USA: Abschiebungen wegen Corona bleiben bestehen

»Eine pan­de­mie­be­ding­te Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vor­erst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ord­ne­te am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kom­men­den Montag hät­te aus­lau­fen sol­len, zunächst in Kraft bleibt. Der Rechtsstreit über die umstrit­te­ne Regelung ist damit noch nicht bei­gelegt. Die US-Regierung kann Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen.

Die als „Title 42“ bekann­te Regelung der US-Gesundheitsbehörde CDC ermög­lich­te es den Behörden unter Verweis auf pan­de­mie­be­ding­te Gesundheitsrisiken, die meis­ten ille­gal ins Land gelang­ten Migranten rasch wie­der abzu­schie­ben. Sie wur­de unter dem dama­li­gen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt, die Grenzen weit­ge­hend abzu­rie­geln. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wur­de die Regelung zunächst ledig­lich für unbe­glei­te­te Minderjährige aus­ge­setzt. Die CDC kün­dig­te schließ­lich Ende März an, sie mit Wirkung zum 23. Mai abzuschaffen.«
handelsblatt.com (20.5.)

16 Antworten auf „USA: Abschiebungen wegen Corona bleiben bestehen“

  1. Wenn Biden Trump-Sachen macht…
    Es hat bestimmt genau­so viel Einfluss auf die Entwicklung der "Zahlen" wie bei uns die Einführung/Abschaffung/Verschärfung der Maskenpflicht.

    1. Dazu Elon Musk, wie er sagt, dass in den US die Macht hat, wer den Teleprompter kontrolliert. 

      (Meine Achtung für den Mann, den ich für sei­ne Subventionserschleichung in Sachen E‑Autos bis­lang nicht son­der­lich schätz­te (sie­he Los Angeles Times – Subsidies – Elon Musk – 4,9 bil­li­ons) ist zuletzt gestie­gen. Wenn Präsident Trump wie­der twit­tert, wäre mir das mehr als sehr recht.)

      Das Video, das ich bei Dr. Eli David/Twitter zum ers­ten Mal sah, scheint Zensurbemühungen zu unterliegen. 

      Ab Minute 2:00 schon inter­es­sant, wo Musk sich zu der mani­pu­lie­ren­den "Bot-Armee" bei Twitter äußert und dazu, dass er will, dass JEDER sei­ne Überzeugungen bei Twitter frei äußern kann. Ab Minute 4:50 sagt er das mit dem Teleprompter:
      https://www.youtube.com/watch?v=E5xvl7U7k7c

      1. @sv: Ich fin­de es ja auch sehr frag­wür­dig, wenn Internetkonzerne ent­schei­den, wer sich äußern darf – daß es in den USA letz­tens mal Präsidentschaftswahlen gab, haben Sie aber schon mit­ge­kom­men, oder? Ansonsten darf natür­lich jeder Mensch selbst ent­schei­den, wel­chem Multimilliardär er zutrat, die Pressefreiheit zu ver­tei­di­gen. Ich für mei­nen Teil den­ke, man soll­te ihnen allen die Massenmedien wegnehmen.

        1. @aa

          Soso.

          Ich hal­te dafür, dass jeder machen kann, was er will. Sofern das Medienunternehmen sind, hat aber die Rechtsordnung auch dar­in Platz zu nehmen.

          Sehen Sie, so ent­schei­den sich die Dinge. Die einen neh­men weg – und geben einen Kehricht auf das Recht – und die ande­ren ver­tei­di­gen das Recht.

          Im Übrigen und das zu Ihrer Aufklärung: 

          In den US kann man machen, was man will. Tritt dann aber ein Schaden ein, dro­hen dra­ko­ni­sche Strafen – sie­he VW. 

          In Deutschland hin­ge­gen darf man gera­de­zu nichts, weil es unzäh­li­ge Zulassungsverfahren gibt. Wird dann zuge­las­sen und tritt dann aber doch der Schaden ein, pas­siert gera­de­zu nichts – sie­he Verkehrstote.

          So viel zum Recht bezie­hungs­wei­se Unrecht. Beziehungsweise zur Sowjetideologie und zur Freiheit und ihrer Souveränität in der Demokratie.

  2. "Sie wur­de unter dem dama­li­gen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt, die Grenzen weit­ge­hend abzuriegeln. "

    Absolut lächerlich.Die Grenzen sind auf,das Material das für die Mauer schon rum­lag wur­de nicht benutzt.Es ist ein end­lo­ser Strom an illegalen,und abge­scho­ben wird fast niemand.Und wer meint das wäre doch doch toll(Keine Grenzen und so)solle sich doch mal Berichte im GEZ TV ansehen.Die Mafia lässt nie­man­den rüber der nicht zahlt und zwingt sie dazu Drogen zu schmuggeln.

      1. Dr. Aschmoneit, dass Sie die­sen pro­pa­gan­dis­ti­schen Müll wie­der­ho­len: es spricht nicht für Sie, tut mir leid. Niemand hat je behaup­tet, dass ein Mensch ille­gal sei. 

        Es wird aber zurecht fest­ge­stellt, dass der Grenzübertritt von Menschen ille­gal erfolgt oder erfolg­te und somit der Aufenthalt von Menschen ille­gal ist. 

        Der bür­ger­li­che Staat hat nur zwei Aufgaben, das haben Sie offen­bar bei den Sowjets nicht gelernt: 1. der Schutz der Grenzen (!) und 2. der Schutz des Wohlergehens der­je­ni­gen, die als Bürger die­ses Staats inner­halb sei­ner (gesi­cher­ten) Grenzen leben.

