VG Hamburg: Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich

»Das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, [hat] am 11. März 2021… beschlossen: 

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung vor­läu­fig ver­pflich­tet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO erge­ben­de Maskenpflicht beim Laufen/Joggen an den dort genann­ten Orten sank­ti­ons­frei zu dul­den. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin…

Mit dem Ziel der Eindämmung der wei­te­ren Ausbreitung von COVID-19 dient die Maskenpflicht zwar einem legi­ti­men Zweck. Zur Förderung die­ses Zwecks dürf­te die Regelung wohl auch geeig­net sein. Denn nach Einschätzung des Robert Koch Instituts ist der Hauptübertragungsweg des SARS-Cov-2-Virus die respi­ra­to­ri­sche Aufnahme virus­hal­ti­ger Partikel…

Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, wes­halb die kon­kre­te Ausgestaltung der Maskenpflicht in § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an den dort genann­ten Orten erfor­der­lich sein soll…«
https://justiz.hamburg.de/contentblob/14961776/28ccb53945e50f72aeff7655d9fe1097/data/9‑e-920–21-beschluss-vom-11–3‑21.pdf

16 Antworten auf „VG Hamburg: Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich“

    1. Wen inter­es­siert das?
      Aber ich hof­fe, dass jetzt auch dem Dümmsten klar sein soll­te, in was für einem Rechtsstaat wir leben.

      Nicht, dass sie den Menschen die Sportstätten gesperrt haben, jetzt dür­fen sie nicht mal mehr an der fris­cehn Luft joggen. 

      Es wäre doch an der Zeit, dass Politiker, die ande­rer Ansicht sind, die­ser Frau beistehen.

    2. Es ist mit Sicherheit nicht gesund. Ich aber schon vor Monaten nur den Kopf geschüt­telt über Werbung von Sportartikelnerstellen, wo die Protagonisten mit der blö­den Maske her­um­ren­nen. Die sind alle bekloppt.

  1. Das Urteil gehört, nach voll­stän­di­gem Durchlesen durch einen (wenn auch juri­stisch etwas vor­be­la­ste­ten) Laien, am ehe­sten in die Rubrik:
    "Amüsantes & Makabres".
    Klar erkennt­lich: der Kronzeuge RKI ist un-par­tei­isch und ‑antast­bar (Widerspruch ist zweck­los!) und die bie­nen­flei­ßi­gen Scherzbolde von MaßnahmenmodelliererInnen brau­chen für die Wasserdichte ihrer Verordnungen in Zukunft nur noch die genaue­ste Überwachung von Parks und Strandwegen sicher­stel­len und als "Beweismittel" die Gerichte damit zumüllen.

  2. Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, wes­halb die kon­kre­te Ausgestaltung der Maskenpflicht in § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an den dort genann­ten Orten erfor­der­lich sein soll…

    Und das von einem VERWALTUNGSgericht. Sapperlot! Da gibt es wohl Jogger unter den Richtern …

    1. Kann man da nichts unter­neh­men? Die schrei­ben doch im Grunde, dass es eigent­lich kei­nen Grund gibt, das Joggen ohne Maske an die­sem Ort zu verbieten.
      Und das, wie Sie schon schrei­ben, von einem VERWALTUNGSgericht !
      Kann man kei­ne ande­re Instanz mehr anrufen?

      1. Stimmt! Im Gegenteil! Sie sind schäd­lich! Siehe hier https://​www​.epocht​i​mes​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​g​a​s​t​k​o​m​m​e​n​t​a​r​/​s​c​h​w​e​i​z​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​-​b​e​h​o​e​r​d​e​-​b​a​g​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​v​e​r​w​e​n​d​u​n​g​-​v​o​n​-​f​f​p​2​-​m​a​s​k​e​n​-​a​3​4​6​5​3​2​1​.​h​t​m​l​?​t​e​l​e​g​r​a​m​=​1​&​f​b​c​l​i​d​=​I​w​A​R​2​W​b​r​6​Q​E​w​U​S​M​f​I​v​5​1​n​W​T​Q​F​T​k​O​0​B​2​H​h​Y​w​L​-​c​4​N​F​1​R​Q​I​I​s​q​8​q​h​o​X​K​k​n​V​n​h6M

        Scheiß drauf! Die Dinger müs­sen ver­kauft werden!
        5 Euro das Stück!! Der Rubel rollt und der Großteil der Deutschen ist glück­lich dabei! Hab schon jede Menge gese­hen die allei­ne im Auto sit­zen und eine auf haben

