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Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna geleakt – Rechtsanwaltskanzlei beurteilt sie als ungültig

Hier wur­den am 18.4. die Links zu besag­ten Verträgen auf frag​den​staat​.de mit­ge­teilt. Eine wei­te­re Quelle liegt tkp​.at vor, wo auch über ein Gutachten einer bel­gi­schen Anwaltskanzlei berich­tet wird.

»Die bel­gi­sche Vereinigung Notre Bon Droit, der die Verträge zuge­spielt wur­den, hat von der Rechtsanwaltskanzlei De Brandt CV / SC ein Gutachten über die Rechtsgültigkeit der Verträge ein­ge­holt. Dieses fällt nega­tiv aus, die Anwälte betrach­ten die Verträge für rechts­wid­rig und daher für ungül­tig. Das Gutachten in eng­lisch kann hier nach­ge­le­sen wer­den.

Die Verträge der EU sind hier mit Pfizer und hier mit Moderna anzusehen.

Notre Bon Droit hat dazu fol­gen­de Presseerklärung veröffentlicht:

UNGÜLTIGKEIT VON HAFTUNGS- UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSSKLAUSELN IN KAUFVERTRÄGEN FÜR COVID-19-IMPFSTOFFE

… Zusammengefasst:

        • Diese Klauseln sind, auf den ersten Blick, ungültig.
        • Warum?
        • Weil die Hersteller kei­ne Garantie für eine Mindestwirksamkeit der von ihnen in Verkehr gebrach­ten Impfstoffe geben;
        • Weil die Hersteller kei­ne wirk­li­che Verantwortung für even­tu­el­le Schäden über­neh­men, die sol­che Impfstoffe ver­ur­sa­chen können;
        • Weil die Mitgliedstaaten (und damit die Steuerzahler), die die Käufer der Impfstoffe sind, letzt­end­lich die gesam­te Verantwortung und die Konsequenzen in Form von Schäden oder Unwirksamkeit übernehmen.
        • Für das Vertrauen der Öffentlichkeit ist es uner­läss­lich, dass die Hersteller ihre Verantwortung dafür tra­gen, dass die Impfstoffe wirk­sam und sicher sind.
        • Notre Bon Droit for­dert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die­se Verträge im besten Interesse der Öffentlichkeit neu zu verhandeln.

Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss:

„Die Klauseln, nach denen die Impfstoffhersteller die Wirksamkeit und das Ausbleiben von Nebenwirkungen weder garan­tie­ren noch ver­ant­wor­ten, soll­ten nach bel­gi­schem Vertragsrecht von vorn­her­ein als ille­gal ange­se­hen wer­den. Diese Klauseln zie­len näm­lich dar­auf ab, die Hersteller von ihrer pri­mä­ren Verpflichtung (etwas ver­trags­ge­mäß zu lie­fern und zu garan­tie­ren) zu befrei­en, aber auch – und vor allem – den Vertrag von sei­ner Substanz und jeder nütz­li­chen Wirkung zu befreien.

Die Klauseln, wonach sich die Mitgliedstaaten (als Käufer des Produkts) ver­pflich­ten müs­sen, die Hersteller (als Verkäufer des Produkts) von (fast) jedem Schaden frei­zu­stel­len, den Impfstoffe bei Dritten (geimpf­ten Personen) ver­ur­sa­chen könn­ten, sind auf den ersten Blick pro­ble­ma­tisch. Da das wirt­schaft­li­che Gewicht der zivil­recht­li­chen Haftung gegen­über Dritten letzt­lich (fast) voll­stän­dig von den Mitgliedsstaaten getra­gen wird, haben die Hersteller kei­nen wirk­li­chen Anreiz mehr, wirk­sa­me und siche­re Impfstoffe zu lie­fern und zu garan­tie­ren. Infolgedessen hat die Verpflichtung der Hersteller kei­ne Substanz.

Nichtsdestotrotz kann der Prozessrichter von sei­nem Ermessen Gebrauch machen und die außer­ge­wöhn­li­chen Umstände im Zusammenhang mit der Produktion der COVID-19-Impfstoffe und die all­ge­mei­ne Wirtschaftlichkeit der Verträge berück­sich­ti­gen, um die offen­sicht­li­che Rechtswidrigkeit die­ser Klauseln zu „mil­dern“. Es ist auch mög­lich, dass der Richter die Klauseln für gül­tig erklärt, wenn es einem Hersteller gelingt, nach­zu­wei­sen, dass er zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des COVID-19-Impfstoffs nach dem Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse nicht in der Lage war, das Vorhandensein schwer­wie­gen­der uner­wünsch­ter Wirkungen und/oder die Unwirksamkeit des betref­fen­den Impfstoffs vor­her­zu­se­hen“…«

10 Antworten auf „Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna geleakt – Rechtsanwaltskanzlei beurteilt sie als ungültig“

