"Verfassungsschutz": Extremisteninzidenz gestiegen

Innenministerin Faeser und der VS-Präsident Haldenwang haben den "Verfassungsschutzbericht für 2021" vor­ge­legt. Mit einer bewun­derns­wer­ten Präzision kön­nen die Schlapphüte die Zahl der ExtremistInnen fast aufs Komma genau benen­nen. Sie haben dafür aber auch gerackert, wie einem Artikel am 7.6. auf faz​.net zu ent­neh­men ist:

"«Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in sei­ner Geschichte sel­ten in einer so umfas­sen­den Intensität gefor­dert wie gegen­wär­tig», sagt Haldenwang.

RECHTSEXTREMISMUS: Die Zahl der Menschen mit rechts­extre­mi­sti­schen Einstellungen ist erneut leicht gestie­gen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechts­extre­mi­sti­schen Spektrum bin­nen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an…

«REICHSBÜRGER»: Die Zahl der «Reichsbürger» ist laut Bericht gewach­sen: von rund 20.000 auf nun­mehr 21.000 Anhänger. Hier spiel­ten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle…

LINKSEXTREMISMUS: Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nun­mehr 34.700 Menschen beob­ach­tet der Verfassungsschutz im Linksextremismus…

ISLAMISTEN UND ISLAMISTISCHE TERRORISTEN: Die Anhängerschaft isla­mi­sti­scher Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erst­mals seit vie­len Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen…"

Verblüffenderweise lie­gen über "Corona-Leugner" kei­ne Zahlen vor:

"NEUER PHÄNOMENBEREICH: Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht auf­ge­führt ist das im April 2021 neu ein­ge­rich­te­te Beobachtungsobjekt «Demokratiefeindliche und/oder sicher­heits­ge­fähr­den­de Delegitimierung des Staates». In die­ser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unter­schied­li­che Gruppierungen und Akteure jen­seits des klas­si­schen Links-Rechts-Schemas zusam­men: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimm­te, teil­wei­se anti­se­mi­tisch unter­leg­te Verschwörungstheorien ver­brei­ten, das demo­kra­ti­sche Staatswesen in Zweifel zie­hen oder die­ses rund­her­aus ableh­nen. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger die­ser hete­ro­ge­nen Szene ist, gibt es noch kei­ne Einschätzung…"


Ein Bericht über Regierungsextremismus, der mit räu­be­ri­scher Erpressung zugun­sten weni­ger Pharmafirmen Millionen Menschen behel­ligt und wirt­schaft­li­che, psy­chi­sche und son­sti­ge gesund­heit­li­che Schäden in immensem Ausmaß ver­ant­wor­tet, ist aus die­ser Quelle so wenig zu erwar­ten wie einer über die poli­ti­schen und media­len KriegstreiberInnen, die für min­de­stens ver­gleich­ba­re Übel zur Rechenschaft zu zie­hen wären.

Über den Inlandsgeheimdienst gibt es hier etli­che Beiträge (https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​utz). Historisch inter­es­sant dar­un­ter ist V‑Leute und Nazi-Tradition im Verfassungsschutz.

17 Antworten auf „"Verfassungsschutz": Extremisteninzidenz gestiegen“

  1. Mal abge­se­hen davon, daß ich auf die­se Zahlen so viel gebe, wie auf C‑Inzidenzen…

    Eben wur­de die­ses Thema im Radio erwähnt und zwar aus­schließ­lich Fr. Faeser und der Rechtsextremismus.

    Was in sofern erstaun­lich ist, daß ja selbst laut o. g. OFFIZIELLEN Quellen mehr Links- als Rechtsextreme beob­ach­tet werden…

    na ja, böser und guter Extremismus halt – wohl Teil der neu­en Realität.

  2. Es wäre total toll, gäbe es so einen Verein auch, um ver­fas­sungs­feind­li­ches und demo­kra­tie­ge­fähr­den­des Verhalten staat­li­cher Akteure zu beobachten.
    Vielleicht so etwas wie eine unab­hän­gi­ge Presse…
    Man wird ja noch träu­men dürfen.