        Wer das über Bord wirft, steht auf der Seite der­je­ni­gen, die die Souveränität über­haupt besei­ti­gen wol­len. Gewissermaßen dou­ble bind, was Sie betrei­ben. Sie müs­sen sich schon entscheiden.

        Wie ich Ihnen schon sag­te: Sie, als Sowjetideologe, füh­ren die Leute in die Irre. Und sind damit lei­der Teil des Problems. 

        Die Sowjetideologen aller Zeiten, das beweist die Geschichte, stan­den nie­mals auf der Seite der demo­kra­ti­schen Souveränität, son­dern immer auf der Seite der Zersetzung: 1914 (Deutschland), 1911 ff (China), 1917 ff (Russland), 1918/1919 ff (Deutschland). Und ganz aktu­ell sehr gut zu beob­ach­ten mit der "Pandemie".

        1. Die Bevölkerung hat es mit zwei Feinden zu tun, das dürf­ten Sie auch schon mit­be­kom­men haben:

          Mit den Geldsäcken und deren zer­set­zen­den Anwandlungen auf der einen Seite und den Sowjetideologen und ihrem ewi­gen zer­set­zen­den "Gutwillen" – wofür das "Kein Mensch ist ille­gal" oder auch Ihr Binnen‑I exem­pla­risch her­hal­ten kön­nen – auf der ande­ren Seite. Diese bei­den Feinde, das beweist die Realität und das sehen auch Sie, mar­schie­ren ein­träch­tig Hand in Hand – gegen die Leute/Bevölkerung und gegen die Demokratie.

          1. Der ehe­ma­li­ge Verfassungsrichter Bockenförde sprach etwas abs­trakt davon, dass der bür­ger­li­che Rechtsstaat sei­ne Voraussetzung nicht garan­tie­ren kann. 

            Hier kann man sehen, was er mein­te: sofern die Bürger über ihr Bewusstsein – das mög­lichst die Schule zu beför­dern hat und man sieht, was die Sowjetideologen dort aber ver­an­stal­tet haben und wei­ter ver­an­stal­ten – den bür­ger­li­chen und frei­heit­li­chen Rechtsstaat und ihre Souveränität dar­in nicht klar zu behaup­ten und zu rea­li­sie­ren (!) wis­sen, fällt die­ser der Zersetzung und der Barbarei anheim.

            Kein Mensch steht über dem Recht!

  3. Es gibt übri­gens auch in Deutschland Regelungen, die unter dem Vorwand Covid Migration beschrän­ken bzw. als poli­ti­sches Unterpfand benutzt wer­den. Nach wie vor ist es für fast alle Nicht-EU-Ausländer ver­bo­ten Deutschland "ohne trif­ti­gen Grund" zu betre­ten. Dazu zählt nicht Tourismus und das ist das am leich­tes­ten zu bekom­men­de Visum. Es sei denn man ist geimpft, natür­lich nur mit den in DE zuge­las­se­nen Stoffen. Für Russen zum Beispiel ist es seit 2020 unun­ter­bro­chen schwie­rig über­haupt nach Deutschland einzureisen.
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468

  4. Einfach absurd. Bei einer Pandemie wür­de Abschiebungen von Leuten, die bereits im Land sind, nichts brin­gen. Interessant ist, dass die Demokraten eine "Infektion" oder eine poten­ti­el­le "Infektion" für einen trif­ti­ge­ren Abschiebungsgrund hal­ten als tat­säch­lich began­ge­ne Verbrechen.

    Ich bin zur Zeit dabei, mein Urlaub ein wenig zu pla­nen. Eine Idee ist, mit dem Fahrrad nach Kiel, von dort mit der Fähre nach Göteborg und dort in Schweden zwei Wochen radeln. Hin ist kein Problem, aber die Einreise nach Deutschland ist mit einem Test ver­bun­den, d.h. auch mit einem Risiko, dass man dann in Schweden hän­gen bleibt. Verstößt es nicht gegen Schengen, wenn die Einreiseregelungen der­art ein­ge­schränkt wer­den? Bewegen wir uns mal ins Denksystem der Maßnahmenbefürworter: Das Hochinzidenzland Deutschland will sich schüt­zen vor Einreisenden aus Schweden, mit einer gerin­ge­ren Inzidenz. Hatten wir nicht im Frühjahr/Sommer 2020 dif­fe­ren­zier­te­re Regelungen dies­be­züg­lich? Selbst Maßnahmenbefürworter, die bis­lang alles mit Verve umge­setzt haben, müs­sen doch mit dem Kopf schüt­teln über die­sen gan­zen Unsinn.

    Aber den Unsinn gab es ja schon 2020, als bei­spiels­wei­se Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Leute dar­an hin­der­ten, dass sie ihre Zweitwohnsitze nut­zen konn­ten. Die wur­den dann zurück­ge­schickt zum Hauptwohnsitz, häu­fig Berlin, ich erin­ne­re mich auch an einen Fall, wo eine Mutter mit Kind genö­tigt wur­de, zurück nach Paris zu gehen. Bekannt sein dürf­te der Fall Monika Maron, die ihr Recht nur durch­set­zen konn­te, weil sie es mit ihrer schrift­stel­le­ri­schen Arbeit begrün­den konnte.

  5. "In der Gesellschaft und offen­bar auch beim höchs­ten Gericht Deutschlands hält sich jedoch der Aberglaube an einen Fremdschutz der­art hart­nä­ckig, dass so man­che reli­giö­se Institution – letzt­lich die PR-Profis schlecht­hin für die Verbreitung evi­denz­frei­er Narrative – vor Neid erblas­sen müss­te. Weder Bildung noch Intellekt hel­fen bei tief ver­in­ner­lich­ten Glaubenssätzen. "

    https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-bundesverfassungsgericht

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