Verkürzung des "Genesenenstatus" gildet nicht (zunächst)

»Die umstrit­te­ne Ver­kür­zung des Gene­se­nen­sta­tus nach einer Coro­na-Infek­ti­on ist nach Ansicht eines baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts in der jet­zi­gen Form nicht zuläs­sig. Das Gericht im mit­tel­frän­ki­schen Ans­bach gab am Frei­tag den Eil­an­trä­gen von zwei Gene­se­nen statt. Dem­nach gilt bei den Klä­gern wei­ter­hin der alte Gene­se­nen­sta­tus von sechs Mona­ten. Die Gerichts­ent­schei­dung gilt zunächst ein­mal jedoch nur für die bei­den Antrag­stel­ler (Az. AN 18 S 22.00234).In Deutsch­land war der Gene­se­nen­sta­tus Mit­te Janu­ar auf Basis neu­er Vor­ga­ben des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) auf eine Zeit­span­ne von höchs­tens 90 Tagen ver­kürzt wor­den. Zuvor hat­ten die Betrof­fe­nen ein hal­bes Jahr lang den Sta­tus. Die Ent­schei­dung hat­te teil­wei­se hef­ti­ge Kri­tik aus­ge­löst. Wie ein Spre­cher des Ans­ba­cher Gerichts berich­te­te, hat­ten die Rich­ter Zwei­fel, dass die Neu­re­ge­lung ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Sie sto­ßen sich dar­an, dass die neue Ver­ord­nung kei­nen kon­kre­ten Zeit­raum mehr benennt, son­dern bezüg­lich des Zeit­raums auf die RKI-Inter­net­sei­te ver­weist.

„Durch den Ver­weis auf die Inter­net­sei­te tref­fe der Gesetz­ge­ber nicht selbst die­se wesent­li­che Rege­lung über den Gene­se­nen­sta­tus, son­dern über­las­se dies einer behörd­li­chen Insti­tu­ti­on“, erklär­te Gerichts­spre­cher Timm Wald­mann die Beden­ken der Kam­mer. Damit sah das Gericht die Neu­re­ge­lung bereits auf­grund des Vor­ge­hens als unzu­läs­sig an. Die Rich­ter ver­zich­ten daher dar­auf, genau zu prü­fen, ob die Ver­kür­zung des Gene­se­nen­sta­tus ins­ge­samt ver­fas­sungs­wid­rig ist. Gegen den Beschluss kann nun Beschwer­de beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ein­ge­legt werden.«
faz​.net (11.2)

21 Antworten auf „Verkürzung des "Genesenenstatus" gildet nicht (zunächst)“

  1. "Man über­le­ge nun, ob der Gene­se­nen­sta­tus nun ent­we­der 97 oder 119 Tage gel­te, da eine unge­ra­de Zahl eher nach wis­sen­schaft­li­cher bzw. medi­zi­ni­scher Grund­la­ge klin­ge und somit nach­voll­zieh­ba­rer sei."
    Nein, Quatsch, sowas wür­den die nie sagen.

  2. So geht Repu­blik, so geht Rechts­staat: Erst umschifft das Gericht die wesent­li­che Fra­ge, obwohl es die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit hät­te fest­stel­len kön­nen. Dann gilt das Ergeb­nis nur für die Klä­ger, obwohl es über­trag­bar ist. Schließ­lich hin­ter­fragt es erst Recht nicht die ursprüng­li­che Frist von 6 Monaten. 

    Ich hof­fe, wenigs­tens in Bay­ern hagelt es ab heu­te Kla­gen vor besag­tem OVG, damit die "Jus­tiz" was zu tun hat.

      1. Albern. Das muss die­se Ver­blen­dung sein, von der immer alle reden.

        Alle und jede Poli­tik lässt sich exakt so lan­ge durch­set­zen, wie das Fuss­volk mitspielt.

  3. Die Ehe­mals-Gene­se­nen und die dem­nächst Wie­der-Unge­impf­ten stel­len in den nächs­ten Mona­ten ein erheb­li­ches, weil zuneh­men­des Pro­test­po­ten­ti­al dar.
    Gera­de die mit selbst erleb­ten Neben­wir­kun­gen oder "unge­klär­ten tra­gi­schen Ver­lus­ten" im eige­nen Umfeld!

    Man soll­te auf­ein­an­der zuge­hen und gemein­sam wirken!

  4. "

    Der Viro­lo­ge und Nobel­preis­trä­ger Luc Mon­tagnier ist am 8. Febru­ar 2022 im Alter von 89 Jah­ren ver­stor­ben. Bis zu sei­nem letz­ten Atem­zug hat er sich für die Men­schen, für eine ehren­wer­te Wis­sen­schaft und die Wahr­heit ein­ge­setzt. Die Platt­form The­big­re­set­mo­vie hat dem renom­mier­ten Wis­sen­schaft­ler ein Abschieds­vi­deo gewid­met, das sich jeder anschau­en sollte.