  3. @ aa

    (Hab auch nicht geschrie­ben, daß das da steht.)

    Das war ist mei­ne (sar­ka­sti­sche) Anmerkung zum Radiobeitrag, so wie Fr. Faesers Dauerschleife: 

    [Rechtsextremismus] "die größ­te Gefahr für die Demokratie…"

    Ist die glei­che Masche, wie beim C‑Thema – der Fokus liegt auf jedem Gebiet nur auf einem ein­zi­gen "Feind" und der wird von der Politik bestimmt – schön kindgerecht.

    Corona, Rechtsextremismus und der Russe – fer­tig ist das moder­ne Welt- / Feindbild.

    Der Rest darf unter den Teppich.

  4. "Gegner-Analyse"- eine recht neue Website- hier die Eigendarstellung: "Der Name „Geg­ner­ana­lyse“ ist eine Kurz­form des ursprüng­li­chen Titels des vor­aus­ge­gan­ge­nen Pro­jekts „Die libe­rale Demo­kra­tie und ihre Gegner“. Er beschreibt unser Ziel, die selbst­er­klär­ten Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie zu ana­ly­sie­ren. Dabei geht es nicht dar­um, jeman­den zum poli­ti­schen Gegner zur erklä­ren. Der Begriff greift viel­mehr die Selbst­be­schrei­bung der­je­ni­gen auf, die sich als Gegner der offe­nen Gesell­schaft ver­ste­hen. Der Begriff „Geg­ner­ana­lyse“ ist bekannt aus dem Sport, wo etwa Fuß­ball­mann­schaf­ten vor Spielen ihren Gegner ana­ly­sie­ren. Wir haben den Begriff auch des­halb gewählt, weil wir unse­re Arbeit sport­lich sehen – als intel­lek­tu­elle Her­aus­for­de­rung sich mit anti­li­be­ra­len Posi­tio­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es geht nicht um Denk­ver­bote oder schwar­ze Listen, son­dern um eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung. Wir hof­fen, auf die­se Weise dar­über auf­klä­ren zu kön­nen, woher anti­li­be­ra­les Denken kommt, wie es sich ver­brei­tet und wel­che Gefah­ren damit ver­bun­den sind."

    https://​geg​ner​ana​ly​se​.de/​u​e​b​e​r​-​u​ns/

    Das erste Objekt der Gegneranalyse sind aus­g­rech­net die Nachdenkseiten. Diese ver­ste­hen sich ganz sicher nicht "als selbst­er­klär­te Gegner der libe­ra­len Demokratie" oder"Gegner der offe­nen Gesell­schaft". Weshalb wer­den sie diffamiert?
    Wo sind wir eigent­lich mit­ler­wei­le gelan­det, wenn Kritik am Handeln von staat­li­chen Akteuren als Gegnerschaft zu einer "libe­ra­len Demokratie" ange­se­hen wird? Das heißt doch, dass die Herrschenden sich gegen jeg­li­che Kritik schüt­zen kön­nen- u.a.durch den VS und durch sol­che Websites? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

    https://​geg​ner​ana​ly​se​.de/​f​a​l​l​s​t​u​d​i​e​-​1​-​n​a​c​h​d​e​n​k​s​e​i​t​en/

    1. @Wozu

      "Das Projekt wird vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bun­des­pro­gramms „Demo­kra­tie leben!“ und von der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bildung gefördert."

      Ins Leben geru­fen wur­de das Projekt von "Libmod". Hier reicht es schon sich mit dem Gründer "Ralf Fücks" aus­ein­an­der­zu­set­zen. (1)

      (1) Geschäfts­füh­ren­der Gesellschafter von Libmod >>> https://​libmod​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​r​a​l​f​-​f​u​e​c​ks/

    2. @ Wozu,

      Wow das ist ja mal ein rich­ti­ges Diffamierung- und Verschwörungsportal ……. wobei die „Kritik“ bzw. Argumentation die bei­spiels­wei­se in der Fallstudie „Nachdenkseiten“ zur Anwendung kommt eins zu eins auf die Fallstudie selbst ange­wandt wer­den könn­te. Ekelhaft …..und sowas wird mit öffent­li­chen Geldern unter­stützt. Pfui Teufel.

