»Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrem Beitritt diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, damit die grundgesetzwidrigen Entscheidungen für nichtig erklärt werden und gleichzeitig die unsere Gesellschaft, unsere sozialen und ökonomischen Grundlagen und nicht zuletzt auch unsere Gesundheit massiv bedrohenden Maßnahmen unverzüglich eingestellt werden.
Wir klagen gegen
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- die grundgesetzwidrigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die die Verordnung unnötiger und wissenschaftlich nicht evidenter Maßnahmen ermöglichen.
- den zu starken Einfluss der WHO auf unsere Gesetzgebung.
- die grundgesetzwidrigen Kanzlerrunden.
- die völlige Aufgabe des Vorsorgeprinzips bei der gegenwärtigen Corona-Impfstrategie.
- die Verletzung der Kinderrechte seit März 2020.
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Der Beitritt zur Verfassungsbeschwerde ist kostenlos und es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen und/oder Folgen.«
Marianne Grimmenstein wurde 2016 durch die größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Ihre Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Jetzt hat sie diese Verfassungsbeschwerde zu den Corona-Maßnahmen gestartet. Leider ist auf der Seite der vollständige Text nicht zu lesen.
Update: Ein Leser hat nachgefragt und diese Antwort bekommen:
»Der Text werden Sie nirgends finden, da es gerade geschrieben wird.
Wenn es fertig ist, dann wird es auch eingereicht und dann kann man jedoch der Verfassungsbeschwerde nicht mehr beitreten.«
Ich finde das unglücklich organisiert.
Ich finde es als Arzt unerträglich, dass wir scheinbar in eine "Gesndheitsdiktatur" abgleiten, fordere die schnelle Widerherstellung aller Grundrechte und einen erneuten, sachlichen Diskurs mit allen Kritikern der Maßnahmen.
Gute Aktion
Man kann den vollständigen Text der Klage lesen, wenn man fast am Ende des Texts auf das Wort Musterformular klickt!
Erscheint dann unter dem Schutz Musterformular.….
@Marianne Schuster: Dachte ich auch. Da steht aber nur der gleiche Kurztext.
Würde mich sehr interessieren, was hier anwesende Kommentatoren von dieser Beschwerde halten und ob es sinnvoll ist da einzusteigen?
Meines Erachtens ist alles sinnvoll, was diesen politischen Wahnsinn stoppen könnte. Ich danke Frau Grimmenstein und hoffe für uns, dass das irgendein Richter ernst nimmt. Ich hab unterschrieben und schicke das postalisch weg. Welcher Text ist noch gemeint, der angeblich nicht angezeigt wird? Wenn ich mich in dieses Formular eintrage und auf „weiter“ klicke, wird mir der einseitige Text angezeigt und ist zu unterschreiben.
Und auch vielen Dank für die guten Beiträge, die Sie hier sammeln, aa! Ich verfolge Ihren Blog regelmäßig. Das gibt mir Hoffnung.
Jetzt hab ich’s verstanden: das ist die Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde und der ganze Klagetext wird noch geschrieben, diese paar Zeilen sind zu wenig. Ich vertraue dabei Frau Grimmenstein und dem Rechtsanwalt.…
Jeder einzelne Beschwerdeführer zählt und erhöht den Druck nach oben.
Deswegen: Mitmachen!
Ein unterschriebenes Beitrittsformular hat Frau Grimmenstein bereits Ende Januar von mir erhalten.
Hier ist noch eine Verfassungsbeschwerde im Entstehen:
https://blog.wilhelm.technology/tag/verfassungsbeschwerde/
Der Text ist weiterhin in Bearbeitung. Auch dort habe ich gezeichnet.
Diese Kanzlei will für 5 Antragsteller im Eilantrag Verfassungsbeschwerde einreichen:
https://www.mingers.law/infektionsschutzgesetz-rechtswidrig-wir-reichen-verfassungsbeschwerde-ein/
Kennt noch jemand weitere Aktivitäten?
Es hilft uns kein bisschen, mittlerweile gibt es unzählige Verfassungsbeschwerden die schon vor Monaten eingereicht wurden. Die durchschittliche Verfahrensdauer beträgt über ein Jahr.
Bis dahin haben wir den Grünen Imfppunkt, eine Impfplicht, sowie weiterhin Maskenplicht und vieles mehr. Sie sehen doch, wir alle sitzen zu Hause auf dem Sofa und hoffen mit der Teilnahme an so einer Beschwerde unsere Freiheit zurück zu bekommen. Der Fehler ist wir haben Sie uns nehmen lassen. Die Straße ist der einzige Platz wo wir etwas bewirken können, oder wie ist die DDR gefallen, doch nicht mit angemeldeten DEMOS oder Beschwerden. Es ist ja so, dass die Maßnahmen jeden betreffen, also sollte das BVG diese Beschwerden vorrangig verhandeln, aber dazu fehlt die gesetzl. Grundlage. Die Richter machen nur Dienst nach Vorschrift. Mit genug Leuten könnte man z.B. eine Schlichtung wie bei Stuttgart 21 fordern und durchführen. Es fehlt bei uns eigentlich nur eine ordentliche Vernetzung für gezielte Aktionen und eine Organisation die die Führung und Forderungen übernimmt. Ob sich dahingehend etwas bewegt, ich bin das skeptisch, denn mittlerweile glaube ich die meisten leiden am Stockholm-Syndrom.