  1. Greta Thunberg, Klima- und Umweltaktivistin, schließt sich der Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach Impfstoffgerechtigkeit an

    Die Greta Thunberg Stiftung spen­det 100 000 Euro zur Förderung der Impfstoffgerechtigkeit

    Frau Thunberg for­dert Länder und Hersteller auf, die COVID-19-Impfstoffvorräte auf­zu­stocken und zu tei­len, damit alle Menschen über­all geimpft wer­den können 

    (Übersetzer)

    "Greta Thunberg, cli­ma­te and envi­ron­ment acti­vist, joins World Health Organization’s call for vac­ci­ne equity

    The Greta Thunberg Foundation to dona­te 100 000 Euros to sup­port vac­ci­ne equity

    Ms Thunberg urges count­ries and manu­fac­tu­r­ers to boost and share COVID-19 vac­ci­ne sup­plies so ever­yo­ne ever­y­whe­re can be vaccinated"

    https://www.who.int/news/item/19–04-2021-greta-thunberg-climate-and-environment-activist-joins-world-health-organization-s-call-for-vaccine-equity

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      1. Greta .. ist das nicht das von Klaus Schwab gespon­ser­te jun­ge Maedchen, wel­ches scham­los aus­ge­nutzt wird?
        Naja, wird wohl auch mit Ihren Eltern ..

        also gut .. pssst, how dare I even wri­te about this 🙂

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        1. @Sven und @some1: Hut ab vor dem Mut, auf die­sem unter­drücke­ri­schen Blog zum Thema Corona end­lich die Wahrheit über jun­ge Mädchen zu sagen!

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      1. Werter aa. Sowas haben Sie doch bestimmt nicht nötig. Greta kann ja sicher nichts dafür. Armes Mädel.

        Aber den Karren, vor den sie gespannt wur­de, dürf­ten Sie auch erkennen.

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        1. @felsasepp: Auch Herr Gauland hat mir heu­te zu erklä­ren ver­sucht, daß Corona und Klimawandel irgend­wie das Gleiche sind. Ich bin sehr zuver­sicht­lich, daß es genug Menschen gibt, die sich gegen die unan­ge­mes­se­nen Corona-Maßnahmen und die dahin­ter lie­gen­den Ziele wen­den, und sehr wohl erken­nen: Es sind die glei­chen Macht- und Profitstrukturen, die uns eine Coronakrise besche­ren, und auf der ande­ren Seite mit der Natur eben­so rück­sichts­los umge­hen wie mit der Gesundheit der Menschen.

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  3. Lieber aa,

    beim schnel­len Überflug des Rechtsgutachtens besag­ter Anwaltskanzlei sehe ich nur, dass es sich um die auch offi­zi­ell ver­öf­fent­lich­ten (den­noch zen­sier­ten 'redac­ted') Verträge mit AstraZeneca, CureVa und Sanofi han­delt, nicht jedoch um jene auf frag​den​staat​.de gele­ak­ten Verträge mit Pfizer/BioNtech und Moderna. Dies geht auch bei tkp​.at nicht klar her­vor. Ändert zwar nichts am unge­heur­li­chen Ausmaß in dem sich die Allgemeinheit hier pri­va­ten Konzerninteressen zu unter­wer­fen hat, ist aber eine Steilvorlage für die Faktenchecker.
    Ansonsten auch mal Danke für die tol­le Arbeit.

    lg
    reb

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  4. 'Die' soll­ten auch mal die 'EU Verträge' über­prü­fen, falls man die über­haupt 'zusam­men bekommt', ggf. sind die­se auch klar illegal…

    Gilt für Verträge der EU in Brüssel bel­gi­sches Recht bzw. ist bel­gi­sches Recht ver­trag­lich gewählt?

    Kann jemand beur­tei­len – also gibt es da kla­re Grundlagen? – ob die 'EU' – war das nicht Frau von der Leyen und eine 'Ministerin' – über­haupt befugt ist, Verträge zu Lasten von EU Staaten (Haftungsrisiko tra­gen 'Mitgliedsstaaten') mit Pharmakonzernen abzuschliessen?

    Habe mal etwas zu eini­gen Staatsverträgen gele­sen, danach waren die alle eigent­lich ungül­tig, auch nicht mal rechts­gül­tig unterzeichnet…waren aber von den Staaten in der Presse zitiert…wie das geht? Dann gilt das Recht des Stärkeren…dann gilt das was z.B. die 'Siegermächte' zur Rechtslage erkä­ren. Also so z.B. auch bei der Frage evtl. Reparationszahlungen Deutschlands and Griechenland etc. Die Rechtslage da ist so, wie insb. die USA sie darstellen…und die Vertreter der Vasallenstaaten sind dann der glei­chen Meinung…

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