  5. Oh Gott, was ist jetzt mit dem Blog hier? Hier, wo so viel unter­schied­li­che Charaktere, Temperamente auf­tau­chen, wo so oft von ein­an­der abwei­chen­de Meinungen geäu­ßert werden?

    Ich bin eine Extremistenin. Ohne ‑Zidenz. Warum? Weil ich gera­de momen­tan total unso­li­da­risch gegen­über der Gemeinschaft bin und das so sehr gelob­te, geprie­se­ne, groß­ar­tig ange­kün­dig­te, ver­hei­ßungs­vol­le Neun-Euro-Ticket ver­wei­ge­re. Ich bin eine Neun-Euro-Ticket-Leugnerin, ich leug­ne die Vorteile des Neun-Euro-Tickets für mei­ne Gesundheit, für mich selbst. 

    Ich bin nicht soli­da­risch und kau­fe nicht aus Solidarität mit der Herde das fast geschenk­te Ticket, ich las­se mich nicht aus Solidarität auf irgend­wel­che Viren, egal, ob Corona- oder Influenza oder Rhino testen von Testbetrügern, die fal­sche Abrechnungen an die Krankenkassen schicken.

    Ich mache ein­fach nicht das, was sie alle machen (sol­len). Extrem extremistisch. 

    Ich sehe schon die neue Bußgeldverordnung, die neue Verkehrsordnung:

    Wer 9‑Euro-Tickets ver­wei­gert oder verleugnet,
    ist unso­zi­al und unso­li­da­risch, und wird mit Bußgeld bis zu 9.000 Euro bestraft wer­den, wenn er wei­ter das Auto, Fahrrad oder Motorrad nutzt.

    Auch der Besitz von Autos, Motorrädern, Rollern und Fahrrädern zur indi­vi­du­el­len Fortbewegung ist straf­bar. Wer vor sei­nem Haus ein Auto parkt, kann mit Bußgeld bis zu 19.000 Euro belangt werden.

    Die Verordnung gilt, solan­ge die Extremisten-Inzidenz wei­ter kon­ti­nu­ier­lich hoch ist. Bei fal­len­der Inzidenz wird der Besitz von Autos nur noch mit 5.000 Euro bestraft.

  6. Die Innenministerin macht die Extremisten alle mit dem Phaser nieder!
    Wahrscheinlich sind die Extremisten ein CIA-Laborunfall, wo ganz nor­ma­le Menschen gene­tisch zu Extremisten umedi­tiert wur­den und es dann einen unge­woll­ten Ausbruch gab, der nun ver­tuscht wer­den soll.

  7. Daß der Verfassungsschutz einst mit dem Vorsatz gegrün­det wur­de, die Verfassung vor der Regierung zu schüt­zen, ist lei­der nicht mehr sooo bekannt.

  8. Die Zahl der Linksextremisten wird vom Verfassungsschutz extrem stark unterschätzt.

    Es feh­len: die faschi­sti­schen Politik-Terroristen, die öffent­lich recht­li­chen Propaganda-Tröten, alle Impfzwangbefürworter, alle Kriegshetzer

    Da kom­me ich eher auf zig-Millionen Faschisten die sich als angeb­lich Linke ausgeben.

  9. Böhmermann-Ente: Schönbohm ver­klagt Bundesinnenministerium

    Der geschass­te BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein. In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede.

    31.08.2023 15:52 Uhr
    Von Falk Steiner

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​B​o​e​h​m​e​r​m​a​n​n​-​E​n​t​e​-​S​c​h​o​e​n​b​o​h​m​-​v​e​r​k​l​a​g​t​-​B​u​n​d​e​s​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​-​9​2​9​1​0​2​5​.​h​tml

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