    Dies sind die letz­ten Wor­te, die Mon­tagnier der Mensch­heit mit auf den Weg gibt:

    «In der Geschich­te der Mensch­heit hat es Zei­ten gege­ben, in denen gros­se Bevöl­ke­rungs­mehr­hei­ten auf Abwe­ge gera­ten sind. Mit ande­ren Wor­ten: Sie sind in eine Rich­tung gegan­gen, die zu nichts führt. Und die Geschich­te mit dem Coro­na­vi­rus ist mei­ner Mei­nung nach auch eine die­ser Art. Im Fern­se­hen sieht man nur Men­schen, die über Impf­stof­fe spre­chen, und es ist abso­lut ver­bo­ten, in die­sen Sen­dun­gen etwas über die Neben­wir­kun­gen die­ser Impf­stof­fe zu sagen. Aber es gibt Zah­len, die zei­gen, dass es mehr Todes­fäl­le durch die Impf­stof­fe als durch das Virus gibt. Es ist entsetzlich.

    Gera­de der Doku­men­tar­film, den Sie machen, ist sehr wich­tig, weil er vor allem auf der Ebe­ne der Regie­run­gen erklä­ren und ver­mei­den kann, rich­tig? Es sind die Regie­run­gen, die jetzt mobi­li­siert und mani­pu­liert wer­den, um die Zwangs­imp­fung mit die­sen gefälsch­ten Impf­stof­fen aus­zu­wei­ten. Wahr­schein­lich wer­den wir eines Tages die Ein­zel­hei­ten die­ser Mani­pu­la­ti­on erfahren ….»"

    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​i​m​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​d​e​n​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​l​u​c​-​m​o​n​t​a​g​n​ier

  5. Das Gericht hat sich im Grun­de genom­men um eine wirk­li­che Ent­schei­dung her­um­ge­drueckt. Statt ueber die Sache ent­schei­den, hat sich das Gericht auf For­ma­li­en zurueck­ge­zo­gen. Soll­te sich nun das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um ent­schlies­sen, den Zeit­raum von 90 Tagen expli­zit ins Gesetz zu schrei­ben, geht der gan­ze Kae­se von vorn los.Vermutlich ist das auch der Grund, wes­halb die Ent­schei­dung nur fuer die bei­den Klae­ger und nicht all­ge­mein fuer alle betrof­fe­nen (zumin­dest alle betrof­fe­nen in Bay­ern) gilt. Es sieht fuer mich bach einem furcht­bar schwa­chen Bild aus, was ich sehr bedauere …

  6. Poli­ti­ker­sprech luzi­de translitiert:

    "Sajid Javid

    We are one of the most boos­ted count­ries in Euro­pe and are now able to open up inter­na­tio­nal tra­vel even further .

    From tomor­row:

    no tra­vel tests if you’re ful­ly vaccinated
    no iso­la­ti­on for unvac­ci­na­ted, just a pre-depar­tu­re test & Day 2 PCR"

    https://​twit​ter​.com/​s​a​j​i​d​j​a​vid

    "What he's real­ly saying:
    – Con­tin­ued man­da­to­ry expen­si­ve, inva­si­ve & unneces­sa­ry medi­cal tests pre & post tra­vel for tho­se not ful­ly vaxxed.
    – Con­tin­ued refu­sal to lob­by other count­ries to drop dis­cri­mi­na­to­ry poli­ci­es that pre­vent UK Natio­nals who aren't ful­ly vax­xed from entry"

    https://​twit​ter​.com/​p​r​o​f​n​f​e​n​ton

  7. Der hat doch kei­ne Ahnung!!
    Äh, oder?

    "lie­ber Cars­ten, 5 und vor allem 11 Mona­te nach Infek­ti­on hat man so vie­le BMPC wie nach wie­der­hol­ten Teta­nus-Imp­fun­gen, nach 2mal Imp­fen noch signi­fi­cant weni­ger (Elle­be­dy Grup­pe: Tur­ner et al, Natu­re 2021 und Kim et al. Preprint).

    Ich wet­te: 1mal infi­ziert gleich 3mal geimpft."

    https://​twit​ter​.com/​R​a​d​b​r​u​c​h​_​lab

    "Wis­sen­schaft­li­cher Direktor
    Prof. Dr. Andre­as Radbruch
    Deut­sches Rheu­ma-For­schungs­zen­trum Berlin
    Ein Leib­niz Institut
    Cha­ri­té­platz 1
    10117 Berlin"

    https://​www​.drfz​.de/​u​b​e​r​-​u​n​s​/​k​o​e​p​f​e​/​a​n​d​r​e​a​s​-​r​a​d​b​r​u​ch/

  8. Das basiert sowie­so alles nur auf will­kür­li­cher Pseu­do­wis­sen­schaft, weil de fac­to gar nicht bestimm­bar ist, wel­che Men­ge und Mischung her­kömm­li­cher Anti­kör­per und Gedächt­nis­zel­len einem Erre­ger der nächs­ten Gene­ra­ti­on Paro­li bie­ten kann. Laut man­chen For­schern gibt es sogar Hin­wei­se, dass infi­zier­tes und mehr noch geimpf­tes "Alt­ma­te­ri­al" die Abwehr künf­ti­ger Erre­ger sogar ver­schlech­tern kann. Damit kann jeder Ver­such einer "Grund­im­mu­ni­sie­rung" zu einem mehr schäd­li­chen als nütz­li­chen Unter­fan­gen werden.

