Verkürzung des "Genesenenstatus" gildet nicht (zunächst)

»Die umstrit­te­ne Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines baye­ri­schen Verwaltungsgerichts in der jet­zi­gen Form nicht zuläs­sig. Das Gericht im mit­tel­frän­ki­schen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern wei­ter­hin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst ein­mal jedoch nur für die bei­den Antragsteller (Az. AN 18 S 22.00234).In Deutschland war der Genesenenstatus Mitte Januar auf Basis neu­er Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf eine Zeitspanne von höch­stens 90 Tagen ver­kürzt wor­den. Zuvor hat­ten die Betroffenen ein hal­bes Jahr lang den Status. Die Entscheidung hat­te teil­wei­se hef­ti­ge Kritik aus­ge­löst. Wie ein Sprecher des Ansbacher Gerichts berich­te­te, hat­ten die Richter Zweifel, dass die Neuregelung ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Sie sto­ßen sich dar­an, dass die neue Verordnung kei­nen kon­kre­ten Zeitraum mehr benennt, son­dern bezüg­lich des Zeitraums auf die RKI-Internetseite ver­weist.

„Durch den Verweis auf die Internetseite tref­fe der Gesetzgeber nicht selbst die­se wesent­li­che Regelung über den Genesenenstatus, son­dern über­las­se dies einer behörd­li­chen Institution“, erklär­te Gerichtssprecher Timm Waldmann die Bedenken der Kammer. Damit sah das Gericht die Neuregelung bereits auf­grund des Vorgehens als unzu­läs­sig an. Die Richter ver­zich­ten daher dar­auf, genau zu prü­fen, ob die Verkürzung des Genesenenstatus ins­ge­samt ver­fas­sungs­wid­rig ist. Gegen den Beschluss kann nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein­ge­legt werden.«
faz​.net (11.2)

21 Antworten auf „Verkürzung des "Genesenenstatus" gildet nicht (zunächst)“

  1. "Man über­le­ge nun, ob der Genesenenstatus nun ent­we­der 97 oder 119 Tage gel­te, da eine unge­ra­de Zahl eher nach wis­sen­schaft­li­cher bzw. medi­zi­ni­scher Grundlage klin­ge und somit nach­voll­zieh­ba­rer sei."
    Nein, Quatsch, sowas wür­den die nie sagen.

  2. So geht Republik, so geht Rechtsstaat: Erst umschifft das Gericht die wesent­li­che Frage, obwohl es die Verfassungswidrigkeit hät­te fest­stel­len kön­nen. Dann gilt das Ergebnis nur für die Kläger, obwohl es über­trag­bar ist. Schließlich hin­ter­fragt es erst Recht nicht die ursprüng­li­che Frist von 6 Monaten. 

    Ich hof­fe, wenig­stens in Bayern hagelt es ab heu­te Klagen vor besag­tem OVG, damit die "Justiz" was zu tun hat.

      1. Albern. Das muss die­se Verblendung sein, von der immer alle reden.

        Alle und jede Politik lässt sich exakt so lan­ge durch­set­zen, wie das Fussvolk mitspielt.

  3. Die Ehemals-Genesenen und die dem­nächst Wieder-Ungeimpften stel­len in den näch­sten Monaten ein erheb­li­ches, weil zuneh­men­des Protestpotential dar.
    Gerade die mit selbst erleb­ten Nebenwirkungen oder "unge­klär­ten tra­gi­schen Verlusten" im eige­nen Umfeld!

    Man soll­te auf­ein­an­der zuge­hen und gemein­sam wirken!

  4. "

    Der Virologe und Nobelpreisträger Luc Montagnier ist am 8. Februar 2022 im Alter von 89 Jahren ver­stor­ben. Bis zu sei­nem letz­ten Atemzug hat er sich für die Menschen, für eine ehren­wer­te Wissenschaft und die Wahrheit ein­ge­setzt. Die Plattform Thebigresetmovie hat dem renom­mier­ten Wissenschaftler ein Abschiedsvideo gewid­met, das sich jeder anschau­en sollte.