        9. März 2021 Aktualisiert: 11. März 2021 7:58
        Vergleicht man Regionen und Staaten mit und ohne Maskenpflicht so ist über­haupt kein Nutzen der Masken erkenn­bar, stellt Dr. Peter F. Mayer fest.
        Auch das Schweizer Bundesamt für Gesundheit rät vom Gebrauch von FFP2-Masken ab.
        "Für den pri­va­ten Gebrauch emp­feh­len wir kei­ne Atemschutzmasken. Auch in der aktu­el­len Situation mit der Ausbreitung der neu­en Virusvarianten emp­feh­len wir momen­tan für den pri­va­ten Gebrauch kei­ne Atemschutzmasken, wie bei­spiels­wei­se FFP2-Masken."
        Vergleicht man Regionen und Staaten mit und ohne Maskenpflicht, so ist über­haupt kein Nutzen von Masken erkenn­bar. Da etwa Florida ohne Masken bes­ser abschnei­det als das geo­gra­fisch und von der Bevölkerung her sehr ähn­li­che Kalifornien mit Maskenpflicht, haben nun auch Texas und Mississippi die Maskenpflicht und alle ande­ren Maßnahmen abgeschafft.
        Mittlerweile gibt es damit in den USA 16 Bundesstaaten ohne Maskenpflicht,
        in Nord-Dakota ist Maskenpflicht mitt­ler­wei­le sogar gesetz­lich verboten.

    2. …oder wel­che, die in der Nähe woh­nen. Die Gebiete um Jenischpark bzw. Außenalster sind ja nicht die schlech­te­sten Wohngegenden.

  3. Beim noch­ma­li­gen lesens ist die Überschrift irri­tie­rend für mich.
    Bin in juri­sti­schen Dingen nicht bewan­dert. "Eilantrag g e g e n die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich."

    Müsste es nicht heißen:"Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen n i c h t erfolgreich?
    Die Joggerin hat doch einen Antrag auf Joggen o h n e Maske gestellt.

    1. ja, und sie ist damit durch­ge­kom­men, das ergibt sich doch ganz klar aus dem Text, auch wenn offen­bar vie­le Menschen nicht mehr ohne wei­te­res inhalts­ent­neh­mend lesen können.

  4. Es hat mei­nes Wissens auch noch kei­ner plau­si­bel dar­ge­stellt, wie vie­le Covid-Erkrankung ver­mut­lich durch die Maskenpflicht im ÖPVN und im Einzelhandel ver­hin­dert wur­den, oder eben nicht.

  5. Man muss es mal deut­lich sagen:

    Was den Gerichten der­zeit unver­se­hens auf­ge­la­stet wird, ist die Tatsache, dass die Gewaltenteilung außer Kraft ist.

    Legislative und Exekutive sind durch GroKo in Folge und die Bedeutungslosigkeit der Opposition schon lan­ge vor der eigent­li­chen Ermächtigung im März 2020 unter­schieds­los verschmolzen.

    Es war mal so gedacht, dass Gesetzesentwürfe kon­tro­vers im Parlament dis­ku­tiert und nicht nur durch­ge­wun­ken werden.

    Das ist so lan­ge her, dass sich jün­ge­re kaum noch erin­nern kön­nen, dass es das tat­säch­lich auch mal gab!

    Allein aus die­sem Grund ent­steht jenes Loch, in dem die Gerichte nun plötz­lich die par­la­men­ta­ri­sche Kontrolle erset­zen kön­nen sollen.

    Dazu sind sie eigent­lich nicht gedacht gewe­sen: zum Gesetze über­prü­fen! Nun sind sie die ein­zi­gen, auf die sich der letz­te Rest Hoffnung noch stützt . wie man hier deut­lich erken­nen kann:
    https://​netz​werk​kri​sta​.de/​2​0​2​1​/​0​3​/​1​1​/​d​e​n​-​r​e​c​h​t​s​s​t​a​a​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​n​-​n​e​t​z​w​e​r​k​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​r​i​c​h​t​e​r​-​u​n​d​-​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​e​l​t​e​-​g​e​g​r​u​e​n​d​et/

    Das ist der Ausdruck des erbärm­li­chen Scheiterns von Demokratie, und die Gerichte sind ledig­lich ein Notbehelf, ein Workaround so lan­ge, bis "es" wie­der funk­tio­niert. Aber wird es das je – und wie?

  6. Entscheidung des VGH in Mannheim Corona: Gericht kippt Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson"

    STAND 17.3.2021, 14:18 Uhr

    Ein Ehepaar hat­te geklagt und hat nun Recht bekom­men. Ab sofort müs­sen in Baden-Württemberg Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
    Vor allem um ein sozia­les Umfeld geht es.

    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​/​v​g​h​-​k​i​p​p​t​-​c​o​r​o​n​a​-​q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​-​r​e​g​e​l​n​-​1​0​0​.​h​tml

    Anmerkung: hier auch mit Aktenzeichen:

    Bei sol­chen „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ sei ein hin­rei­chen­der Ansteckungsverdacht voraus­sichtlich nicht anzu­neh­men, befand das Gericht laut Mitteilung heu­te. Der Eilbeschluss ist unan­fecht­bar (Az. 1 S 751/21).
    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​2​2​1​5​7​/​V​G​H​-​M​a​n​n​h​e​i​m​-​k​i​p​p​t​-​Q​u​a​r​a​n​t​a​e​n​e​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​K​o​n​t​a​k​t​p​e​r​s​o​n​-​d​e​r​-​K​o​n​t​a​k​t​p​e​r​son

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