch ist illegal" oder auch Ihr Binnen‑I exemplarisch herhalten können – auf der anderen Seite. Diese beiden Feinde, das beweist die Realität und das sehen auch Sie, marschieren einträchtig Hand in Hand – gegen die Leute/Bevölkerung und gegen die Demokratie.
Der ehemalige Verfassungsrichter Bockenförde sprach etwas abstrakt davon, dass der bürgerliche Rechtsstaat seine Voraussetzung nicht garantieren kann.
Hier kann man sehen, was er meinte: sofern die Bürger über ihr Bewusstsein – das möglichst die Schule zu befördern hat und man sieht, was die Sowjetideologen dort aber veranstaltet haben und weiter veranstalten – den bürgerlichen und freiheitlichen Rechtsstaat und ihre Souveränität darin nicht klar zu behaupten und zu realisieren (!) wissen, fällt dieser der Zersetzung und der Barbarei anheim.
Kein Mensch steht über dem Recht!
Mit anderen Worten: 'Einigkeit und Recht und Freiheit!'
Na die haben doch Erfahrung in der Ausrottung ganzer Völker.
Es gibt übrigens auch in Deutschland Regelungen, die unter dem Vorwand Covid Migration beschränken bzw. als politisches Unterpfand benutzt werden. Nach wie vor ist es für fast alle Nicht-EU-Ausländer verboten Deutschland "ohne triftigen Grund" zu betreten. Dazu zählt nicht Tourismus und das ist das am leichtesten zu bekommende Visum. Es sei denn man ist geimpft, natürlich nur mit den in DE zugelassenen Stoffen. Für Russen zum Beispiel ist es seit 2020 ununterbrochen schwierig überhaupt nach Deutschland einzureisen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468
Einfach absurd. Bei einer Pandemie würde Abschiebungen von Leuten, die bereits im Land sind, nichts bringen. Interessant ist, dass die Demokraten eine "Infektion" oder eine potentielle "Infektion" für einen triftigeren Abschiebungsgrund halten als tatsächlich begangene Verbrechen.
Ich bin zur Zeit dabei, mein Urlaub ein wenig zu planen. Eine Idee ist, mit dem Fahrrad nach Kiel, von dort mit der Fähre nach Göteborg und dort in Schweden zwei Wochen radeln. Hin ist kein Problem, aber die Einreise nach Deutschland ist mit einem Test verbunden, d.h. auch mit einem Risiko, dass man dann in Schweden hängen bleibt. Verstößt es nicht gegen Schengen, wenn die Einreiseregelungen derart eingeschränkt werden? Bewegen wir uns mal ins Denksystem der Maßnahmenbefürworter: Das Hochinzidenzland Deutschland will sich schützen vor Einreisenden aus Schweden, mit einer geringeren Inzidenz. Hatten wir nicht im Frühjahr/Sommer 2020 differenziertere Regelungen diesbezüglich? Selbst Maßnahmenbefürworter, die bislang alles mit Verve umgesetzt haben, müssen doch mit dem Kopf schütteln über diesen ganzen Unsinn.
Aber den Unsinn gab es ja schon 2020, als beispielsweise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Leute daran hinderten, dass sie ihre Zweitwohnsitze nutzen konnten. Die wurden dann zurückgeschickt zum Hauptwohnsitz, häufig Berlin, ich erinnere mich auch an einen Fall, wo eine Mutter mit Kind genötigt wurde, zurück nach Paris zu gehen. Bekannt sein dürfte der Fall Monika Maron, die ihr Recht nur durchsetzen konnte, weil sie es mit ihrer schriftstellerischen Arbeit begründen konnte.
"In der Gesellschaft und offenbar auch beim höchsten Gericht Deutschlands hält sich jedoch der Aberglaube an einen Fremdschutz derart hartnäckig, dass so manche religiöse Institution – letztlich die PR-Profis schlechthin für die Verbreitung evidenzfreier Narrative – vor Neid erblassen müsste. Weder Bildung noch Intellekt helfen bei tief verinnerlichten Glaubenssätzen. "
https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-bundesverfassungsgericht
Zufälle gibt es wirklich!!
"Libra0810@Libra08101
Zufälle
‼️Der 1. Patient mit #Affenpocken in D'land liegt in München (Klinikum #Schwabing), wie damals der 1. Corona Patient. Behandelnder Arzt ist C. Wendtner, wie damals beim 1. Corona Patienten. Dieser führte beim Patienten den spez. #PCRTest durch etc
https://bild.de/bild-plus/regi"
https://twitter.com/Libra08101/status/1527736111912701953