Grundgesetzliche Grüße
Habe von dieser Lüge einfach die Nase voll
Die Würde ist unantastbar laut Grundgesetz bin ich gefordert WISSEN durch Bildung anzubieten und Schulen für die Entwicklung unserer Kinder vorzuhalten
@aa
"Leider ist auf der Seite der vollständige Text nicht zu lesen."
Doch, auf der Seite ist ein Link zum "Musterformular" zu finden; natürlich soll nicht jeder individuell das Formular absenden, damit die Initiatorin das Ganze im Blick behält und von offizieller Seite nichts unterschlagen werden kann.
Hier der Link:
https://macshot.de/verfassungsbeschwerde/Beitritt-Verfassungsbeschwerde-Musterformular.pdf
@D.D.: Wie bereits erwähnt: Da steht derselbe Text noch einmal.
Hoffe sehr, dass viele sich die kleine Mühe machen und diese Verfassungsbeschwerde mit tragen.
Dank an d. Initiatorin Marianne Grimmenstein.
Ich bin dabei!
Ich möchte Niemanden entmutigen daran teilzunehmen, aber es liegen doch schon etliche gut ausgearbeitete Klagen in Karlsruhe.
( z.B. Richter Schleiter). Geht auf die Straße, wenn ihr noch eine Maske tragt nutzt diese für eine Botschaft (und wenn es nur ein Kreuz ist).
Es wird nicht ohne Druck der Strasse aufhören – auch wenn ich nicht ausschließen kann das Unruhen sogar ein Teil des Plans sind.
Einen Gedanken kann ich nicht mehr verdrängen, auch wenn er geradezu einlädt den Inhalt nach bekannten Mustern zu framen :
Mal angenommen die Impfung sorgt für eine dauerhafte Veränderung des Impflings durch Dauerbindung, Veränderung oder Blockade bestimmter Rezeptoren das Immunsystems.
Intendierte Folge: ohne die nächste Spritze gibt es negative Effekte (vergleichbar etwa wie ein heroinsüchtiger Junkie )
Ohne Auffrischung entsteht nach einer gewissen Zeit Unwohlsein? / Schmerz? / Krankheit? / Tod ?
Kinder werden natürlich sofort nach der Geburt "geimpft".
Danach ist Widerstand obsolet und jede Notwendigkeit die offensichtlichen Verbrechen der Vergangenheit zu sühnen entfällt.
Dummerweise ist das notwendige Instrumentarium dies zu realisieren keine Science Fiction. Moralische oder ethische Grenzen der aktuellen Akteure derartigen Wahsinn umzusetzen kann ich nicht erkennen.
In der Folge würde schnell eine ziemlich stabile und in jeder Form totale Machstruktur entstehen ! Es ist doch nur ein kleiner "Piks" .
Ich hoffe allerdings das ist nur Gedankenmüll aus der Hölle !
@TT
Vollste Zustimmung! Man weiß doch gar nicht, was da wirklich drinne ist in den Impfstoffen. Hat mal irgendjemand unangekündigt eine Probe genommen oder entwendet, um diese von einem unabhängigen Labor (gibt es sowas?, vielleicht in Tansania) analysieren zu lassen. Die können da reintun was sie wollen, sofern man nicht direkt unter Schmerzen schreiend vom Schemel kippt, wird niemand nachfragen, höchstens werden einige sagen, der soll sich nicht so anstellen. Die Rolle der 5G Technologie ist da wohl auch noch nicht endgültig geklärt und ad VT abgeschrieben.
Eine Frage noch zu der Beschwerde, ganz rechts oben auf der Formularseite steht:
"Datenschutz
Die hier erfassten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben
und dienen ausschließlich zur Umsetzung der Strafanzeige."
Strafanzeige? Ich dachte es geht um eine Beschwerde? Oder was ist damit gemeint? Vielleicht eine Strafanzeige gegen denjenigen der der Beschwerde beigetreten ist?
Hat mich jetzt etwas verwirrt, muss ich gestehen, dass der Text noch nicht vollumfänglich geschrieben und einsehbar ist, dessen Forderungen und Beschwerden ich beitrete, macht die Sache auch nicht überzeugender.
Man sollte wohl Frau Grimmenstein nicht unterschätzen!
Sie hat einen Verein gegründet
https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/
mit dem Ziel, eine Verfassung auszuarbeiten und eine verfassungsgebende Versammlung angemeldet!
Diese Autorin findet das ebenfalls
https://www.rubikon.news/artikel/der-notwendige-neustart
Auch sie hat einen entsprechenden Verein gegründet und es sit denkbar, dass beide jetzt oder in Zukunft zusammenarbeiten.
Ich weiß nicht, wie weit das trägt, bin aber ebenfalls der Meinung, dass dieses Abwandern von Regierungen in ÜBERstaatliche Organisationen und insbesondere auch das Wirken dieser PPP-verseuchten Organisationen dringend eines verfassungsrechtlichen Hebels bedürfen würde!
Im Detail habe ich mir beides noch nicht angesehen, aber der wunde Punkt – das Abwandern in nicht demokratisch legitimierte Gebilde – hat m.E. Frau Grimmenstein klarer als die seitherigen Juristen erkannt.