    Dies sind die letz­ten Worte, die Montagnier der Menschheit mit auf den Weg gibt:

    «In der Geschichte der Menschheit hat es Zeiten gege­ben, in denen gro­sse Bevölkerungsmehrheiten auf Abwege gera­ten sind. Mit ande­ren Worten: Sie sind in eine Richtung gegan­gen, die zu nichts führt. Und die Geschichte mit dem Coronavirus ist mei­ner Meinung nach auch eine die­ser Art. Im Fernsehen sieht man nur Menschen, die über Impfstoffe spre­chen, und es ist abso­lut ver­bo­ten, in die­sen Sendungen etwas über die Nebenwirkungen die­ser Impfstoffe zu sagen. Aber es gibt Zahlen, die zei­gen, dass es mehr Todesfälle durch die Impfstoffe als durch das Virus gibt. Es ist entsetzlich.

    Gerade der Dokumentarfilm, den Sie machen, ist sehr wich­tig, weil er vor allem auf der Ebene der Regierungen erklä­ren und ver­mei­den kann, rich­tig? Es sind die Regierungen, die jetzt mobi­li­siert und mani­pu­liert wer­den, um die Zwangsimpfung mit die­sen gefälsch­ten Impfstoffen aus­zu­wei­ten. Wahrscheinlich wer­den wir eines Tages die Einzelheiten die­ser Manipulation erfahren ….»"

    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​i​m​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​d​e​n​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​l​u​c​-​m​o​n​t​a​g​n​ier

  5. Das Gericht hat sich im Grunde genom­men um eine wirk­li­che Entscheidung her­um­ge­drueckt. Statt ueber die Sache ent­schei­den, hat sich das Gericht auf Formalien zurueck­ge­zo­gen. Sollte sich nun das Gesundheitsministerium ent­schlie­ssen, den Zeitraum von 90 Tagen expli­zit ins Gesetz zu schrei­ben, geht der gan­ze Kaese von vorn los.Vermutlich ist das auch der Grund, wes­halb die Entscheidung nur fuer die bei­den Klaeger und nicht all­ge­mein fuer alle betrof­fe­nen (zumin­dest alle betrof­fe­nen in Bayern) gilt. Es sieht fuer mich bach einem furcht­bar schwa­chen Bild aus, was ich sehr bedauere …

  6. Politikersprech luzi­de translitiert:

    "Sajid Javid

    We are one of the most boo­sted count­ries in Europe and are now able to open up inter­na­tio­nal tra­vel even further .

    From tomor­row:

    no tra­vel tests if you’re ful­ly vaccinated
    no iso­la­ti­on for unvac­ci­na­ted, just a pre-depar­tu­re test & Day 2 PCR"

    https://​twit​ter​.com/​s​a​j​i​d​j​a​vid

    "What he's real­ly saying:
    – Continued man­da­to­ry expen­si­ve, inva­si­ve & unneces­sa­ry medi­cal tests pre & post tra­vel for tho­se not ful­ly vaxxed.
    – Continued refu­sal to lob­by other count­ries to drop dis­cri­mi­na­to­ry poli­ci­es that pre­vent UK Nationals who aren't ful­ly vax­xed from entry"

    https://​twit​ter​.com/​p​r​o​f​n​f​e​n​ton

  7. Der hat doch kei­ne Ahnung!!
    Äh, oder?

    "lie­ber Carsten, 5 und vor allem 11 Monate nach Infektion hat man so vie­le BMPC wie nach wie­der­hol­ten Tetanus-Impfungen, nach 2mal Impfen noch signi­fi­cant weni­ger (Ellebedy Gruppe: Turner et al, Nature 2021 und Kim et al. Preprint).

    Ich wet­te: 1mal infi­ziert gleich 3mal geimpft."

    https://​twit​ter​.com/​R​a​d​b​r​u​c​h​_​lab

    "Wissenschaftlicher Direktor
    Prof. Dr. Andreas Radbruch
    Deutsches Rheuma-Forschungszentrum Berlin
    Ein Leibniz Institut
    Charitéplatz 1
    10117 Berlin"

    https://​www​.drfz​.de/​u​b​e​r​-​u​n​s​/​k​o​e​p​f​e​/​a​n​d​r​e​a​s​-​r​a​d​b​r​u​ch/

  8. Das basiert sowie­so alles nur auf will­kür­li­cher Pseudowissenschaft, weil de fac­to gar nicht bestimm­bar ist, wel­che Menge und Mischung her­kömm­li­cher Antikörper und Gedächtniszellen einem Erreger der näch­sten Generation Paroli bie­ten kann. Laut man­chen Forschern gibt es sogar Hinweise, dass infi­zier­tes und mehr noch geimpf­tes "Altmaterial" die Abwehr künf­ti­ger Erreger sogar ver­schlech­tern kann. Damit kann jeder Versuch einer "Grundimmunisierung" zu einem mehr schäd­li­chen als nütz­li­chen Unterfangen werden.

