Verbote von fünf Veranstaltungen – mit weiteren wird gerechnet

In ganz Europa demons­trie­ren Hunderttausende gegen Impfpflicht und ande­re Angriffe auf Bürgerrechte. Der rot-rot-grü­ne Senat in Berlin will für das Wochenende mit aller Macht Demonstrationen ver­hin­dern. tagesspiegel.de berich­tet am 25.8. in bekann­ter Diktion:

»Für die Querdenker und Coronaleugner hat das Wochenende in Berlin beson­de­re Symbolkraft. Denn vor einem Jahr hat­ten hun­der­te Menschen – dar­un­ter Rechtsextremisten – die Treppe des Reichstags erstürmt. Die Polizei Berlin hat bis Mittwochabend bereits fünf Demonstrationen und Versammlungen ver­bo­ten. Mit wei­te­ren Verbotsentscheidungen wird gerechnet.

Für Sonnabend waren 17 und für Sonntag 14 Demonstrationen aus dem Lager der Querdenker und Kritiker der Corona-Maßnahmen ange­mel­det wor­den. Bei der Versammlungsbehörde der Polizei lie­fen ent­spre­chen­de Prüfverfahren, sag­te eine Polizeisprecherin am Mittwochabend…

Trotz Verboten kom­men die Anhänger der Bewegung, die von den Behörden in Teilen als extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird, immer wie­der zu den Demos nach Berlin.

Am 29. August 2020, hat­ten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen pro­tes­tiert. Hunderte Demonstranten, dar­un­ter Reichsbürger und Rechtsextremisten, hat­ten dabei eine Absperrung am Reichstagsgebäude durch­bro­chen und kurz­zei­tig die Treppe vor einem Eingang an der Reichstagswiese besetzt. Dort hat­ten Teilnehmer auch Reichsflaggen geschwenkt.

Wegen des ver­such­ten Reichstagssturms führt die Polizei der­zeit 272 Ermittlungsverfahren. Das berich­tet die Welt. In den Verfahren geht es dem­nach etwa um den Verdacht des beson­ders schwe­ren Landfriedensbruchs, der gefähr­li­chen Körperverletzung, Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen.«

Seit einem Jahr gibt es also Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens, das sei­ner­zeit als Omen für den Zusammenbruch der "frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung" gegei­ßelt wur­de. Nun sind die Behörden die­ses Landes schon immer sehr trä­ge gewe­sen, wenn sie mög­li­cher­wei­se gegen KollegInnen aus den eige­nen Reihen oder befreun­de­ter Dienste vor­ge­hen muß­ten. Auch das Gewährenlassen in Verbindung mit der Geschichte drei­er hel­den­haf­ter Verteidiger des Reichstags könn­te ein Grund sein, die Verfahren im Sande ver­lau­fen zu lassen.

Klar ist jeden­falls, war­um der "Tagesspiegel" die Geschichte hier auf­wärmt. Schon im Vorfeld soll alles, was am Wochenende gesche­hen wird, "gewalt­be­rei­ten" Rechtsradikalen zuge­schrie­ben wer­den. Man darf sicher davon aus­ge­hen, daß wie­der ProvokateurInnen zum Einsatz kom­men. Wer aller­dings den 1. August in Berlin erlebt hat, kann hof­fen, daß sich auch dies­mal eine bun­te, gewalt­freie Menschenmenge durch die Stadt bewe­gen wird. Mit den Verboten ist der Senat bereits am Anfang des Monats geschei­tert, weil Viele ent­schlos­sen deut­lich gemacht haben: Das Demonstrationsrecht steht nicht zur Disposition.