  9. Ja das ist toll. Vor mei­ner letz­ten Grip­pe war ich 10 Jah­re lang gene­sen übri­gens. Gans ohne Imp­fung. Und den nächs­ten Band­schei­ben­vor­fall in 30 Jah­ren wer­den ich gott­sei­dank nicht mehr erleben 😉

  10. "bitterlemmer@bitterlemmer

    "ch bin #Coro­na-pro­gres­siv. Erst­ge­impft zum frü­hest­mög­li­chen Ter­min, dito zweit­ge­impft, dito geboos­tert und seit ges­tern auch noch „gene­sen“. Ich bin also berech­tigt, das #Coro­na-Regime faschis­to­id zu nen­nen, ohne als Leug­ner oder Impf­geg­ner dif­fa­miert wer­den zu können."

    "Beschrän­kung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Grund­rech­te: Eine Regie­rungs­par­tei will jetzt offi­zell auch pro­phy­lak­tisch Not­stands­ge­set­ze haben."

    https://​twit​ter​.com/​b​i​t​t​e​r​l​e​m​mer

    Wie­der schlägt der Unheim­li­che zu:

    @Janoschdahmen
    "Der Vor­schlag von #CDU/#CSU setzt auf Nach- statt Vor­sor­ge. Die letz­ten 2 Jah­re haben gezeigt, dass dies der fal­sche Ansatz ist. Wir müs­sen vor­aus­schau­end han­deln. Offen­bar hat die Uni­on wenig dazu gelernt, was aber in einer Pan­de­mie uner­läss­lich ist. https://​tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​i​m​p​f​pfl"

  11. "Wenn der Gesetz­ge­ber an der Unter­las­sung der Imp­fung anknüpft, hat das den Vor­teil, dass eine Per­son für die Ver­let­zung der Pflicht zur Imp­fung nur ein­mal sank­tio­niert wer­den kann. Dem "ne bis in idem" Prin­zip – also: das Ver­bot der dop­pel­ten Bestra­fung für eine Tat – wür­de damit in jeder Hin­sicht Rech­nung getragen.

    Knüpft man hin­ge­gen an den feh­len­den Impf­nach­weis an, könn­te theo­re­tisch immer dann eine Sank­ti­on dro­hen, wenn die Per­son den Nach­weis auf Ver­lan­gen nicht füh­ren kann. Hier dro­hen Kon­flik­te mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip. Daher ist es sicher sinn­voll, wenn die Kon­trol­le der Nach­wei­se nicht zufäl­lig und damit wie­der­holt geschieht, son­dern in einem struk­tu­rier­ten Ver­fah­ren. Es muss also klar sein, wann eine Behör­de bzw. deren Ver­tre­ter einen Nach­weis ver­lan­gen kann: in beson­de­ren Situa­tio­nen oder immer im öffent­li­chen Raum? Letz­te­res hal­te ich für schwer ver­tret­bar, da dann theo­re­tisch bei jedem Ver­las­sen der Woh­nung ohne Impf­nach­weis eine Sank­ti­on droht. Das wäre eine Aus­gangs­sper­re durch die Hintertür."

    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​e​r​w​a​c​h​s​e​n​e​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​b​u​s​s​g​e​l​d​-​e​r​z​w​i​n​g​u​n​g​s​h​a​f​t​-​k​r​a​n​k​e​n​k​a​s​s​e​n​-​k​u​b​i​c​i​el/

  12. Hin­ter der wis­sen­schaft­li­chen Fas­sa­de des RKI und sons­ti­ger Impf­be­für­wor­ter ist vie­les nur auf Unter­stel­lun­gen auf­ge­baut. Aber wie vie­le Poli­ti­ker und Rich­ter wagen sich an eine Abklä­rung der tat­säch­li­chen Beweis­la­ge? Wie lan­ge sol­len die kon­trä­ren Exper­ten noch igno­riert oder dif­fa­miert werden?

  13. "gil­det nicht" – wegen die­ser Ver­ball­hor­nung von _gilt nicht_ hat mei­ne Deutsch­leh­re­rin mal ein Rie­sen­fass auf­ge­macht. Sogar ein Infra­ge­stel­len des Bil­dungs­stan­des im Eltern­haus war zu ver­neh­men. Aller­dings ist das über fünf­zig Jah­re her.
    Mit Gruß von einem alten ana­lo­gen Schwein

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