  9. Ja das ist toll. Vor mei­ner letz­ten Grippe war ich 10 Jahre lang gene­sen übri­gens. Gans ohne Impfung. Und den näch­sten Bandscheibenvorfall in 30 Jahren wer­den ich gott­sei­dank nicht mehr erleben 😉

  10. "bitterlemmer@bitterlemmer

    "ch bin #Corona-pro­gres­siv. Erstgeimpft zum frü­hest­mög­li­chen Termin, dito zweit­ge­impft, dito geboo­stert und seit gestern auch noch „gene­sen“. Ich bin also berech­tigt, das #Corona-Regime faschi­sto­id zu nen­nen, ohne als Leugner oder Impfgegner dif­fa­miert wer­den zu können."

    "Beschränkung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Grundrechte: Eine Regierungspartei will jetzt offi­zell auch pro­phy­lak­tisch Notstandsgesetze haben."

    https://​twit​ter​.com/​b​i​t​t​e​r​l​e​m​mer

    Wieder schlägt der Unheimliche zu:

    @Janoschdahmen
    "Der Vorschlag von #CDU/#CSU setzt auf Nach- statt Vorsorge. Die letz­ten 2 Jahre haben gezeigt, dass dies der fal­sche Ansatz ist. Wir müs­sen vor­aus­schau­end han­deln. Offenbar hat die Union wenig dazu gelernt, was aber in einer Pandemie uner­läss­lich ist. https://​tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​i​m​p​f​pfl"

  11. "Wenn der Gesetzgeber an der Unterlassung der Impfung anknüpft, hat das den Vorteil, dass eine Person für die Verletzung der Pflicht zur Impfung nur ein­mal sank­tio­niert wer­den kann. Dem "ne bis in idem" Prinzip – also: das Verbot der dop­pel­ten Bestrafung für eine Tat – wür­de damit in jeder Hinsicht Rechnung getragen.

    Knüpft man hin­ge­gen an den feh­len­den Impfnachweis an, könn­te theo­re­tisch immer dann eine Sanktion dro­hen, wenn die Person den Nachweis auf Verlangen nicht füh­ren kann. Hier dro­hen Konflikte mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Daher ist es sicher sinn­voll, wenn die Kontrolle der Nachweise nicht zufäl­lig und damit wie­der­holt geschieht, son­dern in einem struk­tu­rier­ten Verfahren. Es muss also klar sein, wann eine Behörde bzw. deren Vertreter einen Nachweis ver­lan­gen kann: in beson­de­ren Situationen oder immer im öffent­li­chen Raum? Letzteres hal­te ich für schwer ver­tret­bar, da dann theo­re­tisch bei jedem Verlassen der Wohnung ohne Impfnachweis eine Sanktion droht. Das wäre eine Ausgangssperre durch die Hintertür."

    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​e​r​w​a​c​h​s​e​n​e​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​b​u​s​s​g​e​l​d​-​e​r​z​w​i​n​g​u​n​g​s​h​a​f​t​-​k​r​a​n​k​e​n​k​a​s​s​e​n​-​k​u​b​i​c​i​el/

  12. Hinter der wis­sen­schaft­li­chen Fassade des RKI und son­sti­ger Impfbefürworter ist vie­les nur auf Unterstellungen auf­ge­baut. Aber wie vie­le Politiker und Richter wagen sich an eine Abklärung der tat­säch­li­chen Beweislage? Wie lan­ge sol­len die kon­trä­ren Experten noch igno­riert oder dif­fa­miert werden?

  13. "gil­det nicht" – wegen die­ser Verballhornung von _gilt nicht_ hat mei­ne Deutschlehrerin mal ein Riesenfass auf­ge­macht. Sogar ein Infragestellen des Bildungsstandes im Elternhaus war zu ver­neh­men. Allerdings ist das über fünf­zig Jahre her.
    Mit Gruß von einem alten ana­lo­gen Schwein

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