15 Antworten auf „Verbote von fünf Veranstaltungen – mit weiteren wird gerechnet“

  1. Wann hört ein gewis­ser Herr Galle (oder heißt der Knabe Leber?) auf, dum­mes, doo­fes oder blö­des zu schrei­ben? Das sind ja kei­nes­wegs Synonyme – jeden­falls nicht in mei­nem Sprachgebrauch.
    Blöd ist es bspw. aus Marketingsicht einem mas­ken­be­frei­ten Kunden zu sagen, er kön­ne ein­kau­fen, aber nicht rum­lau­fen. So gesche­hen im Elektrofachmarkt Meyer im saar­län­di­schen Heusweiler. Jeder Marktleiter weiß, dass die ange­bo­te­ne Ware, wenn sie denn geschickt prä­sen­tiert wird, ein zusätz­li­ches (Kauf-) Interesse initi­ie­ren kann, sofern der Kunde "rum­läuft". Nun, der glei­che Kunde geht ab jetzt auch zu Edeka oder ins Aldi, schiebt sei­nen Einkaufswagen in den vor­de­ren Teil des Ladens und war­tet dar­auf, dass die Waren – die er viel­leicht auf einem Zettel notiert hat, von allein in den Wagen fliegen.
    Aus Sicht der logi­schen Vernunft war die "Aktion Meyer'scher Verkäufer" dumm, also auch in die­ser Hinsicht ein nicht trag­ba­rer Mitarbeiter. Das aber ist nur mei­ne Meinung, ich weiß nicht, wie Meyers Team und der Clan Meyer ticken.
    Menschlich gese­hen war die Teilnahmslosigkeit ein­fach nur doof und ließ den Kunden fas­sungs­los und kopf­schüt­telnd zurück.
    Bei der Nachfrage, wovor er denn Angst habe, blaff­te der Doofe "ich hab kei­ne Angst". Gekauft wur­de nichts, die Waren auf irgend­ei­nen Tisch gelegt. Der Begleiter laut und ver­nehm­lich dazu: "Komm, wir machen hier ein Abstimmung mit den Füßen".
    Was die­ser unglück­li­che Mitarbeiter bei Meyer nicht wuss­te war, dass der Kunde zuvor schon in der unte­ren Etage war, dort kei­ner­lei Probleme hat­te und mit einer Küchenplanerin einen Termin für eine kom­plett neue Kücheneinrichtung ver­ein­bart hat­te und im Wert von meh­re­ren Tausend. Es gibt vie­le Küchenplaner auf dem Markt.
    So, das war kei­ne Corona-Geschichte, wenn­gleich sie damit (Maske) zu tun hat und ein­mal mehr die Absurdität in die­sen Zeiten aufzeigt.
    Der Kunde war eine Kundin und es ist mei­ne klei­ne Geschichte vom Anfang letz­ter Woche.
    Und so bin ich nun von Galle, auf Leber, auf Meyer gekom­men, und weiß nicht mal, von wem denn der dum­me Artikel stammt.
    Gute Nacht. 🙂

    1. So geht es auch. Danke! 

      Ich wei­ge­re mich als Chirurg oder Lackierer zu ver­klei­den, und tra­ge daher dün­ne Einmalmasken aus der Apotheke. 

      Jeder Laden, in dem ein Mitarbeiter sich bemü­ßigt fühlt, mich auf die Beschaffenheit mei­ner Maske (manch­mal steht Befehl ist Befehl! drauf) anzu­spre­chen, sieht mich nach geäu­ßer­tem Unmut nicht wieder.

      1. @ak, "Befehl ist Befehl" ist auch gut, v.a. eindeutig 🙂
        Bis vor mei­ner Maskenbefreiung hat­te ich auf mei­nen "Geßlerhut" stehen.
        Niemals hat mich jemand dar­auf angesprochen.

  2. "Der rot-rot-grü­ne Senat in Berlin will für das Wochenende mit aller Macht Demonstrationen verhindern."
    Dieser Beschluss kann sicher­lich nicht auf Erfahrung beru­hen. Das wäre absurd.

    "Geschichte der Gewerkschaften"
    https://www.was-war-wann.de/geschichte/geschichte-der-gewerkschaften.html
    "In den Ländern des Deutschen Bundes, wo die indus­tri­el­le Revolution im Vergleich zu Großbritannien ver­zö­gert Wirkung zeig­te, begann die Gewerkschaftsbildung erst in der Biedermeierzeit über den Umweg der Gründung von Selbsthilfevereinen durch vom System der Handwerkerbünde nicht erfass­ter Heim- und Fabrikarbeiter. Diese frü­hen Gewerkschaften tra­ten ins­be­son­de­re in der Revolutionsjahren 1848/49 auch mit poli­ti­schen Forderungen und Streikaktionen an die Öffentlichkeit. Sie spiel­ten dann aber auf­grund mas­si­ver Repressionen durch die mit der Arbeitergeberseite ver­bün­de­te Staatsmacht bis in die 1860er Jahre kaum eine Rolle.
    Erst im Verbund mit der Gründung der 1875 durch Vereinigung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins von 1863 (Ferdinand Lassalle) und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869 (Wilhelm Liebknecht, August Bebel) zur SPD gewann die Gewerkschaftsbewegung an Bedeutung. Dabei spiel­te auch der sich im Zuge mas­siv ver­stärk­ter Industrialisierung ver­schär­fen­de Klassenkonflikt eine wich­ti­ge Rolle."

