Das berichtet unter genannter Überschrift lto.de am 12.12.22:
»Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) gab am Montag dem Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen ein infektionsschutzsrechtliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot statt (Beschl. v. 12.12.2022, Az. 6 L 1548/22).
Das Gesundheitsamt des Kreises hatte Ende November ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot gegen den in einem Krankenhaus tätigen Pfleger angeordnet, weil dieser trotz der noch geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt habe. Seit dem 15. März sei das aber nach § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Voraussetzung für die Beschäftigung.
Allerdings, so führte das Gericht aus, gelte diese einrichtungsbezogene Impfpflicht nur noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres. Das sei dem Gesundheitsamt auch bekannt gewesen, als es das Verbot am 30. November anordnete. Aus Sicht des Gerichts war die Anordnung des Betretungs- und Tätigkeitsverbotes zu diesem Zeitpunkt daher nicht mehr angemessen…«
Ein kleiner Hoffnungsschimmer nicht nur für diesen Pfleger.
Bei der nächstbesten Gelegenheit wird aber ganz bestimmt irgendeine Impfpflicht oder wasweißich als erstes wieder beim blöden und masochistisch veranlagten Krankenhauspersonal beschlossen (ich darf das sagen, arbeite nämlich selbst in diesem Elend!); das war beim "Testlauf" anno Dezember 2021 ja sehr "erfolgreich" und kann, bei all den Plänen welche in der Goldgrube noch im Schreibtisch liegen, gar nicht ausbleiben…
MDR SACHSEN
Amtsgericht Grimma
Haft und Geldstrafe für Polizist nach Angriff auf Corona-Demonstrant
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/urteil-polizist-corona-spaziergang-100.html
Das Gesundheitsamt, oder besser, die willigen Vollstrecker desselben sind die selben Typen die schon im 3. Reich, oft im vorauseilenden Gehorsam, tätig wurden. Der Spruch meines Vaters zu diesen verachtenswerten und charakterlosen Figuren lautete: Die kleinen Hitlerchen sind die schlimmsten.
@B.Recht: Das Über-einen-Kamm-Scheren ist wohl nicht sehr klug.
Korrekt! Andererseits, gab es denn irgendeine grundsätzliche Kritik aus den Gesundheitsämtern an der Coronapolitik, außer von Herrn Pürner, kann mich da an nichts entsprechendes erinnern.
Bin mir zwar ziemlich sicher, dass einige Gesundheitsämter oder deren Mitarbeiter die politisch gewünschten Maßnahmen, sagen wir mal halbherzig unterstützt haben…, aber reicht das schon für einen Freispruch?
@Letzter, von 110: Ich bin kein Richter, so was gab es aber eben auch: Alle Berliner Amtsärzte kritisieren „NoCovid“ scharf oder Amtsärzte: „Masken beeinträchtigen das Lernen“, wie halbherzig sie damit auch geblieben sein mögen.
@aa: Nicht klug, aber korrekt und richtig. Denken auch Sie mal drüber nach. Es ist die Unaufrichtigkeit, welche unsere Existenz bestimmt. Und vernichtet! Faschisten bereiten sich auf Dauer, stets den eigenen Untergang. Sie hoeren den eigenen Führern nämlich nicht richtig zu. Das wirklich Dumme daran sind bloss die Zeitspannen. Das ist Alles.