Verfassungsschutz dummdreist

"Rechtsextremisten ver­su­chen nach Erkenntnissen der deut­schen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen."

erklärt uns in die­sen Tagen nicht nur die Tagesschau.

Einserseits muß man sicher sagen: Wenn die das auf ihren kur­zen Dienstwegen zu Neonazis so mit­krie­gen, dann kann es nicht ganz falsch sein. Aufhorchen las­sen muß aber die dreis­te Ansage

'"Sorge berei­tet uns aber, dass Extremisten die aktu­el­le Lage genau­so nut­zen wie in der soge­nann­ten Flüchtlingskrise." Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begon­nen habe, wer­de nun in die rea­le Welt getragen.'

VS-Chef Haldenwang meint damit nicht die Mordserie, mit der eine vom Verfassungsschutz mit­fi­nan­zier­te und jah­re­lang gedeck­te Nazibande Migranten ter­ro­ri­sier­te. Er meint auch nicht die Propaganda und Falschnachrichten von Spiegel & Co. ("Das Boot ist voll"), die den Boden für die lie­be­voll Rechtspopulisten genann­ten Neonazis bereiteten.

Nein, er spricht von der "Flüchtlingskrise". Die Wortwahl ist kein Zufall. Eine Hungersnot ist eine durch Hunger aus­ge­lös­te Not. Eine Grippepandemie eine Bedrohung durch die Grippe. Eine Flüchtlingskrise wird eben von Flüchtlingen ausgelöst.

Jenseits der Tatsache, daß sich die AfD in ihren Hochburgen zur Zeit ger­ne mit dem Thema als Schützerin der Verfassung auf­spielt: Der Verfassungsschutz ver­harm­lost mit sei­ner Einschätzung die Gefahr der Neonazis. Er weiß selbst von 19.049 rechts­ex­tre­mis­ti­schen Straftaten im zuletzt erfaß­ten Jahr 2018, davon 1.088 Gewalttaten mit 6 ver­such­ten Tötungsdelikten.

"Fremdenfeindlichkeit bleibt auch wei­ter­hin das aus­schlag­ge­ben­de Motiv für die Begehung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Gewalt." Link

Bei aller gebo­te­nen Vorsicht der AfD, rech­ten Bruderschaften und Hooligans gegen­über bleibt doch fest­zu­hal­ten: In das genann­te Raster fal­len Impfgegner, Aluhüte, Gates-Kritiker nicht unbe­dingt. Die Medienwelt kann vie­le spin­ner­te Plakate auf den Demos vor­wei­sen, die frem­den­feind­li­chen müß­te sie erst noch produzieren.

Linke wären gut bera­ten, wei­ter­hin ihren Protest deut­lich zu machen, wenn Nazis auf den Demos auf­trauch­ten. Eine unkri­ti­sche Übernahme aus­ge­rech­net der VS-Position ver­bie­tet sich aber.

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