    "Etappen der Parteigeschichte der LINKEN"
    https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/die-linke/42130/geschichte
    "Die Geschichte der Linken ist eine Geschichte von Abspaltungen und Zusammenschlüssen. Sie lässt sich in drei Etappen einteilen:
    die Vorgeschichte von 1917 bis 1989, die wie­der­um in zwei Phasen unter­teilt wer­den kann: die Zeit von der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) im Kaiserreich 1917 bis zum Ende der NS-Herrschaft 1945 und die Zeit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR von 1945 bis 1989,
    die Geschichte der SED/PDS bzw. – nach­fol­gend der PDS -, die als fak­ti­sche ost­deut­sche Regionalpartei von 1989/1990 bis 2007 bestand, und
    die Geschichte der gesamt­deut­schen Linken. Diese wur­de nach der Fusion mit der WASG (Arbeit & sozia­le Gerechtigkeit – Die Wahlalternative), einer ab 2004 in den alten Bundesländern ent­stan­de­nen Abspaltung von der SPD, 2007 offi­zi­ell aus der Taufe geho­ben, war aber als infor­mel­ler Zusammenschluss schon 2005 an den Start gegan­gen (Spier u.a. 2007)."
    (in die­sem Zusammenhang läßt sich noch der Mauerfall erwähnen.)
    https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-deutsche-teilung/mauerfall
    "Ursachen
    1989 hat­te sich in der Bevölkerung der DDR eine brei­te Massenbewegung for­miert, die auf den soge­nann­ten Montagsdemonstrationen Reformen for­der­te. Gründe dafür waren die von Sowjetunions Staatschef Gorbatschow ein­ge­führ­te Perestroika und Glasnost. Obwohl sich 1989 auch Polen und Ungarn von ihrem sozia­lis­ti­schen Staatssystem ver­ab­schie­det hat­ten, hielt SED-Generalsekretär Erich Honecker fest am bestehen­den System fest. Die Berliner Mauer hielt die DDR-Bürger wei­ter­hin von Westberlin ab. Die Anzahl der “Republikflüchtlinge” stieg in die­sem Jahr rasant an, da die Grenze zwi­schen Ungarn und Österreich geöff­net wor­den war. Viele DDR-Bürger reis­ten dem­zu­fol­ge über die Tschechoslowakei und Polen in die Bundesrepublik aus."

    "Die Gründung der GRÜNEN"
    https://www.gruene.de/unsere-gruene-geschichte
    "Aus dem Protest gegen die­sen Zeitgeist ent­stand die grü­ne Bewegung. Wut über die staats­tra­gen­de Atomclique war trei­ben­de Kraft der Proteste in Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf. Und es stimmt: Noch heu­te sind wir skep­tisch, wenn Großkonzerne Allianzen mit den Regierenden eingehen."
    "Mit der Erkenntnis, dass natür­li­che Ressourcen begrenzt sind und ein wirt­schaft­li­ches und gesell­schaft­li­ches Umdenken statt­fin­den muss, stan­den wir damals ziem­lich allein da – ins­be­son­de­re in der ideo­lo­gisch fest­ge­fah­re­nen Politik.
    Wir haben gestrit­ten und Pullover gestrickt, wur­den als Müslifresser und Ökospinner ver­lacht. Doch unse­re Idee hielt das nicht auf – weil wir beharr­lich für sie gekämpft haben, auch gegen die mäch­tigs­ten Gegner.
    Menschen ganz ver­schie­de­ner poli­ti­scher Richtungen fan­den sich zu die­ser Zeit zusam­men, um gemein­sam eine poli­ti­sche Alternative zu schaf­fen. Sie stamm­ten aus Umweltverbänden, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Dritte-Welt-Gruppen bis hin zu Fraueninitiativen. So wur­den im Jahr 1980 die Grünen gegründet."

    (@ Kelle ne klei­ne Kelle
    Das nennt sich Allgemeinwissen. Läßt sich in der Schule lernen 😉 )

  3. Haben die­se Vollpfostennoch immer nicht mit­be­kom­men, dass es am Reichstag nicht die Querdenker waren? Doch, das haben Sie sicher mit­be­kom­men. Sie *lue­gen* hier ganz *bewusst*, und das anschei­nend ohne jede Reue und ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Das ist skandaloes.

  4. Lol, was für mie­se Propaganda.

    Keiner der zehn­tau­sen­den Demonstranten fei­ert den klar insze­nier­ten "Sturm" auf den Reichstag.
    So zu tun, als hät­ten wir irgend­et­was mit die­sen fern­ge­lenk­ten Bekloppskis zu tun grenzt doch an Volksverhetzung.

    Der Pseudojournalist vom Tageslügel ist ent­we­der strunz­dumm und müss­te ent­mün­digt wer­den, oder ein abso­lu­ter Psychopath und ver­lo­ge­nes Stück scheiße.

  5. Mit obi­gem Argument kann man auch fast jedes Punk,Gothic,Metal Konzert als von Nazis unter­wan­dert hinstellen.Da gehen die näm­lich auch gern hin.

    Abgesehen davon das die Demo am Reichtstag eine ganz ande­re war und der Vogel dort jede Woche(oder jeden Tag?)steht.Woher hat der eigtl. das Geld?Etwa vom Staat?

  6. Das nen­ne ich mal eine unter­ir­disch pri­mi­ti­ve Hetz-Propaganda. Ich unter­stel­le dem Verfasser vor­sätz­li­che Desinformation, jeder der eine Tastatur bedie­nen kann, ist in der Lage zu recher­chie­ren, wer was vor einem Jahr in Berlin ver­an­stal­tet hat. Ich bin sicher, die bekann­ten Fact-Checker haben sich der Sache schon angenommen.(